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Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will für Etat in ihrem Ressort kämpfen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat Kürzungen in ihrem Etat eine Absage erteilt. "Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für den Etat meines Ressorts kämpfen", sagte die Ministerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sei noch nie so wichtig gewesen wie heute.
Ex-General: Bolsonaro wollte nach Wahlniederlage "Belagerungszustand" ausrufen
In dem Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen hat ein ehemaliger General der brasilianischen Armee den rechtsextremen Politiker belastet. Bei einem Treffen nach dem Wahlsieg seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva im Dezember 2022 habe Bolsonaro die Möglichkeit besprochen, einen "Belagerungszustand" auszurufen, sagte General Marco Antonio Freire Gomes am Montag (Ortszeit) vor dem Obersten Gericht Brasiliens aus.
Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs geäußert. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges".
SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen
Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.
Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel
In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.
Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender
Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.
Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben
Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.
Trump sieht nach Telefonat mit Putin Weg frei für Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump sieht nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Weg für "sofortige" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine frei. Beide Seiten könnten "sofort Verhandlungen über eine Waffenruhe aufnehmen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Russlands Staatschef Putin erklärte sich derweil bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung an einem "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten zu arbeiten. Zu der bisher von Trump geforderten bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg äußerte Putin sich hingegen nicht.
Erste Hilfslieferungen in Gazastreifen - 22 Länder fordern "vollständige" Wiederaufnahme
Die teilweise Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach mehr als zwei Monaten Blockade ist international als unzureichend angeprangert worden. Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern forderten Israel am Montag zur einer vollständigen Wiederaufnahme der Hilfen auf. Frankreich, Großbritannien und Kanada drohten Israel wegen seines "ungeheuerlichen" Vorgehens im Gazastreifen mit "konkreten Maßnahmen". Nach israelischen Angaben erreichten am Montag fünf UN-Lastwagen den Gazastreifen.
Gazastreifen: 22 Länder fordern von Israel "vollständige" Wiederaufnahme von Hilfen
Die Außenministerien von Deutschland und 21 weiteren Ländern haben Israel in einer gemeinsamen Erklärung zur einer vollständigen und sofortigen Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen aufgefordert. Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben, hieß es am Montagabend in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung von Geberländern.
Putin: Moskau und Ukraine könnten "Memorandum" über "möglichen" Frieden ausarbeiten
Russland ist nach den Worten von Staatschef Wladimir Putin bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Einen entsprechenden Vorschlag werde Russland machen, sagte Putin am Montag nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump.
Trump und Putin führen Telefonat über Ukraine-Krieg
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Aus dem Weißen Haus erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass das Gespräch begonnen habe. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne. Vom Kreml hieß es, dass Moskau eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg bevorzuge, jedoch noch "mühsame" Arbeit nötig sei.
Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus
Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.
Weißes Haus: Telefonat zwischen Trump und Putin hat begonnen
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben ihr Telefonat zum Ukraine-Krieg begonnen. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Montag mit. Trump hatte im Vorfeld erklärt, in dem Telefonat solle es darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne.
Zwölfter Migrant seit Jahresbeginn im Ärmelkanal ertrunken
Die Zahl der in diesem Jahr im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ertrunkenen Migranten ist auf zwölf angestiegen. Ein Mensch sei nach dem Kentern eines überfüllten Flüchtlingsbootes in der Nacht zu Montag ums Leben gekommen, teilte die französische Meeres-Präfektur mit. Vor der französischen Küste seien 61 weitere Migranten aus Seenot gerettet worden, unter ihnen eine Mutter mit einem Kind, die mit Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht wurden.
IS-Mitglieder sollen Kinder versklavt haben - Prozess in München begonnen
Weil sie im Irak und in Syrien Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen, müssen sich ein Mann und eine Frau seit Montag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Der Prozess wurde kurz nach Beginn vorübergehend unterbrochen. Wie ein Sprecher sagte, gab der Angeklagte an, in der Untersuchungshaft misshandelt worden zu sein. Außerdem habe er gesagt, zu krank für die Verhandlung zu sein.
Umfrage: Viele Wirtschaftsprofessoren nicht von Koalitionsvertrag überzeugt
Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich nicht überzeugt vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe) unter Verweis auf eine gemeinsam mit dem Münchner Ifo-Institut durchgeführte Umfrage berichtete, halten 32 Prozent der Ökonomen den Vertrag für negativ oder sehr negativ, ein Drittel sieht ihn sehr positiv oder eher positiv und ein weiteres Drittel ist neutral.
Bayern: Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung löst Polizeieinsatz aus
Ein Reichsbürger mit Darth-Vader-Maske und Latexkleidung hat im bayerischen Lindau einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte kontrollieren den 60-Jährigen in der Verkleidung des Bösewichts aus den Kinofilmen der Star-Wars-Reihe am Sonntagabend nach Hinweisen von Zeugen, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte. Er zeigte sich demnach unkooperativ und verweigerte die Angabe von Personalien.
Vermeintlicher Skandal in Bremer Bamf: Frühere Leiterin scheitert vor Gericht
Rund sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt die vorläufige Dienstenthebung der damals verantwortlichen Amtsleiterin bestätigt. Es wies nach eigenen Angaben vom Montag einen Antrag der Frau ab, mit dem diese die Aufhebung ihrer Dienstenthebung und der Kürzung ihrer Besoldung um die Hälfte anstrebte. (Az. 8 V 3130/24)
SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Mindestlohn knapp unter 15 Euro wäre in Ordnung
Für den neuen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wäre auch ein Mindestlohn von knapp unter 15 Euro akzeptabel. "Sie können sicher sein, wenn er bei 14,92 Euro liegt, wird es kein Gesetz von uns im Bundestag geben - das ist dann auch in Ordnung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Neben dem Mindestlohn sorgt auch die von der Union geforderte flexible Wochenarbeitszeit für Diskussionen.
Ex-US-Präsident Biden an aggressivem Prostatakrebs erkrankt
Der frühere US-Präsident Joe Biden ist an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt. Der 82-Jährige habe zudem Metastasen in den Knochen, erklärte sein Büro am Sonntag (Ortszeit). Zahlreiche US-Politiker wünschten Biden rasche Genesung, darunter auch sein Nachfolger Donald Trump, der seinen demokratischen Rivalen im Wahlkampf immer wieder wegen dessen Alter angegriffen und seine geistigen Kapazitäten in Zweifel gezogen hatte.
Ukraine-Krieg: Trump und Putin wollen telefonieren
Vor dem mit Spannung erwarteten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg hat Moskau erklärt, eine diplomatische Lösung weiteren militärischen Einsätzen vorzuziehen. "Es ist natürlich besser, unsere Ziele mit politischen und diplomatischen Mitteln zu erreichen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag laut russischen Staatsmedien. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" gefunden werden kann.
Netanjahu will Hungersnot in Gazastreifen auch "aus diplomatischen Gründen" verhindern
Inmitten der Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu betont, eine Hungersnot müsse dort auch "aus diplomatischen Gründen" verhindert werden. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht im Hunger versinken lassen, sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen", sagte Netanjahu am Montag in einem Video im Onlinedienst Telegram. Zugleich erklärte Netanjahu, Israel werde Kontrolle über "das gesamte Territorium" des Gazastreifens übernehmen.
Nach Brexit 2020: London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen
Neubeginn nach dem Brexit: Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf engere Beziehungen bei Verteidigung und Handel geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag unterzeichnet worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.
Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder wird Innenminister in Brandenburg
Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte den 40-Jährigen am Montag als Nachfolger der zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange (beide SPD) in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.
Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt
In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".
CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"
CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.
London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen
Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.
Präsidentenwahl in Polen: Pro-europäischer Kandidat Trzaskowski gewinnt erste Runde knapp
Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten.
Pro-Europäer Dan gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien
Rumänien hat sich für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der am Sonntag als Favorit in die zweite Runde der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich 46,4 Prozent der Stimmen sicherte, räumte in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt.
Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer personellen Überlastung der Einsatzkräfte wegen der verstärkten Grenzkontrollen gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gefordert. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Montag. "Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten."
Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen
Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich beide Seiten Diplomatenangaben zufolge auf eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten drei Abkommen abgesegnet, die während eines Gipfels in London am Montag unterzeichnet werden sollen, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Demnach handelt es sich dabei um einen Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidaritätserklärung und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität.