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Grüne in Baden-Württemberg küren Özdemir zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Auf einer Landeswahlversammlung am Samstag in Heidenheim erhielt der 59-Jährige 194 von 200 abgegebenen Stimmen und damit 97 Prozent. Jeweils drei Delegierte enthielten sich beziehungsweise stimmten mit Nein. Özdemir war bis Anfang Mai Bundeslandwirtschaftsminister und nach dem Bruch der Ampelkoalition für ein knappes halbes Jahr zusätzlich Bundesbildungsminister.
Vor zweiter Phase von Gefangenenaustausch: Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew
Vor der zweiten Phase eines Gefangenenaustauschs hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben der Ukraine mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Insgesamt setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 14 Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.
Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten
Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".
USA heben Sanktionen gegen Syrien offiziell auf - Damaskus lobt "positiven Schritt"
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA umfassende Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. Die syrische Regierung begrüßte die Maßnahme am Samstag als "positiven Schritt". Die US-Regierung will nach eigenen Angaben Investitionen in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern.
Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen
Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach ukrainischen Armeeangaben setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen. Die Luftabwehr fing demnach sechs Iskander-Raketen und 245 Schahed-Drohnen ab.
Verschärfte Kontrollen: 1676 Menschen in zwei Wochen an Grenzen zurückgewiesen
In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies berichtete am Samstag das Magazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter waren 51 Asylgesuche.
Nach Beginn von Gefangenenaustausch: Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew
Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen.
Führender Oppositionspolitiker vor Wahlen in Venezuela festgenommen
Vor den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Venezuela ist der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa am Freitag festgenommen worden. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Innenminister Diosdado Cabello brachte die Festnahme Guanipas mit einem mutmaßlichen Komplott ausländischer Söldner in Verbindung, welche die Wahl am Sonntag sabotieren wollten, jedoch von der Regierung daran gehindert worden seien.
Trump heizt Zollstreit weiter an - EU-Handelskommissar fordert "Respekt" statt "Drohungen"
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Trump erklärte am Freitag zudem, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hingegen hält nach Gesprächen mit US-Vertretern weiter an einem Abbkommen zwischen der EU und den USA fest, das auf "Respekt" basiert.
Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA in Rom beendet
Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA am Freitag in Rom ist nach Angaben aus US-Kreisen "konstruktiv" verlaufen. Es sei ein weiteres Treffen vereinbart worden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, die Verhandlungen seien "zu kompliziert, um in zwei oder drei Treffen gelöst zu werden".
Oman: Atomgespräche zwischen Iran und USA enden "ohne überzeugenden Fortschritt"
Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA in Rom ist nach Angaben des Vermittlers Oman beendet. Die Verhandlungen hätten "teilweisen, aber nicht überzeugenden Fortschritt" gebracht, erklärte Omans Außenminister Badr Albusaidi am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor war der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits aus der italienischen Hauptstadt abgereist. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach von "komplizierten" Verhandlungen.
Drei Kinder pro Familie: Erdogan ruft wegen Geburtenrückgangs "Jahrzehnt der Familie" aus
Als Reaktion auf den Geburtenrückgang in seinem Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein "Jahrzehnt der Familie" ausgerufen. "Wir erklären den Zeitraum 2026 bis 2035 zum Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung", sagte der Staatschef am Freitag bei der Eröffnung des Internationalen Forums der Familie in Istanbul.
UN-Generalsekretär verurteilt "vielleicht grausamste Phase" des Gaza-Konflikts
Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Grausamkeit des Konflikts hervorgehoben. "Die Palästinenser im Gazastreifen durchleben die vielleicht grausamste Phase dieses grausamen Konflikts", erklärte Guterres am Freitag. Indes meldete der Zivilschutz in dem Palästinensergebiet 16 Tote bei israelischen Angriffen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief Israel zu "Gnade" auf.
Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump
Mit einer Klage vor Gericht versucht die Eliteuniversität Harvard das von der US-Regierung angeordnete Aus für ausländische Studierende abzuwehren. Es handele sich um den "letzten Vergeltungsakt" der Regierung unter Präsident Donald Trump, da sich die Universität der von dem Rechtspopulisten eingeforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt habe, heißt es in der am Freitag eingereichten Klageschrift. Die Entscheidung Washingtons stieß bei Regierungen weltweit auf Empörung, Berlin bot Studierenden und Wissenschaftlern einen "sicheren Hafen" in der EU an.
Ukraine und Russland beginnen mit umfassendem Gefangenenaustausch
Die Ukraine und Russland haben am Freitag mit dem in der vergangenen Woche in Istanbul vereinbarten umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. "Die erste Phase" des vereinbarten Austauschs von jeweils 1000 Gefangenen sei mit der Rückkehr von 390 Ukrainern erfolgt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. "Wir gehen davon aus, dass der Austausch am Samstag und Sonntag fortgesetzt wird."
AfD Sachsen-Anhalt wählt Kofraktionschef Siegmund zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband der AfD seinen Kofraktionschef Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt der 34-Jährige am Freitag 98,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2022 Kofraktionschef neben Oliver Kirchner, der mit 93,4 Prozent auf den zweiten Listenplatz kam.
Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.
Deutsche EU-Abgeordnete Ziel iranischer Cyberangriffe
Die deutsche EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) ist Ziel eines Cyberangriffs einer iranischen Hackergruppe geworden. Das Büro von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag den "versuchten Cyberangriff mit dem Ziel der Informationsbeschaffung". Obwohl der Ursprung des Angriffs "nicht mit absoluter Sicherheit" zu ermitteln gewesen sei, "wurde festgestellt, dass die Art und Weise, wie er durchgeführt wurde, Ähnlichkeiten mit den Methoden staatlich geförderter iranischer Cyberspionagegruppen aufweist".
Unbekannte beschmieren in Berlin Fassade von Synagoge - Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben in Berlin die Fassade einer Synagoge beschmiert. Der Schriftzug befand sich an der Außenwand, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach bemerkte ein Angestellter des Objektschutzes die Tat im Stadtteil Mitte am frühen Freitagmorgen.
Überlebende der Leningrader Blockade wegen Friedensplakat zu Geldstrafe verurteilt
Ein russisches Gericht hat eine Überlebende der deutschen Blockade von Leningrad wegen eines Plakats für Frieden in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 84-jährige Ljudmila Wasiljewa muss wegen "Diskreditierung" der Streitkräfte 10.000 Rubel (etwa 110 Euro) Strafe zahlen, wie ein Gericht im heutigen St. Petersburg am Freitag entschied. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor mehr als drei Jahren wurden tausende Russen wegen "Diskreditierung" der Armee verurteilt.
Nach Rauswurf aus Bundestag: Linken-Abgeordneter Bauer verzichtet auf Baskenmütze
Nach seinem Verweis aus dem Bundestag will der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer im Plenarsaal seine Baskenmütze vorerst nicht mehr tragen. "Bis die rechtliche Lage zum Ermessensspielraum des Bundestagspräsidiums klarer erscheint, werde ich auf Kopfbedeckungen bei der Arbeit im Plenum verzichten", sagte Bauer dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag.
SPD feiert 150 Jahre Gothaer Programm - "Grundpfeiler eines sozialen Deutschlands"
Die SPD feiert den Gothaer Parteitag und das dort beschlossene Programm ihrer Vorgängerorganisation vor 150 Jahren. "Der heutige Jahrestag erinnert uns aber auch an die enorme Wirkmacht, die in der Sozialdemokratie als sozialer Bewegung steckt, wenn die Kräfte gebündelt werden", erklärte dazu Parteichefin Saskia Esken. Viele damals beschlossene Forderungen zählen laut der SPD-Mitteilung "heute zu den Grundpfeilern des freiheitlich-demokratischen und sozialen Deutschlands".
Iranische Medien: Iran und USA beginnen fünfte Runde von Atomgesprächen in Rom
Vertreter aus Teheran und Washington haben laut iranischen Medienberichten in Rom mit der Fortsetzung ihrer Atomgesprächen begonnen. Die fünfte Runde von indirekten Gesprächen zwischen dem Iran und den USA unter Vermittlung des Oman habe angefangen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag. Die Gespräche werden demnach vom iranischen Außenminister Abbas Aragtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geleitet.
Aktionswoche startet: Bundesregierung will auf Einsamkeit aufmerksam machen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine "Allianz gegen Einsamkeit" ins Leben rufen, um der wachsenden Vereinsamung vieler Menschen entgegenzuwirken. An dieser Allianz sollten sich Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit beteiligen, "um Einsamkeit in der Gesellschaft vorzubeugen, zu lindern und Menschen ganz konkret zu unterstützen", erklärte Prien am Freitag in Berlin. Ab Montag will die Bundesregierung will mit der inzwischen dritten Aktionswoche "Gemeinsam aus der Einsamkeit" auf das Thema aufmerksam machen.
Empörung nach Verbot für ausländische Studenten an Harvard-Universität in den USA
Das Verbot für ausländische Studenten an der renommierten Harvard-Universität in den USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump hat auch in Deutschland große Empörung ausgelöst. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) nannte die Entscheidung am Freitag "fatal". Der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, Karl Lauterbach (SPD), sprach von einer "Katastrophe" für ausländische Studenten in Harvard. Zugleich wurden Forderungen laut, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef
Nach seiner Nominierung eines neuen Inlandsgeheimdienstchefs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schnelle Einsetzung des Kandidaten gefordert. Es sei notwendig, einen dauerhaften Chef des Schin Bet so bald wie möglich im Amt zu haben, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag Generalmajor David Zini als Chef des Schin Bet nominiert. Ein Ausschuss und das Kabinett müssen noch zustimmen.
Forderung nach Überprüfung der Menschenrechtskonvention stößt in Berlin auf Kritik
Die Forderung von neun EU-Ländern, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen, stößt in Deutschland auf teils deutliche Kritik. Der Vorstoß "untergräbt das Vertrauen in den Europäischen Gerichtshof und erweckt den Eindruck, Menschenrechte seien verhandelbar oder gar störend", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz zu dem am Donnerstag in Rom veröffentlichten Schreiben.
Deutsche Harvard-Studierende: Auswärtiges Amt will zügige Gespräche mit US-Partnern
Das Auswärtige Amt hat mit Blick auf die Situation von deutschen Harvard-Studierenden zügige Gespräche mit Partnern vor Ort angekündigt. Das Ministerium wisse "von einer dreistelligen Zahl Deutscher, die in Harvard studiert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. "Insofern werden wir zügig mit den Partnern in den USA Gespräche aufnehmen."
Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen. In dem Telefongespräch habe Merz dem chinesischen Präsidenten am Freitag über die "gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA" berichtet, "einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. "Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen."
Morddrohung gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin: 19-Jähriger tatverdächtig
Nach einer rechten Morddrohung gegen die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (parteilos) hat das sächsische Landeskriminalamt (LKA) einen Tatverdächtigen identifiziert und seine Wohnung durchsucht. Der 19-Jährige sei bislang nicht polizeibekannt gewesen, teilte das LKA am Freitag in Dresden mit. Arndt hatte die Nachricht im April öffentlich gemacht.
Politiker warnen nach Washington-Anschlag vor Gewalttaten in Deutschland
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington haben Innenexperten von CDU und CSU vor Anschläge durch die Pro-Palästina-Szene in Deutschland gewarnt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Freitag der "Bild": "Neben der gefährlichen und hochdynamischen Radikalisierung pro-palästinensischer Gruppen in Deutschland ist die deutliche Unterstützung vor allem aus dem Milieu des gewaltbereiten Linksextremismus nicht zu unterschätzen."