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Rückenwind für Milei: Präsidentenpartei gewinnt Zwischenwahl in Argentinien deutlich
Rückenwind für Javier Milei: Die Partei des rechtspopulistischen Staatschefs in Argentinien hat bei einer wichtigen Zwischenwahl einen deutlichen Sieg errungen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) konnte bei der Zwischenwahl zu beiden Parlamentskammern frühere Schlappen wettmachen und kam nach Angaben der Wahlbehörde auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. US-Präsident Donald Trump gratulierte dem ihm politisch nahestehenden Milei am Montag zu seinem "Erdrutschsieg".
Italienisches Gericht verfügt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem nach Deutschland
Im Fall der Nord-Stream-Sabotage hat ein italienisches Berufungsgericht entschieden, dass der mutmaßliche Drahtzieher nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Ein Berufungsgericht in Bologna ordnete am Montag die Auslieferung des verdächtigen Ukrainers Serhii K. an, wie dessen Anwalt Nicola Canestrini mitteilte. Er kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Trump: Will 2028 nicht als Vizepräsident kandidieren
US-Präsident Donald Trump will seine Zeit im Weißen Haus nach eigenen Angaben nicht durch eine Kandidatur als Vizepräsident bei der Wahl 2028 verlängern. Auf eine entsprechende Journalistenfrage antwortete Trump am Montag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One, dass ihm eine solche Kandidatur durchaus erlaubt sei. Gleichzeitig fügte er hinzu: "Ich würde es nicht tun… Es wäre nicht richtig."
75 Jahre Verfassungsschutz: Dobrindt sagt Stärkung des Inlandsgeheimdiensts zu
Angesichts wachsender Sorgen um die Sicherheit in Deutschland hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Stärkung des Verfassungsschutzes zugesagt. "In Zeiten hybrider Bedrohungen und ausländischer Einflussnahme ist es wichtiger denn je, dass wir unsere Verfassung aktiv verteidigen", sagte Dobrindt am Montag in Berlin bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). "Dafür schaffen wir die rechtlichen und technischen Voraussetzungen, um das BfV zukunftsfest aufzustellen."
Trump in Japan eingetroffen - Gespräche mit Kaiser und Regierungschefin geplant
US-Präsident Donald Trump ist am Montag zu einem Besuch in Japan eingetroffen. Wie ein an Bord der Air Force One mitreisender Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, landete Trumps Maschine am Flughafen Haneda in Tokio. Japan ist die zweite Station seiner Asienreise.
Auf Asienreise: Trump würde "sehr gern" Nordkoreas Machthaber Kim treffen
US-Präsident Donald Trump würde auf seiner aktuellen Asienreise "sehr gern" den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen. An Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One schloss Trump es am Montag nicht aus, seine Reise für ein Treffen mit Kim zu verlängern. Er würde den nordkoreanischen Staatschef "sehr gern" sprechen.
Trump gratuliert Milei nach Parlamentswahl in Argentinien zu "Erdrutschsieg"
US-Präsident Donald Trump hat seinem ultraliberalen Kollegen Javier Milei zum überwältigenden Wahlsieg von dessen Partei bei einer wichtigen Zwischenwahl in Argentinien gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Präsident Javier Milei zu seinem Erdrutschsieg in Argentinien", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Weg nach Japan. Milei leiste "hervorragende Arbeit", fügte er hinzu. "Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt."
Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Erfolg für Präsident Milei
Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,7 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 31,6 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes in Berlin
In einem Festakt begeht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag (11.00 Uhr) den 75. Jahrestag seiner Gründung. Der neue Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen wird bei der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin seine Antrittsrede halten. Auch Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) und der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sind als Redner vorgesehen. In den Jahren seines Bestehens habe sich das BfV "als verlässlicher Garant für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erwiesen", schrieb Dobrindt in einem vorab veröffentlichten Grußwort.
Wadephul reist zu Gesprächen mit EU- und Nato-Vertretern nach Brüssel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu politischen Gesprächen mit Vertretern von EU und Nato nach Brüssel. Geplant sind Beratungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte über aktuelle außen- und sicherheitspolitische sowie handelspolitische Fragen, wie das Auswärtige Amt erklärte.
US-Präsident Trump fliegt von Malaysia weiter nach Japan
US-Präsident Donald Trump hat den ersten Stopp seiner mehrtägigen Asien-Reise, Malaysia, in Richtung Japan verlassen. Die Präsidentenmaschine Air Force One startete am Montagmorgen gegen 10.10 Uhr (Ortszeit, 3.10 Uhr MEZ) in Kuala Lumpur und soll im Lauf des Tages in der japanischen Hauptstadt Tokio ankommen. In Japan sind Gespräche mit der neuen japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi geplant.
Mindestens vier Tote bei Protesten nach Präsidentschaftswahl in Kamerun
Kurz vor Bekanntgabe der Präsidentschaftswahlergebnisse in Kamerun sind offiziellen Angaben zufolge mindestens vier Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern der Opposition in der Stadt Douala seien vier Menschen getötet und mehrere Sicherheitskräfte verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Littoral, Samuel Dieudonné Ivaha Diboua, am Sonntagabend. Diboua zufolge hatten die Demonstranten eine Polizeistation der Stadt angegriffen.
Proteste bei Gerichtstermin für Erdogan-Rivalen Imamoglu wegen angeblicher Spionage
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Spionage einem Richter vorgeführt worden. Er wurde am späten Sonntagvormittag zum Caglayan-Gericht gebracht, Medienberichten zufolge hatte die Anhörung fünf Stunden später immer noch nicht begonnen. Vor dem Gericht versammelten sich rund tausend Unterstützter des beliebten Oppositionspolitikers, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Teilergebnisse der Parlamentswahl in Argentinien: Klarer Sieg für Mileis Partei
Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei offiziellen Teilergebnissen zufolge klar gewonnen. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) kommt nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen landesweit auf 40,8 Prozent, wie Kabinettschef Guillermo Francos am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt gab. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei Fuerza Patria erhielt demnach 24,5 Prozent der Stimmen. Die Zwischenwahlen galten als erster Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Venezuela beschuldigt USA der "Provokation" nach Entsendung weiterer US-Kriegsschiffe
Venezuela hat die Entsendung weiterer US-Kriegsschiffe in die Karibik als "Provokation" angeprangert. "Venezuela verurteilt die militärische Provokation Trinidad und Tobagos in Zusammenarbeit mit der CIA, die darauf abzielt, einen Krieg in der Karibik zu provozieren", erklärte die Regierung von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro am Sonntag. Zuvor traf der US-Zerstörer "USS Gravely" im unmittelbar vor Venezuela gelegenen Karibikstaat Trinidad und Tobago ein, nachdem das Pentagon bereits den US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" in die Karibik beordert hatte.
75 Jahre Verfassungsschutz: Thüringens Verfassungsschutzchef beklagt mangelnde Würdigung
Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Montag hat Thüringens Verfassungsschutzchef eine mangelnde gesellschaftliche Würdigung der Arbeit des Inlandsgeheimdiensts kritisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten in den vergangenen Jahren "viel dafür getan", Vertrauen aufzubauen und aus Fehlern zu lernen, dafür gebühre ihnen "Dank und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, die sie leider nur selten bekommen", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zehntausende bei Klimaprotest vor Parlamentswahl in den Niederlanden
Wenige Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben am Sonntag in Den Haag zehntausende Menschen gegen eine Vernachlässigung von Klimapolitik demonstriert. Die Demonstranten zogen mit Plakaten mit den Worten "Der Planet verdient deine Stimme" oder "Grün wählen" durch die Stadt. Den Organisatoren zufolge nahmen etwa 45.000 Menschen an dem Protest teil.
Trump vor Treffen mit Xi zuversichtlich über Beilegung von Zollstreit mit China
Im Handelskonflikt zwischen China und den USA zeichnet sich eine Annäherung ab: Wenige Tage vor einem geplanten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping äußerte sich US-Präsident Donald Trump am Sonntag bei einem Besuch in Malaysia zuversichtlich über eine Beilegung des Handelsstreits mit Peking. Positive Signale kamen auch von Chinas Vize-Handelsminister Li Chenggang und Trumps Finanzminister Scott Bessent.
Parlamentswahl in Argentinien - Erster Stimmungstest für Präsident Milei
Bei einer Parlamentswahl in Argentinien haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag über die Zukunft der drastischen Reformpolitik von Präsident Javier Milei abgestimmt. Milei selbst gab in Buenos Aires seine Stimme ab. Die Wähler bestimmen fast die Hälfte der 257 Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel der 72 Sitze im Senat. Die Zwischenwahlen sind der erste Stimmungstest für Mileis radikale Sparpolitik seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Ja zu Olympia: Münchner mit klarer Zustimmung im Bürgerentscheid
München will die Olympischen Spiele: In einem Bürgerentscheid hat am Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt eine klare Mehrheit für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gestimmt, gab Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekannt. "München hat klar mit Ja gestimmt", sagte Reiter noch vor Ende der Auszählung - demnach lag die Zustimmung in allen bisher ausgezählten Wahllokalen bei über 60 Prozent.
Putin meldet Abschluss von Tests nuklear angetriebener Marschflugkörper
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Abschluss von Tests mit dem neuartigen, nuklear angetriebenen Marschflugkörper Burewestnik verkündet. "Die entscheidenden Tests sind nun abgeschlossen", erklärte Putin in einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichen Video eines Treffens mit Militärvertretern. Zudem ordnete der Kreml-Chef darin an, mit den "Vorbereitungen der Infrastruktur für die Stationierung dieser Waffen in den russischen Streitkräften" zu beginnen. Washington wurde nach Angaben des Kreml-Wirtschaftsgesandten Kirill Dmitrijew bereits über den Abschluss der Tests informiert.
Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration
Die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen weiter für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), zeigte sich verärgert über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Merz' Äußerung: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte Bilger dem "Tagesspiegel" vom Montag.
Handelsstreit: Trump nach Gesprächen in Malaysia zuversichtlich über Einigung mit China
In den Zollstreit zwischen China und den USA kommt offenbar Bewegung. Wenige Tage vor einem geplanten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping äußerte sich US-Präsident Donald Trump am Sonntag bei einem Besuch in Malaysia zuversichtlich über eine Beilegung des Handelsstreits mit Peking. Positive Signale kamen auch von Chinas Vize-Handelsminister Li Chenggang und Trumps Finanzminister Scott Bessent.
"Es gibt Angsträume": Banaszak für ernste Debatte um Merz' "Stadtbild"-Äußerung
In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten "Stadtbild"-Debatte hat Grünen-Chef Felix Banaszak davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration "eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen", schrieb Banaszak in einem Beitrag, aus dem die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) zitierten. "Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land", schrieb der Grünen-Chef.
Bremen: Grünen-Fraktionschefin Müller soll neue Umweltsenatorin werden
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, Henrike Müller, soll neue Umweltsenatorin werden. Das beschloss der Landesvorstand der Grünen in der Hansestadt nach eigenen Angaben am Sonntag. Hintergrund ist die Rücktrittsankündigung von Amtsinhaberin Kathrin Moosdorf (Grüne). Sie war wegen einer umstrittenen Frühpensionierung eines Staatssekretärs massiv in die Kritik geraten.
Londoner Polizei nimmt versehentlich freigelassenen Sexualstraftäter wieder fest
Die Fahndung nach dem in England versehentlich freigelassenen Sexualstraftäter ist nach fast zwei Tagen beendet. Der Mann sei am Sonntagmorgen im Norden Londons von der Polizei gestellt und verhaftet worden, teilte die Polizei der britischen Hauptstadt mit. Hinweise aus der Bevölkerung hätten zu seiner Festnahme geführt. Die Polizei werde ihn den Strafvollzugsbehörden übergeben. Der Äthiopier soll abgeschoben werden, erklärte Vizeregierungschef David Lammy im Onlinedienst X.
Nach Entsendung weiterer US-Schiffe: Spannungen mit Venezuela verschärfen sich
Nach der Entsendung weiterer US-Kriegsschiffe in die Karibik haben sich die Spannungen mit Venezuela weiter verschärft. Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte am Samstag, die Armee habe eine Übung zur Küstenverteidigung abgehalten, um das Land unter anderem vor "groß angelegten militärischen Bedrohungen" zu schützen. Nach dem US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" fuhr am Sonntag unterdessen auch der Zerstörer "USS Gravely" in Richtung des unmittelbar vor Venezuela gelegenen Karabikstaats Trinidad und Tobago.
Friedensprozess: PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak an
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. "Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch", erklärte die PKK am Sonntag bei einer Zeremonie im Nordirak. Sie forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen "rechtlichen und politischen" Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen. Ankara begrüßte den Abzug der Kämpfer als "konkretes Ergebnis" im Friedensprozess.
Dobrindt äußert Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kolleginnen und Kollegen diese Nähe "kritisch thematisieren".
PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak an
Die türkische Arbeiterpartei PKK hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. "Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch", erklärte die PKK am Sonntag nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat. 25 Kämpferinnen und Kämpfer hätten sich bereits in den Nordirak zurückgezogen. Die PKK forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen "rechtlichen und politischen" Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen.
Thailand und Kambodscha unterzeichnen Friedensabkommen gemeinsam mit Trump
Rund drei Monate nach dem erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha haben die Regierungschefs beider Länder, Anutin Charnvirakul und Hun Manet, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Unterzeichnung in Kuala Lumpur erfolgte am Sonntag kurz nach der Landung Trumps in Malaysia, dem ersten Stopp seiner Asien-Reise. Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim war ebenfalls zugegen. Trump bezeichnete das Friedensabkommen als "monumentalen Schritt".
Kamala Harris hält sich Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur offen
Die frühere demokratische Vize-Präsidentin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für das Amt im Weißen Haus offengehalten. In einem Interview des britischen Senders BBC, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, sagte Harris, sie werde "möglicherweise" nochmals für das Amt als US-Präsidentin antreten, sie sei mit der US-Politik "nicht fertig".