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SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen."
Nach Doppelanschlag: Kolumbien kündigt Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen an
Nach einem Doppelanschlag mit 19 Toten und dutzenden Verletzten hat die Führung in Kolumbien eine Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen angekündigt, die sie für die Gewalttaten verantwortlich macht. Verteidigungsminister Pedro Sánchez kündigte am Freitag (Ortszeit) den Start einer Operation mit dem Namen "Sultana" zum Schutz des Landes "vor Terrorismus und Kriminalität" an.
Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant in den USA wieder auf freiem Fuß
Der im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobene und später in den USA inhaftierte Migrant Kilmar Ábrego García ist wieder auf freiem Fuß. Dies teilte sein Anwalt Sean Hecker am Freitag mit. "Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland, nachdem er rechtswidrig festgenommen, abgeschoben und dann inhaftiert wurde", erklärte Hecker.
Berliner Mohrenstraße kann nun doch am Samstag umbenannt werden
Die Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte kann nun doch wie geplant am Samstag umbenannt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte am Freitagabend die Eilanträge mehrerer Anwohner ab und begründete dies unter anderem mit der niedrigen Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Klagen.
Trump: Chip-Hersteller Intel stimmt zehnprozentigem Einstieg des Staates zu
Der Chip-Hersteller Intel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Einstieg des Staats in das Unternehmen zugestimmt. Intel habe der Übernahme von zehn Prozent der Anteile durch die Regierung in Washington "zugestimmt", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe bei einem Treffen mit Intel-Vertretern gesagt, dass die USA ein "Partner" des mit Problemen kämpfenden Chip-Herstellers werden sollten. "Sie haben zugestimmt, und ich denke, es ist für sie ein großartiger Deal", sagte Trump.
Niederländischer Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
CDU in Niedersachsen bestätigt Sebastian Lechner als Landeschef
Die CDU in Niedersachsen hat Landeschef Sebastian Lechner im Amt bestätigt. Ein Parteitag wählte den 44-Jährigen am Freitag in Osnabrück mit 95,2 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit, wie die niedersächsische CDU am Abend mitteilte. Lechner, der zugleich CDU-Fraktionschef im Landtag ist, führt die Christdemokraten bereits seit 2023.
UNO erklärt offiziell Hungersnot im Gebiet der Stadt Gaza - Netanjahu empört
Nach wochenlangen Mahnungen hat die UNO für das Gebiet der Stadt Gaza nun offiziell eine Hungersnot erklärt. Es gebe "belastbare Beweise" dafür, dass für die Region die schlimmste Stufe der IPC-Skala zum Hungermonitoring erreicht sei, erklärte die dafür zuständige und in Rom ansässige UN-Initiative. Es ist das erste Mal überhaupt, dass im Nahen Osten offiziell eine Hungersnot erklärt wurde. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies dies empört zurück.
Nato-Generalsekretär Rutte fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit."
Nach Gerichtsbeschluss: Verwirrung um geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße
Einen Tag vor der geplanten Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte herrscht nach einem Gerichtsbeschluss Unklarheit über den Namensakt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte am Freitag zunächst mit, dass es dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Umbenennung stattgegeben habe und diese daher nicht stattfinden dürfe. Der Bezirk Mitte legte dagegen umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein und ging davon aus, dass die Umbenennung deshalb wie geplant vonstattengehen könne.
Nato-Generalsekretär fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit", fügte Rutte hinzu.
Klimaaktivisten um Thunberg blockieren Finanzinstitute in Oslo
Klima- und pro-palästinensische Aktivisten, darunter Greta Thunberg, haben in Oslo vorübergehend den Zugang zur norwegischen Zentralbank blockiert und den Hauptsitz der größten Bank des Landes besetzt. Sie wollten damit am Freitag gegen deren Investitionen in Israel und fossile Brennstoffe protestieren. Die Blockaden waren Teil einer rund zehntägigen Kampagne, die Einfluss auf die Parlamentswahl am 8. September nehmen will.
Merz reist mit Macron und Tusk am Mittwoch nach Moldau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird kommende Woche zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Moldau reisen. Der Besuch finde anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags statt, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks werden dabei von Staatspräsidentin Maia Sandu empfangen. Am Abend wird Merz auch eine Rede zum Unabhängigkeitstag halten.
UNO erklärt offiziell Hungersnot im Gebiet der Stadt Gaza - Israel weist Vorwürfe zurück
Nach wochenlangen Warnungen angesichts der großen Not der Bevölkerung im Gazastreifen hat die UNO für das Gebiet der Stadt Gaza nun offiziell eine Hungersnot erklärt. Es gebe "belastbare Beweise" dafür, dass für die Region die schlimmste Stufe der IPC-Skala zum Hungermonitoring erreicht sei, erklärte die dafür zuständige UN-Initiative am Freitag. Der betroffene Bereich des Regierungsbezirks um die Stadt Gaza entspricht rund 20 Prozent des Palästinensergebiets. 500.000 Menschen im Gazastreifen seien betroffen.
Klage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands Ex-Regierungschef Thaksin abgewiesen
Ein Gericht in Bangkok hat die Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands einflussreichen ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra fallen gelassen. Die Vorwürfe gegen ihn seien "abgewiesen" worden, sagte Thaksin zu Journalisten, als er am Freitag aus dem Gericht kam. Seinem Anwalt zufolge waren "die vorgelegten Beweise ungenügend". Dem 76-Jährigen hätten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft gedroht.
Ein Jahr nach Anschlag in Solingen hält Verunsicherung an - Wüst zeigt Verständnis
Ein Jahr nach dem Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verständnis geäußert, dass Menschen in der Stadt noch immer verunsichert seien. "Ich finde es ganz menschlich, dass man danach verunsichert ist", sagte Wüst im WDR5-"Morgenecho" laut Mitteilung vom Freitag. Nach einer Umfrage des Westdeutschen Rundfunks fühlen sich gut ein Drittel der Menschen in Solingen noch heute unsicher.
Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten" seien "Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird", erklärte Steinmeier am Freitag. Anlass für sein Statement ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine am Sonntag, zu dem Steinmeier "von ganzem Herzen" gratulierte.
Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine "Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro". Um diese zu schließen, sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig. Der Finanzminister betonte, er erwarte "von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes".
Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.
US-Bundesrichterin ordnet teilweisen Rückbau von Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" an
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.
Bundesverfassungsgericht: Keine finanzielle Hilfe für Vaterschaftsstreit aus DDR-Zeit
Ein in der DDR geborener 54-Jähriger ist mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Unterstützung für die gerichtliche Feststellung seines biologischen Vaters zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten Gerichte in Berlin es abgelehnt, dem Mann Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. (Az. 1 BvR 422/24)
Geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße vorerst gestoppt
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist vorerst gerichtlich gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit einem am Freitag verkündeten Beschluss dem Eilantrag eines Anwohners statt.(VG 1 L 682/25) Das Bezirksamt Mitte hatte ursprünglich für Samstag die Umbenennung der Mohrenstraße geplant.
Staatsdefizit im ersten Halbjahr um rund 19 Milliarden Euro gesunken
Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres laut EU-Rechnungssystematik deutlich gesunken. Es lag bei 28,9 Milliarden Euro und damit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr des Vorjahres 2024, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Defizitquote lag damit bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
US-Regierung: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand
Die US-Regierung hat angekündigt, die Visa von Ausländerinnen und Ausländern im Land kontinuierlich zu überprüfen. Alle 55 Millionen Menschen, die derzeit gültige US-Visa hätten, seien davon betroffen, erklärte ein Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit). Bereits bei jedem "Anzeichen einer potenziellen Untauglichkeit" werde das Außenministerium der betroffenen Person das Visum entziehen, hieß es weiter.
Wenn Hamas Bedingungen nicht zustimmt: Israel droht mit Zerstörung von Stadt Gaza
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat mit der Zerstörung der Stadt Gaza gedroht, sollte die islamistische Hamas nicht zu ihrer Entwaffnung und der Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln bereit sein. "Bald werden sich die Tore der Hölle über den Köpfen der Mörder und Vergewaltiger der Hamas in Gaza öffnen - bis sie den Bedingungen Israels für die Beendigung des Krieges zustimmen", schrieb er am Freitag in Onlinenetzwerken.
Kalifornier stimmen im November über Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab
Die Menschen im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen im November über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Plan von Gouverneur Gavin Newsom, der die Demokraten begünstigen würde.
Mindestens 18 Tote durch Autobombe und Drohnenangriff in Kolumbien
In Kolumbien sind am Donnerstag bei zwei Angriffen in verschiedenen Teilen des Landes Behördenangaben zufolge mindestens 18 Menschen getötet worden. Zwölf Polizisten wurden demnach in der nördlichen Region Antioquia getötet, als ein Polizeihubschrauber von einer Drohne abgeschossen wurde. Sechs weitere Menschen wurden durch eine Autobombe in der Stadt Cali südwestlich von Bogotá getötet. Die Regierung machte Splittergruppen der ehemaligen Farc-Guerilla für die Vorfälle verantwortlich.
Trump besucht nach Washington entsandte Polizisten und Soldaten
US-Präsident Donald Trump hat in der Hauptstadt Washington von ihm dorthin entsandten Polizisten und Soldaten einen Besuch abgestattet. Die Sicherheitskräfte würden "eine Weile" in der Hauptstadt bleiben, erklärte er bei dem Besuch am Donnerstag. Trump hatte in der vergangenen Woche die Entsendung von hunderten Angehörigen der US-Nationalgarde und weiterer Sicherheitsbehörden nach Washington angeordnet, um die seiner Ansicht nach dort herrschende massive Kriminalität zu bekämpfen.
Netanjahu ordnet Verhandlungen zu Freilassung "aller Geiseln" an
Inmitten der israelischen Vorbereitungen auf die Einnahme der Stadt Gaza hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" angeordnet. Er habe angewiesen, "unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges unter für Israel akzeptablen Bedingungen aufzunehmen", sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Videobotschaft. Unterdessen verstärkte die israelische Armee mit ihrem Vorrücken auf Gaza den Druck auf die islamistische Hamas.
Ex-Merkel-Berater Heusgen fordert deutsche Anerkennung eines Palästinenserstaates
Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen und gewarnt, Israel könne sich zu einem "Apartheidstaat" entwickeln. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", betonte Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Libanon beginnt mit Entwaffnung palästinensischer Flüchtlingslager
Im Libanon haben bewaffnete Palästinensergruppen mit der Übergabe ihrer Waffen an die libanesischen Streitkräfte begonnen. Am Donnerstag habe in der in Burdsch al-Baradschneh südlich der Hauptstadt Beirut gelegenen palästinensischen Flüchtlingssiedlung die "erste Phase des Prozesses der Waffenübergabe aus den palästinensischen Lagern" begonnen, erklärte der Vorsitzende des libanesisch-palästinensischen Dialogkomitees, Rames Dimaschkieh. Ein AFP-Fotograf berichtete von einem mit Waffen und Munition beladenen Lastwagen, der nahe des Ortes von libanesischen Soldaten inspiziert wurde.
Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus
Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, ein direktes Treffen zu vermeiden. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen ausweichen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Zuvor hatte Selenskyj ein solches Treffen an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien "innerhalb von sieben bis zehn Tagen" für sein Land geknüpft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte derweil europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab. Die russische Armee überzog die Ukraine unterdessen erneut mit Luftangriffen.