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Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.
Britischer Botschafter Mandelson wegen seiner Epstein-Verbindungen aus den USA abgezogen
Der britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, ist wegen seiner Verbindungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden. Das Außenministerium in London teilte am Donnerstag mit, Premierminister Keir Starmer habe gefordert, Mandelson von seinem Botschafterposten in Washington abzuziehen. Zuvor seien E-Mails bekannt geworden, die Mandelson an Epstein geschrieben habe.
Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt
Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)
Frankreichs Premier Lecornu sucht kompromissfähige Minister für Sparhaushalt
Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Suche nach kompromissfähigen Ministern mit Blick auf den nötigen Sparhaushalt begonnen. Nach ersten Gesprächen mit den Parteichefs seines eigenen Mitte-rechts-Lagers kam er am Donnerstagmorgen mit der Vorsitzenden der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet und dem Senatsvorsitzenden Gérard Larcher zusammen.
Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt. Es ging um zwei Vorfälle bei Veranstaltungen, bei denen Höcke die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" ausgesprochen beziehungsweise seine Zuschauer dazu animiert hatte, sie zu vervollständigen.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem einstimmigen Votum genehmigten die Abgeordneten "den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" gegen den umstrittenen AfD-Politiker, wie der Bundestag mitteilte. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "mit den Stimmen aller Fraktionen" - also auch mit den Stimmen aus Krahs AfD-Fraktion.
Schrillende Handys und heulende Sirenen: Behörden testen Alarmsysteme für Notfall
Bundesweit haben am Donnerstagvormittag probehalber die amtlichen Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall ausgelöst. Hintergrund ist der sogenannte jährliche Warntag. Bund, Länder und Kommunen testen die Abläufe und Alarmstrukturen für den Fall von Katastrophen und Krisen. Verschickt wurden Testwarnungen unter anderem über Warnapps wie Nina oder Katwarn und das Cell-Broadcast-System an Mobiltelefone.
Hunderte bei Migranten-Razzia in den USA festgenommene Südkoreaner freigelassen
Eine Woche nach ihrer Festnahme bei einer Migranten-Razzia in den USA sind hunderte südkoreanische Arbeiter freigelassen worden. Wie die Regierung in Seoul am Donnerstag mitteilte, sollen die freigelassenen Arbeiter mit einem Charterflug die Heimreise antreten und am Freitag in Südkorea eintreffen. Präsident Lee Jae Myung warnte jedoch, der "verstörende" Vorfall könne eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Investitionen in den USA haben.
Studie: Lage der Pressefreiheit weltweit so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr
Weltweit hat sich die Pressefreiheit einer Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren massiv verschlechtert: Die Lage sei so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr, erklärte am Donnerstag das Idea-Institut in Stockholm, das sich weltweit für die Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe einsetzt. In Afghanistan, Burkina Faso und Myanmar, wo die Situation für Medienschaffende ohnehin sehr schwierig ist, wurde die erheblichste Verschlechterung verzeichnet.
Miersch: SPD ist bereit für Sozialreformen mit "Einschnitten"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zu den von der Koalition anvisierten Sozialreformen bekannt - trotz Bedenken in seiner eigenen Partei. Die Regierung werde "umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten", sagt Miersch der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Miersch räumte ein, dass die Notwendigkeit von Reformen SPD-intern umstritten sei. "Das wird für meine Partei kein leichter Weg", sagte er. "Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen."
Nach Eindringen russischer Drohnen: Polen schränkt Flugverkehr an seiner Ostgrenze ein
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Warschau den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes eingeschränkt. Die bis zum 9. Dezember geltende Beschränkung solle "die nationale Sicherheit gewährleisten", erklärte die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen.
Israels Armee meldet abgefangene Rakete aus dem Jemen
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Zuvor sei in mehreren Landesteilen Luftalarm ausgelöst worden, teilte die Armee am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit.
Putschprozess gegen Bolsonaro: Erstes Richter-Votum für Freispruch
Bei der richterlichen Abstimmung für ein Urteil im Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat es ein erstes Votum für einen Freispruch gegeben. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luiz Fux, sagte am Mittwoch (Ortszeit), das Gericht sei nicht dafür zuständig, ein "politisches Urteil" zu fällen. Bolsonaro und fünf weitere Angeklagte sollten freigesprochen werden. Fux ist einer von fünf Richtern, die über die Schuld der Angeklagten entscheiden.
Bundesweiter Warntag: Behörden testen Alarmsysteme für Ernstfall
Bundesweit werden am Donnerstag (11.00 Uhr) die Warnsysteme für den Not- und Katastrophenfall getestet. Bund, Länder und Kommunen lösen am sogenannten Warntag über zahlreiche Kanäle einen Probealarm aus - darunter über die Warnapps Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Örtlich werden auch Sirenen getestet, Probewarnungen werden außerdem über Medien und Anzeigetafeln verbreitet.
Bundestag berät über Gesetze zu Pflege und Kohlendioxid-Speicherung
Der Bundestag setzt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) seine erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Auf dem Programm stehen erste Befassungen zu mehreren Vorhaben der Bundesregierung. So soll gleich zu Sitzungsbeginn am Vormittag über ein neues Gesetz beraten werden, das ein bundesweit einheitliches Berufsbild in der Pflegeassistenz schaffen soll. Ein zweites Gesetz sieht vor, Pflegekräften mehr Kompetenzen zu geben und sie von bürokratischen Aufgaben zu entlasten.
FBI: Festgenommener Verdächtiger im Fall Kirk wieder freigelassen
Das FBI hat einen nach der Tötung des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk festgenommenen Verdächtigen wieder freigelassen. "Der festgenommene Verdächtige wurde nach einer Befragung durch die Strafverfolgungsbehörden wieder freigelassen. Unsere Ermittlungen dauern an", teilte der Chef der US-Bundespolizei, Kash Patel, am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Weniger als zwei Stunden zuvor hatte der FBI-Chef geschrieben, "der Verantwortliche für die schreckliche Schießerei heute, bei der Charlie Kirk ums Leben gekommen ist, ist jetzt in Gewahrsam".
"Schwieriges Treffen": Israels Präsident Herzog von Starmer in London empfangen
Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog in London seine Kritik am Vorgehen der israelischen Armee bekräftigt. Starmer habe den israelischen Angriff auf Hamas-Anführer in Katar gegenüber Herzog als "eklatante Verletzung der Souveränität eines wichtigen Partners" bezeichnet, sagte ein britischer Regierungssprecher am Mittwoch. Der Luftangriff vom Dienstag würden "nichts dazu beitragen, den Frieden zu sichern, den wir alle so dringend sehen wollen", sagte Starmer dem isralischen Präsidenten demnach weiter.
FBI: Mutmaßlicher Mörder von Charlie Kirk festgenommen
Nach der Tötung des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. "Der Verantwortliche für die schreckliche Schießerei heute, bei der Charlie Kirk ums Leben gekommen ist, ist jetzt in Gewahrsam", teilte der Chef der US-Bundespolizei, Kash Patel, am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Utahs Gouverneur Spencer Cox von Trumps Republikanischer Partei sprach von einem "politischen Mord".
Katar: Israels Angriff in Doha zerstört Hoffnung auf Geisel-Freilassung
Mit seinem Angriff auf mutmaßliche Unterhändler der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar hat Israel nach Einschätzung des katarischen Regierungschefs die Aussichten auf eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln zerstört. Der israelische Angriff in Doha habe "jede Hoffnung für diese Geiseln vernichtet", sagte der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN. Noch am Dienstagmorgen kurz vor dem israelischen Angriff habe er die Angehörige einer der Geiseln getroffen, berichtete al-Thani. Die Familien "zählen auf diese Vermittlung. Das ist ihre einzige Hoffnung", betonte er.
Russische Drohnen über Polen: Merz sieht "Gefährdung des Friedens in ganz Europa"
Nach dem Eindringen zahlreicher russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Frieden in Europa gefährdet. Er teile die Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk, "dass dies eine ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ist", sagte Merz am Mittwochabend in Berlin.
Massenproteste in Frankreich zum Amtsantritt von neuem Regierungschef
Mit Demonstrationen und Blockadeaktionen haben zehntausende Franzosen gegen mögliche Sparmaßnahmen protestiert. Laut Innenministerium wurden am Mittwoch 13 Polizisten bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt, landesweit gab es mehr als 260 Brandstiftungen wie etwa brennende Barrikaden. Mehr als 470 Demonstranten seien festgenommen worden. Am gleichen Tag trat der neue Premierminister Sébastien Lecornu sein Amt an, nachdem sein Vorgänger François Bayrou am Montag eine Vertrauensabstimmung über seinen Sparkurs verloren hatte und zurückgetreten war.
Warschau und Berlin werten russische Drohnen über Polen als gezielte Provokation
Polen und seine Nato-Verbündeten haben das Eindringen von fast 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis verurteilt. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach am Mittwoch von einer "Provokation großen Ausmaßes", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte das "rücksichtslose Vorgehen" Russlands "auf das Schärfste". Warschau, Berlin und weitere Nato-Partner gingen davon aus, dass die russischen Drohnen absichtlich in den polnischen Luftraum gesteuert wurden. Die Nato beriet auf polnischen Antrag nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates.
Tausende Häftlinge während Unruhen in Nepal aus Gefängnissen geflohen
Während der regierungskritischen Proteste in Nepal sind nach Polizeiangaben tausende Häftlinge aus den Gefängnissen des Landes geflohen. Insgesamt seien mehr als 13.500 Insassen entkommen, sagte Polizeisprecher Bind Ghimire am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Drei Polizisten seien getötet worden.
Merz verurteilt russische Drohnen über Polen "auf das Schärfste"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum "auf das Schärfste" verurteilt. "Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört", erklärte Merz am Mittwoch in Berlin. "Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato", fügte er hinzu. "Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste."
Empörung bei Nato-Partnern nach Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum
Das Eindringen von fast 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum hat in Polen und bei seinen Nato-Verbündeten für Empörung und deutliche Warnungen an die Adresse Moskaus gesorgt. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach am Mittwoch von einer "Provokation großen Ausmaßes", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Vorfall "auf das Schärfste". Die Nato beriet auf polnischen Antrag nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates.
De Wever: Belgien braucht die USA im Krieg gegen Drogenhandel
Belgien, dessen Hafen in Antwerpen ein wichtiges Einfallstor für den Kokainschmuggel nach Europa ist, ist nach Angaben seiner Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel auf die USA angewiesen. "Das organisierte Verbrechen ist ein weltweites Problem, Drogenhändler kümmern sich nicht um Grenzen", sagte der belgische Regierungschef Bart De Wever am Mittwoch bei einem Besuch von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem in Antwerpen. Belgien wolle daher den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den US-Behörden ausweiten.
Frankreichs neuer Premier mit landesweiten Protesten konfrontiert
An seinem ersten Tag im Amt ist der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu mit landesweiten Protesten konfrontiert worden. In mehreren Städten blockierten Demonstranten am Mittwoch Autobahnen oder Bahngleise. In vielen Fällen verhinderten Sicherheitskräfte größere Aktionen. Lecornu sprach von einer "politischen und parlamentarischen Krise" und zeigte sich zuversichtlich, diese in den Griff zu bekommen. "Wir schaffen das", betonte er.
"Hitler unserer Zeit": Trump in Restaurant von Demonstranten ausgebuht
US-Präsident Donald Trump ist bei einem Restaurantbesuch in Washington ausgebuht worden. "Befreit Washington! Befreit Palästina! Trump ist der Hitler unserer Zeit!", riefen mehrere Demonstrantinnen am Dienstag (Ortszeit), wie in einem vielfach in Onlinediensten geteilten Video zu sehen ist. Demnach näherte sich der 79-jährige Republikaner den Frauen zunächst mit verkniffenem Lächeln, bis er die Sicherheitskräfte anwies, sie zu entfernen.
Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer: Kabinett beschließt Entlastungen
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern auf Restaurantspeisen und keine Kürzung beim Agrardiesel: Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Steueränderungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem die schwarz-rote Koalition Bürgerinnen und Bürger gezielt entlasten will. Ziel sei es, "möglichst breit" dort zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre die Kosten in die Höhe getrieben hätten, erklärte das Bundesfinanzministerium. An den Vorhaben gibt es allerdings auch Kritik.
Von der Leyen: Europa muss um Platz in neuer Weltordnung "kämpfen"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. Europa müsse um seinen Platz in einer Welt kämpfen, in der "viele wichtige Mächte" Europa gegenüber "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig" seien, sagte von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Nation in Straßburg. Von der Leyen ging in ihrer jährlichen Ansprache vor dem Europaparlament auch auf die Rolle der EU im Ukraine-Krieg und dem Krieg im Gazastreifen ein.
Pistorius wertet Drohnen-Vorfall in Polen als russische Provokation
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen als gezielte Provokation gewertet und eine "besonnene" Reaktion der Nato angekündigt. Die Drohnen seien "offensichtlich von belarussischem Gebiet aus" gesteuert worden, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "definitiv keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrekturfehler oder dergleichen handelt". Die Drohnen seien polnischen Angaben zufolge "entsprechend munitioniert" gewesen. "Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können."