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Wildberger vor Kabinettsklausur: Staatsmodernisierung wird "kein einfacher Weg"
Vor der Kabinettsklausur hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Durchhaltevermögen bei der geplanten Staatsmodernisierung angemahnt. Er sei "felsenfest überzeugt", dass die schwarz-rote Regierung hier "über die Zeit Gutes hinbekommen" werde, sagte Wildberger am Montag vor Journalisten in Berlin. "Ich bin aber auch überzeugt, dass das kein so einfacher Weg ist. Und das wird halt entsprechend Geduld und auch Kraft brauchen."
Bundesumweltminister Schneider will Wälder und Moore wieder zu CO2-Speichern machen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den aktuell negativen Trend beim Treibhausgasausstoß von Wäldern, Mooren und Böden wieder umkehren. "Momentan sind sie Teil des Problems, sie können aber ein wichtiger Teil der Lösung werden", erklärte Schneider am Montag in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Weiterentwicklung des "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" der Regierung.
Indien baut erste Bahnverbindungen nach Bhutan
Das Himalaya-Königreich Bhutan soll über zwei Eisenbahnlinien näher an den Nachbarn und wichtigsten Handelspartner Indien heranrücken. Der indische Außenminister Vikram Misri sagte am Montag, die beiden geplanten Verbindungen würden 454 Millionen Dollar (421 Millionen Euro) kosten und in vier Jahren fertig sein. Sein Kabinettskollege, Verkehrsminister Ashwini Vaishnaw, erwartet "enorme Vorteile" für Bhutan: "Die gesamte Region wird angebunden sein, viele Warenbewegungen werden statt Tagen nur Stunden benötigen."
Friedensplan für Gaza: Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Trump sagte am Montag bei der Begrüßung, er sei "sehr zuversichtlich", eine Vereinbarung im Gazakrieg treffen zu können. Es ist Netanjahus bereits vierter Besuch im Weißen Haus seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar. Im Anschluss wollten beide Politiker vor die Presse treten.
Schweineköpfe vor Pariser Moscheen: Elf Männer in Serbien festgenommen
Mehrere Wochen nach dem Auffinden von Schweineköpfen vor Moscheen im Großraum Paris sind in Serbien elf Männer festgenommen werden. Sie stünden im Verdacht, sich in Frankreich wie auch in Deutschland an Hass schürenden Aktionen beteiligt zu haben, teilte die Polizei in Belgrad am Montag mit.
Massive Kritik an Überlegungen zur Streichung des Pflegegrads 1
Überlegungen zur Abschaffung des Pflegegrads 1 sind bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach am Montag von einer "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte mögliche Leistungskürzungen "unmenschlich und ungerecht". Der Arbeitgeberverband BDA hingegen sprach sich für eine Abschaffung des Pflegegrads 1aus.
Boot der Gaza-Hilfsflotte erleidet Havarie - Türkei kommt zur Hilfe
Eines der Boote der Gaza-Hilfsflotte pro-palästinensischer Aktivisten hat eine Havarie erlitten und daraufhin türkische Hilfe bekommen. Das Boot "Johnny M" habe am Montag ein Leck im Maschinenraum gehabt, teilten die Organisatoren der Flotte mit. Alle Menschen an Bord seien sicher geborgen worden. Die halbstaatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die Evakuierung des Bootes sei von den türkischen Behörden und der Hilfsorganisation Türkischer Roter Halbmond koordiniert worden.
Ärmelkanal-Überfahrten: Vier Migranten gestorben - 400 gerettet
Bei zahlreichen versuchten Überquerungen des Ärmelkanals sind am Wochenende vier Migranten gestorben, etwa 400 Menschen wurden nach Behördenangaben von französischen Rettungskräften aus Seenot gerettet und nach Frankreich zurückgebracht. Dadurch stieg die Zahl der Migranten, die seit Jahresbeginn bei versuchten Überfahren ums Leben kamen, auf 27.
Trump und sein schwarzer Filzstift: Stoltenberg enthüllt Hintergründe aus Nato-Zeit
Der ehemalige Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg hat in seinen Memoiren aus dem Nähkästchen geplaudert und unter anderem enthüllt, wie er US-Präsident Donald Trump während des Nato-Gipfels 2018 besänftigte. In dem am Montag in Oslo vorgestellten Buch schreibt Stoltenberg, Trump habe damals angesichts der von ihm als zu gering betrachteten Verteidigungsausgaben der übrigen Verbündeten gedroht, das Gipfeltreffen in Brüssel zu verlassen.
Britische Regierung plant schärfere Regeln für Einwanderung
Die britische Regierung plant schärfere Regeln für Migranten, die sich dauerhaft im Vereinigten Königreich niederlassen wollen. Laut den am Montag von Innenministerin Shabana Mahmood auf dem Labour-Parteitag vorgestellten Plänen müssen Migranten für ein dauerhaftes Bleiberecht einen Arbeitsplatz nachweisen, dürfen keine staatlichen Leistungen beantragen und müssen sich ehrenamtlich engagieren. Mit der Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik will die Labour-Regierung dem Vormarsch der rechtspopulistischen Partei Reform UK in den Umfragen Paroli bieten.
Moldau bleibt auf EU-Kurs: Partei von Präsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl
Moldau bleibt auf Kurs Richtung EU: Trotz offenbar massiver russischer Versuche der Wahlbeeinflussung hat die pro-europäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl klar gewonnen. Präsidentin Maia Sandu sprach am Montag von einem "klaren Mandat" für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses ihres Landes. In der EU wurde das Wahlergebnis begrüßt.
Konflikt um Gaza-Hilfsflotte: Bundesregierung ruft zu Deeskalation auf
Die Bundesregierung hat mit Blick auf die internationale zivile Hilfsflotte für den Gazastreifen vor gewaltsamen Zusammenstößen gewarnt und die Beteiligten ebenso wie Israel zur Deeskalation aufgerufen. Das Ziel sei, "eine Konfrontation zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er verwies auf die Ankündigung Israels, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen.
Drohnenvorfälle: Bayern plant eigenes Abwehrgesetz
Angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle in mehreren EU-Ländern will Bayern ein eigenes Drohnenabwehrgesetz auf den Weg bringen. "Es muss eine klare Priorität sein - abfangen statt abwarten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Das bayerische Gesetz solle die geplanten neuen Bundesvorschriften ergänzen.
Drohnen-Vorfälle: Pistorius und Wadephul mahnen Entschlossenheit und "kühlen Kopf" an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul haben bei Treffen mit mehreren europäischen Kollegen in Warschau zu einer entschlossenen und zugleich besonnenen Reaktion auf mutmaßliche russische Provokationen aufgerufen. Die jüngsten Luftraumverletzungen in mehreren EU-Ländern hätten gezeigt, "dass Russland zunehmend zu einer Bedrohung für die Nato wird", sagte Pistorius am Montag beim Warschauer Sicherheitsforum. Wadephul warnte vor Russlands "hybrider Aggression" und mahnte wie Pistorius dazu, einen "kühlen Kopf" zu bewahren.
Frankreich entsendet Hubschrauber zur Drohnen-Abwehr zum EU-Gipfel in Kopenhagen
Frankreich hat zur Drohnen-Abwehr während des EU-Gipfeltreffens in Kopenhagen 35 Soldaten, einen Hubschrauber und Gerät entsandt. "Das Kontingent ist bereits einsatzfähig", teilte das französische Verteidigungsministerium am Montag mit. Neben Frankreich hatten auch Deutschland und Schweden ihre Unterstützung zur Absicherung des Gipfeltreffens am Mittwoch und Donnerstag zugesichert. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militärstützpunkten gesichtet worden.
Prozess in Berlin: Krankenkasse soll zu Unrecht 85 Millionen Euro kassiert haben
Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.
Treffen von Trump und Netanjahu - Hoffnung auf Durchbruch
Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu haben die Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln ein Festhalten an Trumps Gaza-Friedensplan gefordert. Jegliche Versuche, den "Deal zu sabotieren", müssten verhindert werden, forderte das Forum der Geisel-Familien vor dem Treffen im Weißen Haus am Montag. Trump weckte vor der Begegnung hohe Erwartungen: "Wir werden es schaffen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.
Durchsuchungen bei Schleusern in Nordrhein-Westfalen: 32-Jähriger festgenommen
Die Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen gegen fünf mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Ein 32-jähriger Syrer wurde wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilten. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt vier Wohnungen und zwei Geschäftsräume durchsucht.
Grünen-Wahlkampfhelfer angegriffen und verletzt: Anklage in Niedersachsen
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg hat einen 35-Jährigen angeklagt, der drei Wahlkampfhelfer der Grünen beleidigt und einen von ihnen erheblich verletzt haben soll. Dem Mann wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Der Angriff soll im Januar in Ganderkesee stattgefunden haben.
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD "sieht Licht und Schatten" - CDU zufrieden
Die SPD hat ernüchtert auf das durchwachsene Ergebnis bei den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert, während sich die CDU zufrieden zeigte. Mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl sei die SPD "nicht zufrieden", sagte Landeschefin Sarah Philipp am Montag im Deutschlandfunk. Es habe "Licht und Schatten" gegeben, an einigen Stellen aber auch "Grund zur Freude".
Pro-europäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Moldau klar
Moldau bleibt pro-europäisch: Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die EU-freundliche Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu mit knapp 50,2 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Der pro-russische Patriotische Block kam auf gut 24 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung nahezu aller Stimmzettel mitteilte. Die EU und mehrere EU-Staaten begrüßten das Wahlergebnis.
Vor Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus: Geisel-Familien richten Appell an Trump
Die Angehörigen der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln haben US-Präsident Donald Trump vor dessen Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag aufgerufen, an seinem Gaza-Friedensplan festzuhalten. "Wir bitten Sie respektvoll, standhaft gegen jegliche Versuche zu bleiben, den von Ihnen vorgebrachten Deal zu sabotieren", schrieb das Forum der Geisel-Familien in einem offenen Brief an Trump. "Unsere Familien haben zu lange gewartet."
Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten Verletzungen des Luftraums mehrerer EU-Länder als gefährliche russische Provokationen bezeichnet und eine besonnene Reaktion darauf gefordert. "Russlands wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums in Polen, Estland und anderswo sind keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich", erklärte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks am Montag in Warschau.
Pro-europäische Partei PAS holt bei Wahlsieg in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende PAS holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.
Trump empfängt Israels Regierungschef im Weißen Haus - Hoffnung auf Durchbruch
US-Präsident Donald Trump empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag zu einem mit Spannung erwarteten Gespräch im Weißen Haus. Der US-Präsident deutete am Sonntag einen Durchbruch in den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges an. Nach Angaben seines Sondergesandten Steve Witkoff hatte Trump vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Vertretern arabischer Staaten einen aus 21 Punkten bestehenden Nahost-Friedensplan präsentiert.
Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Polen und Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Polen und Litauen. Zunächst ist nach Angaben seines Ministeriums die Teilnahme Pistorius' am Warschauer Sicherheitsforum geplant. Pistorius soll dort ab 11.00 Uhr an einer Podiumsdiskussion mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Estland, Ruben Brekelmans und Hanno Pevkur, sowie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teilnehmen.
Außenminister Wadephul besucht Polen - Treffen des Weimarer Dreiecks
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Warschau. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte, soll es bei dem Dreiertreffen im Weimarer Format mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski um Themen der europäischen Sicherheit sowie die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
CDU-Vorstoß zu NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten: SPD und Grüne skeptisch
SPD und Grüne haben verhalten bis skeptisch auf einen Vorstoß aus der CDU reagiert, ehemalige NVA-Soldaten der DDR als Reservisten der Bundeswehr heranzuziehen. "Es ist grundsätzlich gut, wenn sich alle darüber Gedanken machen, wie wir den Ausbau der Reserve voranbringen", sagte die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem Magazin "Stern" (Montag). Sie empfehle jedoch, die Aufmerksamkeit eher auf aktuelle und künftige Wehrdienstleistende zu richten.
Pro-Europäische Partei PAS liegt bei wegweisender Parlamentswahl in Moldau deutlich vorne
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau liegt die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit deutlichem Abstand vorne. Die seit 2021 regierende PAS komme nach dem Teilergebnis von fast 95 Prozent der Stimmen auf 48,3 Prozent, teilte die Wahlkommission am frühen Montagmorgen mit. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf 25,5 Prozent.
"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die "Notwendigkeit der Zuwanderung" im Blick behalten werden. "Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen", betonte der CSU-Politiker.
Inhaftierter US-Bürger von Taliban in Afghanistan freigelassen
Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban haben einen im vergangenen Jahr festgenommenen US-Bürger freigelassen. "Das islamische Emirat Afghanistan hat heute einen US-Staatsbürger namens Amir Amiri aus dem Gefängnis entlassen", teilte das Taliban-Außenministerium am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Der Häftling sei dem US-Geiselbeauftragten Adam Boehler übergeben worden. Boehler hatte Anfang des Monats mit den Taliban über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs verhandelt.
Teilergebnisse: Pro-Europäische Partei PAS liegt bei Parlamentswahl in Moldau vorn
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau liegt die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu Teilergebnissen zufolge vorn. Die seit 2021 regierende PAS komme nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmzettel auf 44,5 Prozent, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Der pro-russische Patriotische Block kam den Teilergebnissen zufolge auf 27,8 Prozent.