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Regierung plant für 2026 Erhöhung der Ukraine-Hilfen um drei Milliarden Euro
Die Bundesregierung will ihre Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dazu am Dienstag, Finanzminister Lars Klingbeil werde in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) über die Bereinigungsvorlage weitere drei Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine in das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2026 einbringen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
EU-Kommission: Mitgliedstaaten müssen Beitritt der Ukraine weiter forcieren
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt der Ukraine nicht nachzulassen. Das Land habe trotz des russischen Angriffskriegs sein "Bekenntnis zum EU-Kurs unter Beweis gestellt und wichtige Reformen vorangetrieben", sagte die zuständige Kommissarin Marta Kos am Dienstag in Brüssel anlässlich der Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der EU-Erweiterung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Ungarn dazu auf, den Beitritt der Ukraine nicht weiter zu blockieren.
Schleswig-Holstein: Innenministerin und Landwirtschaftsminister verkünden Rückzug
Im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein steht eine Kabinettsumbildung an. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) gehen in den Ruhestand und geben deshalb in der kommenden Woche ihre Ämter ab, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel mitteilte. Intern sei dies bereits vor der Sommerpause so besprochen worden. Neue Innenministerin wird die bisherige Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU), die Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg (CDU) wird Landwirtschaftsministerin.
Linken-Fraktion fordert Handeln gegen Mietwucher in Deutschland
Die Linke hat die Regierungsparteien zum Handeln gegen Mietwucher in Deutschland aufgerufen. Die von der Partei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App habe ein "selbst für uns ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten in Deutschland aufgedeckt", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, am Dienstag in Berlin. Hier müsse "endlich gehandelt werden".
Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.
Erde laut UN-Bericht auf dem Weg zu einer katastrophalen Erwärmung von 2,5 Grad
Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat das UN-Umweltprogramm (UNEP) vor einer katastrophalen Erderwärmung angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen gewarnt. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Damit wächst der Druck auf die Verhandler in Belém.
Terrorfinanzierung in Syrien: Zementhersteller Lafarge vor Gericht
Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.
Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet
Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.
Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Bürgermeisters begonnen. Als Favorit ging am Dienstag der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen, gegen ihn trat der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, als unabhängiger Kandidat an. Im Falle eines Wahlsiegs des bekennenden "Sozialisten" Mamdani drohte US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln.
Wehrdienst: CDU-Ausschusschef Röwekamp rückt von Losverfahren für Musterung ab
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ist in der Debatte um das Wehrdienstmodell von dem in der Koalition angedachten Losverfahren abgerückt. Stattdessen solle jeweils der gesamte Jahrgang junger Männer gemustert werden, sagte Röwekamp der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Ausdrücklich schloss er sich damit der Empfehlung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an.
Unionsfraktion unterstützt Merz-Äußerungen zu Abschiebungen nach Syrien
Die Führung der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Abschiebung von Syrerinnen und Syrern verteidigt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann begrüßten die Aussagen des Kanzlers am Dienstag als wichtige Klarstellung - nahmen aber auch Differenzierungen vor: Sie betonten, dass Menschen aus Syrien, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, keine Abschiebung zu fürchten hätten.
Früherer US-Vizepräsident Dick Cheney im Alter von 84 Jahren gestorben
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Cheney sei im Alter von 84 Jahren gestorben, teilte seine Familie nach Angaben von US-Medien am Dienstag mit. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush und galt als einer der einflussreichsten Vizepräsidenten der US-Geschichte. Zuvor war er auch Verteidigungsminister unter dessen Vater George H.W. Bush gewesen.
Bürgermeisterwahl in New York begonnen: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York hat am Dienstag die mit Spannung erwartete Bürgermeisterwahl begonnen. Um 06.00 Uhr (Ortszeit; 12.00 Uhr MEZ) öffneten in der US-Ostküstenmetropole die Wahllokale. Als Favorit geht der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Der Abgeordnete im Bundesstaat New York versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Acht-Millionen-Einwohner-Stadt.
Unionsfraktion im Bundestag will Russland-Kontakten der AfD nachgehen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".
Bayern: Lange Haft für 27-Jährigen wegen Einschleusens von Syrern und Türken
Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.
Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."
Mutmaßlicher Gebietsleiter von verbotener PKK in Hamburg festgenommen
Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.
Wadephul: "Überhaupt keine Differenz" mit Merz in Syrien-Debatte
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".
Umfrage: Fast zwei Drittel sehen Pflegeversorgung gefährdet
Fast zwei Drittel der Deutschen sehen einer Umfrage zufolge die Pflegeversorgung gefährdet. In einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Erhebung für die Krankenkasse DAK-Gesundheit bewerteten 62 Prozent die Versorgung als nicht oder gar nicht gut. Fast jeder Zweite (46 Prozent) rechnet mit einer Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.
Rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland erwerbstätig
Drei Jahre nach der Ankunft in Deutschland ist rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer erwerbstätig. Bei den zwischen Februar und Mai 2022 vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lag die Erwerbstätigenquote im Frühsommer dieses Jahres bei 51 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Indische Sikhs pilgern erstmals seit Grenzkonflikt wieder nach Pakistan
Sechs Monate nach der Eskalation im indisch-pakistanischen Grenzkonflikt sind erstmals wieder Gläubige der Sikh-Religionsgemeinschaft aus Indien nach Pakistan eingereist. Dutzende Pilger passierten am Dienstag die Grenze zwischen beiden Ländern, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Es handelt sich um die erste größere Grenzüberquerung seit dem Wiederaufflammen des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen den beiden Nachbarstaaten im Mai mit dutzenden Toten.
Vor Entlastungskabinett: CDU-Politiker Brinkhaus dämpft Erwartungen
Der CDU-Abgeordnete Ralf Brinkhaus hat vor dem am Mittwoch tagenden "Entlastungskabinett" der Bundesregierung die Erwartungen gedämpft. Alle riefen immer "nach dem ganz, ganz großen Wurf - den wird's nicht geben", sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es seien stattdessen "hunderte von kleinen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden müssen". So würde es am Mittwoch zum Beispiel konkret um den Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen gehen.
Seoul: Nordkorea feuert kurz vor Hegseths Südkorea-Besuch Raketen ab
Nordkorea hat nach Angaben aus Seoul kurz vor dem Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Südkorea mehrere Raketen abgefeuert. Die Geschosse wurden am Samstag gegen 15.00 Uhr (Ortszeit, 07.00 Uhr MEZ) und am Montag gegen 16.00 Uhr abgefeuert, wie der südkoreanische Generalstab am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sie würden derzeit von den südkoreanischen und US-Geheimdiensten untersucht.
Trump droht New York bei Sieg von Mamdani bei Bürgermeisterwahl mit Entzug von Bundesmitteln
Kurz vor der Bürgermeisterwahl in New York hat US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln gedroht, sollte der als Favorit geltende Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei gewinnen. "Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse", schrieb Trump in Onlinenetzwerken.
Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Deutschland nach der kurzfristigen Verschiebung einer China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, keine "Mikrofon-Diplomatie" zu betreiben. Die Bundesregierung solle keine "Mikrofon-Diplomatie" verfolgen, sagte Wang laut Angaben aus Peking in einem Telefonat mit Wadephul am Montag. Er forderte die Bundesrepublik zudem auf, "keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben, die den Tatsachen widersprechen".
New Yorker wählen neuen Bürgermeister - 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
In New York wird am Dienstag (ab 12.00 Uhr MEZ) ein neuer Bürgermeister gewählt. Als Favorit geht der 34-jährige Bundesstaats-Abgeordnete Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen. Im Falle eines Wahlsiegs wäre Mamdani der erste bekennende Muslim in dem Amt. Er versprach im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Metropole mit gut acht Millionen Einwohnern.
75 Jahre Menschenrechtskonvention: Festakt in Straßburg
Mit einem Festakt (18.00 Uhr) begeht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg den 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Präsident des Gerichtshofs, Mattias Guyomar, und die Präsidentin von Malta, Myriam Spiteri Debono, sind als Redner vorgesehen. Am Abend ist ein Konzert in der Straßburger Oper geplant.
Nach Trumps Drohung mit Militäreinsatz: Nigerias Außenminister zu Gast in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag in Berlin seinen Kollegen Yusuf Tuggar aus dem westafrikanischen Nigeria, dem US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz droht. Nach dem Gespräch wollen die beiden Außenminister um 10.00 Uhr vor die Presse treten, anschließend eröffnen sie das Plenum der Binationalen Kommission beider Länder. Diese war 2011 gegründet worden und umfasst Arbeitsgruppen zu Themen von Politik über Wirtschaft bis zu Kultur.
Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition
Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte am Montag zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei ein gemeinsames Regierungsprogramm, das "ein anderes Europa - eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten" fordert.
Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an
Inmitten der Haushaltssperre in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump angekündigt, dass Millionen bedürftige Bürger im Land in diesem Monat nur gekürzte Lebensmittelhilfen erhalten sollen. In am Montag bekannt gewordenen Gerichtsunterlagen erklärte ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, dass die Regierung 4,65 Milliarden Dollar (gut vier Milliarden Euro) aus einem Notfallfonds für die Hilfen nutzen werde. Dies entspreche "50 Prozent der Zuteilungen an berechtigte Haushalte".
Türkei: Muslimische Staaten pochen auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen
Bei einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens haben sieben mehrheitlich muslimische Staaten eine palästinensische Selbstverwaltung gefordert. "Unser Grundsatz ist, dass Palästinenser über die Palästinenser regieren und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollten", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag nach Beratungen über den Friedensplan der USA in Istanbul. "Niemand will, dass ein neues System der Vormundschaft entsteht."
Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: "Der Bürgerkrieg ist zu Ende"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul keine generellen Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Merz am Montagabend im schleswig-holsteinischen Husum ."Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" - deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden.