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Venezuela: Bundesregierung besorgt - Kritik aber auch Zuspruch für USA
Der US-Militäreinsatz in Venezuela sorgt in Deutschland für Kritik, erntet teils jedoch auch Zuspruch. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Samstag, die Lage in dem südamerikanischen Land werde "mit größter Sorge" verfolgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA scharf. Sein Parteikollege Jürgen Hardt äußerte hingegen die Hoffnung, dass Venezuela von einem Regierungswechsel profitiere. Grünen-Chef Omid Nouripour warnte vor einem Ende der regelbasierten internationalen Ordnung, die Linke forderte eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung.
USA wollen Maduro wegen Drogenhandels und Terrorismus den Prozess machen
Die US-Justiz will dem beim Militäreinsatz der Vereinigten Staaten gegen Venezuela mutmaßlich gefangen genommenen Staatschef Nicolás Maduro wegen Vorwürfen des Drogenhandels und des Terrorismus den Prozess machen. Maduro und seine Ehefrau seien angeklagt und würden bald mit "dem ganzen Zorn der amerikanischen Justiz auf amerikanischem Boden in amerikanischen Gerichten konfrontiert werden", schrieb US-Justizministerin Pam Bondi am Samstag im Onlinedienst X.
Venezuelas Innenminister nach US-Militärangriffen: "Wir werden siegen"
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello hat sich trotz des US-Militärangriffs und der Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro siegesgewiss gezeigt. "Am Ende dieser Angriffe werden wir siegen", sagte Cabello, der als einer der mächtigsten Männer des Landes gilt, am Samstag im staatlichen Fernsehen.
Russland fordert sofortige Aufklärung über Schicksal Maduros
Russland hat den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt und sofortige Aufklärung über das Schicksal von Staatschef Nicolás Maduro gefordert. Russlands Regierung sei "extrem besorgt" über Berichte, wonach Maduro und dessen Frau "in Folge der heutigen US-Aggression gewaltsam aus dem Land gebracht wurden", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag und verlangte "eine sofortige Klärung der Situation".
Chamenei äußert Verständnis für Demonstranten im Iran und warnt "Aufrührer"
Am siebten Tag der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten als "berechtigt" bezeichnet und gleichzeitig "Aufrührer" gewarnt. "Der Präsident und hochrangige Verantwortliche arbeiten daran, das Problem zu lösen", sagte Chamenei am Samstag in einer Rede.
USA greifen Venezuela an - Trump: Präsident Maduro gefangen genommen
Die USA haben einen groß angelegten Angriff gegen Venezuela ausgeführt und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen. Maduro und seine Frau seien bei dem Militäreinsatz in der Nacht zum Samstag außer Landes gebracht worden, sagte Trump. Venezuelas Verteidigungsminister kündigte einen "massiven" Einsatz aller militärischen Mittel seines Landes an. Unterstützer von Venezuela wie Russland verurteilten den US-Angriff scharf, in Berlin wurde der Krisenstab des Auswärtigen Amtes einberufen.
US-Militär greift Venezuela an - Trump: Maduro "gefangen genommen und ausgeflogen"
Die USA haben einen groß angelegten Militärangriff auf Venezuela ausgeführt und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den dortigen Staatschef Nicolás Maduro entmachtet. Maduro sei "gefangen genommen und außer Landes geflogen" worden, erklärte Trump am Samstag. Er sprach von einem erfolgreichen "großangelegten Schlag gegen Venezuela" und dessen Staatschef. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erklärte, sie wisse nicht, wo sich Maduro aufhalte. Venezuela kündigte einen "massiven" Einsatz aller seiner militärischen Mittel an.
CSU will Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" machen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" machen. Auf ihrer Klausur in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen einem Beschlussentwurf zufolge eine sicherheitspolitische Agenda beschließen, die eine umfassende militärische Aufrüstung vorsieht. Sie setzen dabei nicht auf eine "europäische Armee", sondern eine bessere Zusammenarbeit der Streitkräfte der verschiedenen Länder - und die Deutschen sollen dabei zahlenmäßig und technologisch dominieren.
Trump: Maduro "gefangen genommen und ausgeflogen" aus Venezuela
Bei dem US-Militärangriff auf Venezuela ist dessen Staatschef Nicolás Maduro nach Angaben von US-Präsident Donald Trump entmachtet worden. Maduro sei "gefangen genommen und außer Landes geflogen" worden, erklärte Trump am Samstag. Er sprach von einem erfolgreichen "großangelegten Schlag gegen Venezuela" und dessen Staatschef. Für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) kündigte er eine Pressekonferenz an.
Entwicklungsministerin Radovan gegen CSU-Vorstoß: Keine "pauschalen" Abschiebungen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich gegen die Forderungen der CSU nach mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Es sei "falsch, jetzt pauschale und übereilte Rückführungen zu propagieren", erklärte sie am Freitagabend. "Statt über Abschiebungen zu debattieren sollten wir gemeinsam überlegen, wie Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren."
US-Medien: Militäreinsatz gegen Venezuela geht von den USA aus
Der Militäreinsatz gegen Venezuela geht nach Informationen von US-Medien von den USA aus. Die Sender CBS News und Fox News berichteten am Samstag, dass Vertreter der US-Regierung, die anonym bleiben wollten, die Beteiligung der US-Armee bestätigt hätten. Das Weiße Haus und das Pentagon äußerten sich zunächst nicht.
Venezuela wirft den USA "schweren militärischen Angriff" vor
Nach zahlreichen Explosionen in der Hauptstadt Caracas hat Venezuela den USA einen "schweren militärischen Angriff" vorgeworfen. Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro habe den Ausnahmezustand ausgerufen und die Mobilisierung der Bevölkerung angeordnet, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Regierung. Der linksgerichtete Staatschef von Venezuelas Nachbarland Kolumbien, Gustavo Petro, sprach im Onlinedienst X von einem Angriff "mit Raketen" auf Caracas.
Wichtige Neubesetzung: Selenskyj will Verteidigungsminister austauschen
Wichtige Neubesetzung im Regierungsteam zum Jahresbeginn: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tauscht seinen Verteidigungsminister aus. Auf seinen Wunsch solle der Posten vom bisherigen Digitalminister Mychailo Fedorow übernommen werden, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Der bisherige Verteidigungsminister Denys Schmyhal war erst ein halbes Jahr im Amt. Derweil wollen am Samstag in Kiew die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen zu Beratungen zusammenkommen.
Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützerstaaten beraten in Kiew
In Kiew kommen am Samstag die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen zu Beratungen zusammen. Vertreter von etwa 15 Unterstützer-Staaten werden an den Gesprächen teilnehmen, wie der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag ankündigte. Auch Vertreter der EU und der Nato seien dabei. Eine US-Delegation nimmt nach Angaben von Selenskyj per Videolink an dem Treffen teil.
Grenzkonflikt: Kambodscha wirft Thailand "Annexion" von Territorien vor
Knapp eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh der thailändischen Armee die "illegale Annexion" von Territorien auf der kambodschanischen Seite der Grenze vorgeworfen. Der kambodschanische Informationsminister Neth Pheaktra erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, thailändische Truppen hätten in der Gegend des Dorfs Chouk Chey Zivilgebäude beschädigt, Stacheldraht ausgerollt und Container platziert, um eine Grenzbefestigung zu errichten.
Tote bei Protesten im Iran: Teheran warnt die USA vor Eingreifen
Nach dem Tod von sechs Menschen bei Protesten im Iran hat die iranische Führung die USA vor einem Eingreifen gewarnt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte am Freitag Äußerungen von US-Präsident Donald Trump als "leichtfertig und gefährlich", wonach die USA zum Schutz der Demonstranten im Iran intervenieren könnten.
Jemen: Von Emiraten geförderte Miliz ruft Übergangsphase bis zur Abspaltung des Südens aus
Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte STC-Miliz im Jemen, die zuletzt größere Geländegewinne erzielt hatte, hat eine zweijährige "Übergangsphase" bis zu einer erneuten Unabhängigkeit des Südjemen verkündet. Zugleich warnte die Gruppierung am Freitag, sie werde die Unabhängigkeit "unverzüglich" ausrufen, sollte der südliche Jemen erneut angegriffen werden. Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis führte am selben Tag Luftangriffe gegen die Miliz aus und tötete nach deren Angaben dabei 20 Kämpfer.
18-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den USA festgenommen
Wegen eines mutmaßlich für die Silvesternacht geplanten islamistischen Anschlags ist ein 18-Jähriger in den USA festgenommen worden. Der junge Mann habe vorgehabt, an Silvester mit Messern und Hämmern bewaffnet Menschen im Bundesstaat North Carolina anzugreifen, sagte Bundes-Staatsanwalt Russ Ferguson am Freitag. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an.
Ukraine: Bisheriger Leiter des Militärgeheimdienstes soll Präsidialamtschef werden
In der Ukraine soll der bisherige Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, zum Chef des Präsidialamts ernannt werden. "Ich hatte ein Treffen mit Kyrylo Budanow und habe ihm das Amt des Leiters des Präsidentenbüros der Ukraine angeboten", erklärte Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Onlinenetzwerken. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn sagte Journalisten, das formelle Verfahren für Budanows Ernennung sei eingeleitet worden.
Gouverneur: 19 Verletzte bei russischem Angriff auf Wohngebäude in Charkiw
Bei einem russischen Luftangriff auf die nordostukrainische Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalbehörden mindestens 19 Menschen verletzt worden. Der Beschuss am Freitag habe Wohngebäude getroffen, teilte Gouverneur Oleg Synegubow mit. Unter den Verletzten sei ein sechsmonatiges Baby. Die Menschen hätten Verletzungen durch eine Explosion sowie durch Glassplitter davongetragen.
Sieben Milizionäre bei Luftangriffen im Jemen getötet
Im Konflikt zwischen einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Miliz und der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen sind bei Luftangriffen mindestens sieben Milizionäre getötet worden. Mehr als zwanzig weitere Kämpfer seien bei den Angriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Freitag verletzt worden, sagte ein Vertreter der Miliz Südlicher Übergangsrat (STC).
"Große Abschiebeoffensive": CSU-Landesgruppe will Migrationspolitik verschärfen
Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. Der Koalitionspartner SPD und die Linkspartei kritisierten die Forderungen.
Erneut unruhige Silvesternacht: Millionen fordern für Zukunft Böllerverbot
Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Zustände wie an Silvester dürften niemals Normalität werden, verlangte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, am Freitag im Sender RBB. Mehrere Millionen Menschen unterzeichneten Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot.
Proteste im Iran: Trump droht mit Eingreifen der USA - Teheran warnt davor
Nach der Tötung von sechs Menschen bei den Demonstrationen im Iran hat US-Präsident Donald Trump Teheran mit einem Eingreifen der USA gedroht. "Wenn der Iran auf friedliche Demonstranten schießt und sie gewaltsam tötet, wie er es üblicherweise tut, werden die Vereinigten Staaten ihnen helfen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Irans Sicherheitschef erklärte daraufhin, Trump solle "auf seine Soldaten Acht geben". Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht die iranische Führung "am Rande einer Explosion".
Positionierung als Nachfolgerin: Tochter von Nordkoreas Machthaber besucht Mausoleum
In Nordkorea hat die Tochter von Machthaber Kim Jong Un mit einem Besuch des Mausoleums für ihren Urgroßvater und Großvater ihre Position als mögliche Nachfolgerin Kims an der Spitze des Staates gefestigt. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag Bilder, auf denen Kim Ju Ae im Beisein ihrer Eltern im Mausoleum in Pjöngjang zu sehen ist. Kim Ju Ae wäre das vierte Mitglied der Kim-Familie, das die Geschicke des ostasiatischen Landes lenkt.
CSU-Landesgruppe fordert weitere Verschärfungen in Migrationspolitik
Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", heißt es in dem Entwurf, der AFP am Freitag in Berlin vorlag.
Nach neuen Angriffen auf Einsatzkräfte Forderungen nach Konsequenzen
Nach den erneuten Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht werden Forderungen nach Konsequenzen laut. "Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Freitag der ARD. Zweifel an der Wirksamkeit neuer Strafverschärfungen äußerte allerdings der Bundesverband Rettungsdienst.
Voigt fordert Smartphone-Verbot für unter 14-Jährige
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gefordert. "Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum", sagte Voigt der "Welt" vom Freitag. "Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter 16 und keine Smartphones für Kinder unter 14 Jahren."
Eichwede: Attacken auf Einsatzkräfte sind "Angriff auf den Rechtsstaat"
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hat Angriffe auf Einsatzkräfte, wie es sie erneut in der Silvesternacht gab, scharf verurteilt. "Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat", sagte sie am Freitag dem ARD-"Morgenmagazin". Es sei "indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen".
Zurück ins Gefängnis: Bolsonaro verlässt Krankenhaus nach Operation wieder
Der wegen eines Putschversuchs verurteilte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat nach über einer Woche im Krankenhaus die Rückkehr ins Gefängnis angetreten. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Brasiliens am Donnerstag einen Antrag auf die Umwandlung seiner Gefängnisstrafe in Hausarrest abgelehnt. "Entgegen der Behauptungen der Verteidigung" habe sich Bolsonaros Gesundheitszustand nicht verschlechtert, erklärte Richter Alexandre de Moraes. Dass sein Vater ins Gefängnis zurückkehren müsse, komme "Folter" gleich, kritisierte hingegen Bolsonaros Sohn, der Senator Flávio Bolsonaro, im Onlinedienst X.
Tochter von Nordkoreas Machthaber Kim besucht erstmals Mausoleum
Die Tochter von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge erstmals das Mausoleum besucht, in dem ihr Großvater und Urgroßvater beigesetzt sind. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag entsprechende Bilder, auf denen Kim Ju Ae zu sehen ist. Damit festigt sie ihre Position als Nachfolgerin ihres Vaters.
Maduro: Venezuela offen für Gespräche mit den USA
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich inmitten der Spannungen mit den USA offen für eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gezeigt. "Wo immer sie wollen und wann immer sie wollen", sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) im Staatsfernsehen mit Blick auf mögliche Gespräche mit den USA über die Bereiche Drogenhandel, Öl und Migration.