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Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach verlässt BSW
Angesichts des parteiinternen Streits über die Rolle des BSW in der Brandenburger Regierungskoalition hat der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, seinen Austritt aus der Partei erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Auch aus der BSW-Fraktion werde er austreten, erklärte Crumbach.
Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach tritt aus BSW aus
Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg, Robert Crumbach, hat seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Dieser Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte Crumbach am Montag in Potsdam mit. Seit Wochen gibt es BSW-internen Streit über die Rolle der Partei in der Regierungskoalition mit der SPD.
Dutzende Menschen bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind dutzende Menschen getötet worden. "Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung" auf Venezuela seien "32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen", erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Caracas zufolge wurden zudem Armeeangehörige und Zivilisten getötet, eine Ärzteorganisation in Venezuela berichtete der Nachrichtenagentur AFP von rund 70 Toten und 90 Verletzten. Der von den US-Streitkräften gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, sollte am Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt werden. Ebenfalls in New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit dem US-Militäreinsatz in Venezuela.
Venezuela: Linken-Chef van Aken kritisiert "Wegducken" von Kanzler Merz
Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Zurückhaltung nach der US-Militärintervention in Venezuela scharf kritisiert. Merz ducke sich weg: Wenn er sage, das sei komplex und könne nicht so schnell bewertet werden, "dann ist das gelogen", sagte van Aken am Montag in Berlin. Merz sei Jurist und wisse genau, dass Völkerrecht gebrochen worden sei. "Das muss er auch laut sagen."
Trump befeuert Angst vor möglicher Annexion Grönlands durch die USA
US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Äußerungen die Angst vor einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA befeuert. "Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern", sagte Trump am Sonntag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One. Die neuen Drohungen riefen am Montag die europäischen Verbündeten Grönlands auf den Plan.
Ein Patient bei russischem Angriff auf Krankenhaus in Kiew getötet
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadtregion Kiew ist in der Nacht zum Montag ein Krankenhaus getroffen worden. Ein Patient sei getötet worden, teilten die Behörden mit. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Zum Zeitpunkt des Angriffs seien 26 Patienten in dem Krankenhaus gewesen, sagte die Leiterin der Privatklinik, Margaryta Maliowana, der Nachrichenagentur AFP. Die Rettungsdienste veröffentlichten Bilder von Einsatzkräften, die Patienten mit Tragen aus dem zerstörten Gebäude holen.
SPD im Bundestag hält CSU-Steuerpläne für "nicht finanzierbar"
Die SPD im Bundestag hat die Forderungen der CSU nach deutlichen Steuersenkungen als "nicht finanzierbar" zurückgewiesen. Die Pläne der CDU-Schwesterpartei würden "beim Bund und vor allem auch bei den Ländern zu Fehlbeträgen im jeweils zweistelligen Milliardenbereich führen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von "Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim", die "mit Mehrbelastungen der arbeitenden Familien einhergehen würden".
Grönland: Wadephul für Gespräche innerhalb der Nato über Stärkung der Verteidigung
Angesichts der wiederholten Androhung einer Annexion Grönlands durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf die Zugehörigkeit der Insel zur Nato verwiesen und Gespräche innerhalb der Allianz über eine Stärkung der Verteidigung angemahnt. Grönland sei Bestandteil des dänischen Königreiches, und da Dänemark der Nato angehöre, "wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein", sagte Wadephul am Montag bei einem Besuch in Litauen.
Städtebund: Finanzlage der Kommunen "desaströs" - Vorschlag der Kostenaufteilung
Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.
Linken-Chef van Aken dringt auf Präsenz europäischer Diplomaten in Grönland
Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, dringt Linken-Chef Jan van Aken auf eine stärkere diplomatische Präsenz europäischer Staaten auf der Insel. So könnten die europäischen Staaten Botschaften in Grönland eröffnen und hochrangige Botschafter entsenden, schlug van Aken am Montag in den Sendern RTL und ntv vor. "Dann müssten die Amerikaner Europäer festnehmen, mit militärischer Gewalt, das sollen sie mal tun", sagte er.
Beschlussvorlage: CSU will Gerichtsverfahren auch für strafunmündige Kinder
Die CSU will auch bisher strafunmündige Kinder nach Straftaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ab Dienstag wird einerseits eine Ausweitung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre gefordert. Für jüngere Täter will die CSU zudem ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" einführen. Dabei sollen kriminelle Handlungen vor Gericht im Beisein von Kindern und Eltern aufgearbeitet werden.
IMK warnt vor Schuldenquote von 100 Prozent wegen Ausnahmen von Schuldenbremse
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat vor einem drastischen Anstieg der Staatsschuldenquote gewarnt, sollten die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Bis 2050 könnte sie fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, während sie zuletzt bei knapp 65 Prozent gelegen hatte, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung darlegt.
Anne Franks Stiefschwester und Holocaust-Überlebende Eva Schloss mit 96 Jahren gestorben
Die Holocaust-Überlebende und Stiefschwester von Anne Frank, Eva Schloss, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 96 Jahren in London, wie ihre Stiftung mitteilte. Schloss' Familie bekundete ihre "tiefe Trauer" über den Verlust dieser "bemerkenswerten Frau", deren Einsatz für "Erinnerung, Verständigung und Frieden" unermüdlich gewesen sei.
CDU-Politiker warnen vor Streit mit USA wegen Venezuela - Wadephul fordert Auskünfte
Mehrere CDU-Politiker haben vor einem Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela gewarnt. "Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verlangte unterdessen weitere Auskünfte von den USA.
Grüne: Strategie der Bundesregierung im Umgang mit Trump ist gescheitert
Grünen-Chefin Franziska Brantner betrachtet die bisherige Strategie der Bundesregierung im Umgang mit US-Präsident Donald Trump als gescheitert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt: "Wer sich klein macht vor Trump, der wird überrollt. Wer stark auftritt, wird respektiert", sagte Brantner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie verwies auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die das Ziel habe, die Europäische Union zu zerstören.
Trump befeuert Angst vor möglicher Annexion Grönlands
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag mit neuen Äußerungen die Angst vor einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA befeuert. "Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit, und Dänemark wird nicht dazu in der Lage sein", sagte Trump am Sonntag an Bord seiner Präsidentenmaschine Air Force One. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte die USA zuvor aufgefordert, ihre "Drohungen" zu unterlassen.
Nordkoreas Machthaber Kim begründet jüngste Raketentests mit "geopolitischer Krise"
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat indirekt einen Zusammenhang zwischen den jüngsten nordkoreanischen Raketentests und dem US-Militäreinsatz in Venezuela bestätigt. Am Wochenende habe Kim den Abschuss mehrerer "hochmoderner" Hyperschallraketen beaufsichtigt, um die Streitkräfte Nordkoreas auf einen Krieg vorzubereiten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag. Pjöngjangs Aktivitäten dienten dabei der Abschreckung und seien "notwendig, wie die jüngste geopolitische Krise und die komplizierten internationalen Ereignisse" zeigten, sagte Kim unter Anspielung auf den US-Militäreinsatz auf Caracas in der Nacht zum Samstag.
Regierung in Havanna: 32 Kubaner bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela sind am Samstag nach Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Bürger des Inselstaates getötet worden. "Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung" auf Venezuela seien "32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen", erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erneut verkündet, "viele Kubaner" seien bei dem US-Einsatz auf das mit Kuba verbündete Venezuela getötet worden.
UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat berät am Montag über den US-Militäreinsatz in Venezuela, bei dem der langjährige Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und in die USA gebracht wurde. Die Dringlichkeitssitzung findet um 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) auf Bitten Venezuelas statt. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte den US-Angriff verurteilt und betont: "Wir sind bereit, Venezuela zu verteidigen."
Venezuelas Staatschef Maduro wird Bundesgericht in New York vorgeführt
Der von den USA gefangen genommene Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, wird am Montag einem Bundesgericht in New York vorgeführt. Dem 63-Jährigen würden um 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte offiziell eröffnet, teilte das Gericht des Southern District in Manhattan am Sonntag mit. Maduro soll unter anderem wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" und der Einfuhr von Kokain in die Vereinigten Staaten der Prozess gemacht werden.
Trump: USA "tragen die Verantwortung" in Venezuela
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela haben die USA laut Präsident Donald Trump die Führungsverantwortung in dem südamerikanischen Land übernommen. "Wir verhandeln mit den Leuten, die gerade vereidigt wurden", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One bezogen auf die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez. "Fragen Sie mich nicht, wer die Verantwortung trägt, denn ich werde eine Antwort geben, die sehr kontrovers ist", fügte Trump hinzu und konkretisierte auf Nachfrage: "Es bedeutet, dass wir die Verantwortung tragen".
Kubanische Regierung: 32 Kubaner bei US-Militäreinsatz in Venezuela getötet
Bei dem US-Militäreinsatz in Venezuela in der Nacht zum Samstag sind nach Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Staatsbürger Kubas getötet worden. "Infolge des kriminellen Angriffs der US-Regierung" auf Venezuela seien "32 Kubaner bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen", erklärte die Regierung in Havanna am Sonntag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von "vielen Kubanern" gesprochen, die bei dem US-Einsatz auf das mit Kuba verbündete Venezuela getötet worden seien.
Nach US-Militäreinsatz in Venezuela wächst Angst vor möglicher Annexion Grönlands
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela wächst die Angst vor einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA. Die Frau eines der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Wochenende ein Bild der Insel in den Farben der US-Flagge, Trump selbst bekräftigte seinen Anspruch auf das zu Dänemark gehörende Gebiet. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen forderte die USA auf, ihre "Drohungen" zu unterlassen.
USA zu Zusammenarbeit mit Venezuelas Übergangspräsidentin bereit - Trump verlangt Gehorsam
Nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär haben sich die USA grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der verbleibenden Führung in dem südamerikanischen Land bereiterklärt. Zugleich drohte US-Präsident Donald Trump der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodríguez am Sonntag. "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro", sagte Trump. Das Militär in Venezuela sicherte Rodríguez derweil seine Gefolgschaft zu.
Frau von Trump-Berater sorgt mit Bild von Grönland-Karte in US-Farben für Empörung
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die Frau eines der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump mit einem provokanten Online-Post zu Grönland für Irritationen in Dänemark und Grönland gesorgt. Der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen kritisierte den Beitrag von Katie Miller, der Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, im Onlinedienst X als "respektlos".
Grönland-Karte in US-Farben: Frau von Trump-Berater sorgt für Irritationen in Dänemark
Nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die Frau eines der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump mit einem provokanten Online-Post zu Grönland für Irritationen in Dänemark gesorgt. Der Beitrag von Katie Miller, der Ehefrau von Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller, im Onlinedienst X, der eine Karte von Grönland in den Farben der US-Flagge zeigte, rief am Sonntag die dänische Regierung auf den Plan. Über dem Bild stand in Großbuchstaben "Bald".
Weitere Tote bei Protesten im Iran - Chamenei warnt "Aufrührer"
Im Iran dauern die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage weiter an. Menschenrechtsgruppen und iranische Medien berichteten am Sonntag von Demonstrationen vor allem in Teheran und im Westen des Landes, die zum Teil in Ausschreitungen mündeten und zu Todesopfern führten. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Sonntag wurden den Angaben zufolge mindestens zwölf Menschen getötet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zeigte Verständnis für die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten, richtete zugleich jedoch eine Warnung an "Aufrührer".
Venezuela steht nach Gefangennahme von Staatschef Maduro vor ungewisser Zukunft
Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär steht Venezuela vor einer ungewissen Zukunft. Das Oberste Gericht des Landes ernannte Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin, während US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) ankündigte, die USA würden Venezuela zunächst selbst führen. US-Konzerne sollten dort nun im großen Stil ins Ölgeschäft einsteigen. Maduro wurde in New York inhaftiert und soll wegen "Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. China und andere Staaten prangerten eine "eindeutige Verletzung des Völkerrechts" an.
Anschlag auf Berliner Stromnetz: Vermutlich Linksextremisten verantwortlich
Der Stromausfall in Teilen Berlins mit zehntausenden betroffenen Haushalten ist nach Erkenntnissen der Behörden vorsätzlich mit Brandsätzen verursacht worden. Die betroffene Kabelbrücke am Teltowkanal sei "mit Brandsätzen versehen worden", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag in der Bundeshauptstadt. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer linksextremistischen Gruppierung namens Vulkangruppe als glaubhaft ein.
Anschlagspläne: In Magdeburg gefasster 21-Jähriger nach Tadschikistan ausgereist
Ein in Magdeburg wegen Anschlagsplänen in Gewahrsam genommener 21-Jähriger ist in sein Heimatland Tadschikistan ausgereist. Wie das Innenministerium von Sachsen-Anhalt am Sonntag mitteilte, erfolgte die Ausreise am Samstag "auf Veranlassung des Ministeriums" und "kontrolliert". Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte der Mann demnach "eine schwere Gewalttat" aus einer "islamistischen Motivation" heraus geplant.
Merz: Maduro führte Venezuela "ins Verderben" - Einordnung von US-Einsatz "komplex"
Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt". Die "rechtliche Einordnung" des US-Einsatzes sei indes "komplex", erklärte Merz am Samstag. Das Auswärtige Amt erließ derweil eine Reisewarnung für ganz Venezuela.
Junta in Myanmar lässt am Unabhängigkeitstag Hunderte Gefangene frei
Die Militärregierung in Myanmar hat am Sonntag anlässlich des 78. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien hunderte Gefängnisinsassen freigelassen. Dutzende Busse verließen am Sonntagmorgen das berüchtigte Insein-Gefängnis in Yangon und wurden teilweise von Angehörigen empfangen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Militärjunta hatte zuvor angekündigt, insgesamt 6134 Gefangene, darunter 52 Ausländer, zu begnadigen. Amnestien dieser Art sind an Feiertagen wie dem Unabhängigkeitstag in Myanmar üblich.