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Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban über Abschiebungen
Das Bundesinnenministerium will im Oktober direkte Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan führen. Beamte des Ministeriums würden nach Kabul reisen, um dort mit Verantwortlichen der Taliban zu verhandeln, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Ziel sei es, "Straf- und Gewalttäter künftig konsequent zurück nach Afghanistan zu bringen". Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.
Vor EU-Treffen: Dänemark verbietet landesweit alle zivilen Drohnenflüge
Angesichts der jüngsten mysteriösen Drohnen-Vorfälle verbietet Dänemark als Sicherheitsmaßnahme für die europäischen Spitzentreffen in der kommenden Woche landesweit alle zivilen Flüge unbemannter Flugobjekte. Der dänische Luftraum werde von Montag bis Freitag "für alle zivilen Drohnenflüge" gesperrt, teilte das Verkehrsministerium in Kopenhagen am Sonntag mit. Dadurch solle eine Verwechslung zwischen "feindlichen Drohnen" und zivilen Drohnen vermieden werden. Die Bundeswehr gab derweil bekannt, bei der Drohnenabwehr in Kopenhagen mitzuhelfen.
Nächtliche russische Angriffswelle in der Ukraine - polnische Kampfjets steigen auf
Bei nächtlichen russischen Angriffen mit hunderten Drohnen und Raketen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Sonntag, da Russland nicht mit dem Töten aufhöre, verdiene es "den härtesten Druck der Welt". Wegen der zwölfstündigen Angriffswelle ließ das benachbarte Nato-Land Polen Kampfjets aufsteigen und erhöhte die Alarmbereitschaft seines Luftabwehrsystems.
Dobrindt will Bundeswehr für Abschuss von Drohnen einsetzen - Kritik von Polizei
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Bundeswehr künftig Drohen abschießen darf. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Der Minister will deshalb noch im Herbst die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Es gehe "um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen". Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.
"Bild": Koalition erwägt Streichung von Pflegestufe 1
Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 wird einem Medienbericht zufolge in der Bundesregierung über die Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert. Die Kürzung sei eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von führenden Politikern von Union und SPD.
Starmer schwört Labour anlässlich von Parteitag auf Kampf gegen Rechtspopulisten ein
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Labour-Partei anlässlich ihres Parteitags in Liverpool auf den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage eingeschworen. "Wir stehen vor dem Kampf unseres Lebens, wir müssen uns Reform entgegenstellen", sagte der in der Kritik stehende Premier am Sonntag dem Sender BBC. "Wir müssen sie besiegen."
Gedränge bei sengender Hitze: 39 Tote bei Massenpanik in Indien
Stundenlanges Gedränge bei sengender Hitze hat in Indien zu einer Massenpanik mit dutzenden Toten geführt. Wie die Behörden am Sonntag mitteilten, waren unter den 39 Todesopfern des Unglücks am Samstag im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu auch mehrere Kinder. Laut Polizei und Augenzeugen hatten mehrere tausend Menschen stundenlang in der brennenden Sonne ohne ausreichend Wasser und Essen auf eine politische Kundgebung des populären Schauspielers Vijay gewartet.
CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten
35 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Unionspolitiker Sepp Müller (CDU) gefordert, ehemalige NVA-Soldaten der DDR als Reservisten der Bundeswehr heranzuziehen. "Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden", sagte der in der Unionsfraktion für Ostdeutschland zuständige Fraktionsvize dem Magazin "Stern". Er begründete seinen Vorstoß damit, dass es aktuell nur 51.000 Reservisten und damit viel zu wenige gebe.
EU oder Russland: Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau
Schicksalswahl in Moldau: In der ehemaligen Sowjetrepublik haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ein neues Parlament und damit auch über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland abgestimmt. Der Urnengang wird überschattet von Vorwürfen von Staatschefin Maia Sandu und der EU-Kommission, Russland versuche massiv, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In den meisten Umfragen hatte zuletzt Sandus pro-europäische Partei PAS geführt, der Wahlausgang ist dennoch völlig offen.
UN-Sanktionen gegen den Iran gelten wieder - Europäer: Kein "Ende der Diplomatie"
Im Streit um das iranische Atomprogramm gelten wieder weitreichende UN-Sanktionen gegen Teheran: Zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit der Islamischen Republik - und nach Ablauf einer vierwöchigen Frist - traten in der Nacht zum Sonntag die Strafmaßnahmen in Kraft, die unter anderem auf das iranische Atom- und Raketenprogramm abzielen. Während die iranische Regierung erbost reagierte, riefen die Europäer und die USA zu neuen diplomatischen Bemühungen auf.
Prien: Bund muss sich auf mögliche Rückkehr von Zivildienst vorbereiten
Das für Wehrdienstverweigerer zuständige Bundesfamilienministerium hat Vorkehrungen für eine Rückkehr des Zivildienstes im Fall der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen - schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden". Diese Menschen sollten eine Antwort von der Verwaltung erhalten.
"Aufrührerisches" Verhalten: USA wollen Kolumbiens Präsidenten sein Visum entziehen
Wegen eines aufsehenerregenden Trump-kritischen Aufrufs am Rande der UN-Generaldebatte in New York verliert Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro sein US-Visum. Petro habe in einer Rede auf einer Straße in New York US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", begründete das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) die Entscheidung zum Visumsentzug. Petro, der zuvor vor dem UN-Plenum scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt hatte, zeigte sich ungerührt.
Nato: Nach Drohnen-Vorfällen in Dänemark verstärkte Wachsamkeit und Mittelaufstockung
Nach den jüngsten Luftraumverletzungen in Dänemark hat die Nato verstärkte Wachsamkeit und eine Mittelaufstockung im Ostseeraum angekündigt. "Wir werden unsere Wachsamkeit dank neuer Mittel noch verstärken", erklärte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell, in der Nacht zu Sonntag. Dabei handele es sich um geheimdienstliche Mittel, Aufklärungs- und Überwachungsausrüstung und "mindestens eine Luftabwehr-Fregatte".
Spannungen mit den USA: Venezuela hält Militärübungen ab
Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen zwischen Caracas und Washington haben in Venezuela Militärmanöver stattgefunden. In den Bundesstaaten Sucre und Falcón wurden am Samstag (Ortszeit) in Küstennähe zahlreiche Übungen abgehalten, wie der staatliche Sender VTV berichtete. Die venezolanischen Streitkräfte transportierten demnach militärische Ausrüstung in die Nähe der Küstenstadt Cape San Román, feuerten Kanonen ab und setzten Amphibienfahrzeuge ein.
Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau begonnen
In Moldau hat die Parlamentswahl begonnen, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch über eine weitere Annäherung der EU oder eine Hinwendung zu Russland entscheiden. Die Wahllokale in dem kleinen Nachbarland der Ukraine sollen am Sonntag bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. In den meisten Umfragen hatte zuletzt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu geführt, der Wahlausgang ist dennoch offen.
Bundeswehr unterstützt bei Absicherung eines informellen EU-Gipfels in Kopenhagen
Die Bundeswehr nach eigenen Angaben bei der Absicherung eines informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen unterstützen. Dänemark habe "verschiedene Nationen, darunter auch Deutschland" um Unterstützung gebeten, teilte die Bundeswehr in der Nacht zum Sonntag mit. Dem werde die Bundeswehr nachgekommen. Hintergrund sind demnach die massiven Vorfälle von nicht identifizierten Drohnen, die in der vergangenen Woche flächendeckend in Dänemark im Umfeld ziviler und militärischer Infrastruktur gesichtet wurden.
Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen
Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag (08.00 Uhr) mehrere Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter statt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf tritt der amtierende Oberbürgermeister und CDU-Politiker Stephan Keller gegen die Grünen-Kandidatin Clara Gerlach an. Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) trifft die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz auf den SPD-Kandidaten Torsten Burmester.
EU oder Russland: Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Moldau
In Moldau entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ihr künftiges Parlament und damit über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland. In den meisten Umfragen führt die pro-europäische Partei PAS von Staatschefin Maia Sandu, der Wahlausgang ist dennoch offen. Sandu wirft Moskau massive Wahlbeeinflussung vor, auch die EU-Kommission sprach vorab von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands in dem an die Ukraine grenzenden Land.
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft - E3-Staaten: Kein "Ende der Diplomatie"
Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran sind weitreichende UN-Sanktionen im Streit um Teherans Atomprogramm wieder in Kraft gesetzt worden. Am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit, Sonntag 2.00 Uhr MESZ) lief in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt.
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft
Die weitreichenden UN-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft getreten. Nach ergebnislosen Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans lief am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit, Sonntag 2.00 Uhr MESZ) in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder gültig.
CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel
Angesichts der Diskussionen um Israel-Sanktionen von Seiten der EU hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) entsprechenden Forderungen an die Bundesrepublik erneut eine Absage erteilt. Es werde keine "deutschen Sanktionen pauschal gegen das ganze Land" Israel geben, sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden?", fügte Spahn hinzu.
Zehn weitere Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit Aktivisten an Bord in See gestochen
Rund zehn weitere Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von Sizilien aus in See gestochen. Wie die Organisatoren der Flotte am Samstag im Onlinedienst Telegram mitteilten, seien die Boote mit humanitären Hilfsgütern und etwa 60 Aktivisten aus 15 verschiedenen Ländern aus dem Hafen von Catania ausgelaufen, um die "illegale israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen".
Kiew macht Russland für Trennung des Akw Saporischschja vom Netz verantwortlich
Die Ukraine hat Russland für eine Trennung des Atomkraftwerks Saporischschja vom ukrainischen Stromnetz verantwortlich gemacht. Russland wolle das Akw "stehlen" und an das russische Stromnetz anschließen, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag im Onlinedienst X. Er warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
Vor Treffen von Netanjahu und Trump: Tausende Israelis demonstrieren für Abkommen
Zwei Tage vor einem geplanten Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump haben bei einer Demonstration in Tel Aviv tausende Israelis ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gefordert. Sie versammelten sich am Samstagabend auf dem sogenannten Platz der Geiseln und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: "Alle Geiseln, bring sie jetzt nach Hause".
Lawrow kritisiert "Militarisierung" Deutschlands und stellt Bezüge zur Nazi-Zeit her
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Bundesregierung einen "militaristischen" Kurs vorgeworfen und dabei Bezüge zu Nazi-Deutschland hergestellt. Die Entwicklungen in Deutschland hätten "wahrscheinlich das gleiche Ziel, das Hitler verfolgt hatte", konstatierte der russische Chefdiplomat. Hitler habe "ganz Europa unter seine Kontrolle bringen und der Sowjetunion eine strategische Niederlage zufügen wollen", heute richteten sich die Ziele gegen Russland, sagte Lawrow am Samstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin für Ende des Gaza-Krieges
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin für ein Ende des Gaza-Kriegs und einen Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber Israel demonstriert. Zu einer von der Linkspartei veranstalteten Kundgebung auf dem Platz vor dem Roten Rathaus kamen Polizeiangaben zufolge rund 20.000 Menschen. Die Teilnehmenden zogen anschließend zum Tiergarten, wo sich laut Polizei insgesamt rund 60.000 Menschen zu der von einem breiten Bündnis organisierten Demonstration "All Eyes on Gaza - Stoppt den Genozid!" versammelten.
Rede bei UNO: Wadephul bietet Iran neue Gespräche nach Inkrafttreten von Sanktionen an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Iran neue Verhandlungen über sein Atomprogramm nach dem bevorstehenden Wiederinkrafttreten der UN-Sanktionen gegen Teheran in Aussicht gestellt. Wadephul sagte am Samstag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York zum Kurs gegenüber Teheran: "Wir bleiben offen für Verhandlungen über eine neue Vereinbarung. Die Diplomatie kann und sollte weitergehen".
Lawrow droht in UN-Rede mit "entschlossener Reaktion" auf "Aggression" gegen Russland
Angesichts der Spannungen um Russland zugeschriebene Luftraumverletzungen in Nato-Staaten hat der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einer "entschlossenen Reaktion" auf "jegliche Aggression" gegen sein Land gedroht. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Samstag sagte Lawrow: "Russland wird beschuldigt, einen Angriff auf die Nato und die Länder der Europäischen Union beinahe zu planen". Er betonte: "Russland hatte und hat niemals solche Absichten."
Rund 20.000 Menschen bei Gaza-Demonstrationen in Berlin - Großaufgebot der Polizei
Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Zu einer von der Linkspartei initiierten Kundgebung auf dem Platz vor dem Roten Rathaus kamen Polizeiangaben zufolge rund 20.000 Menschen. Diese sei bis zum Nachmittag "weitgehend störungsfrei" verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Bei einem deutlich kleineren Aufzug im Stadtteil Kreuzberg wurden laut Polizei Böller gezündet und Journalisten behindert. Die Demo wurde aufgelöst. Eine dritte, voraussichtlich deutlich größere Kundgebung sollte am späten Nachmittag im Tiergarten beginnen.
Bayerische SPD hat wieder Doppelspitze - Roloff zu Kovorsitzendem gewählt
Die SPD in Bayern hat wieder eine Doppelspitze. Bei einem Parteitag in Landshut wurde am Samstag der Münchner Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff mit 74 Prozent der Stimmen zum Kovorsitzenden der Landespartei gewählt, wie eine Sprecherin sagte. Damit führt er die bayerische SPD künftig gemeinsam mit Ronja Endres, die mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.
Trump ordnet Einsatz von Militär in Großstadt Portland an
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im nordwestlichen US-Bundesstaat Oregon angeordnet. "Ich weise Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. Diese werde "von der Antifa und anderen inländischen Terroristen" belagert.
Drohnen: Dobrindt sieht erhöhte Gefahr in Deutschland und plant Abwehrzentrum
Nach den jüngsten Drohnenvorfällen in Deutschland und Europa hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von einer gestiegenen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gesprochen und den Aufbau eines neuen Drohnenabwehrzentrums angekündigt. "Es gibt eine Bedrohung, die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Er sagte, dass in der Nacht zum Freitag "Drohnenschwärme über Schleswig-Holstein festgestellt" worden seien. Zur Bekämpfung der Drohnen soll nach seinen Plänen bald auch die Bundeswehr eingesetzt werden dürfen.