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Museum: Trump-Regierung hat Hinweis zu Amtsenthebungsverfahren nicht entfernen lassen
Die Hinweise auf die früheren Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Nationalmuseum für Geschichte sind nach Angaben der Dachorganisation der Einrichtung nicht auf Druck des Weißen Hauses entfernt worden. Die zuvor im National Museum of American History in Washington angebrachten Hinweise hätten nur als vorübergehende Informationen gedient, erklärte die für das Museum zuständige Forschungs- und Bildungseinrichtung Smithsonian am Samstag im Onlinedienst X.
Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith
In den USA sind einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den früheren Sonderermittler Jack Smith aufgenommen worden, der zwei Ermittlungsverfahren gegen Donald Trump geleitet hatte. Das Büro des Sonderermittlers erklärte gegenüber der "New York Times" vom Samstag, es ermittele gegen Smith wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Bundesgesetz, das Bundesbeamten politische Aktivitäten während ihrer Arbeitszeit untersagt.
Zehntausende Israelis demonstrieren für Freilassung der Geiseln
In Israel haben erneut zehntausende Menschen für die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln demonstriert. Wie das Forum der Geisel-Familien mitteilte, versammelte sich am Samstagabend fast 60.000 Menschen auf dem als "Platz der Geiseln" bekannten Platz in Tel Aviv. Viele von ihnen hatten Fotos der Verschleppten dabei, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden.
Zusammenstöße bei einwanderungsfeindlichen Protesten in Großbritannien
In Großbritannien ist es bei einwanderungsfeindlichen Protesten erneut zu Zusammenstößen und Festnahmen gekommen. In Manchester im Nordwesten Englands gingen am Samstag Anhänger der rechtsextremen Partei Britain First (Britannien zuerst) für eine massenhafte "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund auf die Straße. Dabei kam es kurzzeitig zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. In der Hauptstadt London kam es bei einem Protestzug ebenfalls zu Zusammenstößen.
Bundeswehr wirft weitere Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab
Die Bundeswehr hat den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fortgesetzt. Ein Transportflugzeug vom Typ A400M habe am Samstag 22 Paletten mit knapp zehn Tonnen Hilfsgütern abgeworfen, teilte die Bundeswehr mit.
Razzien gegen Migranten: US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahmen
Im Streit um die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies am Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurück, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.
260.000 Menschen beim Christopher Street Day in Hamburg
In Hamburg haben am Samstag rund 260.000 Menschen an einer Demonstration zum Christopher Street Day teilgenommen. Wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte, verlief der Aufzug friedlich, es habe "absolute Partystimmung" geherrscht. Die Demonstration stand in diesem Jahr unter dem Motto "Wir sind hier, um zu bleiben. Queere Menschen schützen."
"Provokative" Äußerungen von Russlands Ex-Präsident: Trump entsendet Atom-U-Boote
Atomares Säbelrasseln: Nach einem Wortgefecht mit dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von zwei Atom-U-Booten angeordnet. Grund für den Schritt seien "hoch provokative Äußerungen" Medwedews schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Medwedew hatte zuvor ein von Trump gesetztes Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Einsatzes als "Schritt in Richtung Krieg" bezeichnet und eine Anspielung auf das russische Atomwaffenarsenal gemacht.
Zehntausende beim Christopher Street Day in Hamburg
In Hamburg haben am Samstag zehntausende Menschen an einer Demonstration zum Christopher Street Day teilgenommen. Wie die Polizei mitteilte, verlief der am Mittag gestartete Aufzug friedlich. Die Demonstration steht in diesem Jahr unter dem Motto "Wir sind hier, um zu bleiben. Queere Menschen schützen."
Etappensieg für Trump: Von Biden ernanntes Fed-Vorstandsmitglied zieht sich zurück
Es ist ein unverhoffter Etappensieg für US-Präsident Donald Trump im Zwist mit der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed): Die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannte Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler hat am Freitag ihren vorzeitigen Rückzug aus dem Fed-Gouverneursrat verkündet. Trump erhält somit die Möglichkeit, eine ihm nahestehende Persönlichkeit zu nominieren. Dadurch könnte die von ihm angestrebte Senkung des Leitzinses wahrscheinlicher werden. Trump begrüßte den Rückzug Kuglers - und bekräftigte seine Rücktrittsforderung an Fed-Chef Jerome Powell.
US-Sondergesandter Witkoff trifft Angehörige israelischer Geiseln
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, ist in Tel Aviv mit Angehörigen israelischer Geiseln zusammengetroffen. "Steve Witkoff befindet sich derzeit in einer Sitzung mit den Familien der Geiseln", teilte ein Mitglied der wichtigsten Interessenvertretung von Geisel-Angehörigen am Samstag in Tel Aviv mit.
Bundesregierung fordert von Israel Sicherung der Versorgung im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, die umfassende Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen. Es gebe zwar "erste, leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Beratungen des Sicherheitskabinetts am Samstag mit. Diese würden "allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern".
Von Trump sanktionierter brasilianischer Richter geht weiter gegen Bolsonaro vor
Der brasilianische oberste Richter Alexandre de Moraes bietet US-Präsident Donald Trump die Stirn: Trotz der von der US-Regierung gegen ihn verhängten Sanktionen will de Moraes weiter juristisch gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro vorgehen. Er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten", sagte Moraes am Freitag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs. Unterdessen gab es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegen die von Trump wegen des Bolsonaro-Prozesses verhängten hohen Zölle.
Wadephul hat Sicherheitskabinett zu Lage in Nahost unterrichtet
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hat am Samstag erneut über die Lage im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen beraten. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag mitteilte, informierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Mitglieder telefonisch über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland.
Vertreter Guatemalas wollen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" besuchen
Guatemala hat einen Besuch von Regierungsvertretern in dem neuen US-Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" angekündigt. Das Außenministerium des mittelamerikanischen Staats teilte am Freitag (Ortszeit) mit, es habe die US-Behörden um die Erlaubnis gebeten, in der Haftanstalt im US-Bundesstaat Florida festgehaltene Staatsbürger zu treffen. Ziel sei es, die Identität der nach offiziellen Angaben 14 Betroffenen festzustellen und sie zu befragen, um mehr über ihre Lage und die Haftbedingungen zu erfahren.
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest und Geldstrafe verurteilt
Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Richterin Sandra Heredia verkündete am Freitag (Ortszeit) vor Gericht in Bogotá das höchstmögliche Strafmaß. Am Montag war Uribe bereits für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen zu Falschaussagen überredet zu haben.
Ehemaliger Pornodarsteller wird Gleichstellungsminister in Kolumbien
In Kolumbien wird der frühere Pornodarsteller Juan Carlos Florián Minister für Gleichstellung. Ein Regierungssprecher bestätigte die Ernennung durch den linksgerichteten Präsidenten Gustavo Petro am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Florián soll dem 2023 neu gegründeten Ministerium vorstehen, das den Zugang sozial benachteiligter Gruppen zu staatlichen Programmen ermöglichen soll.
Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an
In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert und Puppen des US-Präsidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen "Brasilien gehört den Brasilianern". Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet.
Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise
Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.
Arbeitsministerin: Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit ist "Scheindebatte"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die umstrittene Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen und eine "Scheindebatte" angeprangert. Sie sehe nicht, dass die SPD dem Vorschlag zustimmen würde, sagte Bas, die auch SPD-KO-Parteivorsitzende ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Viele erreichen aus gesundheitlichen Gründen bereits das jetzige Renteneintrittsalter nicht. Für diese Menschen wäre das eine Rentenkürzung", sagte Bas.
SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition
Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.
Epstein-Komplizin Maxwell in weniger gesichertes Gefängnis in Texas verlegt
Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist in eine Haftanstalt mit minimalen Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden. "Wir können bestätigen, dass sich Ghislaine Maxwell in der Obhut des Bundesgefängnisamts in Bryan, Texas, befindet", erklärte ein Sprecher der US-Gefängnisbehörde am Freitag. Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe und war zuvor in Florida inhaftiert.
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt
Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.
"Provokative" Äußerungen aus Russland: Trump entsendet zwei Atom-U-Boote
Die Spannungen zwischen den USA und Russland haben sich deutlich verschärft: US-Präsident Donald Trump ordnete am Freitag die Entsendung von zwei Atom-U-Booten in die Region an. Er begründete dies in seinem Onlinedienst Truth Social mit "hoch provokativen Äußerungen" des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Dieser hatte das von Trump gesetzte Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Einsatzes als "Schritt Richtung Krieg" bezeichnet.
Bundesregierung will nach Wadephul-Besuch über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Nach der Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul will Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) über das weitere Vorgehen zu Israel entscheiden. Er werde Wadephuls Bericht am Samstagvormittag abwarten, sagte Merz am Freitag in Saarbrücken. Wadephul hatte am Donnerstag und Freitag Israel und das Westjordanland besucht. Der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff kündigte unterdessen beim Besuch einer Lebensmittel-Verteilstelle im Gazastreifen einen Plan zur Bereitstellung weiterer Hilfen an.
Rüstungskonzern MBDA bereitet Produktion neuer Taurus-Marschflugköper vor
Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers Taurus vor. "Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt" sagte der Geschäftsführer von MBDA-Deutschland, Thomas Gottschild, dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Der Taurus werde "weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können".
Mehr russische Drohnenangriffe auf Ukraine denn je - Putin nennt "stabilen Frieden" als Ziel
Die russische Armee hat laut einer AFP-Analyse im Juli so viele Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt wie nie zuvor seit Beginn ihres Überfalls auf das Nachbarland vor fast dreieinhalb Jahren. Zugleich brachte Russland im selben Monat gut 700 Quadratkilometer in der Ukraine unter seine Kontrolle, der größte Gebietsgewinn seit November, wie eine zweite am Freitag veröffentlichte AFP-Datenauswertung ergab. Kreml-Chef Wladimir Putin erklärte derweil, dass er einen "stabilen Frieden" in der Ukraine anstrebe.
Ex-Präsidentschaftskandidatin Harris: Politisches System unter Trump "zerbrochen"
Die frühere US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sieht unter Präsident Donald Trump das politische System der USA am Abgrund. Es sei "zerbrochen", sagte die Politikerin der Demokratischen Partei am Donnerstagabend (Ortszeit) in der "Late Show" des Satirikers Stephen Colbert. Sie rief die Menschen in den USA auf, für ihre Rechte zu kämpfen. Auch sie werde weiter "Teil des Kampfes sein", sagte sie.
Budapester Bürgermeister wegen Pride-Parade von der Polizei vernommen
Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, ist nach eigenen Angaben über eine Stunde lang von der Polizei zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade von Ende Juli vernommen. Dabei habe er erklärt, dass er die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen für unbegründet halte und "ich dagegen Beschwerde einlegen werde", sagte Karacsony nach der Anhörung am Freitag vor Journalisten.
Interne Fehleranalyse nach Wahlpleite: FDP attestiert sich jahrelange Versäumnisse
Mehr als fünf Monate nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die FDP in einer internen Fehleranalyse politische Versäumnisse in den vergangenen zehn Jahren attestiert. So sei es der Partei nicht gelungen, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einer 48-seitigen Analyse der Partei. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden.
Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."
Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut dem Urteil eines Berufungsgerichts eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Gericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Die Entscheidung in erster Instanz hatte eine massive Krise in dem Balkanstaat ausgelöst. Die EU mahnte nun, das Urteil müsse respektiert werden.