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Söder zu Streit mit SPD: "Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben"
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit deutlichen Worten den Koalitionspartner SPD für Forderungen nach Steuererhöhungen für Wohlhabende kritisiert. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder am Dienstag im Onlinedienst X. "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern - mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben."
Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen
Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."
Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich
US-Präsident Donald Trump hat die geplanten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten für die Ukraine präzisiert. Er sagte am Dienstag dem Sender Fox News, die USA könnten im Fall eines Friedensschlusses der Ukraine mit Russland europäische Friedenstruppen aus der Luft absichern. Eine Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine schloss er erneut aus.
Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen
Deutschland will sich nach Angaben der Bundesregierung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedensregelung mit Russland beteiligen. Deutschland werde sich "selbstverständlich" für die von der Ukraine gewünschten Sicherheitsgarantien engagieren – über die Art der deutschen Beteiligung werde aber erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die konkrete Entscheidung, was der deutsche Beitrag sein wird, wird zu einem deutlich späteren Zeitpunkt getroffen."
Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine
Vor dem Hintergrund der Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa mehr Anstrengungen bei der Unterstützung des Landes gefordert. "Wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verbessern, verstärken und Hindernisse beseitigen", sagte Costa am Dienstag nach einem virtuellen Treffen des Europäischen Rats. Die EU begrüße die Ankündigung der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen und Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisten", fügte er hinzu.
Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD
Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.
Mordanklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten
Rund acht Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten ist der mutmaßliche Täter angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft im sachsen-anhaltinischen Naumburg (Saale) wirft dem 50-jährigen Taleb A. nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Die Anklage wurde zum Landgericht Magdeburg erhoben. Es wird diese nun prüfen und über die Prozesseröffnung entscheiden.
Anklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hat Anklage wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 erhoben. Dem Tatverdächtigen Taleb A. werde Mord in sechs Fällen und versuchter Mord in 338 Fällen vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Außerdem werde ihm gefährliche Körperverletzung und ein Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.
Debatte über Bundeswehr-Entsendung in Ukraine - Wadephul will Opposition einbinden
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu am Montag auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen. SPD und Linke schlugen eine Friedenstruppe mit UN-Beteiligung vor.
Nach Gipfel in Washington Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren
Ein mögliches Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine - aber zunächst keine Waffenruhe: Nach dem Gipfeltreffen in Washington zwischen europäischen Spitzenpolitikern und US-Präsident Donald Trump läuft die internationale Diplomatie zur Beilegung des Konfliktes weiter auf Hochtouren. Trump erklärte, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug dafür Genf als Ort vor. Die Schweiz garantierte Putin bei einer Teilnahme an einem Treffen Immunität.
Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren
Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer "Friedenskonferenz" zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.
Russischer Außenminister Lawrow stellt Bedingungen für Friedensabkommen mit Kiew
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat weitreichende Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine gestellt. "Ohne eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen, ohne die Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben, kann von einem langfristigen Abkommen nicht die Rede sein", sagte Lawrow am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24.
Erkrankter Linken-Politiker Trabert kann Bundestagsmandat nicht antreten
Der Linken-Politiker Gerhard Trabert wird sein bei der Wahl im Februar errungenes Mandat im Bundestag nach mehreren Schlaganfällen nicht antreten. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Nach Angaben der Familie war Trabert wegen der Schlaganfälle, die er vor dem Wahltag erlitten hatte, mehrere Monate in einer Reha und kehrt nun wieder nach Hause zurück. Trotz einiger Fortschritte müsse Trabert aber "weiterhin mit schweren Einschränkungen leben", hieß es in einer Erklärung der Familie. Diese machten eine Rückkehr in das Leben zuvor unmöglich.
Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Ministerpräsidenten
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ist mit einer Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gescheitert. Schweitzer verstieß mit Aussagen zur Zusammensetzung der neuen Bundesregierung und entsprechenden Posts in sozialen Netzwerken nicht gegen das Neutralitätsgebot, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage als unbegründet zurück (Az.: VGH O 20/25).
Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.
Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Wladimir Putin als "Raubtier" bezeichnet. "Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns" geworden.
Ukrainischer Botschafter: Putin darf jetzt nicht auf Zeit spielen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat davor gewarnt, dass Russland aus militärischen Gründen Friedensgespräche hinauszögert. Es müsse abgewartet werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin sich nach dem Ukraine-Gipfel in Washington auf Gespräche "einlässt oder erneut auf Zeit spielt", sagte Makeiev am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisherige Taktik Moskaus sei es gewesen, mit "langen Diksussionen" Zeit zu gewinnen und die Ukraine gleichzeitig "tagtäglich mit Bomben, Raketen" anzugreifen.
Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.
Indiens Regierungschef Modi reist Ende August erstmals seit 2018 nach China
Indiens Regierungschef Narendra Modi wird nach Angaben seines Sicherheitschefs Ende August erstmals seit 2018 nach China reisen. Modi werde am 31. August die Eröffnung des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin besuchen, verkündete Sicherheitschef Ajit Doval am Dienstag vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Wang sagte, Peking messe dem Besuch Modis eine "große Bedeutung" bei.
CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington muss der Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen weiter erhöht werden. So könnten 250 Milliarden Dollar (rund 214 Milliarden Euro) an eingefrorenem russischen Notenbankvermögen eingezogen und genutzt werden, um die Ukraine zu unterstützen, sagte Röttgen am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Das Treffen von europäischen Spitzenvertretern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump sah er als Teilerfolg.
Selenskyj bezeichnet Ukraine-Gipfel als bislang "bestes Treffen" mit Trump
Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Zusammentreffen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. "Das war das beste unserer Treffen", erklärte Selenskyj nach Angaben seines Büros am späten Montag (Ortszeit) im Anschluss an Gespräche mit Trump und europäischen Spitzenvertretern in Washington. "Ich konnte allen amerikanischen Kollegen einiges über die Lage auf dem Schlachtfeld zeigen, sogar auf der Karte", fügte er hinzu.
Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine
Linken-Chef Jan van Aken hat eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine abgelehnt und stattdessen eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht. "Sich zu verengen auf Nato-Soldaten oder Nato-Sicherheitsgarantien, das ist zu wenig", sagte van Aken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das mache den Krieg "nur größer und nicht kleiner". Stattdessen solle über die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten in der Ukraine nachgedacht werden.
Nordkoreas Machthaber Kim verkündet Ausweitung des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Ausweitung des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs verkündet. Jüngste gemeinsame Militärübungen der US-Streitkräfte mit der südkoreanischen Armee zwängen Nordkorea zu einer "schnellen Erweiterung der atomaren Aufrüstung", sagte Kim nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag. Das Verhalten der USA und Südkoreas seien "die offensichtlichste Kundgabe ihrer Absicht, einen Krieg zu entfachen."
Demonstranten in Serbien attackieren Zentrale der Regierungspartei in Belgrad
Im Zuge der seit einigen Tagen in Gewalt ausartenden Proteste in Serbien haben regierungskritische Demonstranten am Montagabend erneut Büros der regierenden Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic angegriffen. In Belgrad wurden Demonstranten, die Steine und Blendgranaten auf die Parteizentrale warfen, von der Bereitschaftspolizei zurückgedrängt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs nach Ukraine-Gipfel in Washington
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington findet am Dienstag eine Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Das von EU-Ratspräsident António Costa einberufene virtuelle Treffen soll um 13.00 Uhr beginnen. In der Videokonferenz soll über den Verlauf der Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden.
Nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump bereitet Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor
Nach dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus scheint ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Wladimir Putin näher zu rücken. US-Präsident Donald Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) zum Abschluss von Gesprächen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus, er habe Putin angerufen und mit den "Vorbereitungen" für ein solches Zweiertreffen begonnen. Fortschritte wurden außerdem offenbar beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine erzielt.
Selenskyj: Verbündete wollen Sicherheitsgarantien für Ukraine binnen zehn Tagen ausarbeiten
Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innerhalb von zehn Tagen ihre Sicherheitsgarantien für Kiew ausarbeiten. "Über die Sicherheitsgarantien werden wahrscheinlich unsere Partner entscheiden, und es wird mehr und mehr Details geben", sagte Selenskyj am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus. Diese Pläne würden binnen einer Woche oder innerhalb von zehn Tagen "formalisiert".
Selenskyj zeigt sich bereit zu Zweiertreffen mit Putin zum Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit für ein Zweiertreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gezeigt. "Ich habe bestätigt - und alle europäischen Staats- und Regierungschefs haben mich unterstützt - dass wir bereit zu einem bilateralen Treffen mit Putin sind", sagte Selenskyj am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern im Weißen Haus.
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen für Online-Netzwerk-Verbot für Jugendliche
Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen halten einer aktuellen Umfrage zufolge ein Verbot von Online-Netzwerken für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren für sinnvoll. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" (Dienstag) ergab, dass 54 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot von Plattformen wie Tiktok oder Instagram für Minderjährige sind.
Nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus: Trump will Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren
US-Präsident Donald Trump will nach dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus einen Zweiergipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin organisieren. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach dem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern den russischen Staatschef angerufen und mit den "Vorbereitungen begonnen". Ein Ort für das Zweiertreffen stehe noch nicht fest, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter.
Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einseitige Gebietsansprüche Russlands an die Ukraine auch nach dem Gipfel in Washington ab. Der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", sagte Merz am Montag (Ortszeit) nach Abschluss der Beratungen mit US-Präsident Donald Trump. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, sagte Merz.
Trump will nach Ukraine-Gipfel im Weißen Haus Treffen zwischen Putin und Selenskyj organisieren
US-Präsident Donald Trump will nach dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus einen Zweiergipfel zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin organisieren. Trump erklärte am Montag (Ortszeit), er habe dazu nach dem Treffen mit Selenskyj und europäischen Spitzenvertretern den russischen Staatschef angerufen. Ein Ort für das Zweiertreffen stehe noch nicht fest, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter.