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Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Bundesregierung gesorgt. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht". Trump hatte den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend" begrüßt und erklärt, die Partei sei "auf dem Vormarsch". Berlin verschob daraufhin ein Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.
Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt
Der Freispruch für den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), vom Vorwurf der Volksverhetzung bleibt bestehen. Das Landgericht Magdeburg wies am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle zurück. Es ging um einen Post im Onlinedienst X vom Juni 2024.
Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Aussage zu AfD-Sieg unklar
Die Bundesregierung hat ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschoben. Ob dies mit einer Äußerung Trumps zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu tun hat, blieb am Mittwoch offen.
Frühere BSW-Abgeordnete gründen Fraktion - Regierung in Thüringen arbeitet weiter
Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen haben die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten um die ehemalige Landeschefin Katja Wolf und die frühere BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Sigrid Hupach eine neue Fraktion gegründet. Diese trägt den Namen Thüringen Gerecht und ist die parlamentarische Vertretung der am Sonntag begründeten gleichnamigen Partei, wie Wolf und Hupach am Mittwoch im Landtag in Erfurt mitteilten.
Harter Schlagabtausch bei Generaldebatte - AfD: "Schwarz-Rot ist vorbei"
"Destruktiv", "verlogen", "Totalversagen": Harte Worte und gegenseitige Vorwürfe haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich erstarkte AfD bescheinigte der Koalition das baldige Ende ihrer Regierungszeit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum warnte die Partei vor einer übertriebenen Siegesgewissheit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte an alle demokratischen Parteien, im Kampf gegen die AfD zusammenzustehen.
Vorgehen gegen Airbnb und Co.: Brüssel schlägt Regeln für Städte vor
Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein direkter Zusammenhang mit steigenden Mieten. Die EU-Regeln sollen Verbote und Einschränkungen solcher Ferienwohnungen rechtssicherer machen, weil Anbieter häufig dagegen klagen.
Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag
die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.
Erfundene Versicherung in Polen: Selbstständiger darf nicht in gesetzliche Krankenkasse
Ein älterer Selbstständiger verliert einem Urteil zufolge seine gerade erworbene Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil ein Krankenkassenmitarbeiter falsche Angaben über ihn machte. Die Kasse darf dem Tischler kündigen, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Mittwoch entschied. Der Mitarbeiter hatte erfunden, dass der Mann zuvor in einem anderen EU-Land gesetzlich versichert gewesen sei.
Bremer Bürgerschaftswahl: SPD nominiert Bürgermeister Bovenschulte als Spitzenkandidat
Die SPD in Bremen hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr nominiert. Dies beschloss der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Dienstagabend einstimmig, wie ein Parteisprecher am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Bremen wählt im Mai 2027 ein neues Parlament, die Kandidatur Bovenschultes muss noch von einem Landesparteitag abgesegnet werden.
Bundesfinanzminister Klingbeil erleidet Kreuzbandriss bei Fahrradsturz
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bei einem Fahrradsturz das Kreuzband gerissen. Auf einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Instagram veröffentlichten Foto zeigte sich der Vizebundeskanzler mit einer Schiene am linken Knie. Dazu postete er den Satz: "Ich muss euch leider sagen: Das mit meiner Fußballerkarriere wird nichts mehr."
Medien: Trump machte Assistentin Natalie Harp Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar
US-Präsident Donald Trump hat seiner persönlichen Assistentin Natalie Harp Medienberichten zufolge ein Geldgeschenk in Höhe von 45.000 Dollar (etwa 38.600 Euro) gemacht. Zwei weitere Mitarbeiterinnen des Weißen Hauses, Margo Martin und Chamberlain Harris, hätten ähnliche Beträge erhalten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag (Ortszeit). Die drei Frauen bezeichneten die Zahlungen als "Bargeldgeschenk zu den Feiertagen", meldete die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen zur Offenlegung der Finanzen.
Grüne geben Merz Mitschuld am Erstarken der AfD - und fordern Parteiverbot
Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen. Das sei "einer der größten Fehler der Union" unter Merz' Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.
SPD-Fraktionschef Miersch appelliert an alle Demokraten im Kampf gegen AfD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat an den Zusammenhalt der demokratischen Parteien appelliert, um die AfD zurückzudrängen und von der Macht fernzuhalten. "Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern."
Russischer Oligarch Abramowitsch scheitert erneut mit Klage gegen EU-Sanktionen
Der russische Oligarch Roman Abramowitsch ist zum dritten Mal mit einer Klage gegen die EU-Sanktionen gegen ihn gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch ab. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 war Abramowitsch wegen seiner Verbindungen zum Kreml mit Sanktionen belegt worden, sein Vermögen in der EU wurde eingefroren. (Az. T-358/25)
Linke kritisiert Haushalt des Bundes als Gefahr für die Demokratie
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen im Land", sagte Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet. "Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg", mahnte der Linken-Politiker. "Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen."
Früherer Ministerpräsident Haseloff: Bundespolitik trägt Mitschuld an AfD-Erfolg
Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", sagte Haseloff der "Zeit" laut Mitteilung vom Dienstagabend. "Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren." Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern.
"Ich schmeiße Sie hier raus": Klöckner verärgert über AfD-Verhalten im Bundestag
Mit lautstarken Zwischenrufen haben AfD-Abgeordnete in der Debatte des Bundestags am Mittwoch den Ärger von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf sich gezogen. Mehrfach hatte Klöckner die AfD gemahnt, Redner anderer Fraktionen nicht zu unterbrechen - bis ihr der Kragen platzte: "Wir sind hier jetzt mit auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf", tadelte Klöckner - und fügte eine Warnung in Richtung AfD hinzu: "Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus."
Merz drängt auf Fortsetzung der Reformen - und räumt eigene Versäumnisse ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Versäumnisse bei der Vermittlung der Reformpolitik eingeräumt - und zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses geworben. Es sei Aufgabe der Regierung, den "Sinn von Reformen" zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Ich nehme mich selbst gar nicht aus."
Nach Pisa-Studie: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an
Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse bei der neuen Pisa-Bildungsstudie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildung sei "eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben".
Analyse: Lebenserwartung bei Renteneintritt oft höher als angenommen
Die Lebenserwartung der Deutschen zum Zeitpunkt des Renteneintritts wird häufig unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB). Demnach erreichen die aktuell 65-Jährigen wohl ein höheres Lebensalter, als ihnen bislang prognostiziert wurde. Bisher liegt die Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren für Frauen noch bei 21,2 Jahren, bei Männer sind es 18,2.
AfD-Chefin Weidel rechnet mit Regierung ab und wirft Merz "Totalversagen" vor
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel hat der Bundesregierung "Totalversagen" vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags hielt die Oppositionsführerin der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten "endlich einen Politikwechsel und sie wollen kein 'Weiter so'".
Merz: Konzept der "Remigration" ist nichts anderes als "ethnische Säuberung"
Mit scharfen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik der AfD kritisiert. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagte Merz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien.
Wadephul fordert mehr Bestellungen der Ukraine bei deutscher Rüstungsindustrie
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von der Ukraine mehr Bestellungen bei der deutschen Rüstungsindustrie gefordert. Deutschland sei mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, sagte Wadephul in dem am Dienstagabend veröffentlichten Podcast "Ronzheimer". "Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert." Der CDU-Politiker wies zudem Äußerungen seines russischen Kollegen Sergej Lawrow zu angeblichen deutschen Kriegsabsichten nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle scharf zurück.
Merz warnt AfD vor Siegesgewissheit: "Sie sind eine destruktive Kraft"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor übertriebener Siegesgewissheit gewarnt. "Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen", sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag an die AfD-Fraktionsvorsitzende gerichtet. "Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen", sagte Merz. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben derweil eine destruktive Kraft."
SPD-Vize Schweitzer spricht sich für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt aus
SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat sich für eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen", sagte Schweitzer der Zeitung "Rheinpfalz" (Mittwochausgabe). "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."
Pistorius weist Kritik an angeblich veralteten Waffensystemen zurück
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, Deutschland investiere bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem in veraltete Waffensysteme. Nur weil "einige Ökonomen ohne militärisches Know-how" sagten, die Bundeswehr beschaffe lediglich "Altmetall", stimme dies "noch lange nicht", sagte Pistorius am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir bringen etwa die Hälfte unserer Ausgaben für neue Technologien unter und die andere Hälfte für normale tradierte Systeme".
CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs
Nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die CDU laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf das Umsetzen von Reformen auch im Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.
Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in der Golfregion
Der Iran hat seine Angriffe auf US-Ziele in der Golfregion nach neuen US-Angriffen auf seine Öltanker deutlich verstärkt - und damit die USA und seine regionalen Verbündeten tiefer in den Krieg hineingezogen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Mittwoch laut Staatsmedien, sie hätten 20 US-Schiffe bei deren Versuch angegriffen, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu passieren. Jordanien meldete den Abschuss von 18 iranischen Raketen. Die US-Armee hatte zuvor mitgeteilt, bei einem Vergeltungsangriff fünf iranische Öltanker zerstört zu haben.
Vor Kongresswahlen: Republikaner halten Parteitag in Dallas ab
Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA kommen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump ab Mittwoch zu einem Parteitag zusammen (ab 22.00 Uhr MESZ). Trump wird als Hauptredner zu der zweitägigen Veranstaltung in Dallas im Bundesstaat Texas erwartet. Die sogenannten Midterm-Wahlen in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit sind der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen.
EU-Ratspräsident Costa erörtert mit Merz in Berlin Themen wie den EU-Haushalt
Auf seiner Reise durch die EU-Hauptstädte wird EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch (17.00 Uhr) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen. Bei ihrem Gespräch soll es um die bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in der zweiten Jahreshälfte sowie um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gehen. Anschließend treten die beiden gemeinsam vor die Presse (18.30 Uhr).
Generaldebatte im Bundestag in für Regierung schwierigen Zeiten
Im Bundestag findet am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) die sogenannte Generaldebatte im Rahmen der Beratungen über den Haushalt für 2027 statt. Dabei dürften Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Spitzen der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien aufeinandertreffen. Für die Regierung findet die Debatte, die traditionell mit der Beratung des Kanzleretats verbunden ist, in schwierigen Zeiten statt.
Trump begrüßt AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend"
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat US-Präsident Donald Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD als "wirklich großen Abend" begrüßt. Die AfD nannte er am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: "Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend."