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Staatsmedien: Xi in Peking mit Nordkoreas Machthaber Kim zusammengetroffen
Chinas Staatschef Xi Jinping ist am Donnerstag zu bilateralen Gesprächen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Peking zusammengetroffen. Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete, führte Xi die Gespräche mit Kim in der Großen Halle des Volkes. Am Tag zuvor hatte Kim an der Seite Xis und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen.
Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2025 an - "Sportmilliarde" kommt
Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr begonnen. In der so genannten Bereinigungssitzung, in der die Etats der einzelnen Ressorts festgelegt werden, nehmen die Abgeordneten in der Regel noch Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.
Thailand: Königspalast macht Weg frei für Abstimmung über neuen Regierungschef
Nach einer Woche Machtvakuum in Thailand hat der Königspalast den Weg für die Abstimmung über einen neuen Regierungschef freigemacht: Das zuständige Palastbüro entschied am Donnerstag, einen Antrag der Regierungspartei Pheu Thai auf Auflösung des Parlaments gar nicht erst König Maha Vajiralongkorn vorzulegen. Damit können die Abgeordneten wie von der Opposition gefordert am Freitag über einen neuen Ministerpräsidenten abstimmen. Die Opposition unterstützt dabei die Kandidatur des als konservativ geltenden Wirtschaftsmagnaten Anutin Charnvirakul.
Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich
Wird ein Straftäter aus einem EU-Land mit europäischem Haftbefehl gesucht und in einem anderen EU-Land festgenommen, darf dieses zweite Land die Strafe nicht ohne Zustimmung des ersten Staats selbst vollstrecken. Dann muss der Betroffene übergeben werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Rumänien. (Az. C-305/22)
Martin Jäger tritt am 15. September Dienst als neuer BND-Präsident an
Nach mehr als neun Jahren steht ein Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdiensts an. Der bisherige deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, tritt am 15. September seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) an - dies gab die Bundesregierung am Donnerstag bekannt. Der bisherige BND-Chef Bruno Kahl wechselt als deutscher Botschafter in den Vatikan.
Nachricht in Bewerbungsverfahren an Falschen versandt: EuGH definiert Schaden
Im Datenschutzstreit eines früheren Bewerbers mit einer Bank hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag den Begriff "immaterieller Schaden" näher definiert. Dieser umfasst demnach negative Gefühle, die nachweislich durch den Kontrollverlust über die Daten ausgelöst wurden. Es geht in dem Fall um einen Bewerbungsprozess für eine Stelle in Deutschland über ein Online-Karrierenetzwerk. Eine Nachricht wurde falsch verschickt. (Az. C-655/23)
"Koalition der Willigen" nimmt Beratungen über Sicherheitsgarantien auf
Gut 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben am Donnerstag teils in Paris, teils per Videoschalte Beratungen über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgenommen. Die Bundesregierung will dabei konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag machen, etwa eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.
Berlin will bei Ukraine-Treffen konkreten Vorschlag für deutschen Beitrag machen
Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist in dem Vorschlag nicht enthalten.
Beschwerde gegen Beschlagnahme von Handy unzulässig - Karlsruhe hat aber Bedenken
Eine Frau, deren Handy bei einer Verkehrskontrolle beschlagnahmt wurde, ist mit einer Beschwerde dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht in Karlsruhe äußerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zwar Zweifel daran, dass die Beschlagnahme angemessen war. Die Frau machte aber einen formalen Fehler - vor ihrer Verfassungsbeschwerde hätte sie eine sogenannte Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Landgerichts Traunstein erheben müssen. (Az. 1 BvR 975/25)
Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Vorgesehen sei, Telekommunikationsanbieter künftig dazu zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.
Koalitionsausschuss sorgt für gemischtes Echo bei Opposition und Verbänden
Das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD hat bei Opposition und Verbänden für ein gemischtes Echo gesorgt. "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte beispielsweise Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Finanzielle Entlastungen forderten derweil Städte und Gemeinden.
Mikrofon fängt Gespräch zwischen Putin und Xi über Unsterblichkeit ein
Organtransplantationen, Verjüngungstherapien und ein Leben bis ins Alter von 150 Jahren: Ein Mikrofon hat bei der Militärparade in Peking ein Gespräch zwischen Chinas Staatschef Yi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin über Unsterblichkeit eingefangen. "Ich glaube das war, als wir zu der Parade gingen, als der Vorsitzende (Xi) darüber sprach", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch.
Frankreichs Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Strafen gegen Google und Shein
Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat wegen Datenschutzverstößen hohe Millionenstrafen gegen den US-Konzern Google und den Onlinehändler Shein verhängt. Beide Unternehmen sammelten Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung, wie die CNIL am Mittwochabend mitteilte. Google soll deshalb 325 Millionen Euro zahlen, Shein 150 Millionen Euro. Beide Unternehmen können gegen diese Entscheidung klagen.
Berlin will bei Ukraine-Konferenz in Paris Vorschlag für deutschen Beitrag machen
Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Umstrittenes Migranten-Abkommen: Australien zahlt Milliardenbetrag an Nauru
Australien und Nauru haben sich auf ein Abkommen in Milliardenhöhe für die umstrittene Übersiedlung von hunderten Migranten in den pazifischen Inselstaat geeinigt. Durch jährliche Zahlungen bei einer möglichen Laufzeit von 30 Jahren könnte das Abkommen den australischen Staat insgesamt 2,5 Milliarden Australische Dollar (1,4 Milliarden Euro) kosten, erklärten Vertreter des australischen Innenministeriums vor einem Parlamentsausschuss. Insgesamt geht es um 354 Migranten, die von Australien nach Nauru abgeschoben werden sollen.
Ein Jahr vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD in Umfrage stärkste Kraft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD einer Umfrage zufolge dort stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 27 Prozent.
Haushaltsausschuss berät über finale Fassung des Etatplans für 2025
Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Donnerstag in der so genannten Bereinigungssitzung (ab 11.00 Uhr) abschließend über den Etatplan für das laufende Jahr 2025. Ergebnisse zur finalen Fassung des Bundeshaushalts dürften am Abend oder in der Nacht zum Freitag vorliegen. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.
DUH und Fridays for Future protestieren mit Klimacamp auf Borkum gegen Erdgasförderung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future protestieren ab Donnerstag in einem Klimacamp auf der Insel Borkum gegen ein Erdgasförderprojekt in der Nordsee. Das Camp soll bis Sonntag andauern, auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer wird laut DUH auf der Insel erwartet. Für Freitag ist ein Klimastreik am Inselbahnhof geplant, die Veranstalter rechnen mit etwa 150 Teilnehmenden.
"Koalition der Willigen" berät über Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die sogenannte Koalition der Willigen, zu der etwa 30 überwiegend europäische Staaten zählen, berät am Donnerstag über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und weitere Staats- und Regierungschefs werden dazu in Paris erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Spitzenpolitiker nehmen per Videoschalte teil.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Zusatzstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt
Eine umstrittene Zusatzstunde für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt kommt am Donnerstag (11.00 Uhr) vor das Bundesverwaltungsgericht. Es verhandelt in Leipzig über den Antrag einer verbeamteten Lehrerin und eines angestellten Lehrers. Sie wenden sich gegen die Verpflichtung, pro Woche eine sogenannte Vorgriffstunde abzuleisten, was das Land 2023 für fünf Jahre als Reaktion auf den Lehrkräftemangel verfügte. (Az. 2 CN 1.24 u. a.)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pension für in Spanien verurteilten Mörder
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über Ruhegehalt für einen verurteilten Mörder. Der inzwischen knapp 50-Jährige arbeitete als Bundesbeamter bei der Bundesagentur für Arbeit, bis er 2011 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand ging. 2019 tötete er auf Teneriffa seine Frau und einen gemeinsamen Sohn. (Az. 2 C 13.24)
UN-Mission im Libanon wirft Israel Abwurf von Granaten nahe Stützpunkt vor
Die UN-Mission im Libanon (Unifil) hat Israel vorgeworfen, aus Kampfdrohnen in unmittelbarer Nähe eines Stützpunktes der Blauhelme mehrere Granaten abgeworfen zu haben. Wie Unifil am Mittwoch erklärte, sei bei dem Vorfall niemand verletzt worden. Israel bestritt, das Unifil-Kontingent gezielt angegriffen zu haben. Das Auswärtige Amt forderte eine Aufklärung des Vorfalls und Schutz für die Friedensmission.
Statt Chicago: Trump erwägt Militäreinsatz in New Orleans
US-Präsident Donald Trump hat nun auch der Touristenhochburg New Orleans mit einem Militäreinsatz gedroht. Er könne in der Stadt "in rund zwei Wochen" für Sicherheit sorgen und "das Kriminalitätsproblem lösen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. In den vergangenen Monaten hatte der Präsident Soldaten in Los Angeles und Washington aufmarschieren lassen, die wie New Orleans von der Demokratischen Partei regiert werden.
Drogen: USA drohen Venezuela mit neuen Angriffen
US-Außenminister Marco Rubio hat Venezuela mit neuen Angriffen auf Drogenhändler gedroht. Die US-Streitkräfte würden auch künftig Schiffe mit Rauschgift aus dem südamerikanischen Land ins Visier nehmen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Mexiko. "Das wird wieder passieren", betonte er. Nach einem ersten solchen Angriff auf ein Schiff aus Venezuela hatte Präsident Donald Trump am Dienstag von elf Toten gesprochen.
Vor Ukraine-Treffen in Paris: Putin äußert sich zu weiterem militärischem Vorgehen entschlossen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Treffen westlicher Verbündeter der Ukraine seinen Willen zur Fortsetzung der Kämpfe bekräftigt. Bei seinem Besuch in Peking sagte Putin am Mittwoch, er sehe zwar "Licht am Ende des Tunnels". Sollten aber die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe scheitern, werde Russland seine Aufgaben "militärisch erledigen müssen". Die russische Armee überzog die Ukraine derweil mit einer erneuten Angriffswelle.
"Neue Herbstkraft" nach Koalitionstreffen: Union und SPD betonen Konsens
Nach den internen Streitereien der vergangenen Wochen wollen Union und SPD in der Koalition künftig wieder an einem Strang ziehen. Nach Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin zeigten sich die vier Parteivorsitzenden einig in den Prioritäten: Stärkung der Wirtschaft, Reform des Sozialstaats und Konsolidierung des Haushalts. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas erklärten ihren Streit um Einsparungen im Sozialbereich für beendet.
Union und SPD wollen nach Debatten im Sommer wieder an einem Strang ziehen
CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. "Wir wissen, dass wir noch einige Aufgaben vor uns haben, die wir lösen müssen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwochabend nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Dabei sei die Koalition "entschlossen, dieses Land wieder gemeinsam voranzubringen", sagte Merz mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und die gestiegene Zahl von Arbeitslosen in Deutschland.
Trump: USA könnten mehr Soldaten in Polen stationieren
US-Präsident Donald Trump hat sich offen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Polen gezeigt. "Wir werden mehr dorthin entsenden, wenn sie es wollen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Empfang für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus. Es gebe jedenfalls keine Pläne für einen US-Truppenabzug aus Polen, betonte er.
Umfrage: Regierung Merz nach vier Monaten deutlich unbeliebter als die "Ampel"
Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Regierung ist vier Monate nach ihrem Antritt auf einen Tiefstand gefallen: Nur noch 22 Prozent der Befragten äußerten sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" zufrieden mit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 75 Prozent gaben hingegen an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Damit ist die Regierung Merz deutlich unbeliebter als die Ampel-Koalition, die nach vier Monaten im Amt noch auf einen Zustimmungswert von 47 Prozent kam.
UN-Mission im Libanon wirft Israel "schweren Angriff" auf Blauhelme vor
Die UN-Mission im Libanon (Unifil) hat Israel einen Drohnenangriff auf Blauhelme vorgeworfen. "Gestern Morgen warfen Drohnen der israelischen Streitkräfte vier Granaten in der Nähe von Unifil-Friedenstruppen ab", erklärte die UN-Mission am Mittwoch. Eine Granate sei 20 Meter entfernt von UN-Mitarbeitern und deren Fahrzeugen eingeschlagen, drei weitere Granaten in einem Radius von rund hundert Metern. Israel wies den Vorwurf eines gezielten Angriffs auf die Blauhelme zurück.
Vor Treffen der "Koalition der Willigen": Russland überzieht Ukraine mit Angriffen
Vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen aus rund 30 überwiegend europäischen Verbündeten der Ukraine hat Russland das Nachbarland erneut mit einer massiven Angriffswelle überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 502 Drohnen und 24 Raketen ein, der Beschuss richtete sich insbesondere gegen den Westen des Landes. Die von Paris organisierten Beratungen der Koalition finden am Donnerstag statt.
Spitzen der Koalition wollen Beschleunigungspaket für Konjunktur beschließen
Die Spitzen von Union und SPD wollen bei ihrem Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg bringen. Ziel des Maßnahmenpakets sei es, "unser Land in Schwung zu bringen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". "Nach der lang anhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen", sagte er. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sollen gegen 19.00 Uhr vor den Medien vorgestellt werden.