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Wüst: Einigung zur Kostenverteilung für Ukraine-Flüchtlinge "vertretbar"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüßt. "Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine sei eine "nationale Aufgabe", deshalb müssten Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten.
Flüchtlinge aus Ukraine erhalten ab 1. Juni Grundsicherung
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Darauf einigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in mehrstündigen Beratungen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin sagte. Die Kosten für die Grundsicherung trägt der Bund; zusätzlich zahlt der Bund den Ländern dieses Jahr eine Pauschale von zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Tel Aviv
Bei einem Anschlag im Zentrum von Tel Aviv sind mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Das Ichilov-Krankenhaus der israelischen Metropole meldete am Donnerstagabend, es habe zehn bei dem Anschlag verletzte Menschen aufgenommen. Zwei von ihnen seien trotz aller ärztlichen Bemühungen gestorben, vier weitere schwebten demnach in Lebensgefahr und wurden notoperiert.
Krankenhaus: Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Tel Aviv
Bei einem Anschlag im Zentrum von Tel Aviv sind mindestens zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Das Ichilov-Krankenhaus der israelischen Metropole meldete am Donnerstagabend, es habe zehn bei dem Anschlag verletzte Menschen aufgenommen. Zwei der Menschen seien trotz aller ärztlichen Bemühungen gestorben, vier weitere schwebten demnach in Lebensgefahr und wurden notoperiert.
EU-Staaten billigen Kohle-Embargo gegen Russland
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie ein Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor.
Ukraine befürchtet Einkesselung von Donbass-Städten - Menschen sollen Region verlassen
Im Ukraine-Krieg verlagert sich der Fokus zunehmend in Richtung Osten. Mit Blick auf eine offenbar unmittelbar bevorstehende russische Großoffensive im Donbass appellierte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Donnerstag eindringlich an seine Landsleute, den Donbass zu verlassen. "Bitte gehen Sie", sagte Gajdaj. Es gelte, ein "zweites Mariupol" zu verhindern. Forensische Analysen des Bundesnachrichtendienstes (BND) stützen Angaben Kiews zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen im Großraum Kiew.
Marine Le Pen sieht sich dem Wahlsieg nahe
Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl sieht sich die Rechtspopulistin Marine Le Pen dem Wahlsieg nahe. "Niemals war der Wechsel greifbarer als jetzt", rief sie ihren Anhängern bei ihrem letzten großen Wahlkampfauftritt am Donnerstag in Perpignan zu. "Frankreich ist bereit für eine Frau im Elysée", betonte sie. In den Umfragen hat sich Le Pen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron bis auf wenige Punkte angenähert.
G7-Staaten planen neue Sanktionen gegen Russland
Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) hat wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir untersagen neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft einschließlich des Energiesektors", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung der Staatengruppe. Zudem solle "das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte Dienstleistungen" weiter ausgebaut werden.
Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu
Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. "Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. Damit werde nun dafür gesorgt, dass die Vollausstattung zum Schutz der Soldaten "deutlich schneller" beschafft werden könne.
Pakistans Oberstes Gericht ordnet Misstrauensvotum gegen Premier Khan an
Pakistans Premierminister Imran Khan ist mit einem umstrittenen politischen Manöver vor Gericht gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hob die von Khan initiierte Auflösung des Parlaments am Donnerstag auf. Das Gericht ordnete an, dass die Nationalversammlung das ursprünglich geplante Misstrauensvotum gegen Khan abhalten müsse.
NRW-Ministerin Heinen-Esser tritt fünf Wochen vor Wahl wegen Mallorca-Affäre zurück
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen der sogenannten Mallorca-Affäre ihren Rücktritt erklärt. "Ich möchte meine Familie schützen und Schaden vom Amt abwenden", sagte Heinen-Esser am Donnerstag in Düsseldorf. Sie zog damit die Konsequenzen nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr.
UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
82-jährige US-Demokratin Nancy Pelosi mit Corona infiziert
Nach mehreren Regierungsmitgliedern und Parlamentariern hat sich jetzt auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit dem Coronavirus infiziert. Ein Coronatest bei der 82-jährigen Demokratin fiel positiv aus, wie ihr Sprecher am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Krankheitssymptome habe die Parteifreundin von Präsident Joe Biden nicht.
Fauxpas von Laschet bei Stimmabgabe zur Bundestagswahl bleibt folgenlos
Er faltete seinen Stimmzettel so, dass die Wahlentscheidung sichtbar war: Dieser Fauxpas des damaligen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sorgte bei der Bundestagswahl für einige Aufregung. Er bleibt jedoch letztlich folgenlos: Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beschwerden gegen das Wahlergebnis, die sich auf Laschets Malheur beziehen, zurückzuweisen. Dies hatte der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments empfohlen.
Ukraine drängt Nato bei Lieferung von Kriegswaffen zur Eile
Die Ukraine drängt Deutschland und andere Nato-Länder bei der Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen zur Eile. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte am Donnerstag nach dem Treffen mit den Nato-Staaten in Brüssel, wenn die Waffen nicht schnell kämen, sei es "zu spät". Innenpolitische Kritik erntete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor den Bündnisberatungen mit Kuleba abreiste.
Förderbank KfW stellt Ukraine Kredit über 150 Millionen Euro zur Verfügung
Die Förderbank KfW hat am Donnerstag im Auftrag der Bundesregierung einen Kreditvertrag über 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium unterzeichnet. "Die Mittel stellen eine direkte Unterstützung der ukrainischen Regierung zur Abfederung der Folgen aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine dar", erklärte die KfW-Vorsitzende für internationale Finanzierung, Christiane Laibach. Die Mittel dienen zur Refinanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.
Griechenland verdoppelt Kohleproduktion zur Verringerung der Gas-Abhängigkeit
Griechenland will seine Kohleproduktion verdoppeln, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Regierungssprecher Yannis Ekonomou sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, Braunkohle sei zwar "umweltschädlich" und unter normalen Umständen sei Erdgas auch "günstiger". Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Notwendigkeit Griechenlands, Alternativen für seine Energieversorgung zu finden, sei dieser Schritt jedoch "notwendig".
Umweltverbände fordern Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft
Vor dem Hintergrund einer für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat haben die Umweltorganisationen BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Schutz von Brachflächen in der Agrarlandschaft gefordert. "Artenvielfalt braucht Brachen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Donnerstag. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und drohender Lieferengpässen bei Getreide wird derzeit darüber diskutiert, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben.
In Korruptionsaffäre unter Druck stehender Frankfurter OB tritt nicht erneut an
Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will bei der 2024 anstehenden Wahl nicht erneut antreten. Feldmann erklärte am Donnerstag, er wolle so "Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen". Zugleich wolle er seine Arbeit bis dahin "kraftvoll" fortsetzen.
Druck bei Stopp weiterer russischer Energielieferungen steigt
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in der EU weiter intensiv über den Stopp von Energielieferungen aus Russland debattiert. Die italienische Regierung erklärte sich zu einem Gas-Embargo bereit - solange es von der EU beschlossen wird. Das Europaparlament sprach sich am Donnerstag für einen unverzüglichen Importstopp für Öl, Kohle und auch Gas aus Russland aus; die niederländische Regierung äußerte hingegen Verständnis für die deutsche Ablehnung eines Gas-Stopps.
US-Senat will designierte Verfassungsrichterin Jackson am Donnerstag bestätigen
Der US-Senat will am Donnerstag die designierte Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson bestätigen, die als erste schwarze Frau der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden kündigte zunächst für 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine prozedurale Abstimmung und für 13.45 Uhr (19.45 Uhr MESZ) die Schlussabstimmung an. Die Abstimmungen könnten sich aber noch verzögern.
Russischer Sender RT sendet nicht mehr in Deutschland
Der russische Staatssender RT sendet nicht mehr in Deutschland. Die RT DE Productions GmbH habe nach den derzeitigen Feststellungen die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Donnerstag auf Anfrage mit. Es finde damit keine "bestimmungsgemäße Verbreitung" für die Allgemeinheit mehr statt.
Selenskyj erwartet russische Großoffensive im Donbass
Während Leichenfunde und enorme Zerstörung in vormals russisch besetzten Gebieten in der Nordukraine international weiter für Entsetzen sorgen, bereitet sich Kiew auf eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Russland ziehe Truppen zusammen, um seine Ziele im Donbass zu verwirklichen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Regionalbehörden riefen die Bewohner eindringlich auf, die Region sofort zu verlassen. Die russischen Streitkräfte gehen derweil von tausenden kampfbereiten ukrainischen Soldaten in der Hafenstadt Mariupol aus.
Jemens Präsident Hadi gibt Macht an "Präsidialrat" ab
Der Staatschef der international anerkannten Regierung des Jemen hat seine Macht überraschend an einen neu gegründeten "Präsidialrat" abgegeben. "Ich übertrage diesem Präsidialrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Donnerstag, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Diese Gespräche hatten allerdings ohne die Huthi-Rebellen stattgefunden. Hadi hält sich seit 2015 in Riad auf.
Drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Frankreich werben Kandidaten vehement um Stimmen
Drei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Donnerstag nochmals versucht, ihre Anhänger zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. Während Präsident Emmanuel Macron sich auf eine Reihe von Interviews beschränkte, lud die Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Anhänger für Donnerstagabend nach Perpignan ein, der größten Stadt mit einem Bürgermeister ihrer Partei. Nach den jüngsten Umfragen liegen Macron und Le Pen nur wenige Punkte auseinander.
Bundestag lehnt auch Unions-Antrag zur Corona-Impfpflicht ab
Der Bundestag hat nach dem Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Koalition für eine altersabhängige Corona-Impfpflicht auch die Vorlage der Unionsfraktion zu dem Thema mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Für den Unions-Antrag, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, stimmten 172 Abgeordnete, dagegen waren 497 Parlamentarier bei neun Enthaltungen. Im Anschluss standen noch zwei Anträge gegen eine Impfpflicht zur Abstimmung, die beide als chancenlos galten.
ARD bietet "tagesschau"-Nachrichten ab sofort mit ukrainischen Untertiteln an
Nach dem ZDF bietet nun auch die ARD ihre tägliche Hauptnachrichtensendung wegen des russischen Kriegs gegen der Ukraine mit ukrainischen Untertiteln an. Wie der Sender am Donnerstag in Berlin erklärte, wird die 20-Uhr-Ausgabe der "tagesschau" vom selben Tag an mit den entsprechenden Übersetzungen unterlegt und dann über die eigene Mediathek sowie den Youtube-Kanal und die Internetseite der "tagesschau" veröffentlicht.
DIW: Anstieg beim Ölpreis wird Verbraucher noch Jahre belasten
Der deutliche Anstieg beim Ölpreis wegen des Ukraine-Kriegs wird Verbraucherinnen und Verbraucher nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch über Jahre belasten. Die Preise dürften deshalb "über die kommenden zwei Jahre" erhöht bleiben, teilte das DIW am Donnerstag mit. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet unterdessen für das laufende Jahr mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von sechs Prozent.
Streit im Bundestag über Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht
In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit ihrem Vorschlag durch, wonach über den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren zuerst abgestimmt wird. SPD, Grüne und FDP hatten dagegen gefordert, dass vorher über den Unions-Antrag für eine Vorbereitung einer möglichen Impfpflicht abgestimmt würde.
Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland
Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.
Kiew wirft Ungarn Unterstützung Putins beim Krieg gegen die Ukraine vor
Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. "Budapest ist den nächsten Schritt gegangen: Putin zu helfen, seine Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Donnerstag. Mit diesem Verhalten zerstöre Ungarn "die Einheit der EU".
Neuer Job für Laschet: Ex-CDU-Chef leitet Unterausschuss im Bundestag
Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Laschet wurde am Morgen in der konstituierenden Sitzung des Gremiums zum Vorsitzenden gewählt.