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Scholz zu Gespräch mit Japans Regierungschef Kishida in Tokio eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag zu Gesprächen mit Ministerpräsident Fumio Kishida in Japan eingetroffen. "Unsere guten Beziehungen sind aktuell durch die enge Zusammenarbeit in der G7 und der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt", erklärte Scholz auf Twitter.
Merz greift Scholz wegen Ukraine-Politik in Bundestagsdebatte scharf an
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag wegen seiner Ukraine-Politik scharf angegriffen. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe hingehalten, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Dies sei "nicht Besonnenheit (...) das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit".
Bundestag will fraktionsübergreifenden Ukraine-Antrag verabschieden
Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag die Debatte über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion zur Unterstützung der Ukraine auch über Waffenlieferungen begonnen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine auch mit militärischem Material beizustehen - einschließlich schwerer Waffen.
CDU-Fraktionsvize fordert von "Ampel" weitere Panzerlieferungen an Ukraine
Vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine hat Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Ampel-Koalition für die Entscheidung kritisiert, in einem ersten Schritt Gepard-Flugabwehrpanzer bereitzustellen. Die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern wäre "viel wichtiger gewesen", sagte Wadephul den Sendern RTL/ntv am Mittwochabend. "Der Gepard ist das komplexeste Waffensystem, das wir im Heer hatten. Das dauert mindestens ein halbes Jahr, um die Soldatinnen und Soldaten daran auszubilden."
Mittelstand: Firmen würden Stopp russischer Gas-Lieferungen nicht verkraften
Der deutsche Mittelstand sorgt sich vor einem möglichen Stopp der russischen Gas-Lieferungen. "Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes", sagte der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen hätten in solch einem Fall "kaum Chancen, ihre Produktion schnell und flexibel zu verlagern".
Internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. "Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden", versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.
Russische Truppen lösen Demonstration in besetzter Stadt laut Ukraine gewaltsam auf
In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson in der Südukraine haben Soldaten nach ukrainischen Angaben eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. Wie die ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch mitteilten, setzten die "Besatzer Tränengasgranaten gegen ukrainische Demonstranten ein". Mehrere der Protestteilnehmer wurden demnach "verletzt und festgenommen". Cherson war die erste größere Stadt, die russische Truppen zu Beginn der Invasion Ende Februar eingenommen hatten.
Biden reist im Mai nach Japan und Südkorea
US-Präsident Joe Biden will im Mai nach Südkorea und Japan reisen. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, wird Biden vom 20. bis 24. Mai mit den Staats- und Regierungschefs der beiden Länder zusammentreffen, um "das felsenfeste Engagement der Regierung für einen freien und offenen Indopazifik und für die vertraglichen Bündnisse der USA mit der Republik Korea und Japan zu fördern".
Mehr als 200 Tote bei Zusammenstößen in sudanesischer Krisenregion Darfur
Bei gewaltsamen Zusammenstößen in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind in den vergangenen Tagen mehr als 200 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Regionalregierung vom Mittwoch wurden binnen drei Tagen mindestens 213 Menschen getötet. "Ich bin entsetzt", erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie forderte "unparteiische und unabhängige" Untersuchungen der Angriffe.
Selenskyj begrüßt von EU vorgeschlagenen Verzicht auf Einfuhrzölle
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pläne der EU begrüßt, für Waren aus der Ukraine vorerst keine Einfuhrzölle mehr zu erheben. Dies werde es dem Land ermöglichen, seine Wirtschaftsaktivität und die Produktion trotz des russischen Angriffskrieges so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, sagte Selenskyj in einem am Mittwoch im Internetdienst Telegram verbreiteten Video. Er sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und "all unseren europäischen Freunden" für diesen Schritt dankbar.
Aktivisten: Zehn Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien
Bei israelischen Luftangriffen auf die Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch zehn Kämpfer getötet worden, darunter sechs syrische Soldaten. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, griff Israel ein Munitionsdepot und andere Militärstellungen an, die mit dem Iran in Verbindung stehen. Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana bestätigte ein Militärvertreter den Angriff.
Guterres in der Ukraine eingetroffen
UN-Generalsekretär António Guterres ist am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. "Ich bin in der Ukraine angekommen, nachdem ich Moskau besucht habe", schrieb er auf Twitter. Er wolle sich um eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Ukraine und die Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten bemühen.
USA nehmen mit Trauergottesdienst Abschied von Madeleine Albright
Mit einem Trauergottesdienst haben die USA Abschied von der verstorbenen früheren Außenministerin Madeleine Albright genommen. "Ihr Name ist immer noch ein Synonym für Amerika als Kraft für das Gute in der Welt", sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch bei der Zeremonie in der Washington National Cathedral. Als erste Frau an der Spitze des US-Außenministeriums sei die Diplomatin auch eine Wegbereiterin gewesen.
Amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet
Der französische Verfassungsrat hat am Mittwoch das amtliche Endergebnis der Präsidentschaftswahl verkündet. Demnach wurde Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 58,55 Prozent der Stimmen wiedergewählt, seine rechtspopulistische Gegenkandidatin Marine Le Pen erhielt 41,45 Prozent. 28 Prozent der eingeschriebenen Wahlberechtigten blieben den Wahlurnen fern, das ist der zweithöchste Stand bei einer Stichwahl zum Präsidentenamt in Frankreich überhaupt. Zudem gaben mehr als 2,3 Millionen Wahlberechtigte einen leeren Stimmzettel ab.
Koalition verteidigt im Bundestag Pläne für Bundeswehr-Sondervermögen
Der Bundestag hat sich erstmals mit den Regierungsplänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Stärkung der Bundesregierung befasst. Die Unionsfraktion verlangte am Mittwoch Nachbesserungen, um der vorgesehenen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Bundesverteidigungsminister Christian Lindner (FDP) verteidigte, dass das Vorhaben durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird.
Putin droht anderen Ländern mit "blitzschneller Reaktion" bei Eingreifen in Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anderen Ländern mit einer "blitzschnellen Reaktion" gedroht, sollten sie in der Ukraine militärisch eingreifen. Das russische Militär werde nicht zögern, modernste Waffen dafür zu nutzen, sagte Putin am Mittwoch vor Parlamentariern. Russland habe "alle Werkzeuge" für einen schnellen Gegenschlag: "Wir werden nicht lange damit prahlen: Wir werden sie verwenden, wenn wir müssen. Und ich möchte, dass jeder das weiß", sagte Putin.
Union fordert Nachbesserungen bei Ampel-Plänen für Bundeswehr-Sondervermögen
Die Union hat von der Ampel-Regierung Nachbesserungen bei den Plänen für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte am Mittwoch bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundestag, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse auch einen Plan vorlegen, um die dafür nötigen Schulden wieder zu tilgen. "Schulden machen alleine ist noch keine solide Haushaltspolitik", sagte er.
Hamburger Oberverwaltungsgericht billigt Anwendung von Corona-Hotspotregelung
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren den Erlass der Corona-Hotspotregelung in der Hansestadt gebilligt. Es wies nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen die vom Hamburg Senat Ende März in Kraft gesetzte Bestimmung ab und bestätigte damit unanfechtbar eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Schwimmbäder in Göttingen erlauben Baden "oben ohne" für alle an Wochenenden
Hallen- und Freibäder in Göttingen erlauben ab dem 1. Mai allen Gästen an den Wochenenden das Baden "oben ohne". Der Sportausschuss der Stadt beschloss eine entsprechende Empfehlung an die Badbetreiber, wie ein Stadtsprecher am Mittwoch sagte. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" berichtet. Das Projekt ist zunächst befristet bis August.
Boeing verbucht im ersten Quartal Minus von 1,2 Milliarden Dollar
Der Ukraine-Krieg, Probleme beim Langstreckenflieger 777X und höhere Kosten beim Bau der neuen Präsidentenmaschine Air Force One haben dem US-Flugzeugbauer Boeing einen Milliardenverlust beschert. Der Konzern gab am Mittwoch für das erste Quartal des Jahres einen Verlust von 1,2 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro) bekannt. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahresquartal um acht Prozent auf 14 Milliarden Dollar zurück. Als Reaktion auf die schlechten Zahlen brach an der Wall Street der Kurs der Boeing-Aktie ein.
Union und Koalition einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen
Mit den Stimmen von Koalition und CDU/CSU will der Bundestag am Donnerstag ein Signal für die Unterstützung der Ukraine setzen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einigten sich am Mittwoch nach Angaben aus Fraktionskreisen mit der oppositionellen Unionsfraktion auf einen gemeinsamen Antrag. Die Fraktionen wollen sich in dem Beschluss ausdrücklich hinter die Lieferung auch von schweren Waffen an die Ukraine stellen.
Bund verdoppelt Hartz-IV-Einmalzahlung und billigt Hilfen für Flüchtlinge
Eine verdoppelte Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und mehr Hilfen für Ukraine-Flüchtlinge - das sieht ein neues Gesetz des Bundes vor. Der am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf erhöht den für Juli geplanten Hartz-IV-Zuschuss von den bislang vorgesehenen 100 Euro auf 200 Euro. Geregelt wird zudem, dass Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni Grundsicherung bekommen können. Bislang erhalten sie geringere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Regierung bringt milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg
Einmalzahlungen, Neun-Euro-Monatstickets für den ÖPNV und weniger Steuern auf Benzin oder Diesel: Angesichts der hohen Energiepreise will die Ampel-Koalition die gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger mit einem milliardenschweren Entlastungspaket abfedern. Nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch hat das Maßnahmenbündel ein Volumen von zusammengenommen mehr als 30 Milliarden Euro.
Ukrainer können auf dauerhaften Aufenthalt in EU hoffen
Geflüchtete aus der Ukraine können auf einen dauerhaften Aufenthalt in der Europäischen Union hoffen: Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch in Brüssel erleichterte gesetzliche Bedingungen vor. Ukrainer und andere Drittstaats-Angehörige sollen damit einfacher an langfristige Aufenthaltstitel kommen sowie zur Arbeit in ein anderes EU-Land wechseln können.
Steinmeier kritisiert russischen Stopp von Gaslieferungen als "Erpressungsversuch"
Bei seinem Besuch im slowakischen Kosice hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den russischen Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien als "Erpressungsversuch" bezeichnet. Es handele sich um einen "weiteren Regelbruch, einen Erpressungsversuch" der russischen Seite, sagte Steinmeier am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Gegen diesen Vorgang "muss man sich zur Wehr setzen".
Prozess gegen mutmaßliche Spendensammler für Tamilen-Rebellen begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen vier mutmaßliche Unterstützer von tamilischen Rebellen begonnen. Die drei Deutschen und ein srilankischer Staatsangehöriger sollen Spenden für die Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) eingetrieben haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf legt ihnen deshalb die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last.
USA und Russland tauschen inmitten von Ukraine-Krieg zwei Häftlinge aus
Die USA und Russland haben inmitten des Ukraine-Kriegs zwei Häftlinge ausgetauscht. Russland ließ den 2019 wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte zu neun Jahren Gefängnis verurteilten früheren US-Soldaten Trevor Reed frei, wie US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug kommt der wegen Drogenschmuggels zu 20 Jahren Gefängnis verurteilte russische Pilot Konstantin Jaroschenko frei, wie das russische Außenministerium erklärte.
Geistig behinderter Mann aus Malaysia in Singapur wegen Drogendelikts hingerichtet
Singapur hat trotz internationaler Proteste und Gnadenappelle einen geistig behinderten Mann aus Malaysia hingerichtet. Das Todesurteil gegen den 34-jährigen Nagaenthran K. Dharmalingam wurde nach Angaben seiner Familie am Mittwochmorgen vollstreckt. Nagaenthran war 2009 im Alter von 21 Jahren festgenommen worden, als er mit 43 Gramm Heroin nach Singapur einreiste. Nach Angaben seiner Unterstützer hat er einen Intelligenzquotienten von 69 - ein Wert, der als geistige Behinderung gilt.
Baerbock nennt Details zu deutschen Waffenlieferungen an Ukraine
Als Reaktion auf Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag Details zu den bislang ausgelieferten Waffen genannt. In der Regierungsbefragung im Plenum verlas Baerbock am Mittwoch eine Liste von Rüstungsmaterial, das bereits aus Deutschland kommend in der Ukraine eingetroffen sei - und sie rechtfertigte die geplante Lieferung von Panzern.
EU-Kommission schlägt Erlass der Zölle auf Waren aus der Ukraine vor
Die EU-Kommission will zunächst für ein Jahr keine Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine mehr erheben. "Dieser weitreichende Schritt zielt darauf ab, die ukrainischen Exporte in die EU zu unterstützen", erklärte die Kommission am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollten so abgefedert werden. Zunächst handelt es sich bei der Maßnahme jedoch lediglich um einen Vorschlag der Kommission.
Regierung senkt Konjunkturprognose wegen Ukraine-Kriegs für 2022 auf 2,2 Prozent
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat nun auch die Bundesregierung ihre diesjährige Konjunkturprognose deutlich gesenkt: 2022 wird nur noch ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. "Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.
Zwei Euro Stundenlohn hinter Gittern
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung über ein heikles Problem begonnen: Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit angemessen vergütet werden. Die Auffassungen der klagenden Häftlinge selbst und die der zuständigen Länder lagen dabei weit auseinander. (Az. 2 BvR 166/16 und 2 BvR 1683/17)