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Scholz verärgert FDP-Politiker mit Auftritt im Verteidigungsausschuss
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers. "Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", schrieb Faber auf Twitter.
G7-Außenminister bekräftigen Solidarität mit der Ukraine
Am zweiten Tag ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels haben die Außenministerinnen und Außenminister der G7 ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten, indem wir mehr Waffen an die Ukraine liefern und die Sanktionen verschärfen", sagte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss vor Beginn der Beratungen am Freitag. Die EU kündigte zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro an.
Tausende Menschen demonstrieren in Kanada für Abtreibungsverbot
Einige tausend Menschen haben in der kanadischen Hauptstadt Ottawa an einer jährlichen Demonstration gegen das Recht auf Abtreibung teilgenommen. Die Demonstrierenden hielten am Donnerstag (Ortszeit) vor dem kanadischen Parlament Plakate mit Aufschriften wie "Betet für eine Ende der Abtreibungen". Ihnen stellten sich vor allem junge Frauen bei einer kleineren Gegendemonstration entgegen. Sie riefen unter anderem den Slogan "Unser Körper, unsere Entscheidung".
Özdemir sichert Ukraine Deutschlands Hilfe bei Getreideexporten zu
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands bei der Ausfuhr von Getreidelieferungen zugesichert. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Mykola Solskyi und der EU-Kommission würden Gespräche darüber geführt, "wie wir konkret helfen können, dass der Weizen in der Ukraine so schnell wie möglich raus kann", sagte Özdemir am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Es gehe dabei vor allem um Hilfe "über den Landweg, über die Schiene, über die Donau".
Truss fordert schärfere Sanktionen gegen Moskau und mehr Waffen für die Ukraine
Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat mehr Waffenlieferungen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, dass wir den Druck auf (Kreml-Chef) Wladimir Putin aufrechterhalten", sagte Truss am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Die Einigkeit der G7 in der aktuellen Krise sei "entscheidend, um Freiheit und Demokratie zu schützen".
Mehr Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern
Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind in den vergangenen Jahren mehr Fälle von Rechtsextremismus aktenkundig geworden als bislang bekannt. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werteten zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 insgesamt 860 Fälle von Mitarbeitenden mit dem ursprünglichen Verdacht auf Bezüge zum Rechtsextremismus sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" aus, wie das am Freitag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Lagebild zeigt.
Getreide so stark verteuert wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr
Der Einfuhrpreis für Getreide ist im März angesichts des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 53,6 Prozent. Eine noch höhere Veränderungsrate hatte es demnach zuletzt im Mai 2011 mit plus 74,0 Prozent gegenüber Mai 2010 gegeben.
Wüst setzt auf Sicherung von Arbeitsplätzen in Energie-Krise
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts des Ukraine-Kriegs als Hauptaufgabe seiner möglichen neuen Amtszeit definiert. "Nirgendwo hängen die Arbeitsplätze so sehr von sicherer Energieversorgung ab wie bei uns", sagte Wüst am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er kritisierte zudem die Ampel-Koalition in Berlin, deren am Vortag beschlossenes Entlastungspaket Rentner, Studierende und Auszubildende außen vor lasse.
Özdemir empfängt Amtskollegen zum G7-Treffen in Stuttgart
Der Ukraine-Krieg und die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit stehen im Mittelpunkt des Agrarministertreffens der G7-Staaten am Freitag und Samstag in Stuttgart. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) empfängt neben seinen Amtskollegen auch den ukrainischen Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi, der über die Lage in seinem Heimatland berichten wird. Die Abschluss-Pressekonferenz ist für Samstag um 13.30 Uhr geplant.
USA gehen von zehntausenden in russisches Gebiet verschleppten Ukrainern aus
Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag in Wien.
Bundestag berät über höhere Renten und die Senkung der Energiesteuer
Der Bundestag berät am Freitag (09.00 Uhr) erstmals über die diesjährige Rentenerhöhung. In Westdeutschland sollen die Altersbezüge demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen. Der Rentenanstieg wäre wegen der 2021 deutlich gestiegenen Löhne eigentlich noch höher ausgefallen. Es greift aber in diesem Jahr wieder der sogenannte Nachholfaktor.
Kreml-kritische Protestband Pussy Riot gibt Konzert in Berlin
Die Kreml-kritische Protestband Pussy Riot hat am Donnerstagabend mit einem Konzert im Berliner Funkhaus ihre "Riot Days"-Tournee begonnen. Mit der Tournee will die russische Punkrock-Band Geld für die Ukraine sammeln. Bandmitglied Maria Aljochina hatte sich zuvor der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und war heimlich ausgereist.
Gesittetes Fernsehduell zwischen Wüst und Kutschaty vor NRW-Landtagswahl
Gesittete Diskussionen statt hitzigem Schlagabtausch: In dem mit Spannung erwarteten Fernsehduell zwischen den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) ist der ganz große Streit ausgeblieben. Lediglich vereinzelt gingen sich die beiden Juristen bei der live vom Westdeutschen Rundfunk aus Solingen übertragenen Sendung härter an - etwa bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wohnen.
Drei Milliarden Dollar Finanzzusagen bei zweitem internationalen Corona-Gipfel
Beim zweiten internationalen virtuellen Corona-Gipfel haben die Teilnehmer nach US-Angaben zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar (knapp 2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Davon seien mehr als zwei Milliarden Dollar für den sofortigen Kampf gegen die Pandemie vorgesehen und 962 Millionen Dollar für einen neuen Fonds der Weltbank zur Pandemievorsorge, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnten an, bei den Anstrengungen gegen Corona nicht nachzulassen.
UN-Ermittler: Jahrelang wegen Völkermords gesuchter Ruander seit 2006 tot
Ein jahrelang wegen seiner Rolle im Völkermord an den Tutsi per internationalem Haftbefehl gesuchter Ruander ist nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern tot. Der 2000 von einem internationalen Tribunal wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Protais Mpiranya sei bereits 2006 in Simbabwe gestorben, teilten die Ermittler am Donnerstag in Den Haag mit. Mpiranya sei der letzte führende Verantwortliche für den Völkermord in Ruanda gewesen, nach dem international gefahndet worden sei.
G7-Staaten wollen globale Ernährungskrise durch Ukraine-Krieg verhindern
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer globalen Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg gewarnt und den ärmsten Staaten der Welt die Unterstützung der G7 zugesagt. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" gegen Russland sei "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa", sondern eine "globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag zum Auftakt des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Der Krieg in der Ukraine blockiere die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide, die für die Menschen im Nahen Osten und Afrika lebenswichtig seien.
G7-Außenminister verurteilen Einschränkungen von Frauenrechten in Afghanistan
Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 haben die zunehmenden Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban angeprangert. Indem sie die Rechte der weiblichen Bevölkerung beschnitten, isolierten sich die Taliban "weiter von der internationalen Gemeinschaft", erklärten die Minister der sieben Länder am Donnerstag.
Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre
Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Israel schloss nicht mehr aus, dass der tödliche Schuss von einem israelischen Soldaten abgefeuert worden sein könnte.
Baerbock: Ukraine-Krieg ist zu globaler Krise geworden
Zum Auftakt des G7-Außenministertreffens in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung der wirtschaftsstarken Demokratien für die unter russischem Beschuss stehende Ukraine betont. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine sei jedoch "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa, sondern eine globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag. Angesichts der Bedeutung der Ukraine als Getreide-Exportnation habe der Krieg in dem Land auch massive Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit.
Finnlands Staatsspitze strebt schnellen Nato-Beitritt an
Finnlands Staatsspitze strebt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen schnellen Beitritt zur Nato an. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen "unverzüglichen" Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus. Der Kreml reagierte umgehend mit Kritik und Drohungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Helsinki Deutschlands Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Scholz warnt bei Corona-Gipfel vor Nachlassen im Kampf gegen Pandemie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem internationalen virtuellen Corona-Gipfel angemahnt, bei den Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen. "In unserer Wahrnehmung mag die Pandemie vorüber sein", sagte Scholz am Donnerstag. So dominiere der Ukraine-Krieg die Schlagzeilen, viele Menschen seien zudem inzwischen "müde", über Corona zu lesen. "In der rauen Wirklichkeit aber ist die Pandemie keineswegs vorbei."
Kiew kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an
Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Armeeangehörigen angekündigt. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, wie das Büro der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilte. In Genf stimmte am Donnerstag der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung zu den mutmaßlichen russischen Gräueltaten in der Ukraine.
UNO untersucht mutmaßlich russische Gräueltaten in der Ukraine
Der UN-Menschenrechtsrat erhöht den diplomatischen Druck auf Moskau und leitet Ermittlungen zu Gräueltaten in der Ukraine ein, für die Kiew russische Soldaten verantwortlich macht. Bei einer Sondersitzung in Genf verabschiedete das Gremium am Donnerstag eine entsprechende Resolution mit 33 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen von China und Eritrea sowie zwölf Enthaltungen.
Sri Lankas Präsident vereidigt neuen Regierungschef
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Sri Lanka und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Donnerstag einen neuen Regierungschef vereidigt. Der neue Premierminister Ranil Wickremesinghe werde am Freitag ein neues Kabinett ernennen, teilte ein Präsidentensprecher mit. Wickremesinghe soll das südasiatische Land aus seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 führen.
Kräftiges Plus bei Steuereinnahmen erwartet - Lindner mahnt zur Vorsicht
220,4 Milliarden Euro mehr als zuvor gedacht - dieses Einnahmeplus sagt die neue Steuerschätzung Bund, Ländern und Kommunen bis 2026 voraus. Allerdings sind darin bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen nicht berücksichtigt, zudem steht die Prognose wegen des Ukraine-Kriegs auf unsicheren Füßen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ermahnte die Koalition zur Ausgabendisziplin. Union und Linke forderten mehr Entlastung für die Bürger.
Berliner Polizei verbietet erneut propalästinensische Demonstrationen
Die Berliner Polizei hat erneut mehrere für die kommenden Tage angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Entscheidung sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse erfolgt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.
Finanzministerium will Ländern Rabatte bei Grunderwerbsteuer ermöglichen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit werde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Details sind demnach noch offen, möglich wären etwa Rabatte beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie oder eine Einführung von Freibeträgen auf Ebene der Bundesländer.
Scholz sichert Finnland deutsche Unterstützung bei Aufnahme in die Nato zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato auszusprechen, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land "die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert".
Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen
In Niedersachsen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 38 Prozent gestiegen. Wesentliche Gründen seien die Bundestagswahl 2021 und die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewesen, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.
Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfene Entscheidungen" zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Statt dessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.
Steuerschätzer erwarten 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026
Bund, Länder und Kommunen können laut der neuen Steuerschätzung bis 2026 mit insgesamt 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Nicht berücksichtigt sind allerdings bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen sowie erhebliche Risiken vor allem in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg.
Ex-Söldner der russischen Wagner-Gruppe spricht sich für Ende der Auslandseinsätze aus
Ein ehemaliger Söldner der russischen Wagner-Gruppe hat sich für ein Ende der russischen Auslandseinsätze ausgesprochen. "Wir hätten uns besser auf unsere inneren Probleme konzentrieren sollen", sagte Marat Gabidullin am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der 55-Jährige, der nach eigenen Angaben 2015 in der Ukraine und später in Syrien im Einsatz gewesen war, hat ein Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht.