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Fast ein Drittel aller Studierenden lebt in Armut
Fast ein Drittel aller Studierenden lebt einer Untersuchung zufolge in Armut. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland davon betroffen. Von den allein lebenden Studenten und Studentinnen leben demnach sogar vier von fünf unter der Armutsgrenze.
Venezuelas Opposition will Präsidentschaftskandidat in Vorwahlen bestimmen
Venezuelas Opposition hat Vorwahlen angekündigt, um mit einem einzigen Gegenkandidaten dem umstrittenen Amtsinhaber Nicolás Maduro bei den nächsten Präsidentschaftswahlen die Stirn zu bieten. Der Kandidat solle kommendes Jahr "in einem breiten und pluralistischen Vorwahlverfahren" bestimmt werden, erklärten die wichtigsten Oppositionsparteien am Montag. Die letzte Wahl 2018 hatte die Opposition boykottiert. Die nächste Wahl ist für 2024 vorgesehen.
Präsident von Guinea-Bissau löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen auf
Der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat am Montag das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Embalo verwies auf "anhaltende und unüberbrückbare Differenzen" mit dem Parlament, die das "Vertrauens zwischen den souveränen Institutionen erschöpft" hätten. Einem Präsidialdekret zufolge werden die Parlamentswahlen am 18. Dezember stattfinden.
USA heben Restriktionen gegen Kuba teilweise auf
Die US-Regierung hat angekündigt, eine Reihe von Beschränkungen gegen Kuba aufzuheben. Das Außenministerium erklärte am Montag, unter anderem ein seit mehreren Jahren ausgesetztes Programm wieder einzuführen, das die Einwanderung für Familienmitglieder von in den USA lebenden Kubanern erleichtert. Zudem sollen Obergrenzen für Überweisungen von den USA nach Kuba aufgehoben und die Zahl der Flüge zwischen den beiden Ländern erhöht werden.
Tödlicher Angriff auf Kirche in Kalifornien laut Ermittlern politisch motiviert
Der Schusswaffenangriff auf eine von Taiwanesen frequentierte Kirche im US-Bundesstaat Kalifornien war nach Einschätzung der Ermittler politisch motiviert. Bei dem Angreifer habe es sich um einen Einwanderer aus China gehandelt, der "aufgebracht über die politischen Spannungen zwischen China und Taiwan" gewesen sei, sagte der Sheriff des Bezirks Orange County, Don Barnes, am Montag vor Journalisten. "Das war ein politisch motivierter Hass-Vorfall."
NRW-Parteien beschließen Aufnahme von Sondierungsgesprächen
Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben die Spitzen von CDU, SPD und Grünen jeweils die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Montag nach der Sitzung des Landesvorstands ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe" zu seinem Ziel, ohne sich dabei auf eine konkrete angestrebte Koalition festzulegen. Er strebe ein Regierungsbündnis "geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen" an.
Französische Stadt Grenoble erlaubt muslimischen Frauenbadeanzug im Schwimmbad
Der Stadtrat im französischen Grenoble hat in einer knappen Abstimmung für die weitgehende Aufhebung der Bekleidungsvorschriften für Frauen in den städtischen Schwimmbädern gestimmt. Nach zweieinhalbstündiger Debatte sprachen sich am Montag 29 Abgeordnete für den Vorschlag des Grünen-Bürgermeisters Eric Piolle aus, 27 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Künftig ist demnach sowohl Oben-ohne-Baden als auch der als Burkini bekannte häufig von muslimischen Frauen getragene Ganzkörper-Badeanzug erlaubt.
Orban attackiert bei Amtsantritt im ungarischen Parlament EU scharf
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine vierte Amtszeit in Folge mit scharfer Rhetorik in Richtung der Europäischen Union begonnen. Eineinhalb Monate nach seinem Wahlsieg im April wurde Orban am Montag im Parlament in Budapest erneut vereidigt. In seiner Antrittsrede sprach er von einem "selbstmörderischen" Westen, der seine christlichen Werte verrate, und verbreitete unter anderem die rechtsextreme Verschwörungstheorie eines "Bevölkerungsaustauschs".
Elisabeth Borne ist neue Premierministerin Frankreichs
Frankreich hat zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex ernannt, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. "Ich widme diese Ernennung allen keinen Mädchen und ermuntere sie, ihre Träume zu verwirklichen", sagte die 61-Jährige nach der Übernahme der Amtsgeschäfte.
USA stationieren wieder hunderte Soldaten in Somalia
Die USA stationieren im Kampf gegen die islamistische Shebab-Miliz wieder hunderte Soldaten im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia. US-Präsident Joe Biden genehmigte einen Antrag des US-Verteidigungsministeriums für den erneuten Aufbau einer "kleinen ständigen Truppenpräsenz" in dem Land, wie ein Regierungsvertreter in Washington am Montag sagte. Geplant ist demnach die Entsendung von "weniger als 500" US-Soldaten, die bereits in Ostafrika stationiert sind.
Scholz bedauert Verzicht auf Aufbau von Flüssiggas-Infrastruktur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Deutschland nicht viel früher die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas aufgebaut hat. Damit hätte Deutschland dann schnell die Möglichkeit, die Lieferländer zu wechseln, "und das hätten wir immer können sollen", sagte er am Montag in der Sendung "RTL Direkt".
Kolumbiens ELN-Rebellen verkünden Feuerpause für Präsidentenwahl
Die letzte anerkannte Rebellengruppe Kolumbiens, die marxistische Nationale Befreiungsarmee (ELN), hat eine zehntägige Feuerpause rund um die Präsidentenwahl am 29. Mai verkündet. Die Feuerpause werde vom 25. Mai bis 4. Juni gelten, erklärte die ELN. Der frühere Guerillero Gustavo Petro gilt als Favorit bei dem Wahlgang.
Özdemir: Unterstützung zum Schutz und Erhalt der Wälder wird ausgebaut
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Bemühungen zum Schutz der deutschen Wälder verstärken. Unter anderem solle schon dieses Jahr ein neuer Fördertopf mit 200 Millionen Euro an den Start gehen, erklärte er nach Beratungen mit seinen Länderkollegen und -kolleginnen am Montag. Während Umweltschützer auf eine "ökologische Waldwende" dringen, forderte die Forstwirtschaft von der Politik mehr Unterstützung.
Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs
Frankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die 61-jährige links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.
Merz sieht in SPD-Schlappe in NRW auch Folge der Politik von Scholz
Erfolge feiern, Koalitionen ausloten, Wunden lecken: Nach dem klaren CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesparteien am Montag Bilanz gezogen. CDU-Chef Friedrich Merz sah im schlechten Abschneiden der SPD auch eine Folge der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Sozialdemokraten wiesen dies zurück, räumten aber ein Kommunikationsproblem bei ihrer Politik gegen die steigenden Preise ein.
Frankreichs Premierminister Castex tritt zurück
Frankreichs Premierminister Jean Castex hat wie erwartet seinen Rücktritt eingereicht. Er habe sein Rücktrittsschreiben am Montag Präsident Emmanuel Macron übergeben, teilte Castex der Nachrichtenagentur AFP mit. Es wird erwartet, dass Macron in Kürze eine Frau zur Premierministerin ernennt, zum zweiten Mal überhaupt in der Geschichte der Republik. Im Gespräch ist die 61 Jahre alte Arbeitsministerin Elisabeth Borne.
Sri Lanka hat kein Geld für Öl mehr - Vorräte reichen nur noch einen Tag
Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka gibt es kein Erdöl mehr. Das Land habe keine Devisen mehr, um die Einfuhr von Öl zu bezahlen, sagte am Montag der neue Regierungschef Ranil Wickremesinghe in einer Ansprache an die Bevölkerung. "Wir haben nur noch Vorräte für einen einzigen Tag."
Krisenland Somalia hat einen neuen Staatschef
Das Krisenland Somalia hat einen neuen Präsidenten: Die Volksvertreter des ostafrikanischen Landes wählten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt, wie in einer Liveübertragung der Wahl in der Hauptstadt Mogadischu zu sehen war. Damit setzte er sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, der Farmajo genannt wird, durch. Die Vereinten Nationen begrüßten den friedlichen Machtwechsel.
Schwedens Regierungschefin kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an
Schweden wird die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen. "Schwedens Nato-Botschafter wird die Nato in Kürze informieren", sagte Andresson vor Journalisten in Stockholm. "Wir verlassen eine Ära, um in eine neue einzutreten", fügte die Regierungschefin hinzu.
Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage
Nach dem Rekordergebnis der Grünen in Nordrhein-Westfalen halten sich die Landes- und die Bundesspitze in der Frage der Koalitionspräferenz weiter bedeckt. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, die Bündnisfrage werde von den NRW-Grünen alleine entschieden. "Ich weiß nicht, wie das in NRW ausgehen wird", sagte er. Er sprach zugleich von einem "unglaublichen Ergebnis" bei der Landtagswahl.
Verwaltungsgericht kippt Stadtratsbeschluss gegen Kooperation mit AfD-Mitglied
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats von Kaarst gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD für rechtswidrig erklärt. Nach Gerichtsangaben vom Montag darf das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde keinen Beschluss fassen, der ein Mitglied "nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht".
Parlamente Finnlands und Schwedens debattieren über Nato-Beitritt
Die Parlamente Finnlands und Schwedens haben über die Nato-Beitrittspläne ihrer Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Montag vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland." Kreml-Chef Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die voraussichtliche Nato-Erweiterung, kündigte aber eine "Reaktion" Moskaus an.
Linkspartei sucht nach NRW-Wahldebakel nach Auswegen aus der Krise
Nach ihrem neuerlichen Wahldebakel am Sonntag in Nordrhein-Westfalen sucht die Linkspartei nach Auswegen aus der Krise. "Wir müssen die Partei wieder gut aufstellen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Dafür sein wichtig, "die Kernbotschaften wieder in den Vordergrund zu stellen".
Wahlschlappen entfachen offenen Machtkampf in der AfD
In der AfD ist nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl ein offener Machtkampf entbrannt. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla am Montag auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies diese Forderungen allerdings zurück: Er wolle abermals antreten und strebe eine komplette Neuaufstellung des Bundesvorstands an, der dann für eine "Disziplinierung" in der Partei sorgen solle.
Parteien in Nordrhein-Westfalen bringen sich für Sondierungen in Stellung
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien für Sondierungen zur Regierungsbildung in Stellung. Am Montagabend tritt der Landesvorstand des Wahlsiegers CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst in Neuss zusammen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wüst legte sich zunächst nicht auf einen möglichen Koalitionspartner fest. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte er in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.
Wüst legt sich nach Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht auf Schwarz-Grün fest
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch nicht fest, mit wem er künftig regieren möchte. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte Wüst am Montag in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.
Kiew: Ukrainische Soldaten erobern Kontrolle über Grenze nahe Charkiw zurück
Die ukrainische Armee hat offenbar weitere Geländegewinnen in der Region um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes erzielt. Soldaten der 127. Brigade hätten "die Russen vertrieben und die Staatsgrenze zurückerobert", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einem vom Ministerium veröffentlichten Video war eine Gruppe ukrainischer Soldaten an einem gelb-blauen Grenzpfosten zu sehen. Die ukrainische Armee bereitete sich derweil auf verstärkte Angriffe Russlands in der östlichen Donbass-Region vor.
SPD sieht nach NRW-Wahl eigene Kommunikationspolitik kritisch
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende sah als einen zentralen Grund für die Wahlniederlage ein Kommunikationsdefizit im Kampf gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise.
Parlamente in Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt
Die Parlamente in Finnland und Schweden haben am Montag über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."
Wahlschlappen führen zu offenem Machtkampf in der AfD
In der AfD ist nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl ein offener Machtkampf entbrannt. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla am Montag auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies diese Forderungen allerdings zurück: Er wolle abermals antreten und strebe eine komplette Neuaufstellung des Bundesvorstands an, der dann für eine "Disziplinierung" in der Partei sorgen solle.
Klingbeil: Wüst führt als Gewinner zuerst Gespräche über Koalition in NRW
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Damit habe CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst das Recht, als erstes Gespräche über eine neue Regierung zu führen. Führe dies nicht zum Erfolg, stehe die SPD aber bereit, "Verantwortung zu übernehmen".
Lager um Hisbollah-Partei verzeichnet bei Wahl im Libanon Verluste
Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei laut vorläufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbündete christliche Partei von Präsident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den am Montag veröffentlichen ersten Ergebnissen hervorging. Das Reformlager ging hingegen gestärkt aus der Wahl vom Sonntag hervor.