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Staatspräsidium und Parlament bei Wahlen in Bosnien und Herzegowina neu bestimmt
Vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte haben am Sonntag in Bosnien und Herzegowina Wahlen stattgefunden. Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmten die Wählerinnen und Wähler die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden erst mehrere Stunden nach der Schließung der Wahllokale erwartet.
Junta-Chef Damiba nach Putsch in Burkina Faso zum Rücktritt bereit
Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso hat sich der abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, zum Rücktritt bereiterklärt. Nach Vermittlungen zwischen Damiba und dem neuen selbsternannten Machthaber Ibrahim Traoré habe "Damiba selbst seinen Rücktritt angeboten, um Konfrontationen mit schwerwiegenden (...) Folgen zu vermeiden", erklärten führende Religions- und Kommunenvertreter des Landes am Sonntagabend.
Nachwahlbefragungen: Partei von Borissow bei Parlamentswahl in Bulgarien vorne
Die konservative Partei des bulgarischen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow liegt nach der Parlamentswahl in Bulgarien in Führung. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen erhielt Borissows Partei Gerb etwa 25 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow kam auf etwa 19 Prozent. Sollte die Gerb-Partei tatsächlich stärkste Kraft werden, dürfte die Suche nach Bündnispartnern für Borissow schwierig werden.
Wütende Demonstranten in Burkina Faso greifen französische Botschaft an
Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso sind französische Einrichtungen Ziel teils gewalttätiger Proteste geworden. Mehrere Dutzend Unterstützer des neuen Junta-Chefs bewarfen am Sonntag die französische Botschaft in der Hauptstadt Ouagadougou mit Steinen und steckten Barrieren vor dem Gebäude in Brand, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Zeitung: Truss verhindert Teilnahme von Charles III. an UN-Klimakonferenz
Der britische König Charles III. wird nicht an der Weltklimakonferenz im November in Ägypten teilnehmen - nach Informationen der "Sunday Times" war Premierministerin Liz Truss dagegen. Eigentlich habe der überzeugte Umweltschützer Charles bei der Konferenz eine Rede halten wollen, berichtete die Zeitung. Doch Truss habe sich bei einem persönlichen Treffen im vergangenen Monat gegen die Teilnahme des neuen britischen Königs ausgesprochen.
Taliban lösen Frauenproteste in westafghanischer Stadt Herat auf
In der Stadt Herat im Westen Afghanistans haben die Taliban am Sonntag eine Kundgebung von rund hundert Frauen aufgelöst. "Bildung ist unser Recht, Völkermord ist ein Verbrechen", skandierten die Demonstrantinnen, vorwiegend Studentinnen, als sie von der Universität Herat zum Büro des Provinzgouverneurs zogen. Sie wurden jedoch von Taliban-Kämpfern auseinander getrieben, die nach Angaben der Teilnehmerinnen auf die Frauen einschlugen und Schüsse in die Luft abfeuerten.
Schicksalswahl in Brasilien
Schicksalswahl in Brasilien: Nach vier Jahren Amtszeit des rechtsradikalen Staatschefs Jair Bolsonaro waren am Sonntag mehr als 156 Menschen in dem südamerikanischen Land aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. In den Umfragen führte der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit großem Vorsprung. Bolsonaros Äußerungen im Wahlkampf schürten Ängste, es könne im Falle seiner Niederlage zu Unruhen kommen.
Präsidentschaftswahl in Brasilien hat begonnen
Im politisch tief gespaltenen Brasilien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als 156 Brasilianer und Brasilianerinnen sind dazu aufgerufen, bis 17.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. In den Umfragen führte zuletzt der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit großem Vorsprung vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Dessen Äußerungen im Wahlkampf haben Ängste geschürt, es könne im Falle seiner Niederlage zu Unruhen kommen.
Hardt und Hofreiter fordern nach russischem Rückzug aus Lyman Panzer für Kiew
Nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman gibt es aus Union und Grünen neue Forderungen nach Panzerlieferungen an Kiew. Die Ukraine brauche "jetzt Schützen- und Kampfpanzer", sagte CDU-Außenexperte Jürgen Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte konkret die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2.
Selenskyj verkündet "vollständige" Zurückeroberung ostukrainischer Stadt Lyman
Zwei Tage nach der Annexion vier ukrainischer Regionen durch Russland hat Kiew eigenen Angaben zufolge die wichtige Stadt Lyman in der Ostukraine komplett zurückerobert. Die Stadt in der von Russland am Freitag annektierten Donezkregion sei seit 12.30 Uhr (11.30 Uhr MESZ) "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.
Selenskyj gibt vollständige Eroberung von Lyman in Ostukraine bekannt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag die vollständige Eroberung der Stadt Lyman in der von Russland annektierten Region Donezk bekannt gegeben. Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Selenskyj in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. "Dank an unser Militär!"
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in "Zeit der starken Polarisierung"
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in Deutschland bei vielen Themen gegensätzliche Meinungsblöcke. Das Land befinde sich "gerade insgesamt in einer Zeit der starken Polarisierung", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Zwei Jahre Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Klimakrise - das macht was mit den Menschen."
Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland
In Lettland ist die Partei des EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der Auszählung von Stimmen aus 96 Prozent der Wahllokale kam Karins Mitte-Partei Neue Einheit bei dem Urnengang am Samstag auf 18,94 Prozent.
Verdächtige Drohnenüberflüge über Bundeswehrübungsplatz in Bayern
An einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr hat es in der Nacht zum Samstag verdächtige Drohnenflüge gegeben. Es sei "wiederholt zu Drohnenüberflügen mehrerer Drohnen über der Bundeswehrliegenschaft sowie dem angrenzenden Truppenübungsplatz Wildflecken" in Bayern gekommen, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Polizei sei "unmittelbar informiert" worden und habe Ermittlungen aufgenommen. "Eine Gefährdung der Bevölkerung bestand zu keiner Zeit", betonte die Sprecherin.
Bulgarien wählt zum vierten Mal in 18 Monaten ein neues Parlament
In Bulgarien hat am Sonntagmorgen die vierte Parlamentswahl binnen 18 Monaten begonnen. Die Wahllokale sollen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) schließen, für diesen Zeitpunkt werden die Nachwahlbefragungen erwartet.
CDU-Politiker Hardt fordert nach russischem Rückzug aus Lyman mehr Hilfe für Kiew
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman mehr deutsches Engagement für Kiew. "Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun", sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen."
Brasilianer wählen Präsidenten und Parlament
Die Brasilianerinnen und Brasilianer sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Zur Wahl stehen der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. In Umfragen liegt Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte, deutlich vor Bolsonaro. Lula verbrachte wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras 2018 und 2019 insgesamt 18 Monate im Gefängnis. Seine Verhaftung war damals umstritten.
Wahlen zum Staatspräsidium und Parlament in Bosnien und Herzegowina
In Bosnien und Herzegowina finden am Sonntag Wahlen statt. Das in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilte Land mit einer Zentralregierung wählt auf drei Ebenen: Auf gesamtstaatlicher Ebene bestimmen die Wähler die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Sie ist mit einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben besetzt.
Bulgarien wählt ein neues Parlament
In Bulgarien wird am Sonntag zum vierten Mal binnen 18 Monaten ein neues Parlament gewählt. Im Juni war die Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Petkows neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) liegt in den Umfragen bei rund 16 Prozent, die konservative Partei Gerb seines Vorgängers Bojko Borissow bei rund 25 Prozent.
Nicaragua nach Ausweisung von Top-Diplomaten zunehmend isoliert
Nach der offiziellen Ausweisung mehrerer Top-Diplomaten hat sich das mittelamerikanische Nicaragua zunehmend isoliert. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde die EU-Botschafterin, die Deutsche Bettina Muscheidt, bei ihrer Ausreise aus Nicaragua am Samstag von Polizisten zum Flughafen begleitet, nachdem sie zuvor zur Persona non grata erklärt worden war. Zeitgleich hatte Nicaragua alle Verbindungen zur niederländischen Regierung abgebrochen.
Gefangenenaustausch zwischen USA und Venezuela
Bei einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Venezuela sind sieben US-Bürger gegen zwei venezolanische Staatsbürger freigelassen worden. Die sieben US-Bürger würden nun "nach jahrelanger unrechtmäßiger Inhaftierung nach Hause" gebracht, teilte US-Präsident Joe Biden am Samstag (Ortszeit) in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington mit. Washington und Caracas gaben den Austausch in zwei fast zeitgleichen Erklärungen bekannt.
Heil kündigt modernes Einwanderungsrecht an
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält für die langfristige Sicherung des Wirtschaftswachstums in Deutschland die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland für unerlässlich. Deutschland werde "alle Register für Fachkräftesicherung ziehen müssen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Das betreffe sowohl die Ausbildung, die Weiterbildung und die Frauenerwerbsbeteiligung als auch die "notwendige qualifizierte Zuwanderung". Ein entsprechendes Konzept will Heil noch in diesem Herbst vorlegen.
Russland zieht sich aus strategisch wichtiger Stadt Lyman zurück
Nach dem russischen Rückzug aus Lyman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung weiterer von Russland kontrollierter Gebiete angekündigt. "Im Laufe der Woche wehten neue ukrainische Flaggen über dem Donbass", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "In der kommenden Woche werden es noch mehr werden". Ukrainische Streitkräfte hatten zuvor einen Vorstoß in der strategisch wichtigen Stadt in der Ostukraine gemeldet, die seit dem Frühjahr von russischen Truppen besetzt war.
Junta-Chef Damiba ruft Putschisten in Burkina Faso zur "Vernunft" auf
Der angeblich abgesetzte Chef der Militärjunta in Burkina Faso, Paul-Henri Sandaogo Damiba, hat die Putschisten zur Vernunft aufgerufen. Er appelliere an die Putschisten, "zur Vernunft zu kommen, um einen Bruderkrieg zu vermeiden, den Burkina Faso nicht gebrauchen kann", erklärte Damiba laut einer auf der offiziellen Facebook-Seite des Präsidialamts veröffentlichten Mitteilung am Samstagabend.
Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne
Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt laut einer Nachwahlbefragung die Partei des amtierenden, EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Karins Mitte-Partei Neue Einheit kommt auf 22,5 Prozent der Stimmen, wie aus der Befragung nach Schließung der Wahllokale am Samstag hervorgeht. Parteien, die die russischsprachige Minderheit im Land vertreten, verzeichneten der Befragung zufolge hingegen Verluste.
Lambrecht besucht erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Samstag erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. In der Hafenstadt Odessa traf sie mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow zusammen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Ukraine benötige insbesondere Waffen zur Luftverteidigung, sagte Lambrecht bei ihrem Ukraine-Besuch im Interview mit den ARD-"Tagesthemen".
Erdogan droht erneut mit Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands
Die Türkei will den Nato-Beitritten Schwedens und Finnlands nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan erst dann zustimmen, wenn die Länder "ihre Versprechen einhalten". "Solange die Versprechen nicht eingelöst werden, behalten wir unsere Position bei", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede vor dem Parlament in Ankara. Die Türkei verfolge genau, ob Schweden und Finnland die von der Türkei gestellten Forderungen erfüllten oder nicht.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht besucht überraschend die Ukraine
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Samstag überraschend die Ukraine besucht. In der Hafenstadt Odessa traf sie mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow zusammen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Bei ihrem Besuch in der Ukraine dürfte es insbesondere um deutsche Waffenlieferungen gehen.
Nachwahlbefragung: Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne
Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt laut einer Nachwahlbefragung die Partei des amtierenden, EU-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Karins Mitte-Partei Neue Einheit kommt auf 22,5 Prozent der Stimmen, wie aus der Befragung nach Schließung der Wahllokale am Samstag hervorgeht. Die Vereinte Liste kommt demnach auf 11,5 Prozent, die Union der Grünen und Landwirte auf 10,9 Prozent.
Unternehmenssprecher: Aus Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus
Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Wasserdruck hat also die Rohrleitung mehr oder weniger verschlossen, sodass das Gas im Inneren nicht entweichen kann."
Erneute Spannungen nach Militärputsch in Burkina Faso
Nach einem Militärputsch im westafrikanischen Burkina Faso haben am Samstag in der Hauptstadt Ouagadougou erneut Schüsse die über Nacht eingekehrte Ruhe erschüttert. Mehrere Zeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, am späten Vormittag Schüsse in der Nähe eines zentral gelegenen Kreisverkehr gehört zu haben. Das Militär blockierte daraufhin erneut mehrere Hauptverkehrsachsen der Stadt, wie AFP-Reporter berichteten.
Ukraine: 24 Tote bei weiterem russischen Angriff auf Fahrzeugkonvoi
Im Nordosten der Ukraine sind nach jüngsten ukrainischen Angaben 24 Tote nach einem weiteren russischen Angriff auf einen Konvoi mit privaten Fahrzeugen entdeckt worden. "Die Besatzer haben Zivilisten angegriffen, die vor dem Beschuss fliehen wollten", erklärte der Gouverneur der Region Charkiw am Samstag. Unterdessen meldete die Ukraine den Einmarsch ihrer Truppen in die strategisch wichtige Stadt Lyman in Donezk, einer der vier Regionen, deren Annexion Russland am Freitag verkündet hatte.