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Verdi lobt Staatseinstieg bei Uniper: "Guter Tag für die Energiewirtschaft"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den staatlichen Einstieg beim kriselnden Energiekonzern Uniper begrüßt. "Diese Entscheidung stabilisiert die Energieversorgung in Deutschland und Europa", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz am Freitag in Berlin. Es sei ein "guter Tag für die Energiewirtschaft, die Versorgungssicherheit und die Beschäftigten bei Uniper". Der Konzern und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten nun den Geschäftsumbau fortsetzen.
Irisches Gericht verurteilt Ex-Soldatin wegen IS-Zugehörigkeit zu 15 Monaten Haft
Ein Sondergericht in Dublin hat eine ehemalige irische Soldatin wegen ihrer Zugehörigkeit zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt. Das Risiko einer Wiederholungstat sei bei der 40 Jahre alten Lisa S. gering, sagte der Richter am Freitag in Dublin. Er verwies darauf, dass sie ihre Tat in keiner Weise bereut habe. Lisa S. erschien mit einem Kopftuch vor Gericht, das nur das Gesicht frei ließ.
Landwirtschaftminister Özdemir will mehr Rehkitze vor Mähtod schützen
Mähdrescher sind für Rehkitze eine tödliche Gefahr, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will deshalb mehr Überwachungsdrohnen zu ihrem Schutz einsetzen. Das Landwirtschaftsministerium legt nach Informationen des "Spiegel" vom Freitag zu diesem Zweck ein Subventionsprogramm neu auf. Dabei gewährt das Ministerium Zuschüsse für Drohnen, die den Wildnachwuchs in Feldern und Wiesen vor dem Mähen aufspüren sollen.
Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister lässt Frist zum Rücktritt verstreichen
Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat eine Frist zum Rücktritt verstreichen lassen. Diese lief in der Nacht zum Freitag aus, wie die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur AFP am Freitag bestätigte. Es sei keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen, erklärte sie.
Militär und Polizei räumen größtes Protestcamp in Sri Lankas Hauptstadt Colombo
Im krisengebeutelten Sri Lanka haben Sicherheitskräfte wenige Stunden nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe das größte Protestcamp regierungskritischer Demonstranten in der Hauptstadt Colombo geräumt. Neun Menschen seien dabei festgenommen und zwei verletzt worden, erklärte die Polizei. Hunderte Soldaten entfernten in der Nacht auf Freitag Barrikaden vor dem Präsidentenpalast und vertrieben die vor Ort verbliebenen Demonstranten.
Japans Sicherheitsbericht warnt vor wachsender Gefahr durch Russland und China
Japan hat vor zunehmender militärischer Bedrohung durch Russland und einem wachsenden Druck Chinas auf Taiwan gewarnt. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Botschaft ausgehe, dass ein Versuch, "einseitig gewaltsam den Status Quo zu verändern, akzeptabel ist", heißt im am Freitag veröffentlichten jährlichen Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums.
Shinzo Abe wird am 27. September mit Staatsbegräbnis geehrt
Der ermordete japanische Ex-Regierungschef Shinzo Abe wird am 27. September in seiner Heimat mit einem Staatsbegräbnis geehrt. Die Zeremonie wird in der Halle Nippon Budokan in der Hauptstadt Tokio stattfinden, in der häufig Sportwettbewerbe oder Konzerte veranstaltet werden, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Nach Worten von Regierungssprecher Hirokazu Matsuno sollen auch Gäste aus dem Ausland eingeladen werden.
Union kritisiert neues Energiesparpaket von Minister Habeck als unzureichend
Die Union hat das neue Energiesparpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss nun endlich über Einzelmaßnahmen hinaus einen wirksamen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben", sagte CDU-Vize Andreas Jung der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Sonst bleibt das unkoordiniertes Stückwerk und verpufft."
Ukraine und Russland unterzeichnen Abkommen zu Getreideexporten
Die Ukraine und Russland wollen am Freitag in Istanbul ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Die Einigung war über mehrere Wochen unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Sie sieht unter anderem gesicherte Korridore im Schwarzen Meer für die Ausfuhr von ukrainischem Getreide vor.
Ukraine und Russland wollen laut Türkei Abkommen zu Getreideexporte unterzeichnen
Die Ukraine und Russland wollen laut der Türkei am Freitag ein Abkommen zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter unterzeichnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres sollen bei der Unterzeichnung in Istanbul anwesend sein, wie das türkische Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Das Abkommen betrifft demnach sowohl ukrainische als auch russische Getreideexporte.
In Italien wird nach Draghis Rücktritt neu gewählt
Nach tagelangem politischen Tauziehen in Italien ist nun die Entscheidung gefallen: Es muss neu gewählt werden. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi löste Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament auf und machte damit den Weg für Neuwahlen frei. Diese sollen nach Angaben aus Regierungskreisen am 25. September stattfinden. Als potenzielle Nachfolgerin Draghis gilt Umfragen zufolge die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.
Italiens Präsident macht nach Draghis Rücktritt Weg für Neuwahlen frei
Das Ende der Regierung Mario Draghi ist besiegelt: Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident hat Präsident Sergio Mattarella den Weg zu Neuwahlen im September freigemacht. Der Staatschef kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig. Als mögliche Nachfolgerin Draghis an der Spitze der Regierung gilt die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.
Vertreterin benachteiligter indigener Minderheit wird Indiens neue Präsidentin
Die 64 Jahre alte Droupadi Murmu wird Indiens nächste Präsidentin und damit die erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit auf diesem Posten. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichen Teilergebnissen der Wahl hervor. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehört, rückt zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben hat.
Ungarn will 700 zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen
Die ungarische Regierung bemüht sich ungeachtet der Bestrebungen der EU, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen, um mehr Gas aus Russland. Außenminister Peter Szijjarto unternahm am Donnerstag eine unangekündigte Reise nach Moskau, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu "verhandeln", wie die Regierungspartei Fidesz mitteilte. Szijjartos russischer Amtskollege Sergej Lawrow zeigte sich grundsätzlich offen für weitere Lieferungen und lobte die bilateralen Beziehungen beider Länder.
Italiens Präsident löst nach Draghis Rücktritt Parlament auf
Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst. Dadurch werden innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen nötig. "Die politische Situation hat zu dieser Entscheidung geführt", sagte Mattarella in einer Fernsehansprache.
Italien steuert nach Rücktritt Draghis auf Neuwahlen zu
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi steuert Italien auf Neuwahlen zu. Staatspräsident Sergio Mattarella akzeptierte am Donnerstag den Rücktritt des Regierungschefs, dieser soll aber vorerst geschäftsführend im Amt bleiben. Auslöser für den Schritt Draghis war die Weigerung von drei Koalitionsparteien, an einer Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Als mögliche Nachfolgerin gilt die 45-jährige Neofaschistin Giorgia Meloni.
Belarussischer Machthaber warnt vor "Atomkrieg"
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor einem "Atomkrieg" gewarnt. Lukaschenko rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um eine drohende atomare Eskalation abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Lukaschenko: Fortsetzung des Ukraine-Konflikts erhöht Gefahr eines Atomkriegs
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Ungarn will 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen
Ungeachtet der Bestrebungen der Europäischen Union, sich unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen, will Ungarn 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Moskau kaufen. Dies kündigte am Donnerstag die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen.
Türkei prüft Einhaltung der an Schweden und Finnland gestellten Nato-Bedingungen
Die Türkei will mit einem neuen "ständigen Ausschuss" prüfen, ob sich die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. "Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügte er hinzu.
CIA: Ukraine-Krieg beeinflusst Chinas Pläne für möglichen Angriff auf Taiwan
Angesichts der Rückschläge für Russland im Ukraine-Krieg könnte China nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA seine Strategie für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpassen. Die Führung in Peking werde trotz des "strategischen Scheiterns" Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen. Chinas Botschafter beteuerte, sein Land strebe "eine friedliche Wiedervereinigung" an.
Italiens Ministerpräsident Draghi tritt zurück und macht Weg für Neuwahlen frei
Der von einer schweren Regierungskrise geschwächte italienische Ministerpräsident Mario Draghi tritt nach knapp eineinhalb Jahren im Amt zurück. Draghi habe "seinen Rücktritt und den seiner Regierung" eingereicht, sagte ein Sprecher des Präsidialamts am Donnerstag in Rom. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt "zur Kenntnis genommen", Draghis Regierung bleibe "geschäftsführend" im Amt. Mattarella dürfte nach Einschätzung politischer Beobachter nun das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.
Blienert stellt zum Drogentoten-Gedenktag mehr Hilfe für Suchtkranke in Aussicht
Anlässlich des 25. Nationalen Drogentoten-Gedenktags hat der Sucht- und Drogenbeauftragte Burkhard Blienert mehr Hilfe für Suchtkranke in Aussicht gestellt. "Wir müssen sie früher, einfacher und effektiver erreichen. Das sind wir ihnen als Gesellschaft schuldig", erklärte der Beauftragte der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die aktuelle Zahl der Drogentoten ist seinen Angaben zufolge mit 1826 Fällen auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren.
Italiens Regierungschef Draghi tritt zurück
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück. Der Ministerpräsident habe "seinen Rücktritt und den seiner Regierung" eingereicht, teilte das Präsidialamt in Rom am Donnerstag mit. Staatspräsident Sergio Mattarella habe den Rücktritt "zur Kenntnis genommen", Draghis Regierung bleibe "geschäftsführend" im Amt. Mattarella dürfte nun nach Einschätzung politischer Beobachter das Parlament auflösen und Neuwahlen für September oder Oktober ausrufen.
SPD-Chefin pocht auf deutlich höhere Regelsätze bei Bürgergeld
SPD-Chefin Saskia Esken pocht bei der Bürgergeld-Reform auf eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. "Wir dürfen die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wie der Mindestlohn müssen auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen."
Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen in Deutschland arbeiten
Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen während ihres Aufenthalts in Deutschland gern eine Arbeit aufnehmen. Das geht aus einer vom Münchner ifo-Institut am Donnerstag veröffentlichten Befragung unter 936 Ukrainerinnen und Ukrainer hervor, die allerdings nicht repräsentativ ist. Demnach wollen 90 Prozent eine Beschäftigung aufnehmen, 42 Prozent arbeiten demnach bereits oder suchen eine Stelle.
Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen in Deutschland eine arbeiten
Fast alle Geflüchteten aus der Ukraine wollen während ihres Aufenthalts in Deutschland gern eine Arbeit aufnehmen. Das geht aus einer vom Münchner ifo-Institut am Donnerstag veröffentlichten Befragung unter 936 Ukrainerinnen und Ukrainer hervor, die allerdings nicht repräsentativ ist. Demnach wollen 90 Prozent eine Beschäftigung aufnehmen, 42 Prozent arbeiten demnach bereits oder suchen eine Stelle.
UN-Menschenrechtskommissarin: Werde von China nicht unter Druck gesetzt
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will nach ihrer China-Reise in den kommenden Wochen einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Volksrepublik vorlegen. Bachelet bestritt am Mittwoch, dass sie von Peking dazu gedrängt werde, den Bericht unter Verschluss zu halten. Sie kündigte eine Veröffentlichung vor dem Ende ihrer Amtszeit im August an.
Wickremesinghe als neuer Präsident Sri Lankas vereidigt
Einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Sri Lanka ist der frühere Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe in seinem neuen Amt vereidigt worden. Der 73-Jähre schwor einer Mitteilung seines Büros zufolge am Mittwoch seinen Amtseid im schwer bewachten Parlamentsgebäude vor dem Vorsitzenden Richter am obersten Gerichtshof des Landes, Jayantha Jayasuriya. Wickremesinghe hat nun die Aufgabe, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
CIA: Chinesischer Angriff auf Taiwan eher Frage des "wie und wann" als des "ob"
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA geht ungeachtet russischer Rückschläge im Angriffskrieg gegen die Ukraine davon aus, dass China in Zukunft gewaltsam gegen Taiwan vorgehen könnte. Die chinesische Führung sei "unruhig" angesichts des "strategischen Scheiterns" Russlands in der Ukraine, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum.
EVP-Chef Weber warnt vor Lockerung der Sanktionen gegen Russland
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat davor gewarnt, aus Furcht vor einem Totalausfall russischer Gaslieferungen die Sanktionen gegen Moskau zu lockern. "Eine Lockerung der Sanktionen ist nicht denkbar, bevor Putin-Russland seine völkerrechtswidrigen Annexionen und Besetzungen in der Ukraine aufgibt und ein Friedensvertrag in diesem Sinne gilt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
USA will vier zusätzliche Raketenwerfer vom Typ Himars an die Ukraine liefern
Die USA will vier zusätzliche Raketenwerfersysteme vom Typ Himars an die Ukraine liefern und die Zahl damit auf 16 aufstocken. "Die Ukrainer haben die Himars gut genutzt, das ist auf dem Schlachtfeld zu sehen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch im Pentagon. Zuvor hatte die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, in einer Rede vor dem US-Kongress für weitere Waffenlieferungen geworben.