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Benin hat ein neues Parlament gewählt
In Benin ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl stand im Zeichen der Rückkehr der Opposition, die bei der Abstimmung 2019 de facto ausgeschlossen worden war. Die Wahl vor vier Jahren war gekennzeichnet durch tödliche Gewaltausbrüche, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und eine Abschaltung des Internets.
Grüne werben um breite Zustimmung zu Wahlrechtsreform - Union droht mit Klage
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirbt mit Blick auf die von der "Ampel" geplante Wahlrechtsreform um größtmögliche Unterstützung aus anderen Parteien. "Der Bundestag ist schon lange gefordert, diese längst überfällige Reform bei sich selbst vorzunehmen", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, warnte davor, ein "verfassungswidriges Kappungsmodell" einzuführen und drohte mit einer Klage dagegen.
Zahlreiche Aktivisten versammeln sich zu Protestaktionen in Lützerath
Wenige Tage vor der geplanten Räumung des Dorfs Lützerath haben sich dort am Sonntag nach Schätzung der Aachener Polizei etwa 2000 Klimaaktivistinnen und -aktivisten versammelt. Das Aktionsbündnis "Lützerath unräumbar" lud zu verschiedenen Protestaktionen ein, an denen auch die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer teilnahm. Luka Scott, Sprecherin der Gruppe Ende Gelände, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "unglaublich vielen Menschen", die vor Ort seien.
Rufe nach Leopard-Panzern für die Ukraine werden nach Marder-Zusage lauter
Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden die Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern immer lauter. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber am Wochenende. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte, bei der Zusage für Marder-Schützenpanzer "stehen zu bleiben, wäre falsch". Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus.
Faeser: Höchste Wachsamkeit gegen islamistischen Terror geboten
Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen". Es sei "weiterhin höchste Wachsamkeit geboten, um uns gegen islamistischen Terror zu schützen", erklärte Faeser am Sonntag nach dem Antiterror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen. Ein 32-Jähriger war in der Nacht festgenommen worden, er wird der Planung eines islamistischen Anschlags verdächtigt.
Haßelmann wirbt um breite Unterstützung für Wahlrechtsreform
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirbt mit Blick auf die von der "Ampel" geplante Wahlrechtsreform um größtmögliche Unterstützung aus anderen Parteien. "Der Bundestag ist schon lange gefordert, diese längst überfällige Reform bei sich selbst vorzunehmen", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben uns als 'Ampel' vorgenommen, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Das steht jetzt an."
Beamtenbund warnt nach Silvestergewalt vor Verlust der Handlungsfähigkeit des Staates
Nach den Silvesterkrawallen ist die Debatte über den Umgang mit den Randalierern am Wochenende weitergegangen. Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, kritisierte die Politik massiv. Er forderte ein Ende der "Schaufensterreden". Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies derweil die jüngste Kritik aus Bayern zurück. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigten die Notwendigkeit schneller Verurteilungen der Straftäter.
SPD will Tempo bei Ausbau der Infrastruktur und erneuerbaren Energien erhöhen
Die SPD will 2023 das Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien erhöhen. "Wir starten das Comeback der Infrastrukturpolitik im 21. Jahrhundert", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntag in Berlin. Die anstehenden Aufgaben seien mit der Wiederkehr "des sogenannten schlanken Staats nicht zu bewältigen". Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil verwies auf das Tempo beim Bau der Flüssiggas-Terminals, das vorbildhaft für eine neue "Deutschland-Geschwindigkeit" sei.
Aktivisten versammeln sich zu Protestaktionen in Lützerath
Wenige Tage vor der geplanten Räumung des Dorfs Lützerath haben sich dort am Sonntag zahlreiche Klimaaktivistinnen und -aktivisten versammelt. Das Aktionsbündnis "Lützerath unräumbar" lud unter anderem zu einem öffentlichen Aktionstraining und einem Dorfspaziergang ein, zu dem auch die bekannte Aktivistin Luisa Neubauer erwartet wurde. Wegen der Unterspülung einer Böschung an der Tagebaukante musste das für den Sonntagnachmittag geplante Konzert der Band AnnenMayKantereit in einen anderen Bereich verlegt werden.
FDP-Abgeordnete reisen nach Taiwan
Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion ist am Sonntag nach Taiwan gereist. Die Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel veröffentlichten im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto aus dem Flugzeug. Die Visite dürfte diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China auslösen. Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Peking betrachtet die Insel als abtrünniges Gebiet.
Reul zu Festnahme in NRW: "Hatten ernstzunehmenden Hinweis"
Nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Castrop-Rauxel wird "mit Hochdruck" ermittelt, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntag erklärte. "Wir hatten einen ernstzunehmenden Hinweis, der die Polizei dazu veranlasst hat, noch in der Nacht zuzugreifen." In der Nacht war ein 32-Jähriger festgenommen worden, weil er einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll.
Dobrindt: Geplantes Einbürgerungsgesetz "nicht zustimmungsfähig"
Die CSU hat ihren Widerstand gegen das von der Ampel-Regierung geplante neue Einbürgerungsrecht bekräftigt. Der Gesetzentwurf, der seit Freitag in den zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, sei "nicht zustimmungsfähig", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende dem Sender "Welt". "Wenn man am Anfang leichtfertig eine Staatsbürgerschaft vergibt, werden Integrationsbemühungen nicht befördert, sondern man muss sie am Schluss gar nicht mehr leisten", bemängelte Dobrindt.
46 ivorische Soldaten nach Begnadigung durch Junta in Mali zurück in ihrer Heimat
Einen Tag nach ihrer Begnadigung durch die Junta in Mali sind 46 Soldatinnen und Soldaten aus der Elfenbeinküste am Wochenende in ihre Heimat zurückgekehrt. Das Flugzeug der ivorischen Luftwaffe, das sie in ihr Land zurück brachte, landete am Samstag kurz vor Mitternacht (Ortszeit) auf dem Flughafen von Abidjan, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der ivorische Präsident Alassane Ouattara kündigte an, "wieder normale Beziehungen" zu Mali aufzunehmen.
SPD-Chef fordert Tempo bei moderner Infrastruktur und erneuerbaren Energien
Vor Beginn der SPD-Klausur hat Parteichef Lars Klingbeil die schnellere Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der erneuerbaren Energien als zentrale Aufgaben genannt. Klingbeil verwies auf das Tempo beim Bau der Flüssiggas-Terminals und nannte sie vorbildhaft für eine neue "Deutschland-Geschwindigkeit". "Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird", sagte Klingbeil den RND-Zeitungen vom Sonntag.
SPD-Spitze kommt zu Jahresauftaktklausur zusammen
Die Spitze der SPD kommt am Sonntag zu einer Klausur zum Jahresauftakt zusammen (Auftaktstatement 10.45 Uhr). Das Treffen von Parteipräsidium und -vorstand steht unter der Überschrift: "Fortschritt im Wandel: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich." Bei der zweitägigen Klausur unter Leitung der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten über die im neuen Jahr anstehenden Themenschwerpunkte beraten.
Benins Opposition geht hoffnungsvoll in wichtige Parlamentswahl
In Benin wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl steht im Zeichen der Rückkehr der Opposition, die bei der Abstimmung 2019 de facto ausgeschlossen worden war. Die Wahl vor vier Jahren war gekennzeichnet durch tödliche Gewaltausbrüche, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und eine Abschaltung des Internets.
Tausende Israelis protestieren gegen neue Regierung
Tausende Menschen haben am Samstag in Tel Aviv gegen die neue israelische Regierung protestiert. Die Demonstranten hielten Schilder mit Slogans wie "Demokratie in Gefahr" und "Gemeinsam gegen Faschismus und Apartheid" hoch, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Einige schwenkten die israelische Flagge und Regenbogenfahnen. Auf einem großen Transparent wurde Regierungschef Benjamin Netanjahu als "Verbrechensminister" bezeichnet.
Kämpfe in der Ukraine trotz der von Moskau verkündeten Feuerpause fortgesetzt
Die von Russland verkündete Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. In den umkämpften Gebieten in der Ostukraine wurde keine nennenswerte Beruhigung der Kämpfe verzeichnet. Die ostukrainische Stadt Tschassiw Jar war den gesamten Samstagvormittag heftigem Artilleriebeschuss ausgesetzt, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Bereits am Freitag hatten beide Seiten Kämpfe und Luftangriffe gemeldet.
Demonstranten in Peru protestieren mit Straßenblockaden gegen Regierung
Regierungsgegner in Peru haben mit landesweiten Straßenblockaden gegen Präsidentin Dina Boluarte protestiert. Die Behörden meldeten am Samstag Proteste in neun von 25 Regionen. Demnach wurden unter anderem Hauptverkehrsstraßen in mehreren bei Touristen beliebten Gebieten wie der am Titicacasee gelegenen Region Puno blockiert.
Kämpfe in der Ukraine gehen trotz der von Moskau verkündeten Feuerpause weiter
Ungeachtet der einseitig von Russland verkündeten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest sind die Kämpfe in der Ukraine weitergegangen. Die ostukrainische Stadt Tschassiw Jar war den gesamten Samstagvormittag heftigem Artilleriebeschuss ausgesetzt, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Die wenigen noch verbliebenen Bewohner zogen es deshalb vor, die Weihnachtsmesse statt in der Kirche in einem Schutzkeller zu feiern. Bereits am Freitag hatten beide Seiten Kämpfe und Luftangriffe gemeldet.
46 ivorische Soldaten nach Begnadigung aus Mali ausgeflogen
Einen Tag nach ihrer Begnadigung durch die Junta in Mali haben 46 Soldatinnen und Soldaten aus der Elfenbeinküste das westafrikanische Krisenland verlassen. Das Flugzeug mit den Soldaten an Bord sei am Samstagnachmittag in der malischen Hauptstadt Bamako gestartet, sagte ein Flughafenmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die Angaben wurden aus Diplomatenkreisen bestätigt.
Forderungen nach Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine halten an
Nach der deutschen Zusage von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine werden weiter von verschiedenen Seiten Forderungen auch nach Leopard-Kampfpanzern laut. Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben, forderte am Wochenende der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach sich für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer aus. Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies dürfe nicht zugelassen werden.
Internationales Entsetzen nach zwei weiteren Hinrichtungen im Iran
Im Iran sind zwei weitere Todesurteile im Zusammenhang mit den seit Monaten andauernden Protesten vollstreckt worden. Mohammed Mahdi Karami und Sejed Mohammed Hosseini seien "heute Morgen gehängt" worden, berichtete der Internetdienst Misan Online der iranischen Justizbehörde am Samstag. Die EU prangerte die erneuten Hinrichtungen als "weiteres Zeichen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste" an. Derweil ernannte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, einen neuen Polizeichef.
Bericht: Kampf gegen Geldwäsche läuft schleppend
Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung laufen nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu großen Teilen ins Leere. Den Ermittlungsbehörden fehlten wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in das Unternehmen ihren Eigentümer eintragen sollen. Bis Mitte 2022 hatten Gesellschaften beschränkter Haftung dafür Zeit. Doch von den fast 1,5 Millionen eintragungspflichtigen Gesellschaften hätten sich bisher nur 838.348 eingetragen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
McCarthy nach Wahlmarathon neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses
Der republikanische Kandidat Kevin McCarthy ist nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon und einer bis zuletzt hart geführten innerparteilichen Auseinandersetzung als neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses vereidigt worden. Bei seiner Dankesrede in der Nacht zu Samstag versprach McCarthy, er werde "Gesetze verabschieden, um die Herausforderungen des Landes zu bewältigen". US-Präsident Joe Biden mahnte im Anschluss an die Abstimmung, es sei nun an der Zeit, "verantwortungsvoll zu regieren".
Beamtenbund kritisiert "Schaufensterreden" der Politik nach Silvesterkrawallen
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat die Politik massiv für ihren Umgang mit den Silvesterkrawallen kritisiert. "Die Politik muss zunächst mal mit ihren Schaufensterreden aufhören. Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Das sei hilfloser Aktionismus. "Unsere Kollegen stehen da draußen im wahrsten Sinn des Wortes im Feuer."
Städtetag: Krankenhäuser brauchen noch vor geplanter Reform Finanzhilfen
Der Deutsche Städtetag hat mit Verweis auf die teils dramatische finanzielle Lage zahlreicher Krankenhäuser eine schnelle Finanzspritze noch vor der geplanten Klinikreform gefordert. "Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken."
McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt
Nach einer historischen viertägigen Hängepartie ist der republikanische Kandidat Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 57-jährige Politiker aus dem US-Bundesstaat Kalifornien erreichte in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) die erforderliche einfache Mehrheit, nachdem die Republikaner innerparteiliche Widerstände überwinden konnten. Es war die längste Wahl zum sogenannten Speaker of the House seit 160 Jahren.
US-Republikaner McCarthy fällt erneut bei Wahl des Repräsentantenhaus-Chefs durch
Das historische Debakel für die Republikanische Partei im US-Repräsentantenhaus geht weiter: Der Republikaner Kevin McCarthy ist auch im 14. Durchgang bei der Wahl des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses durchgefallen. Anders als zuletzt erwartet worden war, konnte McCarthy bei der Abstimmung am Freitagabend (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinen und scheiterte erneut am Widerstand aus den eigenen Reihen. Damit ist die Wahl des "Speaker of the House" eine der längsten in der Geschichte.
Biden verurteilt am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung "politische Gewalt"
Am Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols in Washington hat Präsident Joe Biden "politische Gewalt" verurteilt. "Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten müssen wir mit vereinter Stimme klar sagen (...), dass es keinen Platz in Amerika gibt für die Einschüchterung von Wählern" und "für politische Gewalt", sagte Biden am Freitag (Ortszeit). Die USA seien "ein Land der Gesetze, nicht des Chaos".
McCarthy macht Fortschritte im Kampf um Abweichler in eigener Partei
Im Kampf um den Posten des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus hat der republikanische Kandidat Kevin McCarthy nach tagelangem Stillstand Fortschritte erzielt: in der zwölften Wahlrunde stimmten am Freitag erstmals 14 von 20 ultrarechten Abgeordneten seiner eigenen Partei für ihn, die ihm bisher ihre Stimme verweigert hatten.
Demokraten sehen Jahrestag von Kapitol-Erstürmung als "Weckruf" für Republikaner
Am Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols in Washington haben Politiker der Demokratischen Partei die gewaltsamen Vorfälle im Jahr 2021 mit den derzeitigen internen Kämpfen der Republikanischen Partei um die Wahl eines Repräsentantenhaus-Vorsitzenden in Verbindung gebracht. Dieser zweite Jahrestag solle den Republikanern als "Weckruf" dienen, Extremismus zurückzuweisen, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung.