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Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Einigung über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch nicht in greifbarer Nähe. Es gebe "im Augenblick eine Chance", den Krieg zu beenden, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg."Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt."
Grüne in Schleswig-Holstein Grüne wählen Doppelspitze aus Rudow und Freitag
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben am Samstag bei einem Landesparteitag in Neumünster die Gymnasiallehrerin Lydia Rudow und den bisherigen Parteichef Gazi Freitag zu ihren Landesvorsitzenden gewählt. Die 35-jährige Rudow erhielt 80,3 Prozent der Stimmen, der 45-jährige Freitag wurde mit 76,1 Prozent wiedergewählt, wie die Partei mitteilte. Rudow rückte damit neu in die Doppelspitze auf.
EU macht in Belém Weg frei für gemeinsame COP30-Abschlusserklärung
Die Europäische Union hat bei der UN-Klimakonferenz (COP30) den Weg für eine gemeinsame Abschlusserklärung frei gemacht. Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Samstag im brasilianischen Belém, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Sie werde sich dem von der brasilianischen Präsidentschaft geplanten Abschlusstext aber nicht entgegenstellen.
Verbündete Kiews: "Zusätzliche Arbeit" an US-Plan für Ukraine nötig
An dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von westlichen Verbündeten Kiews "zusätzliche Arbeit" nötig. Es gelte das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Johannesburg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Moskau auf, seinen Angriffskrieg zu beenden.
Nach Stopp des Sparpakets: Krankenkassen rechnen 2026 mit Beitragserhöhungen
Nach dem Stopp des Sparpakets für die Krankenkassen durch den Bundesrat rechnen mehrere Kassen mit Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. "Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen", sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der "Rheinischen Post" vom Samstag. Ähnlich äußerte sich DAK-Chef Andreas Storm. Erwartet wird vor allem ein höherer Zusatzbeitrag.
Berliner Grüne wählen Fraktionschef Graf zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl
Fraktionschef Werner Graf ist zum Spitzenkandidaten der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt worden. Bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag erhielt der 45-Jährige die nötige Mehrheit der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Offiziell wurde auch Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin gewählt, die beiden stellten sich als Duo zur Wahl. Für das Amt des Regierenden Bürgermeisters soll aber Graf antreten.
CSU-Chef Söder schließt Kooperation mit AfD "klar" aus
CSU-Chef Markus Söder hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine entschiedene Absage erteilt. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, "eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen", sagte Söder am Samstag nach der Klausurtagung des Parteivorstands in München. Die CSU plädiere im Umgang mit der AfD für eine "klare Linie", von der nicht abgewichen werde.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther als CDU-Landeschef wiedergewählt
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist als Vorsitzender des CDU-Landesverbands im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Neumünster erhielt er am Samstag 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Der 52-Jährige ist seit 2016 CDU-Landesvorsitzender.
G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf
Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem "gerechten und dauerhaften" Frieden in der Ukraine aufgerufen. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, hieß es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung.
Söder fordert schnelle Lösung zur Rente: Der öffentliche Streit schadet
In der Debatte über das Rentenpaket hat CSU-Chef Markus Söder eine rasche Einigung gefordert. "Der öffentliche Streit schadet natürlich, darum ist eine schnelle Lösung gut", sagte er am Samstag nach der Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Dabei seien aber "alle aufgerufen, nach Lösungen" auf der Basis des Koalitionsvertrags zu suchen. Das "Basta von der SPD" gehe auch nicht so einfach.
Mecklenburg-Vorpommern: AfD wählt Holm zu Kandidat für Ministerpräsidentenamt
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Kovorsitzenden Leif-Erik Holm zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Demmin erhielt Holm am Samstag nach Parteiangaben die erforderliche Mehrheit der Stimmen. In dem ostdeutschen Bundesland wird am 20. September kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) führt dort derzeit eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei.
SPD Rheinland-Pfalz wählt Ministerpräsident Schweitzer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die rheinland-pfälzische SPD hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wurde der 52-Jährige einstimmig auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schweitzer tritt damit zum ersten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl an. Er ist seit Juli 2024 Ministerpräsident des Landes.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Fluchtgefahr in Haft
Der wegen Putschplänen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige am Samstag vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Zuvor hatte Bolsonaro versucht, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen, um an einer geplanten Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen, wie der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte. Es sei daher von einer "erhöhten Fluchtgefahr" auszugehen.
Kiew: Ukraine und USA wollen in der Schweiz über Trump-Plan verhandeln
Vertreter der US-Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. "In den kommenden Tagen" sollten Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern beider Staaten über "mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens" stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von seinem engen Vertrauten Andrij Jermak angeführt wird.
Trump-Boykott und Ukraine-Plan prägen Auftakt des G20-Gipfels in Südafrika
Boykott durch den US-Präsidenten und intensive Debatten über dessen Ukraine-Plan - Vorgaben aus Washington haben den ersten Tag des G20-Gipfels in Johannesburg dominiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag am Rande des Treffens der großen Volkswirtschaften mit Frankreich und Großbritannien über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hob "angesichts der Bedrohungen für die Menschheit" die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit hervor.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Grünen-Chefin Sziborra-Seidlitz ist Spitzenkandidatin
Die Grünen in Sachsen-Anhalt gehen mit ihrer Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr. Auf einem Landesparteitag in Wittenberg wurde die 48-Jährige am Samstag mit 83,54 Prozent der Stimmen auf Listenplatz eins gewählt. In dem Bundesland wird am 6. September kommenden Jahres gewählt.
Ramaphosa eröffnet G20-Gipfel: Probleme können nur gemeinsam gelöst werden
Zum Auftakt des G20-Gipfeltreffens in Johannesburg hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa "angesichts der Bedrohungen für die Menschheit" die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit hervorgehoben. "Die G20 unterstreicht den Wert und die Relevanz des Multilateralismus", sagte Ramaphosa am Samstag in seiner Eröffnungsrede im Expo Center von Johannesburg, der größten Stadt in Südafrika.
TK-Chef rechnet 2026 mit "vielen Beitragserhöhungen" bei Krankenkassen
Nach dem Stopp des Sparpakets für die Krankenkassen durch den Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) im kommenden Jahr mit etlichen Beitragserhöhungen. "Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen", sagte Jens Baas der "Rheinischen Post" vom Samstag. Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten. "Und das wird so weitergehen."
Merz zu G20-Gipfel in Südafrika eingetroffen - Trump, Putin und Xi nicht da
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum G20-Gipfel in Südafrika eingetroffen. "Gemeinsam stehen wir ein für starke Partnerschaften, Krisendiplomatie und eine Ordnung auf Basis von Recht und Verlässlichkeit", teilte er am Samstagmorgen im Onlinedienst X mit. Im Vorfeld des Treffens in Johannesburg hatte es aus Regierungskreisen geheißen, G20 bleibe für Deutschland ein "wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern".
Mehr als 300 Schülerinnen aus Mädcheninternat in Nigeria verschleppt
Einen Tag nach dem Überfall bewaffneter Angreifer auf ein katholisches Internat in Nigeria ist die Zahl der dabei verschleppten Schülerinnen bekannt geworden: Bei dem Angriff wurden 303 Schülerinnen und zwölf Lehrer entführt, wie die Gruppe Christian Association of Nigeria am Samstag berichtete. Dies habe eine Überprüfung der Anwesenheitslisten ergeben.
Marjorie Taylor Greene kündigt Rückzug aus US-Kongress an - Trump begrüßt Schritt
Die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat nach ihrem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump für Januar ihren Rückzug aus dem Kongress angekündigt. "Ich werde mein Amt niederlegen, mein letzter Arbeitstag wird der 5. Januar 2026 sein", erklärte Greene am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Greene galt lange Zeit als glühende Trump-Unterstützerin. Mit Trump, der den Schritt als "großartige Nachricht" begrüßte, hatte sie sich unter anderem wegen des Streits um die Epstein-Akten überworfen.
Ukraine ringt um Reaktion auf US-Plan - Trump setzt Frist bis Donnerstag
Die Regierung in der Ukraine hat am Samstag um eine Reaktion auf den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gerungen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beriet nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit den europäischen Partnern "die nächsten Schritte". Derweil setzte US-Präsident Donald Trump eine Frist bis Donnerstag und erhöhte den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Plan "gutzuheißen". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, dass die Ukraine eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über ihre eigene Zukunft spielen müsse.
50 Jahre nach Tod von Diktator Franco: Hunderte Rechtsextreme marschieren durch Madrid
Kurz nach dem 50. Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco sind hunderte Rechtsextreme durch Madrid marschiert. Anhänger der faschistischen Falange-Organisation zogen am Freitag vom Hauptquartier der konservativen Volkspartei PP zum Sitz der regierenden sozialistischen Partei PSOE, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dort wurden sie demnach von einem großen Polizeiaufgebot erwartet.
Marjorie Taylor Greene kündigt nach Zerwürfnis mit Trump Rücktritt aus US-Kongress an
Die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat nach ihrem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump für Januar ihren Rücktritt aus dem Kongress angekündigt. "Ich werde mein Amt niederlegen, mein letzter Arbeitstag wird der 5. Januar 2026 sein", erklärte Greene am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Greene galt lange Zeit als glühende Trump-Unterstützerin, unter anderem wegen Trumps Umgang mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein kam es zwischen den beiden aber zum Bruch.
Nach Machtwechsel: Bolivien verkündet Rückkehr der US-Antidrogenbehörde in das Land
Boliviens Drogenbeauftragter Ernesto Justiniano hat die Rückkehr der 2008 ausgewiesenen US-Antidrogenbehörde DEA in das südamerikanische Land angekündigt. Die US-Behörde werde "sehr bald zurückkehren, weil es eine politische Verpflichtung gibt", sagte Justiniano in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Einer der wichtigsten Beiträge der DEA werde die Wiederaufnahme des Austausches von Informationen sein.
Nach Attacken: Trump will künftigem New Yorker Bürgermeister helfen
Nach scharfen gegenseitigen Attacken haben sich US-Präsident Donald Trump und der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani betont versöhnlich gegeben. Nach ihrem ersten persönlichen Treffen im Weißen Haus stellte Trump dem Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei am Freitag seine Unterstützung in Aussicht.
Trump erhöht Druck auf die Ukraine: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag
Die USA erhöhen den Druck auf die Ukraine: Präsident Donald Trump rief Kiew auf, seinem Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Plan in seiner jetzigen Form zuvor entschieden zurückgewiesen. Die Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.
Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"
Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgerufen, dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der Präsident deutete zugleich an, dass dies kein Ultimatum sei. Er habe bereits viele Fristen gesetzt - und "wenn die Dinge gut laufen, ist man geneigt, die Fristen zu verlängern", sagte er.
Selenskyj weist derzeitige Form des US-Plans zurück: Ukraine wird nicht "verraten"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in seiner jetzigen Form zurückgewiesen: Er werde sein Land nicht "verraten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung", sie werde entweder ihre "Würde" oder einen "wichtigen Partner" verlieren. UN-Generalsekretär António Guterres und die europäischen Unterstützer der Ukraine reagierten derweil besorgt auf den US-Plan, der erhebliche Zugeständnisse Kiews vorsieht.
Bundeskanzler Merz nimmt an G20-Gipfel in Südafrika teil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Samstag am G20-Gipfel in Johannesburg teil. Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs ist der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte im Vorfeld: "G20 bleibt für Deutschland ein wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern." Die Bundesregierung wolle "G20 als Krisenreaktionsformat erhalten und auch weiterhin in der G20 an gemeinsamen globalen Lösungen" arbeiten.
Selenskyj zu US-Plan: Ukraine verliert Würde oder einen wichtigen Partner
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation versichert, er werde sein Land nicht "verraten". Die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung", sie werde entweder ihre "Würde" oder einen "wichtigen Partner" verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video. Er kündigte an, "Alternativen" zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.
Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassen und ruft Vermittlungsausschuss an
Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.