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Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenprotesten verschoben
Es sollte seine erste große Auslandsreise als britisches Staatsoberhaupt sein, doch daraus wurde nichts: Der dreitägige Staatsbesuch von König Charles III. in Frankreich wurde am Freitag vorerst abgesagt. Grund dafür sei die Ankündigung eines neuen Protest- und Streiktags gegen die Rentenreform, teilte der Elysée-Palast mit. Der ab Mittwoch in Deutschland geplante Besuch des britischen Monarchen und seiner Frau Camilla bleibt davon unberührt.
Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter die Einsatzleitung während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 gestellt. Sie habe den Einsatz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), welche die Einsatzleitung inne hatte, so empfunden, dass deren Mitarbeiter "wirklich alles gegeben haben", sagte Dreyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag.
Geldstrafen wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten von rechter Partei in Sachsen
In einem Prozess um Plakate der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind zwei Männer in Sachsen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Zwickau sprach die Angeklagten am Freitag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie sollen Geldstrafen von insgesamt 4800 Euro beziehungsweise 850 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mindestens elf Tote bei US-Angriff nach Drohnenattacke im Osten Syriens
Das US-Militär hat im Osten Syriens mit mehreren Luftangriffen auf eine tödliche Drohnenattacke reagiert und dabei nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens elf pro-iranische Kämpfer getötet. Zuvor war dem US-Verteidigungsministerium zufolge mindestens ein US-Bürger bei einem Angriff auf Kräfte der US-geführten Militärkoalition in Syrien durch eine Drohne "iranischen Ursprungs" getötet worden. Aus Zentralsyrien meldete die Beobachtungsstelle zudem die Tötung von mindestens 15 Trüffelsuchern durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend treten die Streitpunkte insbesondere zwischen Grünen und FDP offen zu Tage. Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte eine Blockadehaltung beim Thema Klimaschutz, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte Haushaltsdisziplin an. Beide betonten zugleich, es solle weniger gestritten werden. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die öffentlichen Auseinandersetzungen: "Selbstdarstellung hilft niemandem."
Faeser mahnt baldige Einigung auf Reform gemeinsamer EU-Asylpolitik an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angemahnt. "Wenn das GEAS nicht kommt, und damit eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen, dann ist der Schengenraum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr", sagte Faeser am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit mehreren EU-Innenpolitikern zu dem Thema. Eine Reform werde nur gelingen "wenn wir alle Kompromisse eingehen", fügte die Ministerin hinzu.
Baerbock: Georgien gehört zur EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Georgien die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Landes zugesichert. "Georgien gehört zur EU", sagte Baerbock am Freitag in Tiflis nach einem Treffen mit ihrem georgischen Kollegen Ilia Dartschiaschwili. "Wir wollen euch auf dem Weg dorthin begleiten", fuhr Baerbock fort. Zur Ehrlichkeit gehöre jedoch auch, dass es "nicht immer einfach" sei, die für einen EU-Beitritt nötigen Reformen umzusetzen. Dabei habe es in den vergangenen Jahren in Georgien aber Fortschritte gegeben.
Studentin darf wegen Austauschs in Chat während Klausur exmatrikuliert werden
Wer sich während einer Onlineklausur über eine Messenger-Chatgruppe intensiv mit anderen Studierenden austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag.
Verdi-Chef Werneke verteidigt für Montag geplanten Großstreik
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den für Montag angekündigten Großstreik verteidigt. "Ein Arbeitskampf, der keine Wirkung erzielt, ist ein zahnloser Arbeitskampf", sagte Werneke am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Er räumte ein, dass der gemeinsame Streik mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG zur Belastung für viele Menschen werde, "aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem Tarifabschluss zu kommen, als ein wochenlanger Arbeitskampf".
Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenproteste verschoben
Wegen der Rentenproteste ist der geplante dreitägige Frankreich-Besuch des britischen Königs Charles III. verschoben worden. Die Entscheidung sei nach einem Telefonat von Präsident Emmanuel Macron und König Charles gefallen, teilte der Elysée am Freitag mit. Grund sei die Ankündigung eines erneuten Protesttages gegen die Rentenreform am Dienstag.
Querdenken-Initiator Ballweg werden versuchter Betrug und Geldwäsche vorgeworfen
Die Vorwürfe gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, lauten versuchter Betrug und Geldwäsche. Diese Einzelheiten nannte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag, drei Tage nach der Ankündigung ihrer Anklageerhebung gegen den 48-Jährigen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Lemke will Vorsorge für Klimafolgen gesetzlich verankern
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Vorgaben zur Vorsorge für die Folgen der Erderhitzung gesetzlich verankern. "Bei Planungen und Entscheidungen muss Klimaanpassung künftig fachübergreifend berücksichtigt werden", erklärte Lemke dazu am Freitag in Berlin. Dazu gehöre auch die Festlegung "messbarer Ziele", die aber in einem separaten Prozess gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbänden entwickelt werden sollen.
Innenministerium: Hunderte verletzte Polizisten bei Protesten in Frankreich
Bei den teilweise von Gewalt überschatteten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform sind in Frankreich Innenminister Gérald Darmanin zufolge über 400 Polizisten verletzt worden. Insgesamt 457 Menschen seien im Rahmen der landesweiten Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden, sagte Darmanin am Freitagmorgen im TV-Sender CNews. Die französische Flugaufsicht forderte die Fluggesellschaften im Land indes auf, am Sonntag und Montag einen erheblichen Teil ihrer geplanten Flüge zu streichen.
Acht Tote bei US-Luftangriffen im Osten Syriens
Bei US-Luftangriffen im Osten Syriens sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens acht pro-iranische Kämpfer ums Leben gekommen. Die Angriffe hätten sechs Menschen in einem Waffenlager in der Stadt Deir Essor und zwei weitere nahe Majadin und Abu Kamal getroffen, erklärte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, am Freitag. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach von "Präzisionsangriffen" als Reaktion auf einen zuvor erfolgten Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt, bei dem ein US-Bürger getötet worden war.
Mützenich zum Koalitionsstreit: "Selbstdarstellung hilft niemandem"
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag kritisiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das offene Austragen von Streitigkeiten des Ampel-Bündnisses. "Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte Mützenich der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen."
FDP und Grüne fordern Einsatz für bessere Flüchtlingsverteilung in EU
Vor einem EU-Innenministertreffen in Berlin am Freitagvormittag haben FDP und Grüne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzusetzen. Es gebe aktuell eine "sehr unterschiedliche Verteilung", vor allem bei Ukraine-Flüchtlingen, sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae der "Welt" vom Freitag. "Das kann nicht so bleiben." Faeser müsse bei dem Treffen für "konkrete Ergebnisse" sorgen.
Generalinspekteur fordert "Zeitenwende in den Köpfen" der Bundeswehroffiziere
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert einen Mentalitätswechsel in der Armee. "Bei der Bundeswehr waren viele Offiziere und Unteroffiziere jahrelang gewohnt, die Truppe abzubauen, Strukturen zu verkleinern oder in Teilen sogar aufzulösen", sagte Breuer dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Diese "Generation Downsizing" müsse nun sehr schnell umdenken. "Entscheidend ist die Zeitenwende in den Köpfen", sagte Breuer.
US-Bürger bei Drohnenangriff auf Stützpunkt in Syrien getötet
Bei einem Drohnenangriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien sind ein US-Bürger getötet und sechs weitere verletzt worden. Bei dem Todesopfer handele es sich um einen Mitarbeiter eines für die US-Armee arbeitenden Subunternehmens, teilte das Pentagon am Donnerstagabend mit. Nach Ansicht der US-Geheimdienste sei die Drohne "iranischer Herkunft".
Unicef: Elf Millionen Kinder im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen
Im Jemen sind nach Unicef-Angaben elf Millionen Kinder von humanitärer Hilfe abhängig. "Das Leben von Millionen Kindern im Jemen ist durch die unerträglichen Folgen des überwältigenden, nicht enden wollenden Krieges bedroht", erklärte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Freitag. Rund 2,2 Millionen Mädchen und Jungen litten unter akuter Mangelernährung. Mehr als 540.000 davon seien so schwer betroffen, dass ihr Leben ohne Behandlung in unmittelbarer Gefahr sei.
Dreyer muss erneut vor Untersuchungsausschuss zur Flut aussagen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss am Freitag (13.00 Uhr) erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe mit 135 Toten aussagen. Dreyer soll zu 15 Punkten befragt werden. Dabei geht es unter anderem um ihre Kenntnisse über die Lage und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Zuvor soll ein Gutachten zu den Schwächen des Katastrophenschutzes vorgestellt werden, zu dem Dreyer ebenfalls befragt werden soll.
Faeser berät am Freitag mit Kollegen aus fünf EU-Staaten über Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt am Freitag in Berlin Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fünf anderen EU-Ländern über die europäische Migrationspolitik. Sie empfängt dazu am Vormittag die Innenministerinnen und -minister aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien (09.00 Uhr). Dabei soll es um die seit langem feststeckende Reform des europäischen Asylsystems gehen.
Baerbock trifft am Freitag Staatsspitzen Georgiens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht am Freitag die Kaukasusrepublik Georgien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trifft sich Baerbock zunächst mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft und dann mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili. Um 11.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, zudem stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Salome Suribaschwili und Regierungschef Irakli Garibaschwili auf Baerbocks Programm. Auch ein Besuch an der Verwaltungslinie zur seit 2008 von Russland kontrollierten Region Südossetien war geplant.
Grüne und FDP streiten vor Koalitionsausschuss weiter über künftigen Kurs
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten vor allem Grüne und FDP weiter über den künftigen Regierungskurs: Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte am Freitag die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern und warf ihnen eine Blockadehaltung bei einzelnen Themen vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief seinerseits die Regierungspartner zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz auf.
Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein.
Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern erneuert. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Dies ginge so nicht.
Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden
Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, die "Spaltung des Volkes" beenden zu wollen. Er wolle die von seiner Regierung geplante Reform voranbringen, sagte er am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Es müsse aber alles getan werden, um einen sowohl für Befürworter als auch für Gegner akzeptablen Kompromiss zu finden.
Nordkorea testet nach eigenen Angaben nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine nukleare Unterwasser-Drohne getestet. Die neue Waffe könne einen "radioaktiven Tsunami" auslösen und Schiffe sowie Häfen zerstören, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Die Armee habe das Waffensystem während eines Manövers getestet. "Diese nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne kann an jeder Küste und jedem Hafen eingesetzt oder von einem Überwasser-Schiff zu der Operation geschleppt werden."
US-Außenministerium will noch dutzenden Bürgern bei Afghanistan-Ausreise helfen
Die US-Regierung will noch dutzenden US-Bürgern bei der Ausreise aus Afghanistan helfen und mehrere in dem Land inhaftierte Bürger freibekommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung, seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban im Sommer 2021 habe die Regierung rund 975 US-Bürgern dabei geholfen, das Land zu verlassen. Derzeit würden sich noch etwa 175 US-Bürger in Afghanistan aufhalten, von denen einige nach dem US-Truppenabzug eingetroffen seien.
Israels Parlament erschwert Amtsenthebung von Ministerpräsidenten
Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset sprach sich mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Proteste gegen Rentenreform beeinträchtigen öffentliches Leben in Frankreich
Landesweite Demonstrationen, Einschränkungen im Verkehr, Treibstoffknappheit: Proteste mit nach Gewerkschaftsangaben hunderttausenden Teilnehmern und Streiks wegen der umstrittenen Rentenreform haben das öffentliche Leben in Frankreich am Donnerstag stark beeinträchtigt. Alleine für die Demonstration in Paris meldete die Gewerkschaft CGT mit 800.000 Menschen die bisher größte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste, am Rande der Kundgebungen kam es zu Gewalt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.
Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von Nato-Beitritt
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn am Donnerstag um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen am Donnerstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.
AfD darf nicht an Bürgerschaftswahl in Bremen teilnehmen
Die tief zerstrittene Bremer AfD darf wegen Mängeln an ihren Wahllisten nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Bremer Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag die Zulassung mehrerer von der Partei in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven eingereichter Listen ab, wogegen kein Einspruch mehr möglich ist. Laut Landeswahlleitung können die Beschlüsse nur noch nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof angegriffen werden, was Parteivertreter am Donnerstag bereits ankündigten.