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Sprunghaft gestiegene Energiepreise: Politik diskutiert über Folgen
Tankrabatt, Steuersenkungen oder Einführung einer Übergewinnsteuer: Angesichts von stark gestiegenen Energiepreisen nach dem Beginn des Iran-Kriegs diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung wies Eingriffe in den Markt am Mittwoch zurück. Dazu sehe die Regierung "keinen Anlass", sagte ihr Sprecher Stefan Kornelius.
Ungarns Außenminister fordert von Moskau Energielieferungen zu "unveränderten Preisen"
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Russland aufgefordert, die Preise für Öl- und Gaslieferungen trotz des Iran-Kriegs nicht zu erhöhen. Während eines Besuchs in Moskau erklärte Szijjarto am Mittwoch im Onlinedienst Facebook: "Ich bin auch hier um Garantien zu erhalten, dass Russland trotz der veränderten Umstände und der globalen Energiekrise weiterhin die für Ungarn erforderlichen Mengen an Öl und Gas zu unveränderten Preisen liefern wird".
Nach Abschuss von Rakete: Ankara warnt Teheran vor Ausweitung des Iran-Kriegs
Nach dem Abschuss einer in Richtung des türkischen Luftraums fliegenden Rakete hat das Nato-Mitglied Türkei den Iran vor einer Ausweitung des Kriegs in der Nahost-Region gewarnt. Wie am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara verlautete, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan seinem iranischen Kollegen in einem Telefonat, dass "jede Maßnahme, die zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte, vermieden werden" müsse.
Zwei weitere Festnahmen im Fall des getöteten Ultrarechten in Lyon
Gut zwei Wochen nach dem Tod des ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque in Folge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die französische Polizei zwei weitere junge Männer in Gewahrsam genommen. "Wir gehen davon aus, dass wir nun alle festgenommen haben, die an den Schlägen auf Quentin Deranque beteiligt waren", hieß es am Mittwoch in Polizeikreisen.
Israels Armee ruft Menschen im Südlibanon zu Evakuierung auf - Zehntausende bereits geflohen
Angesichts der verstärkten Offensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz im Zuge des Iran-Kriegs hat Israel die Menschen im Südlibanon dazu aufgerufen, sich im Norden des Landes in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner des mehrere hundert Quadratmeter großen Gebiets sollten sich "sofort in Gebiete nördlich des Litani-Flusses" begeben, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee am Mittwoch im Onlinedienst X. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete derweil elf Tote bei israelischen Luftangriffen.
Flüssiggas-Tanker sinkt vor Libyen nach Explosion - Russland wirft Ukraine Angriff vor
Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Die Attacke sei mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne erfolgt, erklärte das russische Verkehrsministerium am Mittwoch. Die 30-köpfige Besatzung des mit Flüssigerdgas (LNG) beladenen und vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Tankers "Arctic Megagaz" befinde sich in Sicherheit.
Spaniens Regierungschef bleibt trotz Trump-Drohung bei "Nein" zu Iran-Krieg
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sein "Nein zum Krieg" gegen den Iran ausdrücklich wiederholt – trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Handel mit dem EU-Land zu stoppen. Sánchez bezeichnete den Iran-Krieg am Mittwoch in Madrid als "Katastrophe". Die EU-Kommission sicherte ihm Unterstützung zu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Besuch bei Trump in Washington am Dienstag eine offene Unterstützung für die Spanier vor laufenden Kameras vermieden.
Iran-Krieg: Dobrindt sieht weiterhin "abstrakte Gefährdung" in Deutschland
Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".
Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium
Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.
Keine Ermittlungen zu langfristiger Beurlaubung von Staatssekretären in Mainz
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Landesverband der Freien Wähler hatte Ende Januar gegen die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung Anzeige erstattet und ihnen Betrug vorgeworfen.
Luftkampfsystem FCAS: Dassault bekräftigt Vorwürfe gegen Airbus
Im Dauerstreit um das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS hat der Chef des französischen Rüstungsunternehmens Dassault seine Vorwürfe gegen Airbus bekräftigt. "Wenn Airbus daran festhält, möglicherweise nicht mit Dassault zusammenzuarbeiten, ist das Projekt tot", sagte Eric Trappier am Mittwoch am Rande der Vorstellung der Jahresergebnisse. "Wir halten unsere Verpflichtungen buchstabengetreu ein, Airbus ist es, das die ursprüngliche Vereinbarung nicht respektiert", fügte er hinzu.
Nordkorea enthüllt offenbar erstmals Statue von Machthaber Kim
Nordkorea hat offenbar erstmals eine Statue von Machthaber Kim Jong Un enthüllt: Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Standbilds, das einen lächelnden Kim mit einer Hand in der Manteltasche zeigt. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte am Mittwoch, es handle sich um die erste bekannte Statue des Machthabers.
Erste Maschine mit Franzosen aus Golfregion in Paris gelandet
Ein erstes Flugzeug mit Französinnen und Franzosen, die wegen des Iran-Kriegs in der Golfregion blockiert waren, ist in Paris gelandet. Die Maschine, die im Oman gestartet war, kam am frühen Morgen am Pariser Flughafen Charles de Gaulle an, wie ein AFP-Reporter berichtete. An Bord seien etwa 100 Menschen gewesen, die das französische Außenministerium als schutzbedürftig eingestuft habe, unter ihnen Teilnehmer einer Ferienfreizeit, Kinder und schwangere Frauen, sagte die für die im Ausland lebenden Franzosen zuständige beigeordnete Ministerin Éléonore Caroit. Sie kündigte weitere Flüge dieser Art an, "damit so viele Franzosen wie möglich sicher zurückkehren können", sagte sie.
Rassistisches Motiv: Anklage nach Hammerattacke von 15-Jährigem auf Schüler
Nach einer Hammerattacke auf zwei Schüler in Bayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-Jährigen wegen versuchen Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es sei davon auszugehen, dass der Schüler aus rassistischen Motiven seine aus dem Kosovo und dem Irak stammenden Opfer im Alter von 13 und 14 Jahren angegriffen habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Die Anklage wurde zur Jugendkammer des Landgerichts Augsburg erhoben.
Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern in Sachsen-Anhalt
Mit Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt und Berlin sind Ermittler gegen mutmaßliche Unterstützer von Schleusern vorgegangen. Sie sollen den illegalen Aufenthalt von Ausländern in Deutschland aktiv unterstützt haben, wie die Bundespolizei in Halle an der Saale und die Staatsanwaltschaft Magdeburg am Mittwoch mitteilten. Ihnen wird gewerbsmäßige Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern vorgeworfen.
Berlin: Stellvertretender FDP-Chef tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, tritt aus seiner Partei aus und will im Wahlkampf die CDU unterstützen. "Die Wahl im Herbst ist eine Schicksalswahl für die Hauptstadt", sagte der 42-Jährige der "Bild"-Zeitung. Bei der Abgeordnetenwahl entscheide sich, "ob im Roten Rathaus die Vernunft regiert oder Ideologen ihr Unwesen treiben und Berlin sich erneut auf das Experiment eines Linksblocks einlässt".
Nach Schwärmerei für Mädchen: Ehefrau nimmt CDU-Spitzenkandidat Hagel in Schutz
Nach der öffentlichen Kritik an Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen einer Schwärmerei für eine Schülerin hat ihn seine Ehefrau in Schutz genommen. "Dass dieser Satz mal solche Wellen schlägt, hätte ich, ganz ehrlich gesagt, nicht gedacht", sagte Franziska Hagel der Illustrierten "Bunten" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert
Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. "Wir haben eine abstrakte Bedrohung", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe aber "keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen". An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert.
Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen
Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.
Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen
Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU in der Wählergunst drei Prozentpunkte vor den Grünen. In der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 27 Prozent. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichen darin 24 Prozent.
SPD und CDU in Brandenburg stellen Koalitionsvertrag vor
Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.
Minister Prien und Schneider stellen sich Befragung im Bundestag
Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen die Abgeordneten anschließend über den Iran-Krieg.
Iran-Krieg: Kanadas Premier Carney ruft zu rascher Deeskalation auf
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat zu einer Entschärfung des Krieges der USA und Israels gegen den Iran aufgerufen. "Kanada fordert eine rasche Deeskalation der Kampfhandlungen und ist bereit, bei dem Erreichen dieses Ziels zu helfen", sagte Carney am Mittwoch während seines Besuchs im australischen Sydney. Der Iran-Krieg sei "ein weiteres Beispiel für das Versagen der internationalen Ordnung".
Merz bei Trump: Kanzler betont Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump demonstrativ Gemeinsamkeiten im Iran-Krieg betont. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs, sagte der Kanzler am Dienstag im Weißen Haus. Trump ließ Merz kaum zu Wort kommen, lobte den Kanzler aber für seine Unterstützung.
Türkischer Außenminister: Iranische Vergeltungsangriffe in Golfstaaten "falsche Strategie"
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Vergeltungsangriffe des Iran gegen Ziele in den Golfstaaten als Fehler bezeichnet. "Die Bombardierung arabischer Länder durch den Iran ohne jegliche Unterscheidung – Oman, Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien – alle – ist meiner Meinung nach eine unglaublich falsche Strategie", sagte Fidan am Dienstag dem Sender TRT Haber. "Sie erhöht das Risiko in der Region erheblich."
Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs verlegt Frankreich seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins Mittelmeer. "Angesichts dieser instabilen Lage und der Ungewissheit der kommenden Tage habe ich dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, seinen Luftstreitkräften und seiner Fregattenbegleitung den Befehl gegeben, Kurs auf das Mittelmeer zu nehmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer Fernsehansprache.
Chamenei soll in heiliger Stadt Maschhad beigesetzt werden
Der bei den US-israelischen Luftangriffen getötete iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei soll in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. Ein Datum für die Beisetzung in der heiligen Stadt wurde nicht genannt.
Pentagon: Chamenei wurde bei israelischem Luftangriff getötet
Irans oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bei einem israelischen Luftangriff getötet - und nicht durch die US-Streitkräfte. "Das sind israelische Einsätze", sagte Pentagon-Staatssekretär Elbridge Colby am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats mit Blick auf die Tötung Chameneis und anderer Mitglieder der iranischen Führung.
Gericht in Polen verurteilt drei Ärzte wegen zu spät vorgenommener Abtreibung
Fünf Jahre nach dem Tod einer 30-jährigen Schwangeren aufgrund einer zu spät vorgenommenen Abtreibung in Polen hat ein Gericht drei Ärzte zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Ein Regionalgericht in Katowice verurteilte die Ärzte zu bis zu 18 Monaten Haft, nachdem einer von ihnen in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Alle drei Ärzte erhielten zudem ein mehrjähriges Berufsverbot.
Israel weitet Angriffe gegen Hisbollah aus und richtet Pufferzone im Libanon ein
Israel hat seine Militäroffensive im Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz ausgeweitet. Nach AFP-Informationen rückten israelische Soldaten am Dienstag in Grenzregionen im Südlibanon vor, Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Einrichtung einer Pufferzone zum Schutz von Gemeinden im israelischen Grenzgebiet an. Die israelische Luftwaffe flog unterdessen weitere Angriffe auf Hisbollah-Hochburgen, die Miliz griff Israel weiter an. Der israelische Generalstabschef erklärte, die Angriffe würden bis zur Entwaffnung der Hisbollah fortgesetzt.
Kanzler bei Trump: Merz hofft auf Ende des Iran-Kriegs "so bald wie möglich"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Hoffnung auf ein rasches Ende des Iran-Kriegs geäußert. Dieser solle "so bald wie möglich" enden, sagte Merz am Dienstag im Weißen Haus. Der Krieg schade der Wirtschaft, sagte Merz, und verwies auf die gestiegenen Öl- und Gaspreise. Trump äußerte sich zufrieden mit der Unterstützung durch die Bundesregierung im Iran-Krieg.
Streit um Iran-Krieg: Trump will kompletten Handelsstopp mit Spanien
US-Präsident Donald Trump hat Spanien wegen seiner fehlenden Unterstützung im Iran-Krieg und wegen niedriger Verteidigungsausgaben einen kompletten Handelsstopp angedroht. Spanien verhalte sich "furchtbar", sagte Trump am Dienstag bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus. "Wir werden den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben."