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Streiks und Rentenproteste legen zum dritten Mal Teile Frankreichs lahm
Einen Tag nach Beginn der Parlamentsdebatte über die Rentenreform haben Streiks erneut Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahmgelegt. Am dritten Protesttag binnen drei Wochen fielen am Dienstag zahlreiche Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden aus. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.
Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen angesichts der Streiks bei der Deutschen Post möglichst früh einzuwerfen. Er wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag außerdem darauf hin, dass Briefwähler die Unterlagen stattdessen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten. Zudem seien für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet. Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler.
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. "Mit dem so genannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Ebenfalls wichtig im Migrationspaket II werden die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein, die wir schaffen werden - denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen."
Bericht: Kreml-Vertraute stark auf britischem Immobilienmarkt vertreten
Fast 52.000 Immobilien in Großbritannien sind der Organisation Transparency International UK zufolge im Eigentum anonymer Investoren, von denen einige der russischen Staatsführung nahestehen. Laut einem am Dienstag von Transparency veröffentlichten Bericht haben die Immobilien einen Gesamtwert von mehr als 6,7 Milliarden Pfund (mehr als 7,5 Milliarden Euro). Insbesondere Luxusimmobilien in London seien mit "verdächtigem Geld" über undurchsichtige Offshore-Firmen gekauft worden.
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.
Dritter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Am dritten Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am Montag in aufgeheizter Stimmung begonnen.
US-Präsident Biden hält vor Kongress Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte Biden auf die Wirtschaftspolitik und auf internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die neuen Spannungen mit China eingehen. In den USA hatte zuletzt der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons für Empörung gesorgt.
Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Fünf Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien zu einer Fernsehdebatte aufeinander. Im "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), CDU-Fraktionschef Kai Wegner, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über Schwerpunktthemen.
Regierungschef Sharif ordnet Wiederfreigabe von Wikipedia in Pakistan an
Nach der Sperrung von Wikipedia in Pakistan wegen angeblicher "blasphemischer Inhalte" hat Regierungschef Shehbaz Sharif die Wiederfreigabe der Online-Enzyklopädie angeordnet. Dies teilte am Montag das Informationsministerium mit. "Der Premierminister weist an, dass die Website mit sofortiger Wirkung wieder zugänglich sein soll."
Kamala Harris nimmt erneut an Sicherheitskonferenz in München teil
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird auch in diesem Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dies gab am Montag das Weiße Haus in Washington bekannt. Harris werde vom 16. bis 18. Februar nach Deutschland reisen. Mit ihrer Teilnahme an der Konferenz wolle sie "die transatlantische Einheit und Entschlossenheit" in der Unterstützung der Ukraine angesichts der "brutalen russischen Invasion" zeigen.
Biden verteidigt Vorgehen gegen mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon
US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über dem Meer verteidigt. Er wies damit am Montag zugleich vor allem von Republikanern erhobene Vorwürfe zurück, dass der Abschuss zu spät erfolgt sei. Das Weiße Haus gab derweil bekannt, dass es Geheimdienstinformationen von dem Ballon gewinnen konnte und die Trümmerteile nicht an Peking zurückgeben will.
Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber
Angesichts der früheren Terror-Aussagen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Der Verdächtige Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert."
Habeck hofft auf Annäherung in Streit um US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Hoffnungen auf eine weitere Annäherung im Streit über US-Subventionen für grüne Technologien geäußert. "Der Blick, den wir aufeinander haben, ist ein Blick von Zugewandtheit und Freundschaft", sagte Habeck am Montag am ersten Tag eines Washington-Besuchs. "Wo ein Wille ist, findet man auch einen Weg. Der Wille ist glaube ich erkennbar groß von beiden Seiten, ein paar Wege müssen noch gefunden werden."
EU-Kreise: Selenskyj könnte am Donnerstag nach Brüssel reisen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es am Montag aus Parlamentskreisen.
USA planen keine Rückgabe von Ballon-Trümmerteilen an China
Die USA planen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons keine Rückgabe der Trümmerteile an China. "Ich weiß von keiner Absicht und keinen Plänen, es zurückzugeben", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten. Er betonte, die USA würden sich von der Untersuchung der geborgenen Teile weitere Erkenntnisse zu dem Ballon erhoffen.
Guterres warnt vor weiterer Eskalation des Ukraine-Kriegs
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. "Die Aussichten auf Frieden werden immer geringer. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation und eines weiteren Blutvergießens nimmt zu", sagte Guterres am Montag in einer Rede vor der UN-Vollversammlung. Er fürchte, dass sich die Welt "mit weit geöffneten Augen" auf einen größeren Krieg zubewege.
Steinmeier will Wehrhaftigkeit der Demokratie stärken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken. In einer Gedächtnisvorlesung an der Universität München zum 80. Jahrestag der Hinrichtung von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Weiße Rose sagte Steinmeier am Montag, die Demokratie in Deutschland sei "in den vergangenen Jahren stärker unter Druck geraten". In Deutschland solle es "Verfassungsgegnern nicht noch einmal gelingen können, die Demokratie im Innersten anzugreifen".
AfD-Chef gibt Regierungsbeteiligung als nächstes Ziel der Partei aus
Zehn Jahre nach Gründung der AfD hat die Parteiführung als nächstes Etappenziel die Regierungsbeteiligung in einem Bundesland ausgegeben. "Wir werden in Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte kommendes Jahr nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland passieren, wo die AfD in Umfragen zum Teil stärkste Kraft sei.
Selenskyj warnt vor Jahrestag des Kriegsbeginns vor symbolischer Aktion der Russen
Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer demonstrativen Aktion der russischen Seite gewarnt. "Viele Berichte deuten darauf hin, dass die Besatzer im Februar etwas Symbolisches tun wollen, um sich für ihre Niederlagen im vergangenen Jahr zu rächen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die am Wochenende angekündigte Ablösung des ukrainischen Verteidigungsministers wurde derweil offenbar verschoben.
CDU-Fraktion im Saarland beschließt Untersuchungsausschuss zu Tod von Samuel Yeboah
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah in einer Asylbewerberunterkunft im Saarland soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag den Fall aufarbeiten. Die CDU-Fraktion in Saarbrücken beschloss am Montag einstimmig, dass der Ausschuss eingesetzt werden und bis Mitte des Jahres seine Arbeit aufnehmen solle. "Eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falls ist für uns zwingend geboten", erklärte der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani.
USA bergen Trümmerteile von mutmaßlichem chinesischen Spionage-Ballon
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den Vereinigten Staaten hat die US-Marine damit begonnen, die Trümmerteile zu bergen. Bei der Sicherung des Gebiets helfe die Küstenwache, erklärte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Nordamerika, General Glen VanHerck, am Sonntag (Ortszeit). Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über den Ballon-Vorfall.
Drängen auf Handeln bei zugesagter Militärhilfe für Ukraine
Angesichts von Berichten über Verzögerungen bei Panzer-Lieferungen an die Ukraine aus weiteren EU-Staaten hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zu raschem Handeln aufgerufen. Auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte am Montag im ZDF, es sei nicht zielführend, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden.
Merkel erhält Unesco-Friedenspreis in der Elfenbeinküste
Für die Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Flüchtlingen in Deutschland soll Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Unesco-Friedenspreis ausgezeichnet werden. Merkel werde am Mittwoch zu einem Festakt in Yamassoukro, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, erwartet, teilte die Unesco am Montag in Paris mit.
Größter Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong begonnen
In Hongkong hat der bisher größte Prozess gegen Demokratieaktivisten begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens am Montag plädierte einer der insgesamt 47 Angeklagten, der ehemalige Abgeordnete Leung Kwok-hung, auf nicht schuldig. "Widerstand gegen die Tyrannei ist kein Verbrechen", sagte Leung. Den Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben.
Fünf Palästinenser nach israelischer Razzia in Jericho im Westjordanland getötet
Die israelische Armee hat am Montag bei einer Razzia in der Nähe der Stadt Jericho im Westjordanland fünf Palästinenser getötet. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, unter den Getöteten seien die beiden mutmaßlichen Beteiligten an einer anti-israelischen Attacke vom 28. Januar. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas verurteilte den Einsatz als "abscheuliches Massaker". Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern war in den vergangenen Wochen eskaliert; seit Jahresbeginn wurden nunmehr 41 Palästinenser getötet.
Berliner FDP strebt Koalition mit CDU und SPD an
Die Berliner FDP will nach der Wahl am Sonntag gemeinsam mit der CDU und der SPD eine neue Regierung bilden. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja wies am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-FDP in Berlin darauf hin, dass die CDU in allen Wahlumfragen vorn liege - "und damit hat für uns die Union den Auftrag, eine Koalition zu bilden". Wahlziel der FDP sei es, "zu verhindern, dass gegen die Union eine Linksregierung gebildet werden kann".
Linken-Chefin Wissler übersteht Erdbeben in der Türkei unversehrt
Das schwere Erdbeben in der Türkei hat auch Linken-Chefin Janine Wissler vor Ort miterlebt - und unverletzt überstanden. Die Politikerin hielt sich in der Großstadt Diyarbakir im Osten der Türkei auf, wo sie mit Vertretern der pro-kurdischen HDP-Opposition zusammengetroffen war. "Ich bin aus dem Schlaf gerissen worden, es war ein sehr, sehr heftiges und langes Beben", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP telefonisch. Es seien "ganze Wohnblöcke zusammengestürzt".
Kommunen und Opposition erwarten wenig von Faesers Flüchtlingsgipfel
Opposition und Kommunalvertreter haben geringe Erwartungen an den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel geäußert. Angesichts der dringenden Probleme bei der Unterbringung und Betreuung sei nun ein Gipfel auf höchster Ebene bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erforderlich, erklärte am Montag der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager.
USA bergen Trümmerteile von mutmaßlichem chinesischem Spionage-Ballon
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA hat die US-Marine mit der Bergung der Trümmerteile begonnen. Die Marine führe "derzeit Bergungsarbeiten" aus, erklärte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Nordamerika, General Glen VanHerck, am Sonntag (Ortszeit). Bei der Sicherung des Gebiets helfe die Küstenwache. Am Montag bestätigte Peking indes, dass ein zweiter, über Lateinamerika gesichteter Ballon ebenfalls aus China stammt.
Chrupalla hofft auf AfD-Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Ländern
AfD-Chef Tino Chrupalla hofft auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in ostdeutschen Bundesländern nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Im Bayerischen Rundfunk äußerte er am Montag die Erwartung, dass die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der AfD zunehmen werde. "Die anderen Parteien müssen den Bürgern erklären, vor allem dem Bürgerwillen erklären, wenn sie diesen negieren wollen", sagte Chrupalla.
Michael Roth: Zugesagtes liefern und Munition statt neuer Waffensysteme für Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für zielführend, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden, sagte Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Munition sei wichtig: Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, "so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat" verbrauche.
AfD feiert zehnjähriges Bestehen - Proteste angekündigt
Die AfD feiert am Montag (18.00 Uhr) in Königstein im Taunus ihr zehnjähriges Bestehen. Die Partei wurde am 6. Februar 2013 im nahegelegenen Oberursel in Hessen gegründet. Neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel soll auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sprechen. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" kündigte an, am Montag am Veranstaltungsort demonstrieren zu wollen.