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Schuss bei Razzia in Reichsbürgerszene in Baden-Württemberg gefallen
Bei einer Razzia im Auftrag des Generalbundesanwalts ist im baden-württembergischen Reutlingen am Mittwoch ein Polizist leicht verletzt worden. Ein Nichtverdächtiger habe einen Schuss abgegeben, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben sollen.
Ukraine meldet drei Tote bei russischem Drohnenangriff in Region Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew sind in der Nacht zum Mittwoch nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet worden. Nach dem Stand von 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) "sind drei Personen gestorben, zwei Personen wurden verletzt und eine Person wurde gerettet", erklärte der Staatliche Notfalldienst (DSNS) im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden noch vier weitere Menschen unter den Trümmern vermutet.
Grünen-Chefin Lang mahnt rasche Beilegung des Koalitionsstreits an
Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. "Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann", sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun "alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen".
Angespannte Ruhe in den USA vor möglicher Anklageerhebung gegen Trump
Angespannte Ruhe in den USA vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Ex-Präsident Donald Trump: Während das ganze Land am Dienstag (Ortszeit) weiter auf die Entscheidung der Grand Jury wartete, verstärkte die Polizei in New York wegen möglicher Demonstrationen von Trump-Anhängern ihre Präsenz auf den Straßen. Das Team des früheren Präsidenten beteuerte derweil erneut dessen Unschuld.
Macron will sich in TV-Interview zur umstrittenen Rentenreform äußern
Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron sich am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Trotz anhaltender Proteste gegen die Rentenreform wolle Macron weder die Regierungsmannschaft auswechseln noch das Parlament auflösen, hieß es in seinem Umfeld.
Schwedisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab
Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.
Trumps Team beteuert vor möglicher Anklageerhebung Unschuld des Ex-Präsidenten
Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump hat sein Team erneut die Unschuld des früheren US-Präsidenten beteuert. Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam am Dienstag: "Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird - obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat."
Wahl in Griechenland soll nach Zugkatastrophe mit 57 Toten im Mai stattfinden
Nach der Zugkatastrophe mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten gegen die Regierung soll in Griechenland im Mai ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Dies kündigte am Dienstagabend Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Fernsehsender Alpha an. Laut übereinstimmenden Medienberichten war der Urnengang eigentlich bereits im April geplant - er wurde demzufolge von der Regierung nun um einen Monat nach hinten verschoben.
Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."
Israelisches Parlament erlaubt Siedlern Rückkehr in Siedlung im Westjordanland
Das israelische Parlament hat ein seit Jahren bestehendes Gesetz zugunsten jüdischer Siedler geändert. Die Knesset-Abgeordneten ebneten mit der Gesetzesänderung in der Nacht zum Dienstag den Weg für die Rückkehr von Siedlern in eine Siedlung im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes, die im Jahr 2005 von den Behörden geräumt worden war. Ein bisher geltendes Gesetz, das Israelis den Aufenthalt dort seitdem verbot, wurde damit außer Kraft gesetzt. Die USA zeigten sich beunruhigt.
Putin: Keine "Bereitschaft" Kiews an Konfliktlösung auf Basis von Chinas Friedensplan
Der russische Präsident Wladimir Putin bezweifelt die "Bereitschaft" Kiews für eine Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Grundlage von Chinas Friedensplan. "Wir sehen derzeit keine solche Einstellung auf ihrer Seite", sagte Putin am Dienstag beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Moskau. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Xi und Putin zugleich "besorgt" über die zunehmende Präsenz der Nato in Asien. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida besuchte unterdessen die Ukraine.
Spaniens Regierungschef Sánchez muss sich Misstrauensantrag stellen
Zwei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien muss sich Ministerpräsident Pedro Sánchez einem Misstrauensantrag der rechtsextremen Partei Vox stellen. Am Dienstag begann eine Debatte im Parlament, am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den Antrag ab. Er hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.
Japans Regierungschef äußert bei Besuch in Butscha seine Empörung
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten seine Empörung geäußert. Während er in Butscha Zeuge "all der Brutalitäten" sei, die dort begangen wurden, empfinde er "ein starkes Gefühl der Empörung", sagte Kishida am Dienstag. "Die ganze Welt ist schockiert", fügte der Ministerpräsident hinzu.
Oppositionsführer Odinga ruft in Kenia zu weiteren Protesten auf
In Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei zu weiterem Protest gegen die Regierung aufgerufen. "Wir werden so lange weitermachen, bis die Kosten für Lebensmittel, Treibstoff und Strom gesunken sind", sagte Odinga am Dienstag in einer Rede. Am Montag war bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften im westkenianischen Maseno ein junger Mann getötet worden. Rund 200 Menschen wurden infolge der Proteste festgenommen, 31 Polizisten wurden dem nationalen Polizeichef Japhet Koome zufolge verletzt.
USA weihen erste ständige Militärgarnison in Polen ein
Die USA haben am Dienstag ihre erste ständige Militärgarnison in Polen eingeweiht. "Das ist historisch. Und es zeigt, dass wir hier sind, um zu bleiben", sagte der US-Botschafter in Polen, Mark Brzezinski, bei der Eröffnungszeremonie. "Es zeigt der ganzen Welt, dass die USA mit Polen und der Nato eng verbunden sind. Wir sind vereint angesichts der russischen Aggression."
Schwesig weist in hitziger Landtagsdebatte Vorwürfe wegen Klimastiftung zurück
Die in der Affäre um die umstrittene Klima- und Umweltstiftung ihres Landes unter Druck stehende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in einer hitzigen Landtagsdebatte alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Der Opposition warf Schwesig am Dienstag in Schwerin vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu fahren. Der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 russische Interessen vertreten, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte Schwesig.
Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation streben derzeit keine Gründung einer eigenen Partei an. "Es gibt aktuell jedenfalls keine konkreten Planungen, eine Partei zu gründen", teilte die Bewegung auf AFP-Anfrage am Dienstag mit. Sie reagierte damit auf einen Bericht der "Welt", wonach es offenbar Pläne zur Parteigründung gibt.
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili: Sieg der Ukraine ist "unvermeidlich"
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Sieg Kiews aus Sicht des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili "unvermeidlich". "Der unvermeidliche Sieg der Ukraine wird die Situation in Georgien und der Region völlig verändern", erklärte der inhaftierte Saakaschwili in einem am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen müsse den "Zerfall der russischen Föderation akzeptieren und sich darauf vorbereiten".
Video nach Tod von Schwarzem bei US-Polizeieinsatz in Krankenhaus veröffentlicht
Nach dem Erstickungstod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz haben die US-Behörden ein Video von dem Vorfall veröffentlicht. Die am Dienstag freigegebenen Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie Polizisten den an Händen und Füßen gefesselten Irvo Otieno in einen Raum eines Krankenhauses im Bundesstaat Virgina zerren. Polizisten und Pfleger fixieren den 28-Jährigen dann minutenlang auf dem Boden.
"Da haben wir keinen Bock drauf": Habeck macht seinem Ärger über die "Ampel" Luft
Die Grünen haben massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition geäußert. Zu Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Koalitionspartnern insbesondere einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz vor. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.
Syrer soll sich an Hinrichtungen beteiligt haben - Festnahme in Mainz
Die Bundesanwaltschaft hat in Mainz einen Syrer wegen Kriegsverbrechen festnehmen lassen, der sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll. Moustafa M. werde auch der Geiselnahme dringend verdächtigt, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Er soll sich 2015 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.
FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg nach Schüssen unter Polizeischutz
Nach den Schüssen auf einen baden-württembergischen FDP-Kommunalpolitiker steht der 65-Jährige im Krankenhaus unter Polizeischutz. Der Mann habe zwischenzeitlich eine Operation gut überstanden und befinde sich nach wie vor zur Behandlung in einer Klinik, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm am Dienstag mit. Die Ermittlungen nach dem bislang unbekannten Täter liefen demnach "auf Hochtouren".
Trotz Kriegs halten weniger Nato-Länder Zwei-Prozent-Ziel ein
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Nato-Jahresbericht hervorgeht. Deutschland und 22 weitere der insgesamt 30 Länder hielten die Vorgabe dagegen nicht ein. "Wir müssen mehr tun", ermahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten.
Xi: China wird Beziehungen zu Russland auch künftig "Priorität" einräumen
Bei seinem Besuch in Moskau hat Chinas Staatschef Xi Jinping den Beziehungen seines Landes zu Russland "Priorität" eingeräumt. Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin sagte Xi am Dienstag, Peking werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen." Am Nachmittag traf Xi zu weiteren Gesprächen mit Staatschef Wladimir Putin zusammen, während der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida zur gleichen Zeit die Ukraine besuchte.
Warnstreiks an kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern
Mit Warnstreiks an kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern hat der Marburger Bund vor der nächsten Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. An den Arbeitsniederlegungen in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligten sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben mehrere tausend Beschäftigte.
China kritisiert Stark-Watzingers "böswilligen" Taiwan-Besuch scharf
China hat mit scharfer Kritik auf den Taiwan-Besuch von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Dienstag, China lehne den "böswilligen" Besuch Stark-Watzingers "entschieden" ab und forderte Deutschland auf, "sofort" seine Zusammenarbeit mit den "separatistischen Kräften" in Taiwan zu beenden. Die Ministerin unterzeichnete in Taipeh ein Kooperationsabkommen mit Taiwans Nationalem Wissenschafts- und Technologierat (NSTC).
Japans Ministerpräsident Kishida zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat am Dienstag die Ukraine besucht und dabei die Stadt Butscha aufgesucht. Der "historische Besuch" Kishidas in der Ukraine sei ein "Zeichen der starken Solidarität und Kooperation zwischen der Ukraine und Japan", erklärte die stellvertretende ukrainische Außenministerin Emine Dschaparowa nach Kishidas Ankunft in Kiew. Kishida ist der letzte Regierungschef der G7-Staaten, der die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges besucht - und zugleich der erste japanische Regierungschef in einem Kriegsgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg.
Untersuchungsbericht prangert Rassismus und Sexismus der Londoner Polizei an
Rassismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie: Der Londoner Polizei ist ein weiteres Mal ein verheerendes Zeugnis ausgestellt worden. Die Verfasserin des am Dienstag veröffentlichten unabhängigen Berichts, Louise Casey, bescheinigt der Metropolitan Police einen "Mangel an Wachsamkeit" und fordert deren grundlegende Reform. Andernfalls könne ihr die Auflösung drohen.
Steinmeier fordert mehr gesundheitliche Unterstützung für arme Menschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Aufmerksamkeit für die besonderen gesundheitlichen Probleme sozial schwacher Menschen gefordert. "Wer in Armut aufwächst, hat als Erwachsener eine schlechtere Gesundheit", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Eröffnung des Fachkongresses "Armut und Gesundheit" in Berlin. Die gesundheitliche Benachteiligung fange oft schon im Kindesalter an, was sich ein reiches Land wie Deutschland nicht erlauben dürfe, sagte der Bundespräsident.
Koalitionsausschuss am Sonntag soll Haushaltsstreit der "Ampel" lösen
SPD, Grüne und FDP wollen ihren Streit über den Haushalt und Prioritäten für das kommende Jahr am Sonntag lösen. Die Spitzenvertreter der Ampel-Partner treffen sich am Abend zu einem Koalitionsausschuss, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.
Umfrage: Personalmangel in deutschen Kitas weiter verschärft
In deutschen Kitas fehlt einer Umfrage zufolge immer mehr Personal. Zu dem Ergebnis kommt eine anlässlich des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf am Dienstag veröffentlichte Befragung von Kitaleitungen. Demnach gaben fast 95 Prozent der Befragten an, dass sich der Personalmangel in den zurückliegenden zwölf Monaten verschärft habe. Ein Jahr zuvor hatten dies noch 84 Prozent gesagt.
Deutschland und Tschechien wollen noch enger zusammenrücken
Nach dem Wechsel an der tschechischen Staatsspitze wollen Deutschland und Tschechien ihre Beziehungen noch weiter vertiefen. Der neue Präsident Petr Pavel schlug am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin regelmäßige deutsch-tschechische Treffen auf Regierungsebene im Rahmen eines "strategischen Dialogs" vor. Zudem ermutigte er Deutschland, in der europäischen Verteidigungspolitik eine deutlichere Führungsrolle einzunehmen. Die Beziehungen beider Länder seien "auf einer sehr hohen Ebene, und wir würden dieses Niveau gerne noch weiter anheben", sagte Pavel.