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Putin räumt erstmals mögliche "negative" Folgen von Sanktionen ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.
Regierung will durch Wiederherstellung von Ökosystemen zu Klimaschutz beitragen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen beschlossen. Dieses soll zu einem besseren Schutz von Mooren, Wäldern, Wildnis, Auen, Meeren und Küsten beitragen. Sie sollen widerstandsfähiger werden, um dauerhaft zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele beizutragen.
Steinmeier würdigt Charles-Besuch als "großartige persönliche Geste"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Besuch des britischen Königs Charles III. als Bestätigung der engen historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Großbritannien gewürdigt. Dass die erste Auslandsreise von Charles als König nach Deutschland führe, sei "eine großartige persönliche Geste" und "zugleich ein wichtiges Zeichen für die deutsch-britischen Beziehungen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Empfang in Schloss Bellevue.
Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Beteiligung an EU-Mission in Niger
Die Bundeswehr soll sich künftig mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführte Militärmission EUMPM Niger beteiligen können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die bis 31. Mai 2024 befristete Beteiligung, die noch der Zustimmung des Bundestags bedarf, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Ziel der Mission ist es, die Fähigkeiten der Streitkräfte in dem von Armut und Instabilität geprägten Sahel-Staat zu verbessern.
Haushaltsausschuss gibt zwölf Milliarden Euro für Ukraine-Waffenhilfe frei
Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
IAEA-Chef Grossi an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Mittwoch am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Energielieferant Energoatom verbreitete Bilder eines Konvois aus zivilen und russischen Militärfahrzeugen. "Grossi will überprüfen, wie sich die Situation am AKW verändert hat, mit Nuklearingenieuren der Anlage sprechen und die Rotation der ständigen IAEA-Mission vor Ort garantieren", teilte Energoatom im Onlinedienst Twitter mit.
Scholz will trotz Kritik an Erweiterungsbau für Kanzleramt festhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz massiver Kritik an den Kosten am Erweiterungsbau für das Kanzleramt fest. In der Regierungsbefragung im Bundestag lehnte der Kanzler es am Mittwoch auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch ab, dem Rat seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) zu folgen und auf den Bau zu verzichten. Scholz verwies darauf, dass die Entscheidung zu dem Erweiterungsbau bereits von der CDU-geführten Vorgängerregierung getroffen worden sei und dass die Planungen bereits weit vorangeschritten seien.
Scholz bekennt sich zu Kindergrundsicherung - und bittet um Geduld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat um Verständnis dafür gebeten, dass seine Regierung die Details der geplanten Kindergrundsicherung noch nicht geklärt hat. "Wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben, denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Ampel-Parteien hätten aber das Projekt Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und würden es auch umsetzen: "Das ist das gemeinsame Projekt der Koalition", beteuerte Scholz.
Frankreichs Premierministerin will Gespräche mit Gewerkschaften wieder aufnehmen
Nach dem zehnten Aktionstag in Frankreich gegen die Rentenreform richten sich die Hoffnungen auf eine neue Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaften. Premierministerin Elisabeth Borne will die Gewerkschaften Anfang kommender Woche empfangen. Die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre sei allerdings nicht mehr verhandelbar, betonten am Mittwoch mehrere Politiker des Regierungslagers.
Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekommt neuen Chef
Neuer Chef der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wird der Schweizer Jurist Daniel Thelesklaf. Der "international anerkannte Experte für Geldwäschebekämpfung" soll sein Amt am 1. Juli antreten, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Thelesklaf verfüge über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Er war demnach bereits Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Schweiz und in Liechtenstein.
"Verheerendes Signal": Athletensprecher Klein kritisiert IOC
Athletensprecher Maximilian Klein hat die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees an die Welt-Fachverbände, Sportler aus Russland und Belarus unter strikter Neutralität wieder zu Wettkämpfen zuzulassen, heftig kritisiert. "Man sendet damit ein verheerendes Signal", sagte der Direktor für Sportpolitik und Strategie des Vereins Athleten Deutschland dem SID.
Ermittlungen gegen Perus Präsidentin Boluarte wegen Geldwäscheverdacht
Inmitten der politischen Krise in Peru hat die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte und ihren abgesetzten Vorgänger Pedro Castillo wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Gegen die beiden Politiker und einen früheren Berater werde wegen "illegaler Parteienfinanzierung und Geldwäsche sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit.
Taiwans Präsidentin reist in die USA und nach Zentralamerika
Im Bemühen um diplomatische Verbündete ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu einer zehntägigen Reise in die USA und Zentralamerika aufgebrochen. "Äußerer Druck wird unsere Entschlossenheit, global zu agieren, nicht beeinträchtigen", sagte Tsai am Mittwoch vor dem Abflug. "Wir sind ruhig und zuversichtlich. Wir werden nicht nachgeben und wir werden (andere) nicht provozieren."
Israels Regierung und Opposition setzen Gespräche über Justizreform fort
Unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog wollen Regierung und Opposition in Israel am Mittwoch ihre Gespräche über die umstrittene Justizreform fortsetzen. Das teilte Herzogs Büro am Dienstagabend mit. Angesichts der massiven Proteste in dem Land zeigte US-Präsident Joe Biden sich "sehr beunruhigt" und forderte die Regierung zum Umsteuern auf. Regierungschef Benjamin Netanjahu erwiderte, seine Regierung werde sich "keinem Druck von außen beugen".
Bahn begrüßt Koalitionszusagen zu Investitionen in die Schiene
Die Deutsche Bahn hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Abbau des Investitionsstaus im Schienennetz begrüßt. Bahnchef Richard Lutz sprach am Mittwoch von einer "wirklichen Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft". Die Koalition habe die Voraussetzungen geschaffen, gemeinsam mit der Industrie "unsere veraltete und störanfällige Schieneninfrastruktur konsequent zu modernisieren und zu digitalisieren".
Bundesverfassungsgericht: Gesetz zu Kinderehen ist verfassungswidrig
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Doch müssten dann Regelungen über mögliche Folgen wie etwa Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden. (Az. 1 BvL 7/18)
DOSB-Präsident Weikert hofft noch: "Ist ja eine Empfehlung"
Thomas Weikert hofft nach der Empfehlung des IOC an die internationalen Fachverbände in der Russland-Frage offenbar noch auf die Einsicht der Verbände. "Das IOC hat ja gesagt, dass es eine Empfehlung ist und dass noch keine Entscheidung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris getroffen worden ist", sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in den ARD-Tagesthemen.
Öffentliche Schulden steigen zu Jahresende 2022 auf neuen Höchststand
Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland sind zum Ende des vergangenen Jahres auf einen neuen Höchststand gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2367,3 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Pro Kopf entsprach das einer Verschuldung von 28.155 Euro.
Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung
Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihrem Koalitionsausschuss keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. "Die 'Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch in Berlin. Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, mahnte er.
Zahl der Bezieher von Elterngeld leicht gesunken
Die Zahl der Bezieher von Elterngeld in Deutschland ist leicht gesunken. 2022 bezogen rund 1,8 Millionen Menschen die Unterstützung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,2 Prozent weniger als 2021. Von den rund 1,8 Millionen Nutzern waren 26,1 Prozent Männer.
Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den in langwierigen Verhandlungen erzielten Beschlüssen der Koalition ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht", sagte Kühnert am Mittwoch im Sender Bayern 2. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als "ganz tadellos", die Stimmung sei "deutlich freundlicher", als sie beschrieben worden sei.
Rodler Loch über IOC: "Will nicht den Schwarzen Peter haben"
Der dreimalige Rodel-Olympiasieger Felix Loch hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) und dessen Präsidenten Thomas Bach für die Empfehlung an die internationalen Fachverbände, Athleten aus Russland und Belarus wieder zu Wettkämpfen zuzulassen, scharf kritisiert. "Das IOC will am Ende nicht den Schwarzen Peter haben, so kommt es mir vor", sagte der 33-Jährige im Gespräch mit Münchner Merkur/tz.
Geteiltes Echo zu Ergebnissen der Marathon-Koalitionsrunde
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Infrastrukturpolitik sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Umweltschützer kritisierten die Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP scharf und sprachen von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte hingegen die Kompromisse, insbesondere dass der Ausbau des Schienennetzes auch über eine Lkw-Maut finanziert werden soll.
Mindestens 38 Tote nach Brand in mexikanischer Abschiebeeinrichtung
Bei dem Brand in einer mexikanischen Abschiebe-Haftanstalt sind jüngsten Behördenangaben zufolge mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Die mexikanische Regierung korrigierte damit die Zahl der Todesopfer am Dienstag (Ortszeit) wieder leicht nach unten; zuvor hatte es auch geheißen, 28 weitere Menschen seien verletzt worden. Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zufolge legten Insassen der Einrichtung in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez nahe der US-Grenze das Feuer selbst, um gegen ihre geplante Abschiebung zu protestieren.
Mindestens 40 Tote nach Brand in mexikanischer Abschiebeeinrichtung
Bei dem Brand in einer mexikanischen Abschiebe-Haftanstalt sind jüngsten Behördenangaben zufolge mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. 28 weitere seien verletzt worden, teilte die mexikanische Regierung am Dienstag (Ortszeit) mit. Mexikos Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zufolge legten Insassen der Einrichtung in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez nahe der US-Grenze das Feuer selbst, um gegen ihre geplante Abschiebung zu protestieren.
Haushaltsausschuss soll massive Waffenhilfe für Ukraine billigen
Auf Antrag der Bundesregierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch über eine massive Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine abstimmen. Die Abgeordneten sollen dafür in der Sitzung (ab 14.00 Uhr) nach AFP-Informationen rund zwölf Milliarden Euro freigeben. Dafür liegen ihnen mehrere Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung über Kinderehen
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zur Bekämpfung von Kinderehen. Es geht um die Frage, ob das entsprechende Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Mit einer Neuregelung 2017 wurden im Ausland geschlossene Ehen pauschal für nichtig erklärt, wenn Ehepartner oder -partnerin bei der Heirat jünger als 16 Jahre waren. (Az. 1 BvL 7/18)
Britischer König Charles III. kommt zu dreitägigem Staatsbesuch nach Deutschland
Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla kommen am Mittwoch (14.10 Uhr) zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender empfangen das Paar am Brandenburger Tor. Im Schloss Bellevue sind anschließend ein Empfang und am Abend ein Staatsbankett zu Ehren des Monarchen geplant. Am Donnerstag begrüßen Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das königliche Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles zudem eine Rede im Bundestag.
Scholz stellt sich im Bundestag Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch im Bundestag (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr) ein weiteres Mal den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürften die Ergebnisse der Mammutsitzung des Koalitionsausschusses vom Sonntag, Montag und Dienstag eine wichtige Rolle spielen. In der Regel steht der Bundeskanzler den Abgeordneten drei Mal im Jahr Rede und Antwort in der Regierungsbefragung.
Biden ruft Regierung in Israel zum Umsteuern im Streit um Justizreform auf
Angesichts der massiven Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat US-Präsident Joe Biden die Regierung zum Umsteuern aufgefordert. "Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in North Carolina. "Ich bin sehr beunruhigt", machte Biden deutlich. Die US-Regierung hat die geplante Reform in Israel schon mehrfach deutlich kritisiert.
Ausschreitungen beim zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich
Am zehnten Aktionstag gegen die Rentenreform in Frankreich sind am Dienstag landesweit wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. In Paris und anderen Städten kam es dabei erneut zu Ausschreitungen: 175 Polizistern wurden laut Innenministerium verletzt und etwa 200 Menschen festgenommen.
Biden nennt Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung "gefährlich"
US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" angeprangert. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen im Nachbarland Belarus stationiert würden.