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Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform
In Israel sind am Dienstag erneut tausende Menschen gegen die die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In Tel Aviv marschierten bei einem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen "Tag des Widerstands" Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck zu erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.
BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar"
Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Einschätzung von Behördenchef Bruno Kahl nur einen begrenzten Schaden angerichtet. Der BND-Chef bezeichnete die Menge der Informationen, die abgeflossen sei, und ihre Verwertbarkeit im "Tagesspiegel" vom Dienstag als "sehr überschaubar". Es sei auch kein Material gewesen, das der BND von anderen Diensten bekommen habe. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe hier "Glück im Unglück" gehabt.
Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland nach fast einem Jahr ausgelaufen
Das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ist nach fast einem Jahr am Montagabend ausgelaufen. Die bei der letzten Verlängerung des Abkommens um zwei Monate im Mai festgelegte Frist endete um 23.00 Uhr MESZ.
Biden empfängt israelischen Präsidenten Herzog im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Dienstag den israelischen Staatschef Isaac Herzog im Weißen Haus. Das Treffen soll nach Angaben des Weißen Hauses die "dauerhafte Partnerschaft und Freundschaft" zwischen beiden Ländern unterstreichen. Biden will bei dem Gespräch zudem die "eiserne Verpflichtung" der USA für Israels Sicherheit hervorheben. Herzog wird bei seinem Washington-Besuch am Mittwoch auch eine Rede vor dem US-Kongress halten.
EU-Wettbewerbskommissarin wird wegen Posten für US-Professorin angehört
Wegen einer umstrittenen Personalie muss sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel stellen. Vor allem französische Politiker verlangen Auskunft, warum eine frühere US-Regierungsbeamtin künftig Entscheidungen zu US-Digitalkonzernen wie Google und Apple mit verantworten soll. Die Wirtschaftsprofessorin Fiona Scott Morton von der renommierten Yale-Universität soll den Posten als Chefökonomin der EU-Wettbewerbsbehörde im September antreten.
Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Wegen vieler Pannen beschloss der Bundestag im November, die Wahl in einem Fünftel der Wahlbezirke in der Hauptstadt wiederholen zu lassen. CDU und CSU ist das zu wenig - die Unionsfraktion wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)
Netanjahu und Biden vereinbaren Treffen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist nach Angaben seines Büros von US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch in die USA eingeladen worden. "Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu zu einem baldigen Treffen in den USA eingeladen", erklärte Netanjahus Büro am Montag nach einem Telefonat der beiden Politiker. "Der Ministerpräsident hat die Einladung angenommen." Beide Seiten würden nun die "Details" des Besuchs ausarbeiten.
USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps
Die USA haben China davor gewarnt, US-Zwischenstopps von Taiwans Vizepräsident William Lai als "Vorwand für provokative Aktionen" zu nutzen. Lais Zwischenstopps in den USA auf dem Weg zur Amtseinführung von Paraguays Präsident Santiago Peña und auf dem Rückweg seien "reine Routine", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Die USA hätten zudem keinerlei Absicht, den "Status quo" in der Taiwan-Frage zu verändern.
Putin kündigt nach Angriff auf Krim-Brücke Vergeltung an
Nach einem ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke mit zwei Toten hat der russische Präsident Wladimir Putin Vergeltung angekündigt. "Gestern Abend wurde auf der Brücke ein weiterer Terroranschlag verübt", sagte Putin am Montag in einer Fernsehansprache. "Natürlich wird es eine Antwort von Russland geben. Das Verteidigungsministerium bereitet entsprechende Vorschläge vor", fügte er hinzu.
Israels Regierungschef Netanjahu von Biden in die USA eingeladen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist nach Angaben seines Büros von US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch in die USA eingeladen worden. "Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu zu einem baldigen Treffen in den USA eingeladen", erklärte Netanjahus Büro am Montag. "Der Ministerpräsident hat die Einladung angenommen." Beide Seiten würden nun die "Details" des Besuchs ausarbeiten. Eine Erklärung des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.
Baerbock wirbt an Jahrestag für Reform des Römischen Statuts
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Reformen des Völkerstrafrechts angemahnt. Baerbock beklagte am Montag bei einem Besuch in New York eine "Lücke" im internationalen Recht. "Ausgerechnet bei dem Urverbrechen, dem Angriffskrieg" könnten verantwortliche Staats- und Regierungschefs nicht angeklagt werden, wenn ihre Länder das Römische Statut nicht ratifiziert hätten.
NGO dringt auf Hilfe für 360 an tunesisch-libyscher Grenze gerettete Flüchtlinge
Eine arabische Menschenrechtsgruppe hat internationale Organisationen dazu aufgefordert, rund 360 nach Angaben der libyschen Behörden in der tunesischen Wüstengrenzregion ausgesetzten und später gerettete Flüchtlingen zur Hilfe zu kommen. "Nach Angaben libyscher Grenzschützer brauchen 360 Migranten, darunter Frauen und Kinder, dringende humanitäre und medizinische Hilfe", sagte der libysche Zweig der Menschenrechtsorganisation AOHR am Montag.
EU will "Neuanfang" mit Lateinamerika
Mit dem ersten Gipfeltreffen seit acht Jahren will die Europäische Union (EU) ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf eine neue Stufe heben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Montag in Brüssel die Hoffnung auf einen "Neuanfang". Keinen Konsens gibt es allerdings bei der Haltung zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Auch von der deutschen Wirtschaft erhoffte Handelsabkommen verzögern sich.
Russlands Ausstieg aus Getreideabkommen sorgt für Empörung
Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide kurz vor dessen Auslaufen am Montag für beendet erklärt und damit empörte Reaktionen ausgelöst. Westliche Staaten wie Deutschland und die USA forderten den Kreml auf, die Vereinbarung zu verlängern. Indes erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Exporte über das Schwarze Meer auch ohne Moskaus Einwilligung aufrecht erhalten zu wollen.
Scholz hofft auf baldigen Abschluss von Mercosur-Abkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich über einen raschen Abschluss der Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie mit Mexiko und Chile gezeigt. Die EU könne "bald zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Scholz am Rande des EU-Gipfeltreffens mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel. Die deutsche Wirtschaft forderte schnelle Fortschritte und warnte vor der wachsenden Konkurrenz aus China.
Russische Behörden schlagen Krim-Touristen Rückreise durch besetzte Ukraine vor
Nach dem Angriff auf die Krim-Brücke haben russische Behörden den auf der besetzten Halbinsel festsitzenden Touristen aus Russland geraten, durch die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine zurück nach Hause zu fahren. "Ich bitte die Bewohner und Gäste der Halbinsel, von Reisen über die Krim-Brücke abzusehen und aus Sicherheitsgründen eine alternative Route über Land durch die neuen Regionen zu wählen", erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow am Montag.
Baerbock: Putin setzt in Ukraine-Krieg "Hunger als Waffe" ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Beendigung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten durch Russland scharf verurteilt. Baerbock sagte am Montag bei einem Besuch in New York, der russische Präsident Wladimir Putin setze "in seinem brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine "erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt" ein.
Klimaaktivist in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt
Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu vier Monaten Haft verurteilt. Die Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der 31-Jährige Kevin H. wurde des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des Missbrauchs von Notrufen schuldig gesprochen.
Carola Rackete soll auf Spitzenplatz für Linke bei Europawahl antreten
Der Parteivorstand der Linkspartei hat die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Teil ihres Spitzenteams für die Europawahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Sie soll nach Partei-Ko-Chef Martin Schirdewan auf Platz zwei der Kandidatenliste antreten, wie die Partei am Freitag mitteilte. Die Plätze drei und vier sollen die EU-Abgeordnete Özlem Demirel und der wie Rackete parteilose Mediziner Gerhard Trabert besetzen.
Erster EU-Gipfel mit Lateinamerika und Karibik seit acht Jahren
Erstmals seit acht Jahren kommt die Europäische Union (EU) mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) zu einem Gipfel zusammen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Montag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen. Der Aufstieg Chinas und der russische Angriffskrieg konfrontiere die beiden Weltregionen mit einem völlig "neuen geopolitischen Szenario", sagte der Spanier.
Buschmann legt Gesetzesentwurf für Reform des Völkerstrafrechts vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne für eine Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt. Sein Ministerium veröffentlichte am Montag einen Referentenentwurf, der erleichterte Nebenklagemöglichkeiten für Opfer und Angehörige vorsieht und Strafbarkeitslücken im deutschen Recht schließen soll.
Kreml erklärt Getreideabkommen für beendet
Kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide hat Russland die Vereinbarung für beendet erklärt. Das Abkommen sei "de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden. Westliche Staaten wie Deutschland forderten den Kreml auf, die Vereinbarung zu verlängern.
Schleusertransporter mit 24 illegal Eingereisten in Sachsen gestoppt
Die Bundespolizei hat in Sachsen 24 illegal eingereiste Menschen in einem Transporter aufgegriffen. Wie die Behörde am Montag in Ludwigsdorf mitteilte, standen die Menschen "dicht gedrängt" im Laderaum des Fahrzeugs und konnten sich nur mühevoll auf den Beinen halten. Unter den Aufgegriffenen befanden sich 23 Männer und eine Frau. Sie stammten größtenteils aus Syrien, mit Ausnahme eines Libanesen.
Deutschland fordert Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf
Deutschland hat Russland zur Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide aufgefordert. Die Bundesregierung appelliere "weiterhin an Russland (...), eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens möglich zu machen und diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten auszutragen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Auch setze die Bundesregierung darauf, dass es künftig nicht nur Einigungen mit kurzen Fristen gebe, sondern langfristige Exportmöglichkeiten für Getreide und Düngemittel aus der Ukraine.
Berichte: Carola Rackete soll auf Spitzenplatz für Linke bei Europawahl antreten
Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll nach Medienberichten im kommenden Jahr auf einem Spitzenplatz der Linkspartei bei der Europawahl antreten. Wie "Zeit Online" und der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Parteikreise berichteten, soll Rackete auf Platz zwei der Kandidatenliste aufgestellt werden. Platz eins soll demnach Martin Schirdewan einnehmen, einer der beiden Bundesparteichefs der Linken.
Ukraine greift nach eigenen Angaben russische Krim-Brücke an
Ukrainische Spezialkräfte haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Montag die strategisch und symbolisch bedeutende russische Krim-Brücke angegriffen. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die Marine hätten den Angriff mit Marinedrohnen ausgeführt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus SBU-Kreisen. Nach russischen Angaben wurden dabei zwei Zivilisten getötet. Wenige Stunden später stoppte Moskau das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides.
Russland sieht Getreideabkommen als "de facto beendet" an
Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide "de facto" für beendet erklärt. "Die Abkommen zum Schwarzen Meer sind heute de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau wenige Stunden vor Auslaufen des bestehenden Vertragswerks, dessen Verlängerung in Frage stand. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden.
Bericht: Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken bei Europawahl werden
Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll einem Bericht zufolge im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl antreten. Das berichtete Zeit Online am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Die Parteiführung der Linken forciere mit der Kandidatur Racketes ihren Kurs der Abgrenzung zur Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die die Gründung einer eigenen Partei angekündigt und wiederholt migrationskritische Töne angeschlagen hat.
Kiew: Ukrainischer Geheimdienst und Marine hinter Angriff auf Krim-Brücke
Hinter dem Angriff auf die Brücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim stecken nach Angaben aus Kiew die ukrainische Marine und ukrainische Spezialkräfte. Die Attacke in der Nacht zum Montag sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine gewesen, erfuhr AFP am Montag aus SBU-Kreisen. Dabei seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Nach Angaben der russischen Ermittler wurden bei dem Angriff zwei Zivilisten getötet.
Richterbund kritisiert CDU-Forderung nach Schnellverfahren für Gewalttäter
Der Deutsche Richterbund hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach schnelleren Verfahren für Gewalttäter in Freibädern als nicht umsetzbar kritisiert. "Die Politik, die öffentlichkeitswirksam immer wieder nach einer zügigen Strafverfolgung ruft, muss die Justiz dann auch deutlich besser ausstatten", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Sonntagabend. Bundesweit fehlten allein in der Strafjustiz rund 1500 Strafrichter und Staatsanwälte. Aus den Ampel-Parteien wurde Linnemann Populismus vorgeworfen.
Linken-Abgeordnete Lötzsch berichtet von Morddrohungen
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat in einem Interview von Gewalterfahrungen bei Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern berichtet. "Selbst in meinem Wahlkreis in Berlin habe ich manchmal Auseinandersetzungen auf der Straße", sagte sie dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Ich bekam schon Morddrohungen, Leute wollen mich verprügeln." Trotzdem sehe sie keine Alternative zum direkten Gespräch mit den Menschen. Die Linke müsse wieder auf die Straße, in Vereinen und auf Stadtfesten präsent sein, forderte die Bundestagsabgeordnete.
Baerbock bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg teil. Sie wird dabei auch eine Rede halten. Zuvor wohnt die Bundesaußenministerin in New York einem Festakt zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei.