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Biden beruft CIA-Chef Burns in sein Kabinett
US-Präsident Joe Biden gibt dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, einen Sitz im Kabinett. Burns liefere der US-Regierung "klare, offene Analysen, die die Sicherheit des amerikanischen Volkes vornan stellen", erklärte Biden am Freitag seine symbolträchtige Entscheidung. Unter Burns' Führung verfolge die CIA einen "klarsichtigen, langfristigen Ansatz für die größten Sicherheitsherausforderungen für unsere Nation".
Wohlfahrtsverband warnt Ampel vor Kürzungen bei Freiwilligendiensten
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ampel-Koalition nachdrücklich vor den geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten gewarnt. Die im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehene Kürzung der staatlichen Unterstützung der Freiwilligendienste "würde zu einem Verlust von 25.000 bis 30.000 Plätzen führen", zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag aus einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Ulrich Schneider, an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Grünen, Union und Linkspartei im Bundestag.
Biden will erstmals einer Frau Führung der US-Marine übertragen
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, erstmals eine Frau mit der Führung der US-Marine zu betrauen. Lisa Franchetti wäre die erste Frau, die diesen Posten übernimmt und die Mitglied des Vereinigten Generalstabs der US-Armee wird. Allerdings ist ungewiss, ob der Senat in Washington die Personalie absegnet.
Nachwahlen: Britische Konservative können nur einen von drei Wahlkreisen halten
Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt dem britischen Premier Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.
Armeniens Ministerpräsident: Neuer Krieg mit Aserbaidschan "sehr wahrscheinlich"
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hält einen weiteren Krieg seines Landes gegen Aserbaidschan für "sehr wahrscheinlich". "Solange ein Friedensvertrag nicht unterzeichnet und von den Parlamenten beider Länder ratifiziert wurde, ist ein neuer Krieg (mit Aserbaidschan) sehr wahrscheinlich", sagte Paschinjan am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Er beschuldigte Aserbaidschan zudem des "Völkermords" an Armeniern in der umstrittenen Region Berg-Karabach.
Russischer Militärblogger Girkin wegen "Extremismus"-Vorwurfs festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist festgenommen worden. Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow firmiert, erschien am Freitag vor einem Moskauer Gericht. Aus Gerichtsakten ging hervor, dass er sich wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" verantworten soll. Dem 52-Jährigen drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft.
Deutschland und Frankreich stärken grenzüberschreitende Berufsausbildung
Auszubildende in der deutsch-französischen Grenzregion können den praktischen Teil ihrer Berufsausbildung künftig auch im jeweiligen Partnerland machen. Dies ist Teil eines Regierungsabkommens, das die Außenministerinnen beider Länder, Annalena Baerbock (Grüne) und Catherine Colonna, am Freitag im elsässischen Lauterbourg unterzeichnet haben. "Es ersetzt frühere Abkommen und hebt diesen Teil der Zusammenarbeit auf eine neue Ebene", sagte Baerbock.
Bundestagspräsidentin Bas lost Teilnehmer von erstem Bürgerrat aus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des ersten vom Parlament beschlossenen Bürgerrats ausgelost. Sie bestimmte am Freitag per Lotterieverfahren die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich ab Ende September mit dem Thema "Ernährung im Wandel" befassen sollen.
Prozess gegen Trump wegen Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 beginnen
Der Prozess gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im Bundesstaat Florida an.
SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Sie reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast sprach von einem "persönlichen Debattenbeitrag" Wieses. Aus der FDP kamen umgehend Warnungen vor einem Pflichtdienst.
"Die Partei" zieht gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen nach Karlsruhe
Die Satirepartei "Die Partei" zieht gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang des Verfahrens in Karlsruhe. Mitte Juni und Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach es eine Hürde von mindestens zwei Prozent geben soll. Über die Organklage der "Partei" berichtete zuerst der "Spiegel" in einer Vorabmeldung.
Anwalt: Russischer Militärblogger Girkin festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist am Freitag festgenommen worden. Er arbeite daran, Zugang zu seinem Mandanten, der unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" firmiert, zu erhalten, teilte Anwalt Alexander Molochow der Nachrichtenagentur AFP mit. Girkins Ehefrau Miroslawa Reginskaja schrieb in Onlinemedien, er sei wegen "Extremismus" festgenommen worden.
Schwedens Botschafter im Iran und Saudi-Arabien nach Koran-Schändung einbestellt
Eine erneute Koran-Schändung in Stockholm hat zu heftigen Spannungen zwischen Schweden und mehreren muslimisch geprägten Ländern geführt. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen. Schweden erklärte am Freitag, seine Botschaft in Bagdad aus Sicherheitsgründen nach Stockholm verlegt zu haben.
Großbritanniens Konservative verteidigen nur einen von drei Wahlkreisen
Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt seinem Nachfolger Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.
Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag
Weil sie nationalsozialistische und antisemitische Bücher verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Mitgliedschaft darin und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Freitag mit. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet worden sein.
Parlamentsgeschäftsführerin Mast: SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Mast reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast erklärte, die SPD-Bundestagsfraktion sei "weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt". Dazu gebe es viele Vorschläge, die Wiese "durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat".
Iran und Saudi-Arabien bestellen nach Koran-Schändung Botschafter Schwedens ein
Die erneute Koran-Schändung in Stockholm sorgt für starke Spannungen in den Beziehungen Schwedens zu mehreren mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen.
UN-Generalsekretär Guterres regt Reform von Friedensmissionen an
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Reform der Friedensmissionen der Vereinten Nationen angeregt. Bei der Vorstellung seines jüngsten Strategiepapiers mit dem Titel "Neue Agenda für den Frieden" sagte Guterres am Donnerstag, zwar hätten UN-Friedensmissionen "Millionen von Menschenleben" gerettet und Waffenruhen bewahrt. Den Blauhelm-Einsätzen seien aber Grenzen gesetzt durch ein "anhaltendes Missverhältnis" zwischen ihren Mandaten und ihrer Ausstattung - sowie durch "lang anhaltende ungelöste Konflikte, die durch komplexe innenpolitische, geopolitische und transnationale Faktoren bedingt sind".
Britische Konservative verteidigen Ex-Wahlkreis von Boris Johnson knapp
Bei einer mit Spannung erwarteten Nachwahl in Großbritannien haben die konservativen Tories den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson knapp verteidigt. Laut dem am Freitag verkündeten Ergebnis gewannen sie den Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip mit 495 Stimmen Vorsprung vor der Labour Party. In zwei weiteren Wahlkreisen verloren die Tories hingegen ihre bisher deutliche Mehrheit.
Baerbock und Colonna besuchen deutsch-französisches Grenzgebiet
Die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs, Annalena Baerbock (Grüne) und Catherine Colonna, besuchen am Freitag zusammen das deutsch-französische Grenzgebiet. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin wollen Baerbock und Colonna im französischen Lauterbourg ein Abkommen beider Staaten zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnen. Zudem ist in dem elsässischen Ort ein gemeinsames Pressestatement (15.30 Uhr) der beiden Chefdiplomatinnen vorgesehen.
Britische Konservative verteidigen Ex-Wahlkreis von Boris Johnson
Bei einer mit Spannung erwarteten Nachwahl in Großbritannien haben die konservativen Tories den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson verteidigt. Laut dem am Freitag verkündeten Ergebnis gewannen sie den Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip mit 13.965 Stimmen, die oppositionelle Labour Party unterlag mit 13.470 Stimmen.
Russe wegen Molotow-Angriffs auf Lenin-Mausoleum in Untersuchungshaft
In Moskau ist ein Mann inhaftiert worden, weil er das Mausoleum Lenins am Roten Platz mit einem Brandsatz angegriffen haben soll. Ein Gericht im Stadtteil Taganski ordnete am Donnerstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zwei Monate Untersuchungshaft für den Mann an, während dieser auf seinen Prozess wartet. Bei einer Verurteilung drohen dem 37-Jährigen bis zu sieben Jahre Gefängnis für "Hooliganismus".
EU visiert weitere milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an
Die EU visiert zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen von "bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre". Die Ukraine warnte unterdessen, Schiffe im Schwarzen Meer mit russischen Zielhäfen als potenzielle Militärtransporte zu betrachten.
Kernelement von Justizreform in Israel nimmt weitere wichtige Hürde
Trotz anhaltender Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach einer langen Debatte habe der Justizausschuss des Parlaments am Mittwochabend "mit neun zu sieben Stimmen" dem aktuellen Entwurf der sogenannten Angemessenheitsklausel zugestimmt, hieß es in einer am Tag danach veröffentlichten Parlamentserklärung.
Rheinmetall hält trotz Kreml-Drohung an Ukraine-Fabrik fest
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. "Wir lassen uns von unserer Hilfe für das Land nicht abbringen", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Bild" (Freitagsausgabe). Die Ukraine habe zudem "wirksame Möglichkeiten zur Abwehr von Angriffen gegen sensible Ziele", fügte Papperger hinzu.
EU-Kommissionsvize Timmermans will niederländischer Regierungschef werden
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will sich von seinem Posten zurückziehen und Regierungschef der Niederlande werden. "Ich will Ministerpräsident werden", sagte Timmermans am Donnerstag dem niederländischen Sender NOS. Er habe der sozialdemokratischen PvdA und der Grünen-Partei Groenlinks mitgeteilt, dass er bei den wegen des Rücktritts von Regierungschef Mark Rutte für 22. November ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen ihr gemeinsamer Spitzenkandidat werden wolle.
Heftige Krise zwischen Schweden und Irak nach Angriff auf Botschaft in Bagdad
Die Ankündigung einer erneuten Koranverbrennung in Stockholm und der Angriff einer darüber erzürnten Menge auf die schwedische Botschaft im Irak haben eine heftige Krise in den Beziehungen beider Länder ausgelöst. Schweden warf den irakischen Behörden am Donnerstag unzureichenden Schutz der Botschaft vor. Der Irak wies seinerseits die schwedische Botschafterin aus. In Stockholm verzichtete unterdessen der Organisator der Koran-Aktion zwar auf die Verbrennung, doch trampelte er dem heiligen Buch der Muslime herum.
Pistorius: Mali sichert Deutschland Unterstützung bei Bundeswehr-Abzug zu
Die Bundeswehr will bei der Beendigung ihres Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali mit der dortigen Regierung zusammenarbeiten. In einem Telefonat erhielt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag die Zusicherung seines malischen Kollegen Sadio Camara, Unterstützung bei der Rückverlegung der deutschen Truppen zu leisten, wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte.
RKI-Studie hält Corona-Schutzauflagen im Nachhinein für wirksam
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie haben die Ausbreitung des Virus deutlich verringern können: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Studie, in der das Robert-Koch-Institut (RKI) die Wirksamkeit einzelner Corona-Schutzmaßnahmen untersuchte. Diese Maßnahmen "trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und verhinderten in der Zeit bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine starke Überlastung des Gesundheitssystems", resümierten die Fachleute.
EU erwägt weitere Milliardenhilfe für Ukraine
Die EU erwägt zusätzliche milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag in Brüssel von einer "bedeutenden Summe" für die kommenden Jahre. Laut EU-Diplomaten beläuft sie sich auf 20 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren. Russland hatte zuvor ukrainischen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge die Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw angegriffen, mindestens zwei Menschen starben nach Behördenangaben.
Baerbock gegen "Geschenke" an die Türkei
Die Bundesregierung wirbt für eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei, lehnt "Geschenke" im festgefahrenen Beitrittsprozess aber ab. Das machte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel deutlich. Zypern und andere Mitgliedsstaaten sehen eine Annäherung an Ankara mit Skepsis.
Pistorius setzt sich für mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldaten ein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will künftig mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldatinnen und Soldaten veranstalten lassen. Solche öffentlichen Feiern sollten zeigen, dass die Bundeswehr "in der Mitte der Gesellschaft steht und Respekt und Anerkennung verdient", sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Von den Gelöbnissen solle die Botschaft ausgehen, "wie wichtig eine auf den Werten der Demokratie stehende Bundeswehr ist". Er wolle sich "in den nächsten Monaten und Jahren darum bemühen", das Gelöbnisse öfter öffentlich abgehalten würden.