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Grünen-Politiker Özdemir für Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürwortet die Vorprüfung der Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen. "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Bei Ländern, wo die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, sollten diese Menschen eine Anerkennung bekommen."
Lehrerverband befürchtet Vernachlässigung der Bildung bei Flüchtlingsgipfel
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, "dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht", sagte Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.
Baerbock nimmt an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Zuvor trifft sie mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna zusammen. Dabei soll es sowohl um Bilaterales als auch um Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.
Arbeits- und Verkehrsminister stellen sich Fragen der Bundestagsabgeordneten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der Regierungsbefragung dürfte unter anderem die Frage des Klimaschutzes im Verkehrssektor eine Rolle spielen, die zuletzt für Streit innerhalb der Ampel-Koalition sorgte. Heil wiederum stieß mit seinem Wunsch nach einer deutlichen Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf Kritik.
Scholz und Länder-Spitzen suchen Lösung im Streit um Flüchtlingsfinanzierung
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch über Unterstützung für die Kommunen (14.00 Uhr). Die Länder fordern vor allem mehr Geld für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Die Bundesregierung verweist vor dem Treffen im Kanzleramt ihrerseits auf bereits zugesagte Hilfe in Milliardenhöhe und will den Schwerpunkt der Gespräche auf die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen legen.
Biden: Lage wird nach Auslaufen von Abschieberegelung "eine Weile chaotisch sein"
US-Präsident Joe Biden rechnet nach dem Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorübergehend mit einer chaotischen Lage an der Grenze zu Mexiko. Auf die Frage, ob die USA auf einen Ansturm von Menschen an der Grenze vorbereitet seien, sagte Biden am Dienstag: "Das bleibt abzuwarten. Es wird für eine Weile chaotisch sein."
Keine Annäherung bei Gespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA
Ein Spitzentreffen im Weißen Haus zum drohenden Zahlungsausfall der USA hat am Dienstag keine Annäherung zwischen den Demokraten von US-Präsident Joe Biden und den Republikanern gebracht. In den Gesprächen habe es "keine neue Entwicklung" gegeben, sagte der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Biden sagte im Anschluss, ein Zahlungsausfall sei "keine Option". Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden.
US-Justizministerium schaltet "hochentwickelte" russische Spionagesoftware aus
Das US-Justizministerium hat eigenen Angaben zufolge eine "hochentwickelte" Spionagesoftware ausgeschaltet, mit der der russische Geheimdienst FSB Computersysteme in mindestens 50 Ländern angegriffen haben soll. Mithilfe des "Snake" genannten Schadprogramms sei der FSB in den vergangenen 20 Jahren vor allem in Netzwerke staatlicher Stellen, Forschungseinrichtungen und Medien eingedrungen und habe "hunderte geheimer Dokumente" gestohlen, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Ziel der Angriffe sei auch ein Nato-Mitgliedsstaat gewesen.
AFP-Journalist bei Raketenangriff in der Ostukraine getötet
Der AFP-Journalist Arman Soldin ist bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden. Wie Mitglieder seines Teams berichteten, ereignete sich der tödliche Angriff am Dienstagnachmittag am Rande von Tschassiw Jar nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut.
Britischer Außenminister dämpft Erwartungen an ukrainische Gegenoffensive
Großbritanniens Außenminister James Cleverly hat die Erwartungen an die erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive gegen Russland gedämpft. Die Ukrainer hätten zwar gezeigt, dass sie ihr Land sehr erfolgreich verteidigen könnten, es werde aber "möglicherweise keinen einfachen, schnellen und entscheidenden Durchbruch geben", sagte Cleverly am Dienstag bei einem Besuch der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Zudem rief der britische Chefdiplomat zu dauerhafter westlicher Unterstützung für die Ukraine auf.
Putin attackiert Westen bei Weltkriegsgedenken scharf
Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den Westen wegen seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine scharf angegriffen und sein Land zum "Sieg" aufgerufen. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte Putin bei der traditionellen großen Militärparade zum 78. Jahrestag der deutschen Kapitulation in Moskau. Der ukrainische Präsident Selenskyj ermahnte unterdessen in Kiew bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäischen Verbündeten, seinem Land zugesagte Munition rasch zu liefern.
15 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gazastreifen
Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet waren unter den Todesopfern eines nächtlichen Angriffs in Gaza-Stadt auch drei Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad und vier Kinder. Bei einem weiteren Luftangriff auf ein Fahrzeug in Chan Junis am Nachmittag wurden demnach zwei Palästinenser getötet. Der Islamische Dschihad kündigte Vergeltung an.
SPD-Politiker will AfD-Abgeordnetem Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehren
Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestags, Ralf Stegner (SPD), will dem Chef der AfD-Jugendorganisation den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. Der Vorsitzende der "Jungen Alternative" (JA) , Hannes Gnauck, sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss und hat als dessen Mitglied Zugang zu vertraulichen Dokumenten. "Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte", sagte Stegner am Dienstag dem "Spiegel".
Durchsuchungen und Festnahme in NRW wegen Verdachts auf Betrug mit Coronatestzentren
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Coronatestzentren hat die Polizei in mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen und im sächsischen Chemnitz am Dienstag fast 30 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Der Hauptbeschuldigte sei in Kerpen festgenommen worden, teilten die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis in Hürth und die Staatsanwaltschaft Köln mit. Insgesamt gebe es sechs Beschuldigte.
Wagner-Chef wirft russischer Armeeeinheit Flucht vor Kämpfen in Bachmut vor
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russischen Armeeeinheit vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut ihre Stellungen verlassen zu haben. "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagte Prigoschin in einer am Dienstag verbreiteten Video-Botschaft, während gleichzeitig Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die große Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland abnahm.
Union hat noch nicht über Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre entschieden
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch nicht festgelegt, ob sie eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre unterstützt. "Ob es jetzt dazu kommt, wird sich noch zeigen", sagte die Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Nina Warken (CDU) dem Radiosender MDR Aktuell. Warkens Ko-Vorsitzender Johannes Fechner (SPD) rechnet dagegen mit einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.
Ermittler entdecken zufällig Munitionslager bei Razzia gegen Reichsbürger
Ermittler haben bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene zufällig ein Waffen- und Munitionslager entdeckt. Sie beschlagnahmten unter anderem rund 13.000 Schuss Munition und 2000 Stahlkugeln, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Die Durchsuchung erfolgte demnach bereits am Freitag in Singen.
Chinas Außenminister warnt EU vor geplanten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen
Zwischen China und der EU bahnt sich ein Streit über neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Chinas Außenminister Qin Gang warnte die EU am Dienstag bei einem Besuch in Berlin davor, ihre Pläne für ein Exportverbot für chinesische Unternehmen wegen Geschäften mit Russland umzusetzen - dies würde eine "strenge" Reaktion Pekings nach sich ziehen, sagte er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte China bei einem Treffen mit Qin auf, den Export rüstungsrelevanter Güter nach Russland zu unterbinden.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 1,2 Milliarden Dollar zu
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.
Studie sieht keinen wissenschaftlichen Beleg für Polarisierung von Gesellschaft
Eine Studie von Soziologinnen der Freien Universität (FU) Berlin und der Leibniz Universität Hannover sieht keinen wissenschaftlichen Beleg für eine Polarisierung der Meinungen in der deutschen Gesellschaft. Weder bei den Themen Einwanderung und Europäische Union noch bei offenen Märkten oder beim Umweltschutz wuchsen die Ränder des Meinungsspektrums zu gegnerischen Blöcken heran, wie die FU am Dienstag mitteilte.
Demonstranten hindern russischen Botschafter in Polen an Kranzniederlegung
Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen daran gehindert, zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland Blumen an einem sowjetischen Ehrenmal in Warschau niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag versuchte, einen Kranz an einem Mausoleum niederzulegen, wurde er von pro-ukrainischen Aktivisten blockiert und musste die Blumen am Eingang des Geländes zurücklassen. Andrejew bezeichnete den Vorfall als "Störung der öffentlichen Ordnung".
Selenskyj drängt Europäer zu Munitionslieferungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten angesichts der geplanten Gegenoffensive gegen die russischen Truppen zur Lieferung der zugesagten Munition ermahnt. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Kiew-Besuch am Dienstag "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj. Derweil beschloss das Europaparlament in Straßburg ein Eilverfahren zu dem Thema.
Diakonie sieht Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege "akut gefährdet"
Die Diakonie stuft die Lage in Pflegeheimen als dramatisch ein. "Die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ist akut gefährdet", erklärte der Verband am Dienstag. 72 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen der Diakonie hätten in den vergangenen sechs Monaten Leistungen aufgrund von Personalmangel sowie Erkrankungen von Mitarbeitenden einschränken müssen. Insbesondere hätten freie Betten nicht mit neuen Pflegebedürftigen belegt werden können.
Chinas Außenminister warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen
Chinas Außenminister Qin Gang hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen im Rahmen der geplanten neuen Strafmaßnahmen gegen Russland gewarnt. Die Volksrepublik würde in einem solchen Fall "streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen", sagte Qin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Der "normale Wirtschaftsaustausch" zwischen China und der EU dürfe "nicht politisiert werden".
Norwegen will Unterwasser-Infrastruktur besser gegen Sabotage schützen
Die norwegische Sicherheitsbehörde hat mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine vor Sicherheitslücken in der Unterwasser-Infrastruktur des Landes gewarnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit (NSM) verbesserte Schutzmaßnahmen und zeigte wunde Punkte auf. Speziell die Leitungen für "Gas, Strom und elektronische Kommunikation" seien exponiert und sabotagegefährdet. Norwegen ist einer der Haupt-Energielieferanten Europas.
Keine Annäherung zwischen Bund und Ländern vor Flüchtlingsgipfel
Schwierige Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik: Die Länder gehen geschlossen mit der Forderung nach mehr Geld in den Gipfel am Mittwoch, in der "Ampel" war dagegen bis zuletzt keine einheitliche Haltung erkennbar. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet das "Signal", dass Bund und Länder die belasteten Kommunen unterstützen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht davon aus, "dass nicht über mehr Geld gesprochen wird". Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Bund und Länder würden darüber reden, was dieses Jahr "noch erforderlich ist und auch möglich ist".
Selenskyj fordert schnellere Waffenlieferungen der EU
Angesichts der geplanten ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäische Union zu schnelleren Waffenlieferungen aufgefordert. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch von der Leyens in Kiew. Die von der EU zugesagte Artilleriemunition von "einer Million Granaten" werde unmittelbar auf dem Schlachtfeld benötigt.
Türkei wegen ungerechtfertigter Geldstrafe für Amnesty verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen einer ungerechtfertigten Geldstrafe für Amnesty International verurteilt. Die Türkei habe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Auslöser des Rechtsstreits war eine 2008 verhängte Verwaltungsstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen die türkische Sektion der Menschenrechtsorganisation.
Putin wirft Westen bei Militärparade in Moskau Entfesselung von "Krieg" vor
Bei der großen Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. Putin rief die russischen Truppen zum "Sieg" auf. Zeitgleich stellte der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video Russlands Verteidigungsfähigkeit in der Ukraine in Frage.
Scholz wirbt für Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen
In einer Grundsatzrede zum Europatag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen geworben. Das Friedensprojekt der Europäischen Union stehe im Kontrast zu dem "Machtgehabe" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Scholz am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Bei der anschließenden Debatte schlug dem Kanzler teils scharfe Kritik auch aus den "Ampel"-Reihen entgegen.
Scholz: Beschleunigung von Asylverfahren wichtiges Ziel für Flüchtlingsgipfel
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Notwendigkeit der Beschleunigung von Asylverfahren hingewiesen. Diese dauerten derzeit teilweise "mehrere Jahre", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg. Nötig seien deshalb eine bessere Digitalisierung der Ausländerbehörden und ausreichend Stellen für Verwaltungsrichter. Zudem müsse die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber Ziel der Bund-Länder-Gespräche am Mittwoch sein.
SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag sieht eine weitere Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte knapp vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU erreicht 28 Prozent.