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Westafrikanische Militärchefs planen "mögliche militärische Intervention" im Niger
Gut eine Woche nach dem Militärputsch im Niger zeigen sich die westafrikanischen Staaten entschlossen, den Umsturz nicht hinzunehmen. Es gebe einen Plan für eine "mögliche militärische Intervention", kündigte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Freitag an. "Alles ist geplant, die nötigen Ressourcen und wie und wann wir die Truppen einsetzen", sagte Ecowas-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah in Abuja. Eine diplomatische Lösung habe aber Vorrang, betonte die Organisation.
Nawalny ruft Russen nach Verurteilung zu Widerstand gegen Putin auf
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Landsleute nach seiner Verurteilung zu 19 Jahren Haft in einem "Extremismus"-Prozess zum Widerstand gegen die Regierung von Wladimir Putin aufgerufen. In einer am Freitag von seinem Team auf seiner Facebook-Seite verbreiteten Botschaft erklärte Nawalny wörtlich: "Sie zwingen Euch dazu, Euer Russland kampflos der Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die an die Macht gekommen sind."
Bei Abzug der UN-Mission aus Mali übergeben Blauhelme einen ersten Stützpunkt
Die von der Militärjunta zum Abzug gedrängte UN-Friedensmission in Mali (Minusma) hat einen ersten Stützpunkt im Landesinneren den malischen Behörden übergeben. Dabei handle es sich um den Stützpunkt Ogossagou im Landesinneren, sagte Minusma-Sprecherin Fatoumata Kaba am Freitag, ohne weitere Details zu nennen.
Geplante Verschärfung von Abschieberegeln sorgt weiter für Kritik
Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber sorgt weiter für Kritik: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl äußerte "große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art". Die Linkspartei warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag vor, mit ihren Vorschlägen die AfD zu stärken. Aus Bayern und Nordrhein-Westfalen kamen hingegen Rufe nach mehr Tempo bei der Umsetzung.
Geplante Verschärfung vorn Abschieberegeln sorgt weiter für Kritik
Die geplante Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber sorgt weiter für Kritik: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl äußerte "große Bedenken verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Art". Die Linkspartei warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag vor, mit ihren Vorschlägen die AfD zu stärken. Aus Bayern und Nordrhein-Westfalen kamen hingegen Rufe nach mehr Tempo bei der Umsetzung.
AfD setzt Kandidatenkür bei Europawahlversammlung in Magdeburg fort
Beflügelt von weiter hohen Umfragewerten hat die AfD ihre Europawahlversammlung fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen in Magdeburg begannen die Delegierten am Freitag, die restlichen 15 der insgesamt 30 Kandidaten für die Europawahl 2024 zu bestimmen. Als Erfolg begrüßte Ko-Parteichef Tino Chrupalla zum Auftakt, dass der Verfassungsschutz sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch zu der Partei äußern will, die dieser als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" beobachtet.
Nach Koran-Schändungen: Dänemark verstärkt vorübergehend Grenzkontrollen
Nach heftigen Protesten in muslimisch geprägten Ländern gegen Koran-Schändungen in Dänemark und Schweden hat Dänemark die Grenzkontrollen verschärft. "Für eine begrenzte Zeit ist dies aus Sicherheitsgründen notwendig", betonte Justizminister Peter Hummelgaard am Donnerstag in einer Mitteilung. Auch Schweden hatte schärfere Kontrollen angekündigt. Die Kontrollen gelten für Einreisende, die nicht aus dem Schengen-Raum kommen, und gelten zunächst bis zum 10. August.
Bundeswehr prüft Rechnung für Einsatz von Pioniergerät bei Wacken-Open Air
Nach einem ungewöhnlichen Fall vom Amtshilfe mit schwerem Pioniergerät bei dem im Matsch versunkenen Metal-Festival in Wacken in Schleswig-Holstein hat die Bundeswehr noch nicht über die Frage der Bezahlung entschieden. Ob der Kommune für diesen Einsatz gegebenenfalls eine Rechnung geschickt werde, werde geprüft, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich betonte sie, es sei aus ihrer Sicht "ein ziemlicher cooler Einsatz".
Israelische Armee tötet 18-Jährigen Palästinenser im Westjordanland
Die israelische Armee hat einen 18-jährigen Palästinenser im Westjordanland getötet. Mahmoud Abu Saan sei "am Morgen durch scharfe Munition" der israelischen Armee in Tulkarem getötet worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Freitag. Die israelische Armee teilte mit, ihre Soldaten seien bei einer Patrouille mit Steinen und Brandsätzen angegriffen worden und hätten daraufhin das Feuer eröffnet.
Ukraine greift russische Schwarzmeerflotte mit Schiffsdrohnen an
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht Drohnenangriffe auf einen Marinestützpunkt in Russland und die annektierte ukrainische Halbinsel Krim abgewehrt. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in der Nacht "unter Verwendung zweier Schiffsdrohnen" versucht, die Schwarzmeerflotte in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk anzugreifen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag im Onlinedienst Telegram. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu reiste unterdessen zu einem Truppenbesuch an die Front.
Familienministerin Paus schließt Länder-Verhandlungen zu Kitagesetz ab
Die vier Milliarden Euro aus dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz können an die Bundesländer fließen: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Verhandlungen mit den Ländern über die Verwendung der Gelder für 2023 und 2024 abgeschlossen. "Das Kita-Qualitätsgesetz kann jetzt in der Praxis starten", sagte Paus am Freitag in Berlin. Sie nannte das Gesetz einen "wichtigen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit".
Nigers gestürzter Präsident Bazoum bittet Weltgemeinschaft um Hilfe für sein Land
Rund eine Woche nach dem Militärputsch in Niger hat der gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum die Welt um Hilfe gebeten. "Ich schreibe dies als Geisel", betonte Bazoum in einem Gastartikel in der "Washington Post" vom Donnerstag und forderte "die gesamte internationale Gemeinschaft auf, uns bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen". Währenddessen reiste eine westafrikanische Vermittlungs-Delegation unverrichteter Dinge wieder aus Niger ab.
AfD setzt Europawahlversammlung in Magdeburg fort
Die AfD hat am Freitag in Magdeburg die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen geht es nun um die zweite Hälfte der vorgesehenen 30 Listenplätze. Zum Abschluss sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die Partei strebt dabei eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.
CDU will sich angesichts starker AfD-Umfragewerte klareres Profil geben
Angesichts weiterhin starker Umfragewerte für die AfD will die Union durch ein klareres Profil Stimmen gewinnen. "Die Menschen müssen wissen, wofür wir stehen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei brauche dabei eine Breite an Themen und Inhalten. Nötig sei zudem die "Geschlossenheit in der Union".
Nigers gestürzter Präsident warnt vor "verheerenden" Folgen des Putsches
Der vergangene Woche gestürzte nigrische Präsident Mohamed Bazoum hat davor gewarnt, dass ein erfolgreicher Putsch "verheerende Folgen" für Niger, die Region und "die ganze Welt" haben werde. In einem am Donnerstag in der "Washington Post" erschienenen Artikel forderte Bazoum "die US-Regierung und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, uns bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen".
AfD setzt Aufstellung von Kandidatenliste für Europawahl fort
Die AfD setzt am Freitag in Magdeburg (10.00 Uhr) die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr fort. Am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten bereits die ersten 15 Listenplätze bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt, der bereits seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher Gewählten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.
Putschisten erklären Mandate nigrischer Botschafter in vier Ländern für beendet
Gut eine Woche nach dem Putsch im Niger hat die Militärjunta die Beendigung der Mandate nigrischer Botschafter in vier Ländern verkündet. "Die Funktionen der außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Republik Niger" in Frankreich, Nigeria, Togo und den USA "sind beendet", sagte einer der Putschisten am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Die Junta erklärte zudem, sofort auf jede "Aggression" durch westafrikanische Länder zu reagieren.
Regierungskreise: USA planen Einsatz von Soldaten auf Tankern im Persischen Golf
Die USA bereiten sich nach Angaben aus Regierungskreisen darauf vor, Soldaten zum Schutz von Tankern im Persischen Golf einzusetzen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington erfuhr, ist geplant, Marinesoldaten und Marineinfanteristen auf Handelsschiffen einzusetzen, die in der Straße von Hormus und deren Umgebung verkehren. Damit würde das US-Militär die bereits mit Kriegsschiffen und Kampfjets überwachten Handelswege zusätzlich absichern.
Selenskyj spricht von "harten Kämpfen" an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Gegenoffensive seiner Armee "harte Kämpfe" an der Front eingeräumt und die ukrainischen Streitkräfte zugleich als "überlegen" bezeichnet. "Die Besatzer versuchen, unsere Leute mit aller Kraft aufzuhalten. Die Angriffe sind brutal", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Video-Ansprache am Donnerstag. Die Kämpfe seien "überall hart". "Aber was immer der Feind auch tut, die ukrainische Armee ist überlegen", fügte er hinzu.
Bundeswehr fliegt mit A400M 30 Deutsche und andere Ausländer aus dem Niger aus
Nach dem Militärputsch im Niger hat ein Transportflugzeug der Bundeswehr weitere Deutsche und andere EU-Bürger außer Landes geflogen. Die Maschine vom Typ A400M habe in der Hauptstadt Niamey etwa 30 Menschen "aus Deutschland, der EU und weiteren Nationen" an Bord genommen, teilte die Bundeswehr am Donnerstag im Onlinedienst X mit, der früher Twitter hieß. Die Transportmaschine war demnach "noch vor dem Militärputsch am Flughafen in Niamey zum Personalwechsel angekommen".
Blinken wirft Russland mit Blick auf Getreideabkommen "Erpressung" vor
US-Außenminister Anthony Blinken hat Russland angesichts des Ausstiegs aus dem Getreideabkommen "Erpressung" vorgeworfen. "Jedes Mitglied der Vereinten Nationen sollte Moskau auffordern, endlich damit aufzuhören, das Schwarze Meer zur Erpressung zu nutzen", sagte Blinken bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat zum Thema Ernährungssicherheit. "Es muss endlich Schluss damit sein, die schwächsten Menschen als Druckmittel zu benutzen. Schluss mit diesem ungerechtfertigten, skrupellosen Krieg", sagte Blinken.
Dutzende Verletzte und Festnahmen bei Gewalt während Eritreafestival in Schweden
Gut einen Monat nach den Ausschreitungen bei einem Eritreafestival im hessischen Gießen hat es während eines regierungsfreundlichen eritreischen Festivals nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm mehr als 50 Verletzte und etwa 100 Festnahmen gegeben. Während einer Versammlung von Regierungsgegnern in der Nähe des Festivalgeländes seien gewalttätige Ausschreitungen ausgebrochen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Laut Bildern des Veranstaltungsortes wurden mehrere Autos und mindestens ein Zelt in Brand gesetzt.
Tausende Putsch-Unterstützer demonstrieren in mehreren Städten im Niger
Nach dem Putsch im Niger haben sich in verschiedenen Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Am Jahrestag der Unabhängigkeit von der früheren Kolonialmacht Frankreich skandierten Demonstranten in dem westafrikanischen Land am Donnerstag "Nieder mit Frankreich", manche schwenkten russische Flaggen. Angesichts der angespannten Lage nach dem Putsch ordneten die USA und Großbritannien den teilweisen Abzug ihres Botschaftspersonals an; Deutschland hält seine Botschaft im Niger weiter offen.
Mindestens sieben Verletzte nach Ausschreitungen bei Eritreafestival in Schweden
Gut einen Monat nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Eritreafestival im hessischen Gießen sind nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival mindestens sieben Menschen verletzt worden. Während einer Versammlung von Regierungsgegnern in der Nähe des Festivalgeländes sei es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Mindestens vier Menschen erlitten laut der regionalen Gesundheitsbehörde schwere Verletzungen, drei weitere leichte Blessuren.
"Deutschlandtrend": AfD erreicht bei Wählergunst neuen Höchstwert
Die AfD hat im neuen ARD-"Deutschlandtrend" einen neuen Höchstwert erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage 21 Prozent der Bürger für die AfD stimmen. Damit übertraf ihr Zustimmungswert den Anfang Juli verzeichneten Höchstwert um einen Prozentpunkt.
Trump kritisiert Prozess gegen ihn als beispiellosen Missbrauch der US-Justiz
Kurz vor seiner ersten Anhörung in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen beispiellosen Missbrauch der Justiz für politische Zwecke beklagt. Sein Amtsnachfolger Joe Biden habe die Order ausgegeben, dass das Justizministerium ihn wegen so vieler Vergehen anklage, "wie ausgeheckt werden können", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Online-Netzwerk Truth Social.
Großer Auflauf vor Gerichtsanhörung von Ex-Präsident Trump in Washington
Die erste Anhörung des früheren US-Präsidenten Donald Trump in einem Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol stößt in der Öffentlichkeit auf breites Interesse. Bereits im Morgengrauen (Ortszeit) standen am Donnerstag etwa hundert Medienvertreter Schlange, um für die Berichterstattung in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington zu gelangen. Um das Gericht waren ebenso Sicherheitsbarrieren errichtet worden wie um das nahegelegene Kapitol, den Sitz des US-Kongresses.
Geteiltes Echo auf Faesers Pläne für verschärfte Abschieberegeln
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der Deutsche Landkreistag die Vorschläge begrüßte, kam am Donnerstag Kritik aus der Opposition und von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Grünen warfen Faeser unterdessen vor, gegen Absprachen in der Ampel-Koalition zu verstoßen.
Tausende demonstrieren zum Jahrestag der Unabhängigkeit im Niger für Putschisten
Tausende Menschen haben sich zum Jahrestag der Unabhängigkeit des Nigers in der Hauptstadt Niamey versammelt, um ihre Unterstützung für die selbsternannten neuen Militärmachthaber zu demonstrieren. Mit Blick auf die frühere Kolonialmacht Frankreich zeigten sie am Donnerstag Plakate wie "Frankreich raus aus Afrika", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Angesichts der angespannten Lage nach dem Putsch ordneten die USA und Großbritannien den teilweisen Abzug ihres Botschaftspersonals an; Deutschland hält seine Botschaft im Niger weiter offen.
Probleme bei der Gepäckausgabe am Pariser Flughafen Orly führen zu Verspätungen
Zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein technisches Problem mit der Gepäckabfertigung am Pariser Flughafen Orly zu Verzögerungen und Gepäckchaos geführt. Es handle sich um eine "bislang unbekannte" Panne, teilte die Flughafenverwaltung am Donnerstag mit. Etwa 40 Flüge mit 10.000 Passagieren seien betroffen.
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Brandenburger Waffensammler
Weil er mehr als 70 teils verbotene Waffen auf seinem Grundstück hortete, muss ein Mann aus Brandenburg ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er zwar einen kleinen Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Cottbus gefunden habe, das den Waffensammler zu einer Haftstrafe verurteilt hatte. Die Höhe der Strafe von dreieinhalb Jahren bleibe aber bestehen. (Az. 3 StR 120/23)
Wegner will in Berlin Wohnberechtigungsschein ausweiten
Angesicht steigender Mieten will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den sogenannten Wohnberechtigungsschein (WBS) auch auf weitere Gruppen ausweiten. Rund 80 Prozent der Wohnungssuchenden hätten kaum eine Chance, eine bezahlbare Wohnung in der Hauptstadt zu finden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland und die Linke begrüßten den Vorschlag, wiesen aber auf fehlende Sozialwohnungen hin.