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Arzt bestätigt McConnell nach zweitem Aussetzer Arbeitsfähigkeit
Nach einem zweiten Aussetzer des republikanischen US-Senators Mitch McConnell während einer Pressekonferenz hat dessen Arzt ihm nach einer Untersuchung am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit bescheinigt. "Nach der Auswertung des gestrigen Vorfalls habe ich (...) McConnell darüber informiert, dass er aus medizinischer Sicht in der Lage ist, sein Programm wie geplant fortzusetzen", erklärte der Arzt Brian Monahan in einem Schreiben, das am Donnerstag (Ortszeit) vom Büro McConnells veröffentlicht wurde.
US-Vermittler fordert Libanon und Israel zur Festlegung ihrer Landgrenze auf
Ein US-Vermittler hat den Libanon und Israel aufgefordert, nach einem Abkommen über die Seegrenze zwischen beiden Ländern nun auch die Landgrenze festzulegen. "Es ist an der Zeit, dass wir den für die Seegrenze vorgesehenen Rahmen überprüfen und auch an der Landgrenze arbeiten", sagte Amos Hochstein, Sonderkoordinator der US-Regierung für Energiesicherheit, am Donnerstag vor Reportern in Beirut.
Zeitungen: AfD liegt bei Wahlumfrage in Sachsen deutlich vorn
Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2024 ist die AfD laut einer Wahlumfrage stärkste Kraft in Sachsen. Bei der von den drei großen sächsischen Tageszeitungen "Freie Presse", "Leipziger Volkszeitung" und "Sächsische Zeitung" beim Marktforschungsinstituts Insa in Auftrag gegebenen Umfrage erhielt die Partei 35 Prozent der Stimmen, wie die "LVZ" am Donnerstagabend bekanntgab.
Anführer von Proud Boys wegen Sturm auf US-Kapitol zu 17 Jahren Haft verurteilt
Ein Anführer der rechtsradikalen Miliz Proud Boys ist am Donnerstag wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu einer Haftstrafe von 17 Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwälte erklärten, Joe Biggs sei eine der zentralen Figuren in einer "aufrührerischen Verschwörung" gewesen. Es handelt sich um die zweithöchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Sturm von radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol.
Oligui soll am Montag als "Übergangspräsident" Gabuns vereidigt werden
Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun soll General Brice Oligui Nguema am kommenden Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes als "Übergangspräsident" vereidigt werden. Außerdem werde Oligui nun schrittweise die "Übergangsinstitutionen" einsetzen, sagte Oberst Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, Sprecher der neuen Machthaber, am Donnerstag im Staatsfernsehen. Die Opposition forderte die Putschisten auf, ihren "Sieg" bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende anzuerkennen. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte Gabun aus ihren Reihen.
Trump plädiert bei Anklage wegen Wahlverschwörung auf nicht schuldig
Der im US-Bundesstaat Georgia angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Wahlverschwörung auf nicht schuldig plädiert. Laut einem am Donnerstag eingereichten Gerichtsdokument verzichtete Trump zudem auf sein Recht, bei einer für Mittwoch kommender Woche anberaumten Anhörung vor Gericht zu erscheinen.
Zustimmung zu Koalition sinkt in "Deutschlandtrend" auf Tiefstwert
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD zeigten sich nur noch noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden. Das war der tiefste Wert seit Antritt der Koalition im Dezember 2021. Vier von fünf Befragten äußerten sich weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Regierung.
Türkischer Außenminister pocht in Russland auf Wiederbelebung von Getreideabkommen
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei seinem Besuch in Russland erneut auf eine Wiederbelebung des im Juli ausgelaufenen Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide gepocht. Seine Delegation habe die "entscheidende Rolle" des Vertragswerks für die "weltweite Ernährungssicherheit und die Stabilität im Schwarzen Meer" unterstrichen, sagte Fidan am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Dieser bekräftigte seinerseits die Forderung Russlands nach veränderten Bedingungen.
Aiwanger entschuldigt sich für "Fehler" aus Jugendzeit
Im Zusammenhang mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Fehler aus seiner Jugendzeit entschuldigt. "Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe", sagte Aiwanger am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in München. Dabei bestritt er erneut, der Verfasser des Flugblatts zu sein.
Aiwanger bestreitet erneut Verantwortung für antisemitisches Flugblatt
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat erneut bestritten, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. "Ich habe das Pamphlet nicht verfasst", sagte Aiwanger am Donnerstag vor Journalisten in München. "Ich distanziere mich in jeder Form von dem ekelhaften Inhalt."
Landtagsgremium in Bayern befasst sich mit Flugblattaffäre um Aiwanger
Ein Sondergremium des bayerischen Landtags wird sich mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für kommenden Donnerstag einberufen, wie der Landtag in München mitteilte. Rufe nach Aufklärung und weitere Rücktrittsforderungen verstärken unterdessen den Druck auf Aiwanger, der auch innerhalb seiner eigenen Partei kritisiert wird.
Bundesregierung kündigt Einrichtung von Zentrum für Gewaltfreiheit im Sport an
Mit einem neu einzurichtenden "Zentrum für Safe Sport" will die Bundesregierung Gewaltfreiheit und Sicherheit für alle Sporttreibenden stärken. Angesichts der "sexualisierten, psychischen oder physischen Gewalt, die Menschen im Sport erleben", sei eine solche Einrichtung nötig, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag. Dem Beschluss seien achtmonatige Beratungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, organisiertem Sport, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorangegangen.
Zwei Männer in Berlin antisemitisch beleidigt und geschlagen
In Berlin sind zwei Männer Opfer eines antisemitischen Angriffs geworden. Die Geschädigten waren im Bezirk Neukölln mit dem Rad unterwegs und wurden aus einer Gruppe von drei Männern heraus angespuckt, wie die Berliner Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach brachte ein Täter den 38-jährigen Geschädigten zu Fall und schlug ihm ins Gesicht. Ein Mittäter bewarf den 49-jährigen Begleiter währenddessen mit einem E-Scooter und verletzte ihn an den Beinen.
Linke verschiebt Neuwahl der Fraktionsspitze
Die Linke hat die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben. Die für den kommenden Montag geplante Neubestimmung der Fraktionsführung sei "einmütig" vertagt worden, sagten die derzeitigen Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in Berlin, die damit zunächst weiter im Amt bleiben. Zuvor hatte bereits Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte die Entscheidung bekannt gegeben, die im Rahmen der routinemäßigen Herbstklausur der Fraktion getroffen wurde.
Sonderausschuss von bayerischem Landtag zu Flugblattaffäre einberufen
Ein Sondergremium des bayerischen Landtags wird sich mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für Donnerstag kommender Woche einberufen, wie der Landtag am Donnerstag in München mitteilte. Die Oppositionsfraktionen hatten dies wegen der Vorwürfe gegen Vizeministerpräsident Aiwanger beantragt. Dieser solle dem Landtag Rede und Antwort stehen, hieß es.
Paus beziffert Höhe der Kindergrundsicherung auf bis zu 636 Euro
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat genauere finanzielle Auswirkungen der Kindergrundsicherung beziffert. Zum geplanten Start im Jahr 2025 könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Beim Koalitionspartner stießen die von Paus genannten Zahlen allerdings auf Verwunderung - diese seien "spekulativ".
Merz pocht auf vollständige Aufklärung in Flugblattaffäre um Aiwanger
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reißen die Rufe nach Aufklärung und auch Rücktrittsforderungen nicht ab. CDU-Chef Friedrich Merz pochte am Donnerstag auf vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef. Die SPD verlangte dessen sofortigen Rücktritt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über eine weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger. Die Opposition im bayerischen Landtag beantragte indes eine Sondersitzung.
Ukraine drängt Berlin zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Die Ukraine hat die zögerliche deutsche Haltung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen im spanischen Toledo, es gebe "kein einziges objektives Argument" gegen die Militärhilfe. Ungehalten äußerte sich Kuleba über Kritik an der angeblich zu schleppenden ukrainischen Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg.
Ukraines Außenminister Kuleba drängt EU zu mehr Militärhilfe
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union bei einem Treffen in Spanien zu deutlich mehr Militärhilfe für die Gegenoffensive seines Landes gedrängt. "Wo sonst könnte ich um mehr Waffen bitten als in einer Waffenfabrik?", sagte Kuleba am Donnerstag zum Auftakt der Gespräche in der historischen Fábrica de Armas (Waffenfabrik) in der Stadt Toledo. Neben mehr Artilleriemunition forderte er weitere Luftverteidigungssysteme.
Geldstrafen in Hamburger Rolling-Stones-Affäre kommen auf Prüfstand
Die Geldstrafen in der sogenannten Hamburger Rolling-Stones-Affäre kommen erneut auf den Prüfstand. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil hob der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Urteile des Landgerichts Hamburg auf. Es hatte einen früheren Bezirksamtsleiter und einen Dezernatsleiter wegen einer Forderung von Freikarten zu Geldstrafen von 21.600 beziehungsweise 12.100 Euro verurteilt. (Az: 5 StR 447/22)
Grant Shapps zum neuen britischen Verteidigungsminister ernannt
Der bisherige britische Minister für Energiesicherheit, Grant Shapps, ist zum neuen Verteidigungsminister des Landes ernannt worden. Das teilte das Büro von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag mit. Der 54-jährige Shapps folgt damit auf den bisherigen Ressortchef Ben Wallace, der am Donnerstag nach vier Jahren im Amt seinen Rücktritt eingereicht hatte.
Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung in tschetschenischem Regierungsauftrag
Wegen der Vorbereitung eines politischen Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erwiesen an, dass der in Deutschland lebende Angeklagte Walid D. sich dazu bereit erklärt hatte, die Tötung eines in Deutschland im Exil lebenden tschetschenischen Oppositionellen zu planen und zu organisieren.
Linke muss Neuwahl der Fraktionsspitze verschieben
Die Linke hat die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze verschoben. Die für den kommenden Montag geplante Neubestimmung der Fraktionsführung sei "einmütig" vertagt worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, am Mittwochabend in Berlin. "Es gibt noch einige Dinge zu klären." Die bisherigen Ko-Fraktionschefs, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, hätten sich deshalb bereit erklärt, in den nächsten Wochen weiter im Amt zu bleiben.
Paus beziffert Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat genauere finanzielle Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung beziffert. 2025 könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die kleinsten bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte Paus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dies berücksichtigt demnach die am Dienstag angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine weiteren Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.
Bundesgerichtshof entscheidet über Geldstrafen in Hamburger Rolling-Stones-Affäre
Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr) über verhängte Geldstrafen in der Hamburger sogenannten Rolling-Stones-Affäre. Dem hauptangeklagten früheren Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord wird vorgeworfen, 100 Freikarten für ein Freiluftkonzert am 9. September 2017 im Hamburger Stadtpark angenommen und behördenintern weitergegeben zu haben. Wegen Vorteilsnahme verurteilte ihn das Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Vor dem BGH will die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen Untreue und Bestechlichkeit erreichen.
Steinmeier zu Besuch bei Frankreichs Präsident Macron
Nach dem wegen der Unruhen in Frankreich abgesagten Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron in Berlin reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu seinem französischen Kollegen nach Paris. Die beiden Staatschefs treffen sich nach Angaben des Bundespräsidialamtes zu einem Abendessen mit ihren Ehefrauen im Élysée-Palast, ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt ist nicht geplant.
SPD fordert nach Flugblatt-Affäre sofortigen Rücktritt Aiwangers
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die SPD dessen sofortigen Rücktritt gefordert. "Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Minderheitsführer im US-Senat verfällt zweites Mal bei Pressekonferenz in Starre
Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ist am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen bei einer Pressekonferenz plötzlich erstarrt. Der 81-Jährige beantwortete im US-Bundesstaat Kentucky Fragen von Journalisten und verstummte nach einer Frage zu einer möglichen erneuten Kandidatur etwa 30 Sekunden lang. "Haben Sie die Frage gehört, Senator?", fragte eine Mitarbeiterin nach dem Aussetzer. Als McConnell nicht reagierte, sagte sie an das Publikum gerichtet: "Es tut mir leid (...). Wir brauchen noch eine Minute."
USA: Russlands Gespräche mit Nordkorea über Waffenlieferungen gehen "aktiv voran"
Russland führt nach Angaben des Weißen Hauses geheime Gespräche mit Nordkorea über mögliche Munitionslieferungen für Moskaus Kampf in der Ukraine. Die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea "schreiten aktiv voran", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Mittwoch. Ein Schwerpunkt der Gespräche liege auf Artilleriemunition für Moskaus Streitkräfte.
Bayerische Freie Wähler stellen sich hinter Aiwanger
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erhält der Politiker Rückendeckung aus seiner Partei. Der Landesvorstand der Freien Wähler in Bayern, der Vorstand der Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler in dem Bundesland "stehen geschlossen hinter" Aiwanger, wie der bayerische Landesverband der Freien Wähler am Mittwoch mitteilte. Sie "wehren sich gegen alle Diffamierungsversuche und Spekulationen" rund um Aiwanger.
Militärs setzen in Gabun langjährigen Präsidenten mit Putsch ab
Im westafrikanischen Gabun ist es zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Er rief in einer Videobotschaft zu internationaler Solidarität auf. Vertreter zahlreicher Staaten äußerten sich besorgt über die Entwicklung.
Kritik an schleppender EU-Munitionslieferung an die Ukraine
Aus der Europäischen Union kommt Kritik an der schleppenden Munitionslieferung an die Ukraine. Bisher hätten die EU-Länder von der zugesagten Zahl von einer Million Geschosse nur ein Viertel geliefert, rügte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch am Rande von EU-Beratungen in einer früheren Waffenschmiede im spanischen Toledo. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die Angaben und rief die Mitgliedsländer zu Aufträgen an die Rüstungsindustrie auf.