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Finanzministerium: Haushaltsgespräche mit Scholz auf Wunsch einzelner Minister
Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit "Erläuterungswünschen" der Ministerinnen und Minister begründet. "Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minister statt und dienen dazu, die haushälterischen Vorgaben der Plafonds zu erläutern", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Lemke dringt auf Umsetzung von Abkommen für Schutz der Meere
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Weltozeantages auf die Umsetzung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Meere. "Wir müssen Schutzgebiete definieren, in denen das Meer nicht mehr als Wilder Westen gilt, wo es also Regeln für die Nutzung gibt", verlangte Lemke am Donnerstag in Berlin. "Gesunde Ozeane müssen oberste Priorität haben", forderte sie weiter.
FDP und Grüne fordern rasche Einigung zu neuen Asylregeln für die EU
Im Streit über neue Asylregeln in der EU fordern FDP und Grüne eine rasche Lösung. "Eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Dies liege "sowohl im Interesse der Länder und Kommunen in Deutschland als auch im Interesse unserer europäischen Partner".
Vater vor Kindern in Berliner Bus fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen
In einem Berliner Linienbus ist ein 38-Jähriger vor den Augen seiner beiden Kinder fremdenfeindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, stiegen der unbekannte Angreifer und der Vater mit seinen Kindern am Mittwochnachmittag im Stadtteil Marzahn in den Bus. Im Fahrzeug sei es dann zu einem Streit zwischen beiden Männern gekommen.
Faeser hofft auf EU-Einigung bei umstrittenen Grenzverfahren
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg auf einen Durchbruch im jahrelangen Streit um ein gemeinsames Asylsystem. Ein Scheitern wäre "ein falsches Signal, das würde zu nationaler Abschottung führen", warnte Faeser am Donnerstag in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rief die Mitgliedsländer auf, in dem "Marathon" die letzten hundert Meter zu nehmen.
Bericht: Zahl der Bunkerplätze in Deutschland niedriger als angenommen
In Deutschland gibt es einem Bericht zufolge noch knapp 480.000 Plätze in rund 580 Bunkern und Schutzräumen. Dies sei das Ergebnis einer Bestandsaufnahme, die das Bundesinnenministerium nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in Auftrag gegeben hatte, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. Die Zahl der verfügbaren Plätze entspricht demnach gut einem halben Prozent der Bevölkerung und ist noch etwas niedriger als in älteren Hochrechnungen angenommen.
Überschwemmungen am Kachowka-Staudamm erstrecken sich über 600 Quadratkilometer
Die Überschwemmungen durch die teilweise Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine erstrecken sich nach ukrainischen Angaben auf eine Fläche von mehreren hundert Quadratkilometern. "600 Quadratkilometer der Region Cherson stehen unter Wasser, davon 32 Prozent am rechten Ufer und 68 Prozent am linken", von Russland kontrollierten Ufer des Dnipro, erklärte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, am Donnerstag in Onlinemedien.
Brot für die Welt: EU-Asylreform wäre "menschenrechtlicher Skandal"
Die Hilfsorganisation Brot für die Welt hat die geplante Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. "Die Reformvorschläge sind ein menschenrechtlicher Skandal", sagte die Präsidentin von Brot für Welt, Dagmar Pruin, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Wir sind in großer Sorge um den Schutz für Geflüchtete und appellieren an die Politik, deren Rechte nicht weiter einzuschränken."
Faeser hofft bei EU-Treffen zu Asylstreit auf "historische Entscheidung"
Vor den Beratungen mit ihren europäischen Kollegen in Luxemburg über eine gemeinsame Asylpolitik hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Lösung in strittigen Fragen. "Es wäre eine historische Entscheidung, wenn uns das heute gelingt", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ein gemeinsames Asylsystem in Europa habe den Vorteil, "dass wir zu einer wirklichen Solidarität, nämlich einer gerechteren Verteilung kommen".
Rotes Kreuz warnt vor Minengefahr nach Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine auf die katastrophalen Auswirkungen auf die Lokalisierung von Landminen hingewiesen. "Wir wussten, wo die Gefahren waren", sagte Erik Tollefsen, Leiter der Abteilung für Waffen-Belastung beim IKRK, am Mittwoch. "Nun wissen wir es nicht mehr. Alles, was wir wissen, ist, dass sie irgendwo flussabwärts sind."
Nato-Generalsekretär leitet Ukraine-Krisensitzung zu Kachowka-Staudamm
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung mit der Ukraine wegen der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine angesetzt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba soll per Videoschalte an dem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission teilnehmen. Kuleba zufolge findet die Sitzung auf seine Bitte hin statt.
EU-Innenminister suchen Lösung im Asylstreit
Die Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Luxemburg über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik (ab 09.30 Uhr). Es geht um neue beschleunigte Asylverfahren an Europas Außengrenzen und eine gerechtere Aufteilung von Migranten zwischen den Mitgliedsländern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich optimistisch, dass nach dem jahrelangen Streit ein "Durchbruch" erzielt werden könne.
Scholz zu Besuch bei Italiens Regierungschefin Meloni in Rom
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Donnerstag in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen. Bei dem Treffen wird es nach Angaben der Bundesregierung um bilaterale, europapolitische und internationale Themen gehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte dabei eine zentrale Rolle spielen. Für etwa 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Scholz will auch den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella besuchen.
EU-Parlamentspräsidentin dringt auf schnellstmögliche Entscheidung im Asylstreit
Vor den Beratungen der EU-Innenminister über Kernpunkte der gemeinsamen Asylpolitik hat die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine zügige Entscheidung gefordert. "Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz und eine schnellstmögliche Entscheidung, idealerweise an diesem Donnerstag", sagte Metsola der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Dann könne das EU-Parlament das neue Migrations- und Asylpaket der EU noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Juni 2024 verabschieden.
Pence attackiert Trump bei Einstieg in Präsidentschaftsrennen
Mit Angriffen gegen seinen früheren Chef Donald Trump ist Ex-US-Vizepräsident Mike Pence in das Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 eingestiegen. Bei einer Rede vor Anhängern in Ankeny im Bundesstaat Iowa machte der erzkonservative Republikaner den Ex-Präsidenten am Mittwoch für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 mitverantwortlich - und betonte, dass Trump nicht wieder Präsident werden dürfe.
Tausende Menschen fliehen nach Staudammbruch in Südukraine vor den Wassermassen
Tausende Menschen auf der Flucht, überflutete Orte und weiter steigende Wasserpegel: Einen Tag nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine haben die Folgen für die Region immer katastrophalere Dimensionen angenommen. Wer für die Explosion verantwortlich war, die den Staudamm beschädigt hatte, blieb indessen unklar. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug eine internationale Untersuchungskommission zum Staudamm-Bruch vor.
Berliner Innensenatorin verbietet Aftershowpartys bei Rammstein-Konzerten
Nach den Vorwürfen gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann verbietet Berlin bei den Konzerten der Band in der Hauptstadt Aftershowpartys. "In Berlin wird es in den Liegenschaften, die ich verantworte, keine Aftershowpartys der Band Rammstein geben", teilte Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch mit. Es gelte, die Ermittlungen abzuwarten, "aber die Vorwürfe wiegen so schwer, dass Schutz und Sicherheit der Frauen hier absoluten Vorrang haben".
Urteil: Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Betriebsrentner haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf Corona-Sonderzahlungen. Das Landesarbeitsgerichts in Düsseldorf wies die entsprechende Klage eines früheren Tarifbeschäftigten einer Ärztekammer ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, nur aktive Arbeitnehmer hätten Anspruch auf die Sonderzahlung.
Ringen um Einigung zu Heizungsgesetz dauert an
Die Ampel-Koalition ringt weiter um eine Einigung zum umstrittenen Heizungsgesetz. Ein Bericht, wonach die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause beschlossen worden sei, wurde von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch nicht bestätigt. Der FDP-Politiker Daniel Föst verlangte vor einer Befassung des Bundestags die Klärung einer Reihe von Fragen. Eine FDP-Sprecherin betonte aber, es solle keine "künstliche Verzögerung" geben.
Ex-US-Vizepräsident Pence fordert Trump in Rennen um Weißes Haus heraus
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence will bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten und fordert dabei seinen früheren Chef Donald Trump heraus. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte der 64-jährige Republikaner in einem am Mittwoch veröffentlichten Wahlkampfvideo. Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner wird damit immer voller - tendenziell ein Vorteil für den favorisierten Trump.
Folgen der Staudamm-Zerstörung in Südukraine immer dramatischer
Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine nehmen die Folgen für die Region immer katastrophalere Ausmaße an. Die Fluten schwollen am Mittwoch weiter an, in der besonders betroffenen Großstadt Cherson im von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet stiegen die Pegel um fünf Meter. Tausende Menschen wurden bereits in die Flucht gezwungen. Wer für die Explosion verantwortlich war, die den Staudamm beschädigt hatte, blieb weiter unklar.
Ex-US-Vizepräsident Pence verkündet Bewerbung für Präsidentschaftswahl
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet. "Heute gebe ich vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere", sagte er in einem im Internet veröffentlichten Wahlkampfvideo.
Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor
Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.
Linke wirft Lindner "Spardiktat" zu Lasten armer Menschen vor
Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. "Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen", erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Plänen.
Bande soll mehr als 560 Menschen in Lastwagen nach Deutschland geschleust haben
Bei einer internationalen Razzia sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Schleusernetz vorgegangen, das mehr als 560 Menschen in Lastwagen versteckt illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, wurden dabei am Mittwoch sechs Verdächtige aufgrund vorab erlassener Haftbefehle gefasst. Eine Festnahme erfolgte in Deutschland, vier in Rumänien und eine in Bulgarien.
Menschenrechts-Institut hält AfD-Verbot rechtlich für möglich
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der rechtspopulistischen AfD inzwischen rechtlich für möglich. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Analyse hervor. "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte", heißt es darin.
US-Botschafterin und Militärs heben Bedeutung von Air Defender 2023 hervor
Wenige Tage vor dem Beginn der internationalen Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 12. Juni haben US-Botschafterin Amy Gutmann und Militärvertreter die Bedeutung des Großmanövers hervorgehoben. "Dies ist die größte und wichtigste Luftverteidigungsübung in der Geschichte der Nato", sagte Gutmann am Mittwoch in Berlin. Beteiligt sind mehr als 10.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 250 Flugzeuge aus 25 Staaten.
Kein Verfassungsurteil zu sogenannter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Das frühere Verbot der sogenannten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kommt nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Durch die rückwirkende Aufhebung der Vorschrift durch den Gesetzgeber im Juli 2022 habe sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit nahm es eine Beschwerde der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 390/21)
Wasserstand in Flutgebieten steigt nach Zerstörung des Kachowka-Damms weiter
Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist am Mittwoch der Wasserstand in den flussabwärts des Damms gelegenen Flutgebieten am Ufer des Dnipro weiter angestiegen. Am schwierigsten sei die Lage im Viertel Korabel in der Großstadt Cherson, erklärte der stellvertretende Kabinettschef des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Kuleba. Das Wasser habe dort einen Stand von 3,5 Metern erreicht, mehr als 1000 Häuser seien überflutet. USA und Großbritannien erklärten unterdessen, sie hätten noch keine Beweise dafür, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich sei.
Mike Pence will Bewerbung für Präsidentschaftswahl 2024 verkünden
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence will am Mittwoch offiziell seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 verkünden. Der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge zunächst in Des Moines im Bundesstaat Iowa eine Rede vor Anhängern halten und ein Wahlkampfvideo veröffentlichen. Am Abend (20.00 Uhr Ortszeit; 03.00 Uhr MESZ) nimmt der erzkonservative Politiker und evangelikale Christ dann an einem Bürgergespräch im Nachrichtensender CNN teil.
Grüne widersprechen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner
Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist."
UNO warnt nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor humanitärer Krise
Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine wächst die Angst angesichts der Überschwemmungen und der Gefahr eines möglichen nuklearen Unfalls. Zehntausende Menschen wurden am Dienstag auf der ukrainischen und der von Russland besetzten Seite des Flusses Dnipro in Sicherheit gebracht. Washington warnte vor "womöglich vielen Toten", die UNO sprach von humanitären Folgen für "hunderttausende Menschen".