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UN-Generaldebatte in New York beginnt
In New York beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) die 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Reden halten. Selenskyj hatte im vergangenen Jahr angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land nur eine Videobotschaft abgegeben. Er wird sich nun vor Ort an die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten wenden.
"Diplomatie von Angesicht zu Angesicht": Blinken trifft Chinas Vizepräsident in New York
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit Chinas Vizepräsidenten Han Zheng am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern aufgerufen. Er glaube an Diplomatie "von Angesicht zu Angesicht" um Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, sagte Blinken vor dem Treffen am Montag. Es sei gut, "dass wir die Gelegenheit haben, auf den jüngsten hochrangigen Gesprächen zwischen unseren Ländern aufzubauen", fügte er hinzu.
Selenskyj besucht vor UN-Generaldebatte in New York verletzte ukrainische Soldaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen - und hat zunächst verwundete ukrainische Soldaten in einem Krankenhaus getroffen. Selenskyj besuchte am Montag eine Klinik im New Yorker Stadtteil Staten Island, wo schwerverletzte ukrainische Soldaten behandelt werden und nach Amputationen Prothesen erhalten. Er redete mit einer Reihe von Soldaten und sprach ihnen Mut zu: "Bleibt stark."
"Deutschland trägt Hauptlast": Union lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ab
In der Debatte um eine Fortsetzung des unterbrochenen Programms zur freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien hat sich die Union gegen eine Aufnahme weiterer Migranten ausgesprochen. "Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). In ganz Italien seien in diesem Jahr bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, sagte er. "In Deutschland waren es hingehen 162.000."
AfD-Spitze hält trotz offenkundiger Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest
Die AfD-Spitze will trotz des Verdachts biografischer Falschangaben an den Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Vorstandskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.
Kanada verdächtigt Indien wegen Ermordung eines Sikh-Separatisten
Kanada verdächtigt Indien, für die Ermordung eines Sikh-Separatisten auf kanadischem Gebiet zuständig zu sein. Es lägen "glaubwürdige Hinweise" auf eine "mögliche Verbindung zwischen indischen Regierungsvertretern und dem Mord an dem kanadischen Staatsbürger Hardeep Singh Nijjar" vor, sagte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Montag vor dem Parlament in Ottawa. Nijjar, der sich für die Errichtung eines unabhängigen Sikh-Staates in Indien einsetzte, war im Juni erschossen auf dem Parkplatz eines Tempels in der kanadischen Provinz British Columbia gefunden worden.
AfD-Spitze hält trotz Falschangaben an Kandidaten für Europawahl fest
Die AfD will trotz des anhaltenden Verdachts biografischer Falschangaben an ihren Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festhalten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, wie aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Zwei der kürzlich beim Parteitag in Magdeburg nominierten Kandidaten seien nicht in der Lage gewesen, ihre Angaben zu Berufs- und Studienabschlüssen durch Dokumente zu belegen, hieß es weiter. Dies werde aber keine Konsequenzen haben.
Selenskyj für UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter), er sei für die hochrangige UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Olena.
IAEA-Chef fordert Iran zu weiterer Zusammenarbeit mit Atom-Inspektoren auf
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat an den Iran appelliert, die Abberufung mehrerer IAEA-Inspektoren zu überdenken. Eine Nichtkooperation des Iran mit seiner Behörde zur Kontrolle von Atomanlagen im Land werde schwerwiegende Folgen haben, sagte Grossi am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sollte der Iran nicht mit der IAEA zusammenarbeiten, werde er nicht bekommen, was er wolle - weder "Zusicherungen" noch "Bestätigung" noch die "Anerkennung der internationalen Gemeinschaft", sagte Grossi.
Selenskyj zu UN-Generaldebatte in New York eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für die diesjährige UN-Generaldebatte in New York eingetroffen. Selenskyj schrieb am Montag in dem in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei für die UN-Woche in New York und einen Besuch in der Hauptstadt Washington in den USA angekommen. Der ukrainische Präsident wird am Dienstag bei der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Rede halten.
Ukraine meldet Durchbruch durch russische Verteidigungslinie nahe Bachmut
Der Ukraine ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben im Osten des Landes ein Durchbruch durch russische Stellungen gelungen. Ukrainische Truppen hätten nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen im Vorfeld der UN-Generaldebatte vor den Folgen einer Kriegsniederlage seines Landes - und verglich Kreml-Chef Wladimir Putin mit Adolf Hitler.
AfD-Spitze berät über Ungereimtheiten in Lebensläufen von Europawahl-Kandidaten
Der AfD-Bundesvorstand ist am Montagabend in Berlin zusammengekommen, um über mögliche Falschangaben in den Lebensläufen von Kandidaten für die Europawahl zu beraten. Hintergrund sind Medienberichte, wonach einige der 35 Kandidaten, die kürzlich in einem langwierigen Verfahren für die Europawahl 2024 aufgestellt worden waren, über Studienabschlüsse und berufliche Erfolge gelogen haben sollen. Sollten Bewerber nun von der Liste gestrichen werden, müsste die AfD möglicherweise das gesamte Aufstellungsverfahren von vorne beginnen.
Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket für Ukraine an
Deutschland will die Ukraine in großem Umfang mit weiteren Waffen und Munition unterstützen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro an - die von der Ukraine gewünschten Marschflugkörper sind darin aber nicht enthalten, wie der Minister der "Bild"-Zeitung sagte.
Unmut in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht
Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung Verärgerung hervorgerufen. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin wiederum widersprach dieser Darstellung.
China reagiert verärgert auf Baerbocks Äußerungen zu Präsident Xi
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet - und damit große Verärgerung in China ausgelöst. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking kritisierte Baerbocks Äußerungen am Montag in Peking als "extrem absurd". Sie warf der Ministerin eine "schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" vor. Die deutsche Botschafterin wurde aus Protest ins chinesische Außenministerium einbestellt.
Taiwan meldet mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge nahe der Insel
Inmitten anhaltender Spannungen zwischen China und Taiwan hat das Verteidigungsministerium in Taipeh nach eigenen Angaben binnen 24 Stunden mehr als 100 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Insel gesichtet. Diese Zahl sei die höchste der jüngeren Vergangenheit, erklärte das Ministerium am Montag. Peking kommentierte die Angaben aus Taipeh zunächst nicht, machte aber erneut seine Ansprüche auf Taiwan geltend.
Kiew: Ukrainische Armee durchbricht russische Verteidigungslinie nahe Bachmut
Der ukrainischen Armee ist bei ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben ein wichtiger Durchbruch durch russische Stellungen nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gelungen. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchstoßen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit.
Frühere US-Gefangene aus dem Iran in Katar angekommen
Fünf vom Iran inhaftierte und im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassene US-Bürger sind am Montag in Katar angekommen. Das katarische Flugzeug mit den fünf Männern und zwei Familienangehörigen an Bord landete kurz vor 17.40 Uhr (Ortszeit, 16.40 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Doha, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
China bestellt deutsche Botschafterin wegen Baerbock-Äußerungen ein
Aus Verärgerung über Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet hatte.
Ukraine meldet Durchbrechen von russischer Verteidigungslinie nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive einen Durchbruch nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut gemeldet. Truppen hätten "die Verteidigungslinie des Feindes" durchbrochen, teilte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Montag mit. Die "heftigen Kämpfe" nahe Bachmut in der Ostukraine gingen nach seinen Angaben jedoch weiter.
USA und Iran tauschen Gefangene aus - Seoul gibt iranische Vermögenswerte frei
Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran: Fünf aus der Haft entlassene US-Bürger sind vom Iran nach Katar ausgeflogen und zwei Iraner aus den USA ebenfalls in den Golfstaat gebracht worden. Das teilten Vertreter beider Seiten am Montag mit. Zuvor hatte das mit den USA verbündete Südkorea eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von sechs Milliarden Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) freigegeben - eine Bedingung Teherans für den Austausch.
Vorschlag für Bildungsreform: Linke will Hausaufgaben und Noten abschaffen
Die Linke will das Schulsystem radikal verändern - und dazu auch Hausaufgaben und Noten abschaffen. Dies geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Positionspapier zur Bildungspolitik hervor. Darin machen Parteichefin Janine Wissler und die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke Vorschläge für eine Reform des Bildungssystems. Als Ziel geben die beiden Politikerinnen "ein inklusives, demokratisches Schulsystem" aus.
Vor Haager Gericht: Russland bekräftigt "Neonazi"-Vorwurf gegen Ukraine
Russland hat bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seinen Vorwurf gegen die Regierung der Ukraine bekräftigt, sie sei "neonazistisch" und "russlandfeindlich" eingestellt. Zugleich bezeichnete der Vertreter Moskaus, Gennadi Kusmin, am Montag in Den Haag eine von der ukrainischen Regierung beim IGH eingereichte Klage gegen Russland als unzulässig und appellierte an das Gericht, den Fall zu verwerfen.
Nach Votum mit AfD: CDU-Gremien stellen sich hinter Thüringer Landtagsfraktion
Die CDU-Spitze hat sich trotz der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung der thüringischen CDU-Landtagsfraktion mit der AfD hinter Fraktionschef Mario Voigt gestellt. "Mario Voigt hat heute viel Zustimmung erfahren für seine Position", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien am Montag nach Gremiensitzungen. Das Thema sei "in großer Ernsthaftigkeit" besprochen worden, ergänzte Generalsekretär Carsten Linnemann.
Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Kreml-Chef Putin mit Hitler
Kurz vor der UN-Generaldebatte in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", fragte Selenskyj, der an der Generaldebatte teilnehmen wird, in einem Interview. Auf dem Schlachtfeld meldete die Ukraine unterdessen die Rückeroberung von sieben Quadratkilometern binnen einer Woche.
Irritationen in Israel nach Besuch des deutschen Botschafters im Obersten Gericht
Die Teilnahme des deutschen Botschafters in Israel an einer Anhörung des Obersten Gerichtshofs zur Justizreform hat bei der israelischen Regierung für Irritationen gesorgt. Israel habe in Berlin offiziell Beschwerde gegen den Botschafter Steffen Seibert eingelegt, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Mittag hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin widersprach dieser Darstellung.
Bundesregierung erteilt Unions-Vorstoß zu Obergrenze für Geflüchtete eine Absage
Die Bundesregierung hat die Forderungen von CDU und CSU nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. "Eine Obergrenze löst das Problem nicht", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden: "Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen, ist eine dauerhafte Steuerungsordnung im europäischen Rahmen."
Bundesweiter Warntag: Probealarm erreicht 97 Prozent der Bürger
Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat nach Einschätzung der Behörden 97 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. In einer Onlineumfrage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gaben allein 75 Prozent der Teilnehmer an, dass sie einen Testalarm über Cell Broadcast erhielten, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. 2022 hatte dieser Wert bei 53 Prozent gelegen.
Verkehrsministerium fördert E-Ladeinfrastruktur für Unternehmen
Ob Handwerksbetriebe oder Carsharing-Anbieter und Pflegedienste: Das Bundesverkehrsministerium hat den Startschuss für ein neues Förderprogramm angekündigt, das Unternehmen beim Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw unterstützen soll. Wie das Ministerium am Montag in Berlin mitteilte, stehen dafür bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.
Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee
Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".
Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Wenn (die Russen) Polen erreichen, was dann? Ein Dritter Weltkrieg?"
Frankreichs Innenminister reist zu Gesprächen über Lampedusa nach Rom
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will seinem italienischen Kollegen Matteo Piantedosi die Solidarität Frankreichs angesichts der zahlreichen auf Lampedusa eingetroffenen Migranten erklären. Ein Treffen beider Minister sei am Nachmittag in Rom geplant, sagte Darmanin am Montag dem Sender Europe 1. Frankreich wolle "Italien helfen, seine Außengrenze zu sichern", betonte Darmanin.