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Russische Behörden schlagen Krim-Touristen Rückreise durch besetzte Ukraine vor
Nach dem Angriff auf die Krim-Brücke haben russische Behörden den auf der besetzten Halbinsel festsitzenden Touristen aus Russland geraten, durch die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine zurück nach Hause zu fahren. "Ich bitte die Bewohner und Gäste der Halbinsel, von Reisen über die Krim-Brücke abzusehen und aus Sicherheitsgründen eine alternative Route über Land durch die neuen Regionen zu wählen", erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow am Montag.
Baerbock: Putin setzt in Ukraine-Krieg "Hunger als Waffe" ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Beendigung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten durch Russland scharf verurteilt. Baerbock sagte am Montag bei einem Besuch in New York, der russische Präsident Wladimir Putin setze "in seinem brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine "erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt" ein.
Klimaaktivist in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt
Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu vier Monaten Haft verurteilt. Die Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der 31-Jährige Kevin H. wurde des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des Missbrauchs von Notrufen schuldig gesprochen.
Carola Rackete soll auf Spitzenplatz für Linke bei Europawahl antreten
Der Parteivorstand der Linkspartei hat die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Teil ihres Spitzenteams für die Europawahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Sie soll nach Partei-Ko-Chef Martin Schirdewan auf Platz zwei der Kandidatenliste antreten, wie die Partei am Freitag mitteilte. Die Plätze drei und vier sollen die EU-Abgeordnete Özlem Demirel und der wie Rackete parteilose Mediziner Gerhard Trabert besetzen.
Erster EU-Gipfel mit Lateinamerika und Karibik seit acht Jahren
Erstmals seit acht Jahren kommt die Europäische Union (EU) mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) zu einem Gipfel zusammen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte am Montag zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Brüssel die Hoffnung auf einen Neuanfang in den Beziehungen. Der Aufstieg Chinas und der russische Angriffskrieg konfrontiere die beiden Weltregionen mit einem völlig "neuen geopolitischen Szenario", sagte der Spanier.
Buschmann legt Gesetzesentwurf für Reform des Völkerstrafrechts vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne für eine Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt. Sein Ministerium veröffentlichte am Montag einen Referentenentwurf, der erleichterte Nebenklagemöglichkeiten für Opfer und Angehörige vorsieht und Strafbarkeitslücken im deutschen Recht schließen soll.
Kreml erklärt Getreideabkommen für beendet
Kurz vor Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide hat Russland die Vereinbarung für beendet erklärt. Das Abkommen sei "de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden. Westliche Staaten wie Deutschland forderten den Kreml auf, die Vereinbarung zu verlängern.
Schleusertransporter mit 24 illegal Eingereisten in Sachsen gestoppt
Die Bundespolizei hat in Sachsen 24 illegal eingereiste Menschen in einem Transporter aufgegriffen. Wie die Behörde am Montag in Ludwigsdorf mitteilte, standen die Menschen "dicht gedrängt" im Laderaum des Fahrzeugs und konnten sich nur mühevoll auf den Beinen halten. Unter den Aufgegriffenen befanden sich 23 Männer und eine Frau. Sie stammten größtenteils aus Syrien, mit Ausnahme eines Libanesen.
Deutschland fordert Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens auf
Deutschland hat Russland zur Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide aufgefordert. Die Bundesregierung appelliere "weiterhin an Russland (...), eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens möglich zu machen und diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten auszutragen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Auch setze die Bundesregierung darauf, dass es künftig nicht nur Einigungen mit kurzen Fristen gebe, sondern langfristige Exportmöglichkeiten für Getreide und Düngemittel aus der Ukraine.
Berichte: Carola Rackete soll auf Spitzenplatz für Linke bei Europawahl antreten
Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll nach Medienberichten im kommenden Jahr auf einem Spitzenplatz der Linkspartei bei der Europawahl antreten. Wie "Zeit Online" und der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Parteikreise berichteten, soll Rackete auf Platz zwei der Kandidatenliste aufgestellt werden. Platz eins soll demnach Martin Schirdewan einnehmen, einer der beiden Bundesparteichefs der Linken.
Ukraine greift nach eigenen Angaben russische Krim-Brücke an
Ukrainische Spezialkräfte haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht zum Montag die strategisch und symbolisch bedeutende russische Krim-Brücke angegriffen. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die Marine hätten den Angriff mit Marinedrohnen ausgeführt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus SBU-Kreisen. Nach russischen Angaben wurden dabei zwei Zivilisten getötet. Wenige Stunden später stoppte Moskau das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides.
Russland sieht Getreideabkommen als "de facto beendet" an
Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide "de facto" für beendet erklärt. "Die Abkommen zum Schwarzen Meer sind heute de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau wenige Stunden vor Auslaufen des bestehenden Vertragswerks, dessen Verlängerung in Frage stand. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden.
Bericht: Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken bei Europawahl werden
Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll einem Bericht zufolge im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl antreten. Das berichtete Zeit Online am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Die Parteiführung der Linken forciere mit der Kandidatur Racketes ihren Kurs der Abgrenzung zur Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht, die die Gründung einer eigenen Partei angekündigt und wiederholt migrationskritische Töne angeschlagen hat.
Kiew: Ukrainischer Geheimdienst und Marine hinter Angriff auf Krim-Brücke
Hinter dem Angriff auf die Brücke zwischen Russland und der annektierten Halbinsel Krim stecken nach Angaben aus Kiew die ukrainische Marine und ukrainische Spezialkräfte. Die Attacke in der Nacht zum Montag sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine gewesen, erfuhr AFP am Montag aus SBU-Kreisen. Dabei seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Nach Angaben der russischen Ermittler wurden bei dem Angriff zwei Zivilisten getötet.
Richterbund kritisiert CDU-Forderung nach Schnellverfahren für Gewalttäter
Der Deutsche Richterbund hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach schnelleren Verfahren für Gewalttäter in Freibädern als nicht umsetzbar kritisiert. "Die Politik, die öffentlichkeitswirksam immer wieder nach einer zügigen Strafverfolgung ruft, muss die Justiz dann auch deutlich besser ausstatten", erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Sonntagabend. Bundesweit fehlten allein in der Strafjustiz rund 1500 Strafrichter und Staatsanwälte. Aus den Ampel-Parteien wurde Linnemann Populismus vorgeworfen.
Linken-Abgeordnete Lötzsch berichtet von Morddrohungen
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat in einem Interview von Gewalterfahrungen bei Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern berichtet. "Selbst in meinem Wahlkreis in Berlin habe ich manchmal Auseinandersetzungen auf der Straße", sagte sie dem digitalen Medienhaus Table.Media. "Ich bekam schon Morddrohungen, Leute wollen mich verprügeln." Trotzdem sehe sie keine Alternative zum direkten Gespräch mit den Menschen. Die Linke müsse wieder auf die Straße, in Vereinen und auf Stadtfesten präsent sein, forderte die Bundestagsabgeordnete.
Baerbock bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg teil. Sie wird dabei auch eine Rede halten. Zuvor wohnt die Bundesaußenministerin in New York einem Festakt zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei.
Russland übernimmt per Dekret Anteile von Danone- und Carlsberg-Filialen
Russland hat am Sonntag per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile der dänischen Brauerei Carlsberg und des französischen Lebensmittelkonzerns Danone an ihren russischen Tochtergesellschaften übernommen. In einem am Sonntag auf dem offiziellen Justizportal veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin heißt es, der russische Staat werde "vorübergehend" die Anteile von Danone Russia und der Carlsberg-Filiale Baltika verwalten.
Libysche Beamte retten 80 in tunesischer Wüste zurückgelassene Migranten
Libysche Grenzschützer haben mindestens 80 in der Wüsten-Grenzregion zu Tunesien gestrandete Migranten gerettet. Die Männer, Frauen und Kinder aus Ländern südlich der Sahara waren eigenen Angaben zufolge in dem Wüstengebiet von den tunesischen Behörden ausgesetzt und ohne Wasser und Nahrung zurückgelassen worden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichteten.
EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien
Die Europäische Union (EU) hat ein Migrationsabkommen mit Tunesien geschlossen. Dies gab am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis nach Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied bekannt. Das Abkommen zielt demnach auf das Zurückdrängen irregulärer Migration sowie auf die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens und den Ausbau erneuerbarer Energien. Von Tunesien aus versuchen immer wieder unzählige Menschen aus afrikanischen Staaten, mit einer gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer in die EU zu gelangen.
Ukraine nach eigenen Angaben im Osten "in der Defensive"
Inmitten ihrer Bemühungen um eine wirkungsvolle Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer hat die Ukraine eingeräumt, im Osten des Landes in der Defensive zu sein. "Zwei Tage in Folge hat der Feind im Sektor Kupjansk in der Region Charkiw aktiv angegriffen. Wir sind in der Defensive", erklärte am Sonntag die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits Kiews im Juni begonnene Gegenoffensive als erfolglos.
Nouripour fordert Ende der "Kulturkämpfe" in der deutschen Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour hat von der Politik gefordert, sich mehr auf das Wesentliche zu konzentrieren. "Wir müssen die Kulturkämpfe einfach mal abblasen", sagte Nouripour am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". "Das Wesentliche ist Energiesicherheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und dass wir unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft stärken und sichern."
Wissler will Linke zur Klimabewegung und sozialen Bewegungen öffnen
Linken-Chefin Janine Wissler will angesichts anhaltender parteiinterner Querelen einen Neustart für ihre Partei. Nötig sei zum Beispiel die Öffnung zu sozialen Bewegungen, zu Gewerkschaften und zur Klimabewegung, sagte Wissler am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine linke Opposition, die sich stark macht für soziale Gerechtigkeit."
Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso abgelehnt wie eine Kooperation mit der AfD. "Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde", sagte Haseloff der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Erneute Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan ohne greifbares Ergebnis
Aserbaidschan und Armenien haben erneut Friedensgespräche unter EU-Vermittlung geführt - allerdings ohne greifbares Ergebnis. Bei dem Treffen des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Brüssel habe es einen "offenen, ehrlichen und substanziellen" Austausch gegeben, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag mit. Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund erneut gewachsener Spannungen statt: Aserbaidschan hatte am Dienstag die einzige Landverbindung zwischen Berg-Karabach und Armenien geschlossen.
Baerbock sieht derzeit keine Möglichkeit für Verhandlungen mit Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält mögliche Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Krieges in der Ukraine derzeit nicht für eine realistische Option. "Ich wünschte mir, dass wir verhandeln könnten", sagte Baerbock der "Bild", "Welt" und "Politico". Solange die diplomatischen Bemühungen aber ins Leere liefen, müsse weiter alles dafür getan werden, dass die "Ukraine diesen Krieg gewinnen kann".
Israels Regierungschef nach Aufenthalt über Nacht aus Krankenhaus entlassen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach einer Nacht im Krankenhaus nach Angaben seines Büros die Klinik wieder verlassen. Nach einer Reihe von Untersuchungen "lautet unsere Diagnose, dass der Grund für den Krankenhausaufenthalt Dehydrierung war", teilte der Chef der kardiologischen Abteilung des Sheba-Krankenhauses, Amit Segev, am Sonntag mit. Der 73-Jährige befinde sich in einem "hervorragenden Zustand".
Linnemann fordert klaren Kurs der CDU und bekräftigt Abgrenzung zur AfD
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt und die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Er sprach sich für schnellere Verfahren gegen Gewalttäter aus und rief dazu auf, das Bürgergeld zu überarbeiten. Einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- oder Landesebene erteilte er eine Absage.
US-Klimaschutzbeauftragter Kerry zu Gesprächen in China eingetroffen
Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry ist zu Gesprächen in China eingetroffen. Ab Montag würden Washington und Peking sich "vertieft" über Klimafragen austauschen, hieß es nach Kerrys Ankunft am Sonntag im Sender CCTV. Bei den Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern der größten CO2-Emittenten der Welt soll es nach Angaben des US-Außenministeriums um eine stärkere und ehrgeizigere Umsetzung der Vereinbarungen und die Vorbereitung der COP28 gehen, hieß es mit Verweis auf die Klimakonferenz im November in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Von der Leyen reist für Migrationsabkommen nach Tunesien
Die Europäische Union will am Sonntag die Gespräche über ein Migrationsabkommen mit Tunesien abschließen. Dafür kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. Begleitet wird sie von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform
Zehntausende Menschen haben in Israel erneut gegen die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante Justizreform protestiert. Vor allem in Tel Aviv aber auch in anderen Städten versammelten sich am Samstagabend unzählige Menschen, um ihren Widerstand gegen das umstrittene Projekt zum Ausdruck zu bringen. Es war bereits die 28. Samstagsdemonstration gegen die Reformpläne.
Israels Regierungschef Netanjahu ins Krankenhaus eingeliefert
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Samstag ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 73-Jährige habe sich "schummerig" gefühlt, teilte sein Büro mit. Netanjahu sei ersten Untersuchungen zufolge nach einem längeren Aufenthalt in der Hitze im Norden Israels vermutlich dehydriert, aber insgesamt "in guter Verfassung".