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Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".
Verfassungsgericht: Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten
Im Streit um eine Durchsuchung von Lehrstuhlräumen an der Universität Erlangen-Nürnberg hat das Bundesverfassungsgericht die Forschungsfreiheit gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Beschwerde des betroffenen Psychologieprofessors zwar "mangels Fristwahrung" ab. Gleichzeitig betonten sie aber, dass "die Forschungsfreiheit auch die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte" umfasse. (Az. 1 BvR 2219/20)
Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Schwesig tritt am 1. November die Nachfolge des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Er wurde wie üblich zum ersten Vize-Präsidenten für das nächste Geschäftsjahr gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel gedacht. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste" und fordert die konsequente Verfolgung von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland.
Britische Tories fahren herbe Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen ein
In Großbritannien haben die Tories von Premierminister Rishi Sunak herbe Niederlagen bei zwei Nachwahlen eingefahren. Die konservative Regierungspartei verlor die Wahlkreise Tamworth und Mid Bedfordshire in Mittelengland bei den Abstimmungen am Donnerstag an die oppositionelle Labour-Partei, wie aus den am Freitag vorliegenden Wahlergebnissen hervorging. Beide Wahlkreise galten jahrzehntelang als sichere Tory-Hochburgen.
Wagenknecht bestätigt Pläne für Parteigründung
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat bei einer Lesung in Halle die Pläne für ihre Parteigründung bestätigt. "Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen", sagte Wagenknecht laut Mitteldeutschem Rundfunk am Donnerstagabend. Die neue Partei solle die politische Leerstelle füllen, die durch schlechte Wahlergebnisse der Linken entstanden sei und der Demokratie nicht gut tue.
Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration
Die Grüne Jugend übt deutliche Kritik am Kurs der Partei bei den Themen Klimaschutz und Migration. "Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", verlangte die Vorsitzende der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich in der "Süddeutschen Zeitung".
Weil mahnt zu Deeskalation bei Protesten wegen Nahost-Konflikt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat angesichts der Proteste in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts alle Beteiligten zur Deeskalation aufgerufen. "Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In den vergangenen Tagen war es bei propalästinensischen Protesten wiederholt zu Ausschreitungen gekommen.
Armee: Israel evakuiert Stadt Kirjat Schmona an Grenze zum Libanon
Nach tagelangen Spannungen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär am Freitag die Evakuierung der nordisraelischen Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Wie die Armee mitteilte, sollen die rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt verlassen und in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden. Die Entscheidung traf demnach das Militär, umgesetzt wird die Evakuierungsaktion von der Stadtverwaltung, dem Tourismusministerium und dem Verteidigungsministerium.
Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus Ägypten sollen beginnen
Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen am Freitag erste Hilfsgüter den abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Die beabsichtigte Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet wurde am Donnerstag vom staatsnahen ägyptischen TV-Sender Al Kahera News gemeldet. Israel setzte derweil die Bombardierung des Gazastreifens fort - die Hamas meldete mehrere Tote nach einem Angriff auf ein Kirchengelände. US-Geheimdienste veröffentlichten einen Bericht, demzufolge bei dem Beschuss einer Klinik am Dienstag 100 bis 300 Menschen getötet wurden.
Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Lehrstuhldurchsuchung bei Professor
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zu einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Forschungsunterlagen in den Lehrstuhlräumen eines bayerischen Psychologieprofessors aus Erlangen. Gegen einen seiner Gesprächspartner, der wegen Drogendelikten im Gefängnis saß, ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft München wegen einer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und eines Waffendelikts. (Az. 1 BvR 2219/20)
Koalitionsausschuss der "Ampel" soll weiteren Kurs bestimmen
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kommt am Freitagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Termin vergangene Woche nach den Verlusten der drei Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen angekündigt. Der FDP-Chef hatte dabei gefordert, die Koalition müsse ihren Kurs insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik "kritisch reflektieren".
Machthaber im Niger vereiteln Fluchtversuch von Präsident Bazoum
Die Militärregierung im Niger hat nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Fluchtversuch des im Juli gestürzten und seitdem festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum vereitelt. "Gegen drei Uhr morgens versuchten (...) Mohamed Bazoum und seine Familie, seine beiden Köche und zwei Sicherheitskräfte aus dem Gewahrsam zu fliehen", sagte der Sprecher der Militärs, Oberst Amadou Abdramane, im Staatsfernsehen.
"Wichtiger denn je": Paus pocht auf mehr Tempo bei Demokratiefördergesetz
Angesichts der "aktuellen Ereignisse" dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Die Demokratie in Deutschland werde derzeit "von außen wie von innen massiv angegriffen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt. Das Gesetz ist wichtiger denn je", betonte sie.
Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten
US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.
Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus gescheitert
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag in der Republikaner-Fraktion.
Bundestag stimmt Online-Portal zu Stärken und Schwächen von Kliniken zu
Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen sich künftig online über die medizinischen Stärken und Schwächen jeder einzelnen Klinik informieren können. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu vorgelegte Krankenhaus-Transparenzgesetz. Dieses sieht vor, dass ab Mai 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht.
US-Geheimdienste: 100 bis 300 Tote bei Krankenhaus-Beschuss in Gaza
Bei dem Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza am Dienstag sind nach Schätzungen von US-Geheimdiensten vermutlich 100 bis 300 Menschen getötet worden. Dies geht aus einem Bericht der Nationalen Geheimdienstdirektion (ODNI) der USA hervor, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mehr als 470 Todesopfer gemeldet und Israel die Schuld für den Beschuss zugewiesen.
Saudi-Arabien warnt vor "gefährlichen Folgen" einer Eskalation im Nahen Osten
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Riad vor den "gefährlichen Folgen" einer möglichen Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Es müsse "sichergestellt" werden, dass die Gewalt nicht ausgeweitet werde, "um ihre gefährlichen Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden in der Region und der Welt zu vermeiden", sagte Prinz Mohammed am Donnerstag laut einem Bericht der offiziellen saudiarabischen Nachrichtenagentur SPA.
Plan für Übergangslösung für US-Repräsentantenhaus offenbar gescheitert
Das Chaos bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus geht weiter - und damit auch die Blockade der Kongresskammer. Eine von einigen Abgeordneten angestrebte Übergangslösung, die den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet hätte, scheiterte am Donnerstag offenbar vorerst in der Republikaner-Fraktion.
Tausende demonstrieren in Paris nach Aufhebung von pro-palästinensischem Protestverbot
Nach der Aufhebung eines Verbots für pro-palästinensische Kundgebungen in Paris haben sich am Donnerstag tausende Demonstranten im Zentrum der französischen Hauptstadt versammelt. Wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten, verlief die Kundgebung auf der zentralen Place de la République zunächst friedlich. Später kam es demnach jedoch zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen auch Pfefferspray zum Einsatz kam.
Gericht: Kein Anspruch non-binärer Personen auf geschlechtsangleichende Operationen
Sogenannte non-binäre Personen, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen, haben keinen Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel. Aus der Begründung ergibt sich auch ein Ende des bislang gerichtlich zugesprochenen Kostenerstattungsanspruchs für Transsexuelle. BSG-Präsident Rainer Schlegel appellierte jedoch an die Krankenkassen, zumindest begonnene Operationen von Transsexuellen aus Gründen des Vertrauensschutzes zu bezahlen. (Az. B 1 KR 16/22 R)
Deutschland, USA und Großbritannien fordern ihre Bürger zur Ausreise aus dem Libanon auf
Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon haben Deutschland, die USA und Großbritannien ihre Bürger zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Deutsche wurden aufgefordert, sich in einem Online-Krisenportal zu registrieren.
Neun Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet
Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag neun Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel am 7. Oktober im Westjordanland getöteten Palästinenser laut Ministerium auf mindestens 75.
Menschen im Gazastreifen hoffen auf erste Hilfslieferungen am Freitag
Knapp zwei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen offenbar am Freitag erste Hilfsgüter den abgeriegelten Gazastreifen erreichen. Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet wurden dafür am Donnerstag durch israelische Luftangriffe verursachte Schäden beseitigt. Derweil setzte Israel seine Bombardierung des Gazastreifens fort, in dem rund 2,4 Millionen Menschen unter laut WHO "katastrophalen" Bedingungen leben.
Mögliche Übergangslösung in Streit in US-Repräsentantenhaus in Sicht
Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zeichnet sich eine mögliche Übergangslösung ab. Medienberichten vom Donnerstag zufolge ist der in zwei Wahlgängen durchgefallene republikanische Kandidat Jim Jordan bereit, vorübergehend auf einen dritten Durchgang zu verzichten. Stattdessen könnte der derzeit geschäftsführende Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Patrick McHenry, bis Januar mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.
Israels Botschafter in Berlin: Deutsche Medien "sehr schnell" mit Schuldzuweisung
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Berichterstattung über den Krieg zwischen Israel und der Hamas in deutschen Medien scharf kritisiert - auch mit Blick auf die Folgen in Deutschland. Einige Medien hierzulande seien nach dem Raketeneinschlag auf einem Krankenhausgelände in Gaza "sehr schnell dabei gewesen, Israel zu beschuldigen", sagte Prosor am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Mit verheerender Wirkung - die wir jetzt auf deutschen Straßen sehen."
Auswärtiges Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon aus
Aufgrund der unsicheren Lage im Libanon hat das Auswärtige Amt alle Deutschen zur Ausreise aufgefordert. Die Sicherheitslage in der Region sei "hoch volatil", es komme derzeit immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf seiner Internetseite mit. Deutsche wurden aufgefordert, sich in einem Online-Krisenportal zu registrieren.
Pentagon: China baut Atomwaffenarsenal schneller aus als erwartet
China baut sein Atomwaffenarsenal nach Einschätzung der US-Regierung schneller aus als erwartet. China habe im Mai "mehr als 500 einsatzfähige Atomsprengköpfe" besessen und sei auf dem Weg, "bisherige Erwartungen zu übertreffen", schreibt das US-Verteidigungsministerium in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu den chinesischen Streitkräften. 2030 dürfte China mehr als 1000 einsatzfähige Atomsprengköpfe besitzen.
Frühere Trump-Anwältin Sidney Powell bekennt sich in Wahl-Verfahren schuldig
Die im Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia mitangeklagte Anwältin Sidney Powell hat sich schuldig bekannt. Die für die Verbreitung von Wahlverschwörungstheorien bekannte Powell räumte am Donnerstag bei einer live übertragenen Gerichtsanhörung in der Stadt Atlanta sechs Fälle einer illegalen Einflussnahme auf den Wahlprozess ein.
Vergütung während Studium: Bund macht Pflegeausbildung attraktiver
Pflege-Studierende sollen künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine "angemessene Vergütung" erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag. Zudem sollen Pflege-Abschlüsse aus dem Ausland leichter anerkannt werden, um ausländischen Fachkräften eine Beschäftigung zu ermöglichen. Mit dem Pflegestudiumsstärkungsgesetz will die Ampel-Koalition die Arbeit in der Pflegebranche attraktiver machen.
Sieben Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet
Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee im Westjordanland sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag sieben Palästinenser getötet worden. Damit stieg die Zahl der seit dem Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und Israel am 7. Oktober im Westjordanland getöteten Palästinenser laut Ministerium auf mindestens 73.