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Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei
In Malta findet am Samstag und Sonntag eine von Kiew organisierte internationale Konferenz für die Ukraine statt. Nach ukrainischen Angaben sagten rund 60 Länder ihre Teilnahme zu. Russland ist bei dem Treffen allerdings nicht vertreten. Vorherige Konferenzen dieser Art fanden in diesem Jahr bereits in Saudi-Arabien und in Dänemark statt.
Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland
Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer wachsenden Gefahr vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Dazu ist eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig. Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern", sagte er.
UN-Vollversammlung nimmt Resolution zu "humanitärer Waffenruhe" im Gazastreifen an
Die UN-Vollversammlung in New York hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Freitag stimmten von den 193 Mitgliedstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel kritisierte den Text, der die Hamas mit keinem Wort erwähnt, als "infam" und "dunklen Tag für die UNO".
UN-Resolution für sofortige "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen verabschiedet
Drei Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel hat die UN-Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Von den 193 Mitgliedstaaten der UNO stimmten am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung 120 Staaten für die völkerrechtlich nicht bindende Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel und die USA kritisierten die Resolution, weil sie die Hamas, die Israel Anfang Oktober brutal angegriffen hatte, nicht erwähnt.
Israels Armee: Bodeneinsatz im Gazastreifen wird in der Nacht ausgeweitet
Die israelische Armee will nach eigenen Angaben ihren Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen in der Nacht zum Samstag ausdehnen. Die Bodentruppen "weiten ihre Bodenoperation heute Nacht aus", kündigte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend an. UN-Generalsekretär António Guterres warnte angesichts der Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor einer "beispiellosen Lawine menschlichen Leids".
"Verantwortungsvoller" Wettbewerb: Biden trifft chinesischen Außenminister Wang
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat bei seinem Washington-Besuch US-Präsident Joe Biden getroffen. Biden betonte dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses, "dass die USA und China den Wettbewerb in ihren Beziehungen verantwortungsvoll managen und offene Kommunikationskanäle unterhalten müssen".
Sprecher: Israels Armee wird Bodeneinsatz im Gazastreifen in der Nacht ausweiten
Die israelische Armee will nach eigenen Angaben ihren Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen in der Nacht zum Samstag ausdehnen. Die Bodentruppen "weiten ihre Bodenoperation heute Nacht aus", kündigte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagabend an. Bereits in den beiden Vornächten hatte die israelische Armee Bodeneinsätze mit Panzern in dem Palästinensergebiet ausgeführt.
Ex-Premierminister Boris Johnson heuert bei rechtsgerichtetem Sender GB News an
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson kehrt zu seinen beruflichen Wurzeln als Journalist zurück: Vom kommenden Jahr an werde er als Moderator, Programm-Macher und Kommentator im Sender GB News zu sehen sein, teilte Johnson am Freitag mit. "Ich werde über die großen Möglichkeiten und Herausforderungen für das 'globale Britannien' sprechen - und warum uns die besten Zeiten noch bevorstehen", betonte er.
Angriff auf niederländischen Rechtspopulisten: Partei setzt Wahlkampf aus
Nach dem Angriff eines Mannes mit einem Regenschirm auf den niederländischen Politiker Thierry Baudet hat dessen rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie ihren Wahlkampf ausgesetzt. Baudet habe eine leichte Gehirnerschütterung erlitten, es gehe ihm den Umständen entsprechend, teilte die Partei am Freitag mit.
Bund bestätigt Gespräche mit Siemens Energy über Garantien
Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt. Die Regierung sei mit dem Unternehmen "in intensiven Gesprächen", sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser betonte in der "Welt am Sonntag", es gehe lediglich um staatliche Garantien. "Das Unternehmen benötigt erkennbar kein Geld vom Staat."
Tausende demonstrieren in Jordanien gegen Israels Luftangriffe auf Gazastreifen
In Jordanien haben tausende Menschen gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen demonstriert und eine Annullierung des 1994 mit Israel geschlossenen Friedensvertrags gefordert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot gingen am Freitag in der Hauptstadt Amman mindestens 5000 Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten Palästinenserflaggen und jordanische Fahnen bei sich.
Macron kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen - Scholz betont "Solidarität"
Nach der EU-Gipfeleinigung zum Nahost-Krieg sind die unterschiedlichen Haltungen Deutschlands und Frankreichs wieder offen zutage getreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschärfte zum Abschluss der Beratungen am Freitag seinen Tonfall gegenüber Israel und übte Kritik an dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob dagegen die Solidarität der 27 Mitgliedsländer mit Israel hervor.
Stationäre Grenzkontrollen verlängert - 3700 unerlaubte Einreisen in zehn Tagen
In den ersten zehn Tagen stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz hat die Bundespolizei 3700 unerlaubte Einreisen registriert. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag weiter sagte, wurden die Kontrollen wegen der anhaltend hohen Ankunftszahlen und Schleuseraktivitäten "für weitere 20 Tage" verlängert. CDU-Chef Friedrich Merz warnte unterdessen angesichts hoher Geflüchtetenzahlen vor einer Überlastung von Schulen und Nachteilen auch für deutsche Schüler.
Macron fordert "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für humanitäre Zwecke für eine Waffenruhe im Konflikt zwischen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel ausgesprochen. Eine "humanitäre Waffenruhe" sei derzeit angebracht, um für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu sorgen, sagte Macron am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Diese Forderung geht darüber hinaus, was die EU-Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten.
UN-Organisation warnt vor "noch mehr Toten" wegen Abriegelung des Gazastreifens
Während Israel die zweite Nacht in Folge Bodentruppen und Panzer im Gazastreifen eingesetzt hat, warnt eine UN-Organisation vor weiter steigenden Todeszahlen infolge der Abriegelung des Gebietes. "Menschen in Gaza sterben nicht nur durch die Bomben, es werden bald noch sehr viele mehr an den Folgen der Abriegelung sterben", sagte der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Freitag in Jerusalem.
Debatte in der CDU über Umgang mit künftiger Wagenknecht-Partei
In der CDU ist angesichts der 2024 anstehenden Landtagswahlen eine Debatte über den Umgang mit der künftigen Partei von Sahra Wagenknecht entbrannt. In der CDU-Bundesspitze stößt Wagenknechts Angebot, in Ostdeutschland Regierungsbündnisse zu bilden, auf Ablehnung. Dagegen wollen die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Jan Redmann, und Thüringen, Mario Voigt, dem nicht von vornherein eine Absage erteilen. Wie Wagenknecht unterdessen mitteilte, soll der Begriff "links" nicht im Namen ihrer Partei vorkommen.
Erneute Brandstiftung an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Dresden
In Dresden haben Unbekannte erneut versucht, eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Die Täter entzündeten eine größere Menge brennbarer Flüssigkeit unmittelbar unterhalb eines am Gebäude rankenden Strauches, der teilweise Feuer fing, wie das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag in Dresden mitteilte. An der Fassade des Gebäudes, das künftig als Asylunterkunft genutzt werden soll, entstanden Verrußungen.
Hamas meldet mehr als 3000 getötete Kinder im Gazastreifen
Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3000 gestiegen. Insgesamt seien 7326 Menschen getötet worden, unter ihnen 3038 Kinder, teilte das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation geleitete Ministerium am Freitag mit. Die Zahl der Verletzten wurde mit knapp 19.000 angegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert
Angesichts einer weiter hohen Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge hat die Bundesregierung die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert. Berlin habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen "für weitere 20 Tage" fortgeführt würden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Denn irreguläre Einreisen und Schleusungen Geflüchteter seien "weiterhin auf einem deutlich zu hohen Niveau".
Chinas Ex-Ministerpräsident Li Keqiang im Alter von 68 Jahren gestorben
Noch bis zum März dieses Jahres war er Ministerpräsident Chinas - nun ist Li Keqiang im Alter von 68 Jahren gestorben. Er erlitt am Donnerstag einen Herzinfarkt und starb kurz nach Mitternacht in Shanghai, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete. Der als moderat geltende Li trat für einen Reformkurs in der Wirtschaftspolitik ein und war von 2013 bis 2023 zehn Jahre lang Ministerpräsident unter Präsident Xi Jinping.
Haldenwang warnt vor gezielter Gewalt gegen Juden in Deutschland
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat den massiven Anstieg des Antisemitismus als "Zäsur" bezeichnet. Der Judenhass auf deutschen Straßen erinnere "an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte Haldenwang der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Seit dem Überfall der Hamas auf Israel habe es in Deutschland bereits rund 1800 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben.
Wahlausschuss bestätigt Ergebnis der Landtagswahl in Hessen
Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen hat der Landeswahlausschuss in Wiesbaden das amtliche Endergebnis des Urnengangs festgestellt. Demnach gab es bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Sitzverteilung im Landtag keine Abweichungen mehr zu dem bereits in der Wahlnacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Rufe nach mehr Geld für EU-Haushalt - Berlin will lieber Mittel umverteilen
In Brüssel zeichnen sich komplizierte Gespräche über die finanzielle Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts ab. Länder wie Slowenien, Bulgarien und Estland forderten am Freitag wie die EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen aufzustocken. Deutschland, Schweden oder auch die Niederlande wollen hingegen lediglich bereits zugesagte Mittel umverteilen.
Berliner Polizei rechnet mit neuen Protesten bei israelischer Offensive
Die Berliner Polizei bereitet sich nach Worten ihrer Präsidentin Barbara Slowik auf Spannungen im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen vor. "Das wird definitiv Auswirkungen auch auf Berlin haben", sagte Slowik am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Polizei bereite sich daher unter anderem einsatztaktisch auf solch eine Situation vor.
EU-Staaten ringen um weitere Ukraine-Hilfe - Ungarn und Slowakei blockieren
Nach langen Gesprächen über die Haltung der Europäischen Union im Nahostkonflikt rückt am zweiten Tag des EU-Gipfeltreffens in Brüssel das Thema Ukraine wieder mehr in den Fokus. Am Freitagmorgen kündigte sich ein Ringen der 27 Staats- und Regierungschefs um weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land an. Ungarn und die Slowakei blockieren diese bislang.
Israel: "Gezielter Angriff" mit Bodentruppen und Jets im Zentrum des Gazastreifens
Israelische Bodentruppen haben nach Angaben der israelischen Armee einen "gezielten Angriff" im Zentrum des Gazastreifens ausgeführt. Der Einsatz in der Nacht zum Freitag sei von Kampfjets und Drohnen unterstützt worden, erklärte die Armee. Der Vorstoß habe Einrichtungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gegolten. Anschließend hätten die Soldaten das Palästinensergebiet wieder verlassen, ohne dass es Verletzte gegeben habe.
Studie zu Lebenshaltungskosten in Deutschland: Wohnkosten sind entscheidend
Über die Höhe der Lebenshaltungskosten in Deutschland entscheiden vor allem die Wohnkosten in den einzelnen Regionen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellte am Freitag einen neuen Preisindex vor, der Wohn- und Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Gas und Lebensmittel für alle 400 Kreise und kreisfreien Städte vergleicht. Genau im Durchschnitt liegen demnach Braunschweig und der Landkreis Neumarkt in Bayern.
Neue Partei von Sahra Wagenknecht will sich nicht "links" nennen
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will den Begriff "links" nicht als Namensbestandteil ihrer neuen Partei. "Es muss künftig ein Name werden, der unser breites Spektrum potenzieller Wähler anspricht", sagte Wagenknecht der neuen Ausgabe des Magazins "Focus". "Labels wie 'links' werden darin nicht vorkommen, weil sie von vielen Menschen heute mit ganz anderen Inhalten verbunden werden."
Ehemaliger chinesischer Ministerpräsident Li Keqiang stirbt im Alter von 68 Jahren
Der frühere chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist im Alter von 68 Jahren gestorben. Er habe am Donnerstag einen Herzinfarkt erlitten und sei kurz nach Mitternacht in Shanghai verstorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Li war von 2013 bis 2023 zehn Jahre lang Ministerpräsident unter Präsident Xi Jinping und galt als moderat. Der ausgebildete Ökonom, der fließend Englisch sprach, war ein überzeugter Befürworter von Wirtschaftsreformen. Eine Zeit lang war er als möglicher Präsident seines Landes im Gespräch.
SPD-Bezirk Hannover ehrt Altkanzler Schröder für 60 Jahre Parteimitgliedschaft
Der SPD-Bezirksverband Hannover ehrt Altkanzler Gerhard Schröder am Freitag anlässlich seiner 60-jährigen Parteimitgliedschaft (11.00 Uhr). Die Feier ist als nicht-öffentliche Veranstaltung geplant, erwartet werden rund 40 Gäste. Schröder ist wegen seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner langjährigen Lobbytätigkeit für russische Energiefirmen auch in der SPD umstritten. Ein von zahlreichen SPD-Ortsvereinen angestrebter Parteiausschluss scheiterte im Mai jedoch.
Chinas Außenminister äußert in Washington Hoffnung auf "stabilere Beziehungen" zu USA
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat in Washington die Hoffnung auf "stabilere Beziehungen zu den USA nach Monaten der Turbulenzen" geäußert. "Wir möchten die Zusammenarbeit zum Nutzen beider Seiten ausbauen, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu stabilisieren und sie auf den Pfad einer gesunden, stabilen und nachhaltigen Entwicklung zurückzubringen", sagte Wang zu Auftakt seines dreitägigen Besuchs in der US-Hauptstadt am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken.
Gauck fordert klares Eintreten gegen Wagenknecht-Partei
Der frühere Bundespräsiden Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD. Dies sei nötig, "um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen", sagte Gauck in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). Die geplante neue Wagenknecht-Partei verbinde "ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten" und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, sagte Gauck.