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EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus und beruft Außenminister-Treffen ein
Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel setzt die EU ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser aus und stellt Hilfsgelder in Höhe von 700 Millionen Euro auf den Prüfstand. "Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft", erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Alle neuen Ausgaben, auch noch für das laufende Jahr, würden "bis auf Weiteres" zurückgestellt.
Israel riegelt nach Hamas-Angriff den Gazastreifen vollständig ab
Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas riegelt Israel den Gazastreifen vollständig ab. Es werde in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet "keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas" mehr geben, sagte Verteidigungsminister Joav Gallant am Montag. Die israelische Armee, die nach eigenen Angaben inzwischen wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt hat, zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss hunderte weitere Ziele im Gazastreifen.
Israelische Armee meldet Tötung von aus Libanon eingedrungenen Verdächtigen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere "bewaffnete Verdächtige" getötet, die aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sind. Gleichzeitig seien israelische Armeehubschrauber dabei, Angriffe in der Grenzregion zum Libanon zu fliegen, erklärte ein Armeesprecher am Montagnachmittag.
Mehr als drei Jahre Haft für zwei junge IS-Anhänger in Hamburg
Zwei junge Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind am Montag vom Hamburger Oberlandesgericht zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen es die Richterinnen und Richter als erwiesen an, dass sich die beiden Angeklagten im Alter von 17 und 20 Jahren als Unterstützer beziehungsweise Mitglied des IS betätigt hatten. Der Jüngere dachte darüber hinaus zusätzlich über einen Terroranschlag nach.
Nouripour: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Vertrauen zurückgewinnen
Die Ampel-Parteien müssen nach den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Wir haben eine Verunsicherung in dieser Gesellschaft", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Diese verpflichte dazu, die wirtschaftliche Lage, die Inflation und die Unterstützung für die Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir müssen Sicherheit geben", betonte er.
Merz fordert von Scholz nach Wahl-"Desaster" Zusammenarbeit bei Migration
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern das Angebot seiner Partei zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse "aus diesem totalen Desaster" für sich "die richtigen Schlussfolgerungen" ziehen, sagte Merz am Montag mit Blick auf die Wahlergebnisse von SPD, Grünen und FDP. Dies gelte einmal für das Migrationsthema, aber auch für die Wirtschaftspolitik.
Rechtsextremer Anschlag in Halle: Gedenken an viertem Jahrestag
Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde haben am Montag der Opfer des rechtsextremen Anschlags in Halle an der Saale vor vier Jahren gedacht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Kurznachrichtendienst X (früher Twitter): "Nie wegschauen – dazu mahnt uns der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle."
Söder will deutliche Abgrenzung von den Freien Wählern in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich in der kommenden Legislaturperiode deutlich schärfer von seinem Wunschkoalitionspartner Freie Wähler abgrenzen als bisher. "Der Wettbewerb wird natürlich intensiver werden, das ist keine Frage", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Er bezeichnete die Freien Wähler dabei als "Hauptkonkurrenten" der CSU. Einen zusätzlichen Kabinettsposten für die Partei lehnte er ab.
Weidel bekräftigt nach Landtagswahlen AfD-Anspruch auf Regierungsbeteiligungen
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsbeteiligungen bekräftigt. "Eine weitere Ausgrenzung und Diskriminierung wäre eine undemokratische Wählermissachtung", sagte Weidel am Montag in Berlin. Die "Rekordergebnisse" bei den beiden Landtagswahlen zeigten: "Die AfD ist kein Ostphänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Partei." In Hessen sei sie erstmals in einem westdeutschen Landesparlament zweitstärkste Kraft geworden.
Nach Landtagswahl in Hessen: Scholz hält an Innenministerin Faeser fest
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält auch nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an Innenministerin Nany Faeser (SPD) fest. Der Bundeskanzler sei "fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Flughafen Hamburg nach Anschlagsdrohung gegen iranisches Flugzeug gesperrt
Nach einer Anschlagsdrohung gegen ein iranisches Flugzeug ist der Hamburger Flughafen am Montagmittag für Starts und Landungen gesperrt worden. Wie ein Bundespolizeisprecher in der Hansestadt sagte, richtete sich die per E-Mail bei der Bundespolizei eingegangene Drohung gegen eine Maschine auf dem Flug von Teheran nach Hamburg. Diese landete gegen 12.30 Uhr in Hamburg, alle Insassen sowie das Flugzeug wurden anschließend kontrolliert.
SPD-Chefin Esken: Zugewinne für AfD bei Landtagswahlen "katastrophal"
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Zugewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als "katastrophal" für Deutschland bezeichnet. Dies sei ein Aspekt, "der uns alle wachrütteln muss", sagte sie am Montag in Berlin. "Wir müssen den Menschen klarmachen, was die Politik der AfD für unser Land bedeuten würde", fuhr sie fort, nämlich unter anderem keinen Mindestlohn, keine stabilen Renten und keine dringend benötigte Zuwanderung.
Lindner: "Ampel" muss nach Landtagswahlen Regierungsarbeit kritisch überprüfen
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat nach den Wahlschlappen in Hessen und Bayern eine eingehende Überprüfung der Arbeit des Ampel-Bündnisses gefordert. "Die Koalition insgesamt muss ihre Arbeit kritisch reflektieren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Eindämmung von Migration hätten die Menschen "elektrisiert und mobilisiert".
Nach Hamas-Angriff: Israels Armee erlangt Kontrolle über angegriffene Orte zurück
Zwei Tage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat die israelische Armee nach eigenen Angaben wieder die Kontrolle über die angegriffenen Ortschaften erlangt. Es könnten sich in den südisraelischen Gebieten in der Nähe des Gazastreifens aber noch einzelne "Terroristen" aufhalten, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag. Die Armee zog hunderttausende Reservisten zusammen und beschoss in der Nacht mehr als 500 weitere Ziele im Gazastreifen. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte eine vollständige Belagerung des Palästinensergebiets an.
Iran weist Beteiligung an Großangriff der Hamas auf Israel zurück
Der Iran hat den Vorwurf einer Beteiligung am Großangriff der Hamas auf Israel zurückgewiesen. Derartige Anschuldigungen lägen "in politischen Motiven begründet", sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani am Montag bei einer Pressekonferenz in Teheran. Sein Land mische sich nicht "in die Entscheidungsprozesse anderer Nationen" ein, dies gelte auch "für Palästina".
Faeser hält nach Hessen-Wahl an Amt der Bundesinnenministerin fest
Die hessische Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) hält auch nach dem Debakel für die Partei bei der Landtagswahl an ihrem Posten als Bundesinnenministerin fest. Sie habe "große Verantwortung hier in Berlin übernommen" und von Anfang an gesagt, dass sie dieser Verantwortung "weiter gerecht werden möchte", sagte Faeser am Montag in Berlin. Sie bedankte sich vor diesem Hintergrund für das "große Vertrauen der Parteivorsitzenden und des Bundeskanzlers" Olaf Scholz (SPD).
Chinas Staatschef Xi: Verhältnis zu den USA "bestimmt Schicksal der Menschheit"
Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Verhältnis zu den USA bei einem Treffen mit dem US-Spitzenpolitiker Chuck Schumer als wichtig für die gesamte Menschheit bezeichnet. "Wie China und die USA in einer Welt voller Veränderungen und Aufruhr miteinander auskommen, wird die Zukunft und das Schicksal der Menschheit bestimmen", sagte Xi am Montag bei dem Treffen mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat.
Grüne in Bayern weisen Söder Mitverantwortung für "Rechtsrutsch" bei Wahl zu
Die Grünen in Bayern haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Erstarken der Parteien am rechten Rand bei der Landtagswahl mitverantwortlich gemacht. Söder sei kein wie von ihm behauptetes Bollwerk gegen rechts, "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Montag vor Journalisten in München.
Rettungsdienst: Bis zu 250 Menschen bei Hamas-Angriff auf Musikfestival getötet
Bei ihrem Großangriff auf Israel haben bewaffnete Kämpfer der Hamas nach Angaben eines israelischen Rettungsdienstes auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet. Bis zu 250 Menschen seien bei dem Angriff auf das Festival getötet worden, sagte der Sprecher des israelischen Rettungsdienstes Zaka, Moti Bukjin, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Zu dem Festival in der Nähe des Kibbuz Reim nahe dem Gazastreifen hatten sich hunderte junge Israelis versammelt.
Israels Verteidigungsminister ordnet vollständige Belagerung des Gazastreifens an
Nach dem Großangriff der Hamas hat Israels Verteidigungsminister Joav Gallant die vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. "Wir stellen den Gazastreifen vollständig unter Belagerung", sagte Gallant am Montag in einer Video-Botschaft. "Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Wasser - alles wird geschlossen", fügte der Minister hinzu.
Bundespräsident verleiht Verdienstorden - Appell für mehr Zusammenhalt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag im Berliner Schloss Bellevue 23 Männer und Frauen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Die Verleihung zum Tag der Deutschen Einheit stand unter dem Motto "Bildung und Zusammenhalt fördern, Demokratie stärken". Ausgezeichnet wurden unter anderem die frühere CSU-Politikerin und jetzige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sowie der Klimaforscher Mojib Latif.
Luftalarm in Jerusalem gefolgt von mehreren Explosionen
Zwei Tage nach dem Beginn des Hamas-Großangriffs auf Israel ist in Jerusalem Luftalarm wegen Raketenangriffen ausgelöst worden, in dessen Folge mehrere Explosionen zu hören waren. Wie AFP-Reporter berichteten, wurde der Raketenalarm mit Sirenen am Montagmittag (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) ausgelöst. Auch am Samstag, dem ersten Tag des Hamas-Angriffs, war Luftalarm in Jerusalem ausgelöst worden, wobei Raketen von der israelischen Luftabwehr abgefangen wurden.
Freie Wähler fordern unverzüglichen Beginn von Koalitionsverhandlungen in Bayern
Die Freien Wähler haben die CSU in Bayern zur unverzüglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgefordert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte am Montag in München, der Landesvorstand habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Die CSU solle keine Wunden lecken, sondern bereit sein, "ab sofort in Sachgespräche einzutreten".
Landeswahlleiter: Fehler bei Briefwahl in Hessen ohne Auswirkungen auf FDP
Die von der hessischen Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl haben offenbar keine Auswirkungen auf das Endergebnis. "Selbst wenn die FDP in diesem Bezirk keine Stimme bekommen würde, verändert sich nichts", sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei werde dadurch nicht unter die Fünfprozenthürde rutschen.
Armee: Israel erlangt Kontrolle über von Hamas überfallene Orte zurück
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in den von der Hamas angegriffenen Orten wieder die Kontrolle. "Wir haben die Kontrolle über die Orte", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag über die südisraelischen Gebiete in der Nähe des Gazastreifens. Allerdings könnten sich noch "Terroristen" in der Region aufhalten.
Steinmeier: Können Jubelfeiern für Hamas in Deutschland "nicht dulden"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel nach dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas die "volle Solidarität" Deutschlands versichert. "In dieser schweren Zeit steht Deutschland fest an der Seite Israels - darauf kann sich das israelische Volk und darauf können sich auch Jüdinnen und Juden in Deutschland verlassen", sagte Steinmeier am Montag bei einer Veranstaltung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue.
Bis September schon mehr Asylanträge als 2022 insgesamt
Bis einschließlich September wurden in diesem Jahr über 250.000 Asylanträge gestellt - und damit schon jetzt mehr als 2022 insgesamt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Montag mitteilte, stellten im September 29.570 Menschen einen Asylantrag. Die Zahl lag damit auf dem Niveau des Vormonats: Im August wurden 29.566 Anträge auf Asyl gestellt.
Rettungsdienst: Bis zu 250 Menschen auf Musikfestival bei Hamas-Angriff getötet
Bei ihrem Großangriff auf Israel haben bewaffnete Kämpfer der Hamas nach Angaben eines israelischen Rettungsdienstes auf einem Musikfestival im Süden des Landes am Samstag bis zu 250 Menschen getötet. Es gebe etwa "vier oder fünf Lastwagen, die jeweils 50 Leichen" von dem Festivalgelände in der Nähe des Gazastreifens abtransportierten, sagte der Sprecher des israelischen Rettungsdienstes Zaka, Moti Bukjin, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er gehe von "etwa 200 bis 250 Leichen" aus.
Armee: Israel erlangt "volle Kontrolle" über von Hamas überfallene Orte zurück
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die vollständige Kontrolle in den von der Hamas angegriffenen Orten zurückerlangt. "Wir haben die volle Kontrolle über die Orte", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag über die südisraelischen Gebiete in der Nähe des Gazastreifens. Allerdings könnten sich noch "Terroristen" in der Region aufhalten.
Ex-Kanzlerin Merkel verurteilt Angriffe der Hamas auf Israel "auf das Schärfste"
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel "auf das Schärfste" verurteilt. Die "terroristischen Angriffe" auf den Staat Israel seien "menschenverachtend und barbarisch", erklärte Merkel am Montag. Ihre Gedanken und ihre Solidarität seien beim israelischen Volk und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, "die die Sicherheit des Staates Israel verteidigen".
Politik fordert Konsequenzen nach Feiern zu Hamas-Angriff in Berlin
Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben die Solidaritätsbekundungen mit dem Hamas-Angriff auf Israel in Berlin scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Wenn solche Terrorakte auf der Straße gefeiert werden, muss man als Rechtsstaat ganz klar dagegen vorgehen", sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aus der Union kamen Forderungen, Beteiligten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Fast sieben Jahre Jugendstrafe nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis ist der Brandstifter wegen Mordes verurteilt worden. Das zuständige Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz verhängte gegen den heute 52-Jährigen am Montag eine Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Bei dem Feuer im Jahr 1991 war der damals 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah getötet worden.