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Medien: Mittel aus Sondervermögen nur zu 74 Prozent ausgeschöpft
Die Bundesmittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz sind im vergangenen Jahr zu 74 Prozent abgeflossen. Das geht aus einem Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der der "Zeit" und dem "Handelsblatt" vorab vorlag und der dem Ausschuss am Montag zugestellt werden sollte. Demnach waren für den Bund Ausgaben in Höhe von 18,9 Milliarden Euro geplant, abgeflossen sind 14 Milliarden.
Forschungsministerin Bär stellt Bafög-Erhöhung zur Disposition - SPD empört
In der schwarz-roten Koalition haben Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Erhöhung für Irritationen gesorgt. Die Ministerin machte am Wochenende deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich darauf empört und pochte auf die in der Koalition vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Bärs Ministerium bekräftigte schließlich diesen Zeitplan.
Weltnichtrauchertag: Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer
Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), deutlich höhere Preise für Zigaretten und Vapes, also Einweg-E-Zigaretten, gefordert. Der Preis dieser Produkte müsse "spürbar steigen", sagte Streeck der "Rheinischen Post" vom Sonntag.
Softbank kündigt Rekord-Investition von 75 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur in Frankreich an
Der japanische Investor Softbank will nach eigenen Angaben die Rekordsumme von 75 Milliarden Euro in den Ausbau der KI-Infrastruktur in Frankreich investieren. "Es wird die größte Investition in Europa in die Infrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein", sagte Softbank-Chef Masayoshi Son am Samstag der Zeitung "La Tribune Dimanche". 45 Milliarden Euro sollen demnach bis 2031 in den Bau von Rechenzentren in der nördlichen Region Hauts-de-France fließen.
Vermeintliche Drohnensichtung legt Flugbetrieb in München vorübergehend lahm
Eine vermeintliche Drohnensichtung hat den Betrieb am Flughafen München vorübergehend lahmgelegt. Starts und Landungen wurden am Samstagmorgen für rund eine Stunde eingestellt, nachdem zwei Piloten mögliche Drohnen am Flughafen gemeldet hatten. Eine Überprüfung durch die Polizei ergab aber keine Gefährdung. Für Fluggäste bedeutete der Vorfall Verspätungen oder Umleitungen zu anderen Airports.
75 Euro: Union fordert von Adidas vor WM günstigeren Preis für Kindertrikot
Angesichts eines Preises von 75 Euro für ein Kindertrikot der deutschen Nationalmannschaft drängt die Union den Adidas-Konzern zu einer Preissenkung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft. 75 Euro für ein Kindertrikot seien für viele Familien "eine enorme finanzielle Herausforderung", sagte der sportpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Gerade hier würde ich mir wünschen, dass Adidas eine Möglichkeit findet, zumindest diese Trikots deutlich günstiger anzubieten."
Bericht: Produzierte Windstrom-Menge stagniert trotz massiven Windrad-Ausbaus
Die Menge des aus Wind produzierten Stroms in Deutschland hat sich einem Bericht zufolge trotz eines massiven Ausbaus von Windrädern kaum erhöht. Von 2020 bis 2025 sei zwar die Leistung um insgesamt 14 Gigawatt erhöht worden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Windstrom-Erzeugung habe aber mit 106 Terawattstunden im vergangenen Jahr nur unwesentlich über jener von fünf Jahren zuvor gelegen.
Füllstand in deutschen Gasspeichern bei 31 Prozent
Deutschlands Gasspeicher sind aktuell zu fast einem Drittel gefüllt. Der Füllstand betrage 31 Prozent, sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die Regierung erwartet demnach, dass die Füllstände bis Herbst weiter steigen werden - "die Einspeicherungen beginnen in der Regel erst im Mai und im Juni, zum Teil sogar erst im September".
Inflation schwächt sich voraussichtlich ab - Experten sehen Tankrabatt als Ursache
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai voraussichtlich wieder etwas langsamer gestiegen: Die Inflationsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vormonat April hatte sie angesichts stark steigender Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs noch 2,9 Prozent betragen. Experten führten den Rückgang im Mai auf den Tankrabatt zurück.
Kartellamt: Kraftstoffpreise im Mai kräftig gefallen - Rohölpreise aber auch
Die Kraftstoffpreise sind nach Einführung des Tankrabatts im Mai laut Bundeskartellamt kräftig gefallen - gefallen seien aber auch die Rohölpreise in der Hoffnung auf Entspannung in der Straße von Hormus. Das Kartellamt werde daher weiter "eingehend untersuchen", wie umfänglich der Tankrabatt tatsächlich an die Autofahrerinnen und -fahrer weitergegeben wurde, erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Freitag. Bei der seit April geltenden Zwölf-Uhr-Regel ist die Zahl der Abweichungen demnach "durchaus hoch" - es handle sich meist aber nur um wenige Minuten.
Analyse: Meiste Kommunen bewerten Finanzen als schlecht - Sondervermögen hilfreich
Mehr als zwei Drittel der Kommunen in Deutschland bewerten ihre Finanzlage im vergangenen Jahr als eher schlecht. 44 Prozent vergaben laut einer Vorabveröffentlichung des neuen KfW-Kommunalpanels vom Freitag die Note "mangelhaft", weitere 25 Prozent die Note "ausreichend". Positiv bewertet wurde jedoch die Verkleinerung von Investitionslücken durch das Sondervermögen des Bundes.
Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Verhärtungen in der Debatte über Sozialreformen verantwortlich gemacht. Banaszak warf konkret Merz am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv vor, nicht früher auf die Sozialpartner zugegangen zu sein. Dies sei "ein absolutes Versagen im Regierungshandeln".
Northvolt-Pleite: Regierung von Schleswig-Holstein hat Landtag nicht genug informiert
Im Zusammenhang mit der Förderung der Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig am Freitag und gab damit einem Antrag der FDP-Fraktion statt, dem sich die SPD-Fraktion angeschlossen hatte. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt wollte eine Fabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein errichten, ging dann aber in die Insolvenz.
Iran-Krieg: Massiver Preisanstieg für Energieimporte nach Deutschland
Der Iran-Krieg hat zu einem massiven Anstieg der Einfuhrpreise für Energie geführt: Sie kletterten gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das ist demnach der stärkste Zuwachs im Vorjahresvergleich seit Oktober 2022 - damals waren die Importpreise für Energie um 63,0 Prozent gestiegen.
Sechs weitere Leichen geborgen: Nun acht Tote bei Chemie-Unglück in US-Papierfabrik
Nach dem Chemie-Unglück in einer Papierfabrik im Westen der USA mit einer stark ätzenden Substanz sind sechs weitere Leichen geborgen worden. Die Zahl der Toten des Unglücks im Bundesstaat Washington stieg damit auf acht. Drei Menschen wurden noch vermisst. Es wird befürchtet, dass auch sie tot sind.
Umfrage: 70 Prozent haben gutes Verhältnis zu Nachbarn
Mehr als zwei Drittel der Deutschen pflegen einer Umfrage zufolge eine gute Nachbarschaft. Bei einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv gaben 70 Prozent der Befragten an, ein gutes oder sehr gutes Verhältnis zu ihren Nachbarn zu haben, wie es in einer Mitteilung der Sender vom Freitag hieß. Nur drei Prozent sprachen von einem schlechten Verhältnis.
Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten
Anders als im Vorjahr will die Polizei in Ungarn die Pride-Parade in Budapest im Juni nicht verbieten. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die Parade 2026 und anschließenden Gesprächen mit den Organisatoren hätten sich "keine Gründe für ein Verbot der Versammlung" ergeben, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Die Organisatoren hatten am Mittwoch offiziell den 27. Juni als Datum für die Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt genannt.
Zahl der Arbeitslosen wieder unter der Drei-Millionen-Grenze
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai erneut gesunken und liegt erstmals in diesem Jahr wieder unter der Schwelle von drei Millionen. Im endenden Monat waren 2,95 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 58.000 weniger als im April, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.
Nicht-binärer Mensch scheitert mit Klage gegen Bewerbungsabsage
Ein nicht-binärer Mensch ist mit einer Klage gegen eine Bewerbungsabsage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin warf der Person Rechtsmissbrauch vor, wie eine Sprecherin in der Hauptstadt mitteilte.
US-Medien: Blue-Origin-Rakete bei Test auf der Startrampe explodiert
Eine Rakete des US-Raumfahrtunternehmens Blue Origin ist Medienberichten zufolge bei einem Test auf der Startrampe explodiert. Die Explosion der New-Glenn-Rakete habe sich auf dem Raumfahrtstützpunkt Cape Canaveral im Bundesstaat Florida ereignet, berichteten US-Medien am Donnerstag. Das Unternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos sprach meldete zunächst lediglich eine "Anomalie" während eines Raketentests.
Gewerkschaften warnen vor Gesundheitsschäden bei Abkehr vom Acht-Stunden-Tag
In der Diskussion um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes warnen die Gewerkschaften vor Gesundheitsschäden durch eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag. "Zu lange Arbeitstage führen nachweislich zu Krankheiten, die am Ende des Tages nicht nur Beschäftigten schaden, sondern auch der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Tarifeinigung für rund 60.000 Beschäftigte bei der Telekom erzielt
Nach mehreren Warnstreiks der Gewerkschaften gibt es bei der Deutschen Telekom eine Tarifeinigung für rund 60.000 Beschäftigte. Das zusätzliche Monatsentgelt für Vollzeitkräfte solle zum 1. August um 150 Euro auf dann 340 Euro erhöht werden, teilten beide Seiten am Donnerstagabend mit. Zum 1. Juli kommenden Jahres werde es eine weitere Erhöhung um 140 Euro geben. Für Mitte 2028 dann wurde für die rund 60.000 Tarifbeschäftigten des Unternehmens eine Steigerung der Tabellenentgelte in Höhe von 2,4 Prozent vereinbart.
KI-Unternehmen Anthropic nun wertvoller als OpenAI
Das US-Unternehmen Anthropic ist nach einer neuen Finanzierungsrunde nun wertvoller als sein Konkurrent im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), OpenAI. Anthropic sammelte am Donnerstag bei Investoren 65 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) ein. Vor dem erwarteten Börsengang in diesem Jahr wird der Tech-Konzern nun mit 965 Milliarden Dollar bewertet.
Streit um Einstufung: Gericht weist Anträge von Dresdner CSD zurück
Der CSD Dresden Verein hat Widerspruch gegen die Nichteinstufung des Straßenfests als Versammlung eingelegt - im Eilverfahren allerdings eine Niederlage erlitten. Wie das Dresdner Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte, lehnte es die Eilanträge des Vereins ab. Die Stadt hatte zuvor in einem Bescheid festgelegt, dass das Straßenfest zum Christopher Street Day keine politische Versammlung sei. Dies gelte nur für den Umzug.
Deutsche Bank: Aktionärsvertreter kritisieren höhere Aufsichtsratvergütung
Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank haben Aktionärsvertreter am Donnerstag die geplante höhere Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrats kritisiert. Alexanda Annecke von Union Investment und Andreas Thomae von Deka Investment nannten die Erhöhung um 47 Prozent auf insgesamt 1,4 Millionen Euro für Aufsichtsratschef Alexander Wynaendts zu hoch. Das sende ein "falsches Signal in die Bank und an die Öffentlichkeit", sagte Thomae.
Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.
EU-Kommission verhängt 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Onlinehändler Temu
Wegen des Verkaufs unsicherer und gesundheitsgefährdender Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den Billig-Onlinehändler Temu verhängt. Temu habe in seinen Berichten an Brüssel "deutlich unterschätzt", wie viele illegale Produkte auf seiner Plattform angeboten werden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Unternehmen, das zum chinesischen PDD-Konzern gehört, wies die Vorwürfe zurück.
EU-Kommission prüft chinesische Übernahme von Mediamarkt-Saturn auf Subventionen
Die geplante chinesische Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn stößt auf Hürden in Brüssel. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, sie werde den Kauf der Mehrheitsanteile an der Muttergesellschaft Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com auf unfaire Subventionen aus Peking prüfen. Stellt die Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht fest, kann sie die Übernahme verbieten.
Report: Wirtschaft im Osten holt auf - Aber noch keine Augenhöhe mit dem Westen
Ostdeutschland und seine Wirtschaftskraft holen auf - aber auf Augenhöhe mit dem Westen befindet sich die Konjunktur insgesamt noch immer nicht. Der Aufholprozess für die ostdeutschen Länder müsse daher "neu gedacht" und die strukturellen Defizite entschlossener angegangen werden, lautet das Fazit des am Donnerstag vorgestellten diesjährigen Wettbewerbsreports Ostdeutschland. Darin fordern die Experten, den Fokus vordergründig auf Investitionen und Fachkräfte zu lenken.
Reallöhne steigen im ersten Quartal - Hohe Inflation könnte Lohnwachstum überholen
Die Reallöhne haben zum Beginn des Jahres zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kletterten die Nominallöhne von Januar bis März gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,1 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. Damit blieb den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter dem Strich ein Zuwachs von 1,8 Prozent. Die Hans-Böckler-Stiftung warnte aber bereits vor einer Wende.
Neuer Rekord bei Umstieg auf E-Autos - Staatliche Prämie verstärkt den Trend
Die Deutschen werden zunehmend offen für einen Umstieg auf Elektroautos - auch dank der neuen staatlichen Förderung. Laut dem "E-Barometer" der Versicherung Huk-Coburg stieg die Umstiegshäufigkeit zuletzt deutlich an. Im ersten Quartal seien "so viele Deutsche privat von einem Verbrennermotor auf ein Elektroauto gewechselt wie nie zuvor", erklärte die Huk-Coburg am Donnerstag. Insbesondere im März, als sich die Spritpreise wegen des Iran-Kriegs erheblich verteuerten, gab es demnach eine "sprunghafte Zunahme".
Berichte: US-Justiz ermittelt gegen Ex-Kolumnistin wegen Meineid-Vorwurfs bei früheren Klagen gegen Trump
Das US-Justizministerium ermittelt Medienberichten zufolge strafrechtlich gegen eine Ex-Kolumnistin, die US-Präsident Donald Trump erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung verklagt hatte. Die Ermittlungen zielten auf die Frage ab, ob die Ex-Kolumnistin E. Jean Carroll bei ihren Aussagen im Zusammenhang mit den beiden gegen Trump angestrengten Zivilverfahren unter Eid gelogen habe, berichten der Sender CNN und die "New York Times" am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.