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"Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen
In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme bahnt sich neuer Streit in der Koalition an. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag für Einsparungen im Sozialbereich aus. Hier könnten "dutzende Milliarden im Jahr" gespart werden. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Philipp Türmer, warf der Union einen "Klassenkampf von oben" vor.
Behinderungen durch Schneefall und Glätte im Nordosten Deutschlands
Schneefall und Eisregen haben am Donnerstagmorgen erneut für Behinderungen und Einschränkungen vor allem im Nordosten Deutschlands gesorgt. In Berlin fielen einzelne U-Bahnen aus, der Autoverkehr konnte auf schneebedeckten Straßen nur langsam rollen. Die Deutsche Bahn meldete erneut Einschränkungen im Fernverkehr, unter anderem zwischen Berlin und Hannover. Am Hauptstadtflughafen BER waren zwischenzeitliche keine Starts möglich.
Insgesamt 478.000 Stunden Stillstand: Autofahrer standen 2025 länger im Stau
Zwar gab es auf deutschen Autobahnen im vergangenen Jahr weniger Staus, die Autofahrer standen dafür aber deutlich länger. 2025 mussten Autofahrer insgesamt 478.000 Stunden in Staus ausharren, das waren sieben Prozent beziehungsweise 30.000 Stunden mehr als im Vorjahr, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte.
Konzernchefs von VW und Stellantis fordern Bonus für E-Autos "Made in Europe"
Europas größte Autobauer - der Volkswagen-Konzern und Stellantis - fordern mehr Unterstützung für heimische Elektroautos. "Jedes Elektrofahrzeug 'Made in Europe' sollte einen CO2-Bonus erhalten", schrieben die beiden Vorstandschefs Oliver Blume und Antonio Filosa in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das "Handelsblatt" sowie die Zeitungen "Les Echos" aus Frankreich und "Il Sole 24 Ore" aus Italien. Ziel sei es, Investitionen zu stärken und Wettbewerbsnachteile auszugleichen.
Zahl der Eheschließungen auf niedrigstem Stand seit 1950
Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast 75 Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden im Jahr 2024 noch 349.200 Ehen geschlossen. Damit hätten sich so wenige Menschen das Ja-Wort gegeben wie seit 1950 nicht mehr.
Industrie meldet deutlich mehr Aufträge
Angesichts von mehreren Großbestellungen hat sich die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende deutlich verbessert: Das Ordervolumen kletterte im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 7,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berufung auf vorläufige Daten mitteilte. Der Anstieg ist demnach vor allem auf Großaufträge bei der Herstellung von Metallerzeugnissen und im Maschinenbau zurückzuführen. Ohne Großaufträge legte der Auftragseingang nur um 0,9 Prozent zu.
Venezuelas Übergangspräsidentin trifft Vertreter europäischer Ölkonzerne
Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat sich nach Angaben des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA mit Vertretern europäischer Ölkonzerne getroffen. Rodríguez habe Gespräche mit dem spanischen Konzern Repsol und dem französischen Konzern Maurel & Prom geführt, erklärte PDVSA am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst Telegram. Unter massivem Druck der US-Regierung hat Caracas seinen Ölsektor für ausländische Investoren geöffnet.
Europäische Zentralbank gibt Leitzinsentscheidung bekannt
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main verkündet am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre erste Leitzinsentscheidung des Jahres 2026. Es wird erwartet, dass die EZB den Leitzins zum inzwischen fünften Mal in Folge unverändert lässt, da sich die Inflation in der Eurozone zuletzt nahe des Zwei-Prozent-Ziels bewegte. Verkompliziert wird die Lage allerdings durch den derzeit starken Euro.
Google-Mutter Alphabet verzeichnet Jahresumsatz von über 400 Milliarden Dollar
Erstmals seit seiner Gründung hat der Google-Mutterkonzern Alphabet einen Gesamtjahresumsatz von mehr als 400 Milliarden Dollar (339 Milliarden Euro) verzeichnet. Alphabet meldete am Mittwoch für das vierte Quartal einen Anstieg des Umsatzes um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 113,8 Milliarden Dollar und übertraf damit erneut die Markterwartungen. Das Wachstum wird Konzernchef Sundar Pichai zufolge von Investitionen in die Künstliche Intelligenz (KI) vorangetrieben.
Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft
Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten
Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.
Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung
Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.
EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort
Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.
Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres
Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."
Telekom nimmt KI-Rechenzentrum in München in Betrieb
Die Deutsche Telekom hat ein für die Anforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) deutlich ausgebautes Rechenzentrum in München in Betrieb genommen. "Mit dem Aufbau der KI-Fabrik im Münchner Tucherpark entsteht ein neuer KI-Hub für Deutschland", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Erste Firmen, etwa der Roboterhersteller Agile Robots oder PhysicsX, das nach eigenen Angaben KI-Lösungen für die Industrie entwickelt, nutzen die Rechenkapazitäten demnach schon.
Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus
Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung zu diesen Kursen auf Eis liegen. Es finden jedoch weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Bei Kursträgern stößt der Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf scharfe Kritik.
Merz zu Besuch in den Golfstaaten aufgebrochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seiner Reise in die Golfstaaten aufgebrochen. Am frühen Mittwochnachmittag flog er von Berlin in Richtung Riad ab, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.
Studie: Ladeinfrastruktur ist kein Hindernis mehr für E-Auto-Hochlauf
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland dürfte den Hochlauf der E-Mobilität nicht mehr bremsen. "Die Schnellladeinfrastruktur ist schneller gewachsen als die Fahrzeugflotte", erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch. Engpässe sollte es daher meist nicht mehr geben.
Maschinenbau sieht leichte Erholung - Auftragseingang 2025 auf Vorjahresniveau
Die Auftragsbücher der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer geben nach Angaben des Branchenverbandes VDMA derzeit Grund für "ein wenig Optimismus". Das Jahr 2025 sei mit Blick auf die Auftragslage "auf Vorjahresniveau abgeschlossen" worden, teilte der VDMA am Mittwoch mit. Zudem hätten sich Stimmungslage und Ausblick der Unternehmen zum Jahresauftakt leicht verbessert. Die Mehrheit der befragten Firmen erwartet demnach ein Umsatzwachstum im laufenden Jahr.
Für 2,1 Milliarden Euro: Henkel kauft Spezialbeschichtungsunternehmen Stahl
Henkel mit Konsumgütermarken wie Persil oder Schwarzkopf kauft für 2,1 Milliarden das niederländische Spezialbeschichtungsunternehmen Stahl und stärkt damit sein wichtiges Klebstoff-Geschäft. Henkel habe eine Übereinkunft erzielt, die Stahl-Gruppe zu erwerben, teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Sie sei eine "hervorragende strategische Ergänzung für unser Geschäft".
Migrationsbericht 2024: Rückgang bei Zuwanderung - Rekordzahl an Einbürgerungen
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt verzeichneten die Behörden rund 1,694 Millionen Zuzüge, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett vorgelegten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das war ein Rückgang von 12,3 Prozent im Vergleich zu 2023.
Inflation im Euroraum geht im Januar auf 1,7 Prozent zurück
Die Inflation im Euroraum ist im Januar voraussichtlich auf 1,7 Prozent zurückgegangen. Die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat lag damit deutlich niedriger als noch im Dezember mit 2,0 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Der Anstieg der Verbraucherpreise lag damit klar unter dem von der Europäischen Zentralbank anvisierten Wert von 2,0 Prozent.
Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an
Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.
Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)
USA bemüht um internationales Bündnis wegen Chinas Dominanz bei Seltenen Erden
Die USA bemühen sich angesichts der Dominanz Chinas im Bereich Seltene Erden um ein internationales Bündnis. Auf Einladung der US-Regierung treffen sich am Mittwoch in Washington Minister einer Reihe von Ländern. Ziel sei es, "dass wir einen zollfreien Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden betreiben", sagte US-Innenminister Doug Burgum.
"Jahrzehnt der Sanierungen": Bahnnetz-Chef erwartet schrittweise Verbesserung
Der schlechte Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich nach Einschätzung des Chefs der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, in den kommenden Jahren verbessern - allerdings nur schrittweise. "Wir müssen mit einem Jahrzehnt der Sanierungen rechnen", sagte Nagl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Mit Blick auf die rund 40 weiteren Generalsanierungen besonders belasteter Strecken gelte jedoch auch: "Mit jedem fertigen Projekt wird es besser."
China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller
China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".
Umfrage: Unternehmen in deutscher Autoindustrie erwarten mehr Exporte
Die Stimmung in den Unternehmen der deutschen Autoindustrie hat sich angesichts gestiegener Exporterwartungen etwas verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Index stieg im Januar geringfügig von zuvor saisonbereinigt minus 19,8 Punkten auf minus 19,6 Punkte. Die Firmen rechnen mit "deutlich besseren Geschäften im Ausland", die Exporterwartungen stiegen entsprechen auf plus 8,7, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatten sie noch bei minus 8,0 Punkten gelegen.
Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion
Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.
"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz
Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.
EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück
Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.
Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat
Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.