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Merz' erster EU-Gipfel: Härtere Migrationspolitik und baldige Zollabkommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel seine Unterstützung für eine härtere EU-Migrationspolitik deutlich gemacht und zugleich auf baldige Zoll-Abkommen mit den USA gedrängt. Kurz vor dem Gipfel nahm Merz am Donnerstag in Brüssel an einem informellen Treffen von EU-Hardliner-Staaten in der Flüchtlingspolitik teil. Danach begann der Gipfel, auf dem am Nachmittag das nächste Sanktionspaket gegen Russland beraten werden sollte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte sich per Videokonferenz dazuschalten.
Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse
Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.
Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut
Die Gewerkschaft IG Metall und die Linke haben die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als nicht weitgehend genug kritisiert und vor Altersarmut gewarnt. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte die IG Metall die Pläne am Donnerstag. Die Linkspartei forderte eine Anhebung auf 53 Prozent. Bas gab ihr Rentenpaket inzwischen in die Ressortabstimmung.
Verbotene Budapester "Pride Parade": Ungarn warnt EU-Vertreter vor Teilnahme
Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter davor gewarnt, trotz eines von der Polizei verhängten Verbots an der "Pride Parade" in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe einen Gesetzesverstoß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zur Unterstützung der Veranstaltung auf.
Bundestag beschließt Wachstumsbooster - Klingbeil: "Klares Signal" für Wirtschaft
Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete das Vorhaben am Donnerstag im Parlament als "klares Signal" zur Stärkung der Konjunktur und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Klagen gegen Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE scheitern vor EuGH
Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme von Eon-Kraftwerken durch RWE sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-464/23 P u.a.)
Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist den Landwirten auf dem deutschen Bauerntag in Berlin in vielen Forderungen entgegen gekommen. Rainer nannte am Donnerstag eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "für die Landwirtschaft zu hoch". Falls es die Möglichkeit gebe, wolle er hier Ausnahmen für die Landwirte. Rainer versprach außerdem ein "praxistaugliches Düngerecht".
Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee
Salbeitee, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel verkauft wird, darf kein europäisches Bio-Siegel tragen. Er fällt ausschließlich unter die EU-Regelung zu Arzneimitteln und nicht unter jene über ökologische Produktion, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er hielt aber eine Ausnahme für möglich. (Az. C-618/23)
IG Metall bezeichnet geplante Absicherung des Rentenniveaus als zu niedrig
Die Gewerkschaft IG Metall hat zurückhaltend auf die neuen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagiert. Die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent "bremst den Fall der Rente nur kurz ab", kommentierte Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban am Donnerstag die Pläne. Das sei zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum".
Stimmung in der Autoindustrie bleibt trotz verbesserter Erwartungen im Tief
In der deutschen Autoindustrie bleibt die Stimmung trotz leicht aufgehellter Geschäftserwartungen im Tief. Der am Donnerstag vom Münchner ifo-Institut veröffentlichte Index für das Geschäftsklima der Branche fiel im Juni zum dritten Mal in Folge leicht, er sank auf minus 32,2 Punkte. Im Mai lag der Index bei minus 31,7 Punkten.
Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug
Der Bundestag hat den "Wachstumsbooster" der schwarz-roten Regierung mit milliardenschweren Steuerentlastungen für die Wirtschaft beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.
Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit
Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."
Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag den geplanten Wachstumsbooster als "klares Signal" zur Stärkung der Wirtschaft bezeichnet. Die schwarz-rote Regierung mache damit auch klar, dass sie alles dafür tue, damit Arbeitsplätze in Deutschland sicher seien, sagte der SPD-Chef am Donnerstag. Klingbeil begrüßte dabei auch, dass mit den Ländern eine Einigung über einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle insbesondere bei den Kommunen gelungen sei.
Dreijähriger Junge wird in Hessen von Auto überfahren und stirbt
Im hessischen Bürstadt ist ein dreijähriger Junge von einem Auto überfahren worden und gestorben. Das Kind war am Mittwochnachmittag unvermittelt auf die Straße gelaufen und wurde dort von dem Auto eines 70-Jährigen erfasst, wie die Polizei mitteilte.
Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung
Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future (fff) hat die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Angeprangert wurden in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung vor allem geplante "Milliardengeschenke für die Gaslobby". Für den SPD-Bundesparteitag ab Freitag in Berlin kündigte Fridays for Future dagegen Proteste an.
Konsumklima: Verbraucher erwarten Verbesserungen und wollen doch mehr sparen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Juni unter dem Strich nicht weiter verbessert. Der Konsumklimaindex der Marktforschungsunternehmen GfK und Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) sank um 0,3 Zähler auf minus 20,3 Punkte. Zwar legten die Konjunktur- und die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu, doch "eine steigende Sparneigung verhindert, dass das Konsumklima seine Erholung fortsetzen kann", erklärten GfK und NIM am Donnerstag.
Warentest: Viele Wassersprudler eignen sich als Ersatz für gekauftes Mineralwasser
Wassersprudler kosten in der Regel um die 100 Euro und eignen sich der Stiftung Warentest zufolge meist gut als Ersatz für gekauftes Mineralwasser. Der Test-Gewinner von Grohe kratzt mit einer Bewertung von 1,7 an der Bestnote und überzeugt unter anderem mit einem Drehregler, um den Sprudelgrad einzustellen, wie die Warentester am Donnerstag erklärten. Nur unwesentlich schlechter bewertet wurde ein Gerät von Sodastream, das insbesondere mit einer praktischen Handhabung punktete.
Warentester: Umweltbilanz von eBooks vielfach besser als von klassischen Büchern
Elektronische Bücher weisen eine bedeutend bessere Umweltbilanz auf als klassische Bücher aus Papier. In einer am Donnerstag veröffentlichen Untersuchung haben Experten der Stiftung Warentest die Umweltwirkung von Produktion, Transport, Nutzung und Entsorgung von eBook-Readern und Papierbüchern verglichen. Im Ergebnis schneiden eBook-Reader selbst im Besitz von Menschen, die sie nur wenig nutzen, deutlich besser ab.
Mehrtägiges Hochzeitsfest von Jeff Bezos und Lauren Sanchez beginnt in Venedig
In Venedig beginnt am Donnerstag das mehrtägige Hochzeitsfest von Amazon-Gründer Jeff Bezos und seiner Verlobten Lauren Sanchez. Die Feier soll am Samstag mit einer Abschlusszeremonie enden. Wo sich das Promi-Paar das Ja-Wort gibt, wird aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Als mögliche Orte werden die Kirche der Abtei der Barmherzigkeit oder das Arsenal gehandelt, ein jahrhundertealtes Werftgelände aus der Blütezeit Venedigs.
Mars-Übernehme von Pringles-Firma Kellanova: EU-Wettbewerbshüter haben Bedenken
Die europäischen Wettbewerbshüter haben Bedenken gegen die geplante Übernahme des für seine Pringles-Chips bekannten Snackproduzenten Kellanova durch den Süßwarenkonzern Mars angemeldet. "Die Übernahme könnte zu höheren Preisen für Verbraucher führen", teilte die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch mit. Der Mars-Konzern hätte ihrer vorläufigen Einschätzung nach eine zu große Marktmacht über die Preise in Supermärkten.
Urteil: Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden
Die sogenannte Progress-Pride-Flagge darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in Grundschulhorten gezeigt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte ein Elternpaar und dessen Tochter, die eine Berliner Grundschule und den dazugehörigen Hort besucht.
Stromsteuersenkung: Koalitionäre schieben sich Veranwortung zu
Angesichts der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu senken, schieben sich die Koalitionäre die Verantwortung dafür zu. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sprach von einem "Fehler des Finanzministeriums" von Lars Klingbeil (SPD). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies dies zurück, die Entscheidung sei "selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt" worden und die Kritik an Klingbeil daher nicht gerechtfertigt.
Münchener Raumfahrt-Startup erhält 150-Millionen-Euro-Finanzspritze aus den USA
Das Münchener Raumfahrt-Startup Isar Aerospace erhält eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro aus den USA. Der US-Fonds Eldridge Industries investiere diese Summe in Form einer Wandelanleihe, erklärte das Startup am Mittwoch. Die Vereinbarung mit dem US-Investor "bestätigt das starke Vertrauen der globalen Märkte in unsere Bemühungen, einen neuen führenden Anbieter im Raumfahrtsektor aufzubauen", erklärte Unternehmensgründer Daniel Metzler.
EU-Kommission gibt grünes Licht für Industriestrompreis
Die EU-Kommission hat grundsätzlich grünes Licht für die Industriestrompreis-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. Die Regierungen der 27 EU-Länder dürfen die Strompreise für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie oder die Zementherstellung deckeln und mit Staatshilfen querfinanzieren, wie die Kommission am Mittwoch mitteilte. Bedingung ist demnach, dass die Unternehmen in die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Ölpreis wieder gesunken - Sprit aber deutlich teurer
Der wieder gesunkene Ölpreis hat sich noch nicht an der Zapfsäule bemerkbar gemacht. Besonders der Preis für Diesel lag zuletzt bei durchschnittlich 1,643 Cent pro Liter und damit 5,4 Cent höher als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch SuperE10 verteuerte sich um zwei Cent auf 1,712 Euro pro Liter.
EU-Neuwagenmarkt leicht im Plus - deutlicher Anstieg bei E-Autos außer bei Tesla
Der Neuwagenmarkt in der EU hat sich im Mai leicht positiv entwickelt. Die Neuzulassungen stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,6 Prozent auf knapp 927.000, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Bei E-Autos und Hybriden gab es hingegen kräftige Zunahmen, wovon der US-Elektroautohersteller Tesla erneut nicht profitieren konnte.
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Bundesverwaltung - noch unterrepräsentiert
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ist in den vergangenen fünf Jahren um 3,1 Prozent gestiegen, sie sind aber weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Bundesregierung hervor. Während 31,9 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund haben, sind es in der Verwaltung des Bundes nur 16,2 Prozent der Beschäftigten. Dies ist demnach "eine Repräsentationslücke" von 15,7 Prozentpunkten.
Anstieg der Tariflöhne in Europa führt 2024 erstmals seit 2021 zu Reallohnplus
Die Tariflöhne in der Eurozone sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2021 wieder stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Nominal stiegen die Löhne um 4,5 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. "Nach Abzug der Inflation verblieb den Beschäftigten ein reales Plus von 2,1 Prozent."
Auftragseingang in der Baubranche im April wieder gesunken
Im April hat die deutsche Baubranche nach einer deutlichen Zunahme im Vormonat wieder weniger Aufträge verzeichnet. Gegenüber März sank der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 8,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dabei war demnach ein Rückgang im Tiefbau um 20,6 Prozent nach einem "von Großaufträgen geprägten Vormonat". Das Ordervolumen im Hochbau stieg hingegen um 9,3 Prozent.
Coronahilfen für Condor: EU-Gericht weist Klage von Ryanair ab
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair gegen deutsche Coronahilfen für Condor abgewiesen. Es ging um Darlehen der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro, wie das Gericht am Mittwoch erklärte. Ryanair wandte sich gegen die Genehmigung durch die EU-Kommission im Juli 2021. (Az. T-366/22)
Korridorsanierung der Deutschen Bahn wird voraussichtlich deutlich länger dauern
Die geplanten Korridorsanierungen der Deutschen Bahn werden voraussichtlich deutlich länger dauern als zunächst geplant. Der bisherige Zeitplan werde überprüft und angepasst, erklärte die für die Schieneninfrastruktur zuständige DB-Tochter InfraGo am Mittwoch. Demnach läuft es voraussichtlich auf eine "zeitliche Streckung" bis 2035 hinaus. Bislang war Ende 2030 angepeilt.
Lagebild: Rassistische Diskriminierungen in Deutschland nehmen zu
Minderheiten in Deutschland sind immer häufiger mit rassistischen Diskriminierungen konfrontiert. Die Zahl der von Beratungsstellen registrierten Fälle habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Lagebild des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd). Besonders betroffen seien muslimische und dunkelhäutige Menschen. Vor allem in der Schule oder bei der Arbeit erführen die Betroffenen Diskriminierung.