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Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung
Eine blinde Patientin, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde, bekommt keine Entschädigung. Die Klinik musste den zusätzlichen Betreuungsaufwand nicht stemmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Behinderte Menschen hätten gegenüber privaten Leistungserbringern keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. (Az. III ZR 56/25)
DB meldet vor Pfingsten große Nachfrage - auch nach Last-Minute-Tickets
Die Deutsche Bahn meldet vor Pfingsten eine große Nachfrage nach Zugtickets. Die Menschen setzten "wegen der weiter schwankenden Spritpreise auf die Preis-Sicherheit, die die Bahn bietet", erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Berlin. Viel gebucht wurden demnach neben günstigen Fernverkehrstickets mit längerem Buchungsvorlauf auch die neu angebotenen verbilligten Last-Minute-Tickets.
Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung
Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".
CDU-Arbeitnehmer warnen vor höherem Rentenalter - Radtke sieht "falschen Schritt"
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Überlegungen zur langfristigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre wäre "der falsche Schritt", sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten." Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam hingegen Zustimmung zu den Überlegungen.
Rente mit 70: DGB-Chefin Fahimi dringt auf mehr Erwerbstätige statt höheres Rentenalter
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, dringt nach Berichten über eine mögliche schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre auf eine Erhöhung der Zahl der Erwerbstätigen statt auf ein höheres Rentenalter. "Ich finde das interessant, dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen", sagte Fahimi im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag auf die Frage nach einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf bis zu 70 Jahre.
BGH verhandelt über Maklerprovision für Ein- oder Zweifamilienhaus
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über eine Maklerprovision. In dem Fall aus Berlin wurde die Immobilie als Zweifamilienhaus vermarktet und verkauft. Der Käufer will aber mit seiner Familie allein dort wohnen - was er dem Makler erst nach Abschluss des online geschlossenen Vertrags mitteilte. Die Frage ist, wie viel Provision er zahlen muss. (Az. I ZR 111/25)
Facebook-Mutter Meta beginnt mit Entlassung von 8000 Mitarbeitern
Der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta hat am Mittwoch mit der Umsetzung einer großen Entlassungswelle begonnen. Mitarbeiter des Unternehmens in Singapur gehörten zu den ersten Betroffenen, die über den Verlust ihres Arbeitsplatzes informiert wurden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
"Bild": Rentenkommission plädiert für Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre
Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission will laut einem Bericht der "Bild" die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen, berichtete die Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.
KI-Boom: Nvidia erneut mit Rekordumsatz im ersten Quartal
Die ungebrochene Nachfrage nach Mikrochips für Künstliche Intelligenz (KI) hat dem US-Technologieriesen Nvidia erneut einen Rekordumsatz beschert. Im ersten Quartal erzielte der Chiphersteller nach Angaben von Mittwoch einen Umsatz von 81,6 Milliarden Dollar (gut 70 Milliarden Euro). Das war ein Plus von 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und deutlich mehr als von Analysten erwartet.
Für Juni erwarteter SpaceX-Börsengang rückt näher: Prospekt veröffentlicht
Der mit Spannung erwartete Börsengang des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist nähergerückt. Die US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichte am Mittwoch den Börsenprospekt des Konzerns von Techmilliardär Elon Musk. Das genaue Datum des Börsengangs ist bisher nicht bekannt, es wird aber im Juni damit gerechnet.
Regierungskreise: Bund steigt mit 40 Prozent bei Rüstungskonzern KNDS ein
Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat".
Zahlreiche Vereinbarungen: Putin beendet Besuch bei Xi in China
Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.
Deutscher "Maskenmann" bekennt in Prozess in Frankreich sexuelle Neigung zu Kindern
Der wegen eines Kindesmordes in Frankreich angeklagte Deutsche Martin N. hat vor Gericht ausgesagt, dass er sich schon als Jugendlicher von jüngeren Kindern angezogen gefühlt habe. Er erinnere sich auch gut an die Taten, für die er in Deutschland 2012 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden war, sagte Martin N. am Mittwoch in Nantes. Er hatte damals gestanden, drei Jungen im Alter zwischen acht und 13 Jahren getötet zu haben. Den Mord des zehn Jahre alten Jonathans 2004 in Frankreich, der ihm zur Last gelegt wird, bestreitet er jedoch.
Vorläufige Tarifeinigung: Langer Streik bei Samsung vorerst abgesagt
Beim Technologieriesen Samsung in Südkorea ist ein langer Streik vorerst abgewendet: Geschäftsleitung und Gewerkschaft einigten sich am Mittwoch in letzter Minute und unter Vermittlung von Arbeitsminister Kim Young Hoon auf einen neuen Tarifvertrag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Dieser Vertrag ist demnach aber noch vorläufig, die Gewerkschaftsmitglieder sollen darüber abstimmen. Streiks seien aber "bis auf Weiteres" verschoben.
China und Russland schließen kurz nach Trump-Besuch in Peking zahlreiche Vereinbarungen
Kurz nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin in der chinesischen Hauptstadt zahlreiche Vereinbarungen zu Handel und Energie geschlossen. Bei einer geplanten Gaspipeline gab es aber noch keine konkrete Einigung. Xi sprach am Mittwoch von "unerschütterlichen Beziehungen" zwischen beiden Staaten. Bei Trumps Besuch in Peking waren zahlreiche Handelskonflikte und geopolitische Spannungen ungelöst geblieben.
Bundeswehr plant Umbau von Beschaffungsamt: Neue Strukturen und Standorte
Die Bundeswehr hat einen groß angelegten Umbau ihres Beschaffungsamts für Rüstungsgüter auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags über die geplante "Reorganisation". Starre Behördenstrukturen sollen dabei aufgebrochen werden, um das Amt schneller und effizienter zu machen. Zudem soll es neue Standorte in Deutschland geben sowie eine Außenstelle in Brüssel, um internationale Rüstungsprojekte besser zu koordinieren.
Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal
Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.
Commerzbank warnt Aktionäre vor Annahme von Unicredit-Angebot
Vor dem Hintergrund der drohenden Übernahme durch die italienische Unicredit hat die Commerzbank-Spitze die Aktionäre des Kreditinstituts davor gewarnt, ihre Anteilsscheine gegen Unicredit-Wertpapiere einzutauschen. Das Angebot sei gleichermaßen unattraktiv wie riskant, ließen Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp und Aufsichtsratschef Jens Weidmann die Anwesenden der Hauptversammlung am Mittwoch in Wiesbaden wissen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Kleinaktionäre.
Macrons ehemaliger Stabschef Moulin wird neuer Zentralbankchef Frankreichs
Der ehemalige Stabschef des französischen Präsidenten, Emmanuel Moulin wird voraussichtlich der nächste Chef der französischen Zentralbank. Die Finanzausschüsse beider Parlamentskammern stimmten am Mittwoch in Paris zwar mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen gegen die Ernennung des von Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Kandidaten - doch es hätte eine Dreifünftelmehrheit gebraucht, um dies zu verhindern.
Bundesregierung bereitet Weg für Einführung von digitaler Brieftasche
Die Bundesregierung bereitet gesetzlich den Weg für die Einführung einer digitalen Brieftasche vor: Mit der sogenannten EUDI-Wallet sollen "sich Bürgerinnen und Bürger künftig europaweit digital ausweisen und Nachweise nutzen können - etwa bei Behördengängen, der Eröffnung eines Bankkontos oder sicheren Anmeldung bei Online-Diensten", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. "Die Nutzung ist freiwillig und erfüllt hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz."
Studie: Jeder dritte ausgeschriebene Job hat mit "Green Economy" zu tun
Ob Jobs im Recycling oder für mehr Energieeffizienz: Arbeitsplätze in der sogenannten Green Economy spielen einer Studie zufolge für Unternehmen in Deutschland eine wachsende Rolle. Wie die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch mitteilte, hatte im Jahr 2025 jede dritte ausgeschriebene Stelle "einen Bezug zur Green Economy – Tendenz steigend". In der Industrie hatten demnach sogar 44 Prozent der ausgeschriebenen Stellen einen Bezug zu Bereichen wie der Kreislaufwirtschaft oder der Verkehrswende.
IEA rechnet mit 30 Prozent E-Autos an 2026 verkauften Neuwagen
Der weltweite Anteil von E-Autos steigt weiter und könnte nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur 2026 auf 30 Prozent aller verkauften Autos steigen. Im Jahr 2025 stiegen die weltweiten Verkäufe von Elektroautos um 20 Prozent auf über 20 Millionen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der IEA zur E-Mobilität. Dies entspricht etwa einem Viertel aller Neuwagen.
Dongfeng aus China wird E-Autos im Stellantis-Werk in der Bretagne bauen
Was in Deutschland diskutiert wird, wird in Frankreich schon umgesetzt: Der chinesische Autobauer Dongfeng wird Elektroautos in einem Werk der Opel-Mutter Stellantis in Rennes in der Bretagne bauen. Die dort hergestellten Modelle seien für den europäischen Markt bestimmt, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Sie gründeten ein Gemeinschaftsunternehmen für Produktion, Verkauf und Entwicklung in Europa.
Planungssicherheit: Deutsche Wirtschaft begrüßt EU-Einigung zu US-Zöllen
Deutsche Unternehmensvertreter haben die Einigung auf die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA grundsätzlich begrüßt. Planungssicherheit sei wichtig, betonte der Geschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, Thilo Brodtmann, am Mittwoch. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen".
Streiks bei Samsung ab Donnerstag - Südkoreas Wirtschaft in Aufruhr
Gewerkschaften haben beim südkoreanischen Technologiekonzern Samsung Electronics ab Donnerstag zu Streiks aufgerufen. Die Arbeitnehmervertreter kündigten am Mittwoch Arbeitskampfmaßnahmen bis zum 7. Juni an, Verhandlungen mit der Geschäftsführung seien gescheitert. Wenig später kündigte die Geschäftsführung an, dass am Mittwoch noch weiter verhandelt werde. Die Gewerkschaften gehen von potenziell 50.500 Streikteilnehmern aus, was massive wirtschaftliche Folgen für das ganze Land hätte.
Nach Trumps Ultimatum: EU setzt Zolldeal um
Nach monatelangen Verhandlungen und wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump ist der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren abzuschaffen. Die EU ist nun auf Kurs, eine von Trump gesetzte Frist einzuhalten.
EU-Verhandler einigen sich auf Umsetzung von US-Zolldeal
Der Weg für die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem vergangenen Jahr ist nach monatelangen EU-Verhandlungen frei. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in Straßburg darauf, europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abzuschaffen.
Zolldeal mit den USA: EU-Verhandler gehen in womöglich letzte Verhandlungsrunde
Unter dem Druck wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump verhandeln Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder in Straßburg über die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. Dabei geht es am Dienstagabend um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, welche die EU Trump zugesagt hat. Mehrere Teilnehmer äußerten sich im Vorfeld optimistisch für eine Einigung.
US-Schuldenaufnahme verteuert sich weiter - Renditen auf 19-Jahres-Hoch
Die USA müssen immer mehr für die Schuldenaufnahme bezahlen. Die Rendite für US-Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit stieg am Dienstag zeitweise auf 5,18 Prozent, das war der höchste Stand seit 2007. Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs waren die Renditen deutlich gestiegen.
Hilfe für die Industrie: Europaparlament beschließt höhere EU-Stahlzölle
Als Hilfe für die europäische Industrie im Wettbewerb mit den USA und China erhebt die EU künftig mehr Stahlzölle. Das Europaparlament beschloss am Dienstag in Straßburg, dass pro Jahr künftig eine deutlich geringere Menge Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf. Darüber hinaus wird ein höherer Zollsatz von 50 Prozent anstelle von bisher 25 Prozent fällig.
Neue Förderung soll E-Autos für breite Bevölkerung erschwinglicher machen
Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will die Bundesregierung mehr Menschen den Kauf von Elektroautos ermöglichen und damit zugleich den Neuwagenabsatz der kriselnden Branche ankurbeln. Die neue Prämie solle es auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen ermöglichen, sich "umweltfreundlich, nachhaltig und kostengünstig zu bewegen", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum Start der Förderung am Dienstag. Dies sei nicht zuletzt angesichts der geopolitischen Lage "wichtiger denn je".
Thailand kürzt visumsfreien Aufenthalt für Touristen von 60 auf 30 Tage
Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.