Monaco Journal - Wirtschaft

Kommunale Schulden: Städtetagspräsident dringt auf Reform von Staatsfinanzen

Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.

Ministerin Hubig will Mietpreisbremse stärken - Mietrechtskommission startet

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.

Deutsche Post dringt auf "nennenswerte" Erhöhung des Briefportos

Die Deutsche Post DHL pocht auf eine deutliche Erhöhung des Briefportos ab 2027. "Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen", sagte die im Unternehmen für das Post- und Paketgeschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Tarifverhandlungen für Beschäftigte in der Stahlindustrie starten

Für knapp 70.000 Beschäftigte in der deutschen Stahlindustrie beginnen am Dienstag die Tarifverhandlungen. Die Gespräche für die Tarifgebiete Nordwest und Ost starten in Düsseldorf. Die Stahl-Tarifrunde für das Saarland beginnt dann Mitte November.

Tiktok: Trump sieht mit China möglichen "Deal"

Kurz vor Ablauf einer Frist zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA hat Präsident Donald Trump eine Einigung mit China angedeutet. Es gebe einen "Deal", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte ein Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für Freitag an. Chinesische Staatsmedien berichteten, beide Seiten hätten einen "Rahmenkonsens" zu Tiktok erzielt.

Trump deutet Einigung mit China über Tiktok an - Telefonat mit Xi

Kurz vor Ablauf einer Frist zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung angedeutet. Es gebe einen "Deal", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte ein Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für Freitag an.

Ungewöhnliche Post für Bundespolizei: Kinderballon fliegt von Oberhausen bis Hamburg

Eine von einem Siebenjährigen in Nordrhein-Westfalen per Luftballons auf den Weg gebrachte Grußkarte hat es bis zur Bundespolizei am gut 300 Kilometer entfernten Hamburger Hauptbahnhof geschafft. Ein Beamter habe die Ballons mit der angehängten Nachricht am Samstagabend außen an einem Fenster im dritten Stock des Dienstgebäudes entdeckt, teilte die Bundespolizei in der Hansestadt am Montag mit.

Europäische Textilhersteller fordern EU-Vorgehen gegen Billigmode aus China

Europäische Textilhersteller wollen die EU-Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Billigmode-Anbieter aus China auffordern. Der Verband Euratex sowie mehrere nationale Herstellerverbände wollen am Dienstag ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission richten, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Sie fordern darin "Notfallmaßnahmen" gegen sogenannte Fast Fashion.

Reiche will fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit dürften aber keine Gegensätze sein und die Bezahlbarkeit sei "zu lange nicht ausreichend berücksichtigt worden".

Rheinmetall kauft Militärsparte der Lürssen-Werft

Der Rüstungskonzern Rheinmetall kauft die Militärsparte der Lürssen-Werft. Mit der "strategischen Akquisition" weite Rheinmetall sein Portfolio auf den Marineschiffbau aus und baue seine Position als führender Anbieter für Verteidigungstechnologie in Deutschland und Europa aus, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Montag mit. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Kartellbehörden müssen dem Kauf noch zustimmen.

Ministerin Reiche eröffnet deutsch-polnisches Wirtschaftsforum in Berlin

Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Politik und Verbänden kommen am Montag (13.00 Uhr) in Berlin zum dritten deutsch-polnischen Wirtschaftsforum zusammen. Eröffnet wird das Treffen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihrem polnischen Kollegen Andrzej Domanski. Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland.

Zugverspätungen nach Brand an Schaltkasten - Polizei ermittelt

Anderthalb Tage nach dem Brand eines Schaltkastens bei Lehrte nahe Hannover kommt es auf der Bahnstrecke nach Berlin am Sonntag weiter zu Verspätungen. Der Zugverkehr zwischen Niedersachsens Landeshauptstadt und Wolfsburg sei beeinträchtigt, teilte ein Bahnsprecher mit. Die Ursache für das Feuer ist noch unklar, die Landespolizei übernahm die Ermittlungen.

Brand an Sicherungskasten: Bahnverkehr zwischen Hannover und Berlin weiter gestört

Nach dem Brand eines Sicherungskastens in der Nähe von Hannover kommt es auf der Bahnstrecke nach Berlin weiter zu Verspätungen. Die Bahn sprach auf ihrer Seite von "Vandalismusschäden an der Strecke". Der Bahnverkehr sei voraussichtlich bis Montag beeinträchtigt. Züge von Hannover Richtung Berlin müssen demnach umgeleitet werden und verspäten sich um etwa 25 Minuten.

Globale Autoindustrie schlittert tiefer in die Krise - Hersteller aus China legen zu

Geopolitische Umwälzungen, eine schwache Nachfrage nach Elektroautos - und Errungenschaften der Vergangenheit, die sich inzwischen als "Ballast" entpuppen: Die globale Autoindustrie steht nach Angaben des Beratungsunternehmen EY weiter vor massiven Herausforderungen. Im zweiten Quartal habe sich der Gewinnrückgang der größten Autokonzerne der Welt "sogar beschleunigt", teilte EY am Sonntag mit. Nur chinesische Hersteller entwickelten sich besser.

Australien investiert 6,8 Milliarden Euro in Werft für atomgetriebene U-Boote

Australien hat Milliarden-Investitionen in Werftanlagen für atomgetriebene U-Boote angekündigt. In den kommenden zehn Jahren stelle die Regierung umgerechnet 6,8 Milliarden Euro bereit, um die Henderson-Werft in der Nähe von Perth auszubauen, teilte Verteidigungsminister Richard Marles am Samstag mit. Vorgesehen ist demnach der Bau von Trockendocks, in denen Atom-U-Boote gewartet werden können, sowie Einrichtungen zum Bau von Schiffen.

Treibhausgasemissionen: US-Regierung will Berichtspflicht für Industrie abschaffen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Programm zur Erfassung der Treibhausgasemissionen großer US-Unternehmen beenden. Die Verpflichtung für die größten Emittenten, unter ihnen die Ölindustrie, ihren Ausstoß von CO2 und Methan zu berechnen, solle abgeschafft werden, kündigte die US-Umweltbehörde EPA am Freitag an. Das im Jahr 2010 eingeführte Programm sei "nichts weiter als bürokratischer Aufwand, der nichts zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt", erklärte EPA-Direktor Lee Zeldin.

EVP-Chef Weber verspricht Abkehr von Verbrenner-Aus - ADAC fordert Ende von "Grundsatzdebatten"

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine baldige Abkehr vom geplanten Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 in der EU in Aussicht gestellt. "Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange - und im Herbst werden wir liefern." Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber. Aber der Weg dorthin müsse offen bleiben.

Bundesbankpräsident: "Kein Handlungsdruck" für weitere Leitzinssenkungen

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen weiter senkt. "Es besteht derzeit kein Handlungsdruck", sagte Nagel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das von der EZB bestätigte Zinsniveau erlaube es, die weitere Entwicklung abzuwarten. Der EZB-Rat hatte bei seiner September-Zinssitzung am Donnerstag beschlossen, den zentralen Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent zu lassen.

Frankreichs Premier Lecornu berät mit Blick auf Sparmaßnahmen mit Sozialpartnern

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.

IG Metall fordert zum Start der Stahl-Tarifrunde Jobgarantie und Reallohnerhalt

Angesichts der Krise in der deutschen Stahlindustrie geht die IG Metall mit der Forderung nach einer Jobgarantie und dem Erhalt der Reallöhne in die aktuelle Tarifrunde. "Wir wollen ein Ausbluten der deutschen Schlüsselindustrie und ihrer Beschäftigten auf jeder Ebene verhindern", erklärte am Freitag die IG-Metall-Tarifvorständin Nadine Boguslawski. "Wir wollen und müssen Beschäftigung, Reallöhne und Fachkräfte sichern."

Microsoft reagiert auf kartellrechtliche Bedenken der EU - vermeidet Geldstrafe

Der US-Technologieriese Microsoft hat Zugeständnisse bei der Trennung seiner Kommunikationsanwendung Teams und seinen Textverarbeitungsprodukten gemacht und damit eine Geldstrafe der EU-Kommission vermieden. Die Entscheidung öffne "den Wettbewerb in diesem wichtigen Markt", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Freitag. Unternehmen könnten sich nun frei für die Kommunikationsprodukte entscheiden, die am besten ihrem Bedarf entsprechen.

Vor Auto-Gipfel in Brüssel hält der Streit ums Verbrenner-Aus für Neuwagen an

Vor dem Autogipfel in Brüssel geht die Diskussion um das Verbrennerverbot für Neuwagen ab 2035 weiter. Audi-Chef Gernot Döllner nannte die Debatte in der "Wirtschaftswoche" kontraproduktiv, das Elektroauto sei die Zukunft der Branche. Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner plädierte gegenüber dem Portal The Pioneer für mehr Flexibilität: "Jobs zu sichern bedeutet auch einen pragmatischeren Umgang mit Hybridtechnologien und erneuerbaren Kraftstoffen."

Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert und sieht politischen Handlungsbedarf. "Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist", sagte Spahn am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" unter Verweis auf gestiegene Immobilien- und Aktienwerte. "Wer schon hatte, hat immer mehr", kritisierte Spahn.

Inflationsrate im August erstmals seit Jahresbeginn gestiegen

Erstmals in diesem Jahr hat sich die Inflationsrate im August leicht erhöht. Sie lag bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln habe sich im August verstärkt, erläuterte Behördenchefin Ruth Brand. Gleichzeitig dämpfte der Preisrückgang bei Energie die Teuerung weniger stark als in den Vormonaten.

Neue Datenregeln treten EU-weit in Kraft

In der EU gelten ab Freitag neue Datenregeln: Der sogenannte Data Act legt unter anderem fest, wann Unternehmen und Privatpersonen Informationen von vernetzten Geräten erhalten und weitergeben dürfen. Bislang wurden solche Daten häufig ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt - also beispielsweise von Smartphone-Herstellern.

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.

Inflationsaussichten "weitgehend unverändert": EZB verlängert Zinspause

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

EZB verlängert Zinspause