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Sperrung von Trumps Konto: Youtube zahlt 22 Millionen Dollar zu Beilegung von Rechtsstreit
Die Google-Tochter Youtube hat einer Zahlung von 22 Millionen Dollar (knapp 19 Millionen Euro) zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump um die Sperrung seines Kontos nach der Kapitol-Erstürmung im Jahr 2021 beizulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "massiven Sieg", der beweise, "dass die Zensur durch Big Tech Konsequenzen hat".
Rund 20 US-Bundesstaaten wollen Zugang zu Abtreibungspille schützen
Generalstaatsanwälte aus rund zwanzig US-Bundesstaaten haben angekündigt, den Zugang zu der in den USA bei Schwangerschaftsabbrüchen häufig eingesetzten Abtreibungspille Mifepriston schützen zu wollen. Nach Berichten, wonach die Regierung von Präsident Donald Trump eine Neubewertung der Sicherheit von Mifepriston eingeleitet hat, erklärten sie am Montag (Ortszeit): "Die Entscheidung, den Zugang zu diesem Medikament zu überprüfen, wurde als Reaktion auf einen wissenschaftlich unbegründeten Brief getroffen und ignoriert jahrzehntelange Forschungen, die die Sicherheit und Wirksamkeit von Mifepriston belegen."
BGH urteilt über Haftungsvergleiche von VW mit früheren Managern
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über Vereinbarungen, die Volkswagen mit früheren Managern im Dieselskandal schloss. Gegen die Zahlung einer festen Summe wurden der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und der frühere Chef der VW-Tochter Audi, Rupert Stadler, von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. Dagegen klagten Aktionärsvereinigungen. (Az. II ZR 154/23)
Regierung tagt bei Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister kommen ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin zusammen (10.00 Uhr). Mit dem Treffen will die schwarz-rote Regierung das weitere Vorgehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abstimmen und eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit dutzenden Einzelmaßnahmen verabschieden. Merz wird vor Beginn des Treffens in der Villa Borsig ein Statement vor der Presse abgeben (09.45 Uhr).
Pentagon kündigt Entsendung von 200 Nationalgardisten nach Portland an
Das US-Verteidigungsministerium hat weitere Details zu dem Militäreinsatz in der Stadt Portland im Nordwesten der Vereinigten Staaten bekannt gegeben. Dort sollen mit sofortiger Wirkung 200 Angehörige der Nationalgarde stationiert werden, wie das Pentagon am Montag erklärte. Sie sollen für vorerst 60 Tage Beamte der Einwanderungspolizei ICE und weitere staatliche Mitarbeiter schützen.
Nachtzug Berlin-Paris wird nach zwei Jahren Betrieb im Dezember eingestellt
Es sollte ein deutsch-französisches und klimafreundliches Vorzeigeprojekt sein - nun wird der Nachtzug zwischen Berlin und Paris nach nur zwei Jahren wieder eingestellt. Sowohl die Verbindung Berlin-Paris als auch die zwischen Wien und Paris würden am 14. Dezember enden, teilte am Montag der Betreiber, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Wien, mit. Grund dafür das Streichen der französischen Subventionen, sie betrugen nach Angaben aus Paris rund zehn Millionen Euro pro Jahr.
Investorenkonsortium will Videospielriesen EA für 55 Milliarden Dollar übernehmen
Der US-Videospielriese Electronic Arts soll für 55 Milliarden Dollar (knapp 47 Milliarden Euro) an ein vom saudiarabischen Staatsfonds PIF angeführtes Investorenkonsortium gehen. Das teilte EA am Montag mit. An dem Konsortium sind auch die US-Investmentfirmen Silver Lake und Affinity Partners beteiligt - letztere wurde von Jared Kushner gegründet, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.
Gegen Lebensmittelverschwendung: SPD will "Containern" legalisieren
Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung dringt die SPD auf weitere Schritte etwa durch die Freigabe des sogenannten Containerns. "Wir können nicht ständig über Versorgungssicherheit diskutieren und gleichzeitig dieser massiven Lebensmittelverschwendung tatenlos zusehen", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post" vom Montag. "Es darf für Supermärkte nicht länger günstiger sein, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden."
PFAS-Chemikalien im Blut von EU-Umweltkommissarin Roswall nachgewiesen
Bei einem Test auf sogenannte Ewigkeitschemikalien sind im Blut der EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schädliche PFAS-Substanzen nachgewiesen worden. "Ich bin keine Ausnahme", sagte Roswall am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel zum Zustand der Umwelt in Europa. Die Chemikalien sind EU-weit im Grundwasser verbreitet.
Nachtzug von Berlin nach Paris wird ab 14. Dezember eingestellt
Nach nur zwei Jahren wird der Nachtzug von Berlin nach Paris wieder eingestellt. Die Nightjet-Verbindung werde nur noch bis 14. Dezember angeboten, teilte am Montag der Betreiber, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Wien, mit. Grund sei die Entscheidung des französischen Verkehrsministeriums, "die staatlichen Leistungsbestellungen für das Jahr 2026 einzustellen", also die Subvention zu streichen. Sie betrug nach Angaben aus Paris rund zehn Millionen Euro pro Jahr.
Union erwägt Verbot von Instagram und Tiktok für Unter-16-Jährige
CDU und CSU erwägen Verbot der Online-Plattformen Instagram und Tiktok für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. "Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz. Eine Möglichkeit wäre eine Altersgrenze für Social Media bei 16 Jahren", sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.
Zahl der Menschen über 100 Jahre in Deutschland gestiegen
Die Zahl der Menschen über 100 steigt in Deutschland an. Ende 2024 lebten 17.900 mindestens Hundertjährige in der Bundesrepublik, das waren 24 Prozent mehr als 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil der Frauen über 100 lag Ende 2024 bei 83,8 Prozent, 2011 sogar bei 87 Prozent.
Lufthansa plant Abbau von 4000 Stellen bis 2030
Die Lufthansa will bis 2030 überwiegend in Deutschland rund 4000 Stellen abbauen. Der Fokus des Abbaus liege auf der Verwaltung und nicht auf den "operativen Rollen", erklärte der Konzern am Montag. Strukturelle Veränderungen im Unternehmen sowie die Digitalisierung und der vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz würden "in vielen Bereichen und Prozessen für mehr Effizienz sorgen".
Mindestens vier Tote bei Schusswaffenangriff in Mormonen-Kirche in den USA
Bei einem bewaffneten Angriff während eines Gottesdienstes in einer Mormonenkirche im US-Bundesstaat Michigan sind am Sonntag mindestens vier Menschen getötet worden. Mehrere Menschen wurden außerdem verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Angreifer setzte demnach die Kirche in Brand, bevor er von Sicherheitskräften getötet wurde. US-Präsident Donald Trump erklärte, es handle sich anscheinend "um einen weiteren gezielten Angriff auf Christen in den USA".
USA: Mann tötet mindestens einen Menschen bei Angriff auf Mormonen-Kirche
Im US-Bundesstaat Michigan hat ein Mann am Sonntag mutmaßlich auf Besucher eines Gottesdienstes in einer Mormonenkirche geschossen, das Gotteshaus angezündet und mindestens einen Menschen getötet. Die Polizei rechnete nach eigenen Angaben damit, in der ausgebrannten Kirche in der Ortschaft Grand Blanc nordwestlich von Detroit weitere Opfer zu finden. US-Präsident Donald Trump nannte den Angriff in seinem Onlinedienst Truth Social "fürchterlich" und schrieb, es handle sich "mutmaßlich um einen weiteren gezielten Angriff auf Christen in den USA".
USA: Tödlicher Schusswaffenangriff auf Mormonen-Kirche - Trump: "Angriff auf Christen"
Im US-Bundesstaat Michigan hat ein Mann offenbar auf Besucher eines Gottesdienstes in einer Mormonenkiche geschossen, das Gotteshaus angezündet und mindestens einen Menschen getötet. Nach Behördenangaben wurden mehrere weitere Menschen bei dem Vorfall in der Ortschaft Grand Blanc nordwestlich von Detroit verletzt. US-Präsident Donald Trump nannte den Angriff in seinem Onlinedienst Truth Social "fürchterlich" und schrieb, es handle sich "mutmaßlich um einen weiteren gezielten Angriff auf Christen in den USA".
Bewohner von Zürich stimmen für Verbot von Laubbläsern
Schluss mit dem Lärm: Mit deutlicher Mehrheit haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Zürich für ein Verbot von benzinbetriebenen Laubbläsern und Laubsaugern in Gärten und öffentlichen Grünanlagen gestimmt. Bei einem Referendum unterstützten am Sonntag 61,70 Prozent von ihnen die Entscheidung des Stadtrats, die lauten und zudem Schadstoffe verbreitenden Geräte zu verbieten. Konservative Parteien hatten gehofft, das Verbot durch das Referendum verhindern zu können.
Finanz-Websites: Iranische Währung nach Reaktivierung von UN-Sanktionen auf Rekordtief
Nach dem Wiederinkrafttreten von UN-Sanktionen gegen den Iran ist der Wert der Landeswährung laut Finanz-Websites auf einen historischen Tiefstand gesunken. Auf dem Schwarzmarkt in der Islamischen Republik werde ein Dollar mittlerweile mit rund 1,12 Millionen Rial gehandelt und der Euro mit 1,32 Millionen Rial, hieß es am Sonntag auf den Referenz-Internetseiten Bonbast und AlanChand.
Selenskyj: Ukraine hat von Israel Patriot-Luftabwehrsystem erhalten
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits ein Patriot-Luftabwehrsystem von Israel erhalten. Das System sei bereits seit einem Monat im Land in Betrieb, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz und fügte an: "Wir werden zwei Patriot-Systeme im Herbst erhalten."
Ex-SPD-Chef Müntefering kritisiert Bürgergeld: "Ich hätte es nicht gemacht"
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei bei den anstehenden Reformen des Sozialstaats zu Mut aufgefordert und bei Rente und Bürgergeld Korrekturen angemahnt. "Langfristig können Sozialreformen der SPD nur helfen", sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Bevor der Wagen in den Graben fährt, muss man auch lenken", sagte Müntefering weiter mit Blick auf langfristige Finanzierungsprobleme des Sozialstaats.
Nach jahrelangem Streit wieder Ölexporte aus irakischer Kurdenregion
Nach zweijähriger Unterbrechung und Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe hat der Irak am Samstag seine Erdölexporte aus der autonomen Kurdenregion wieder aufgenommen. Der Chef der staatlichen irakischen Ölgesellschaft Somo, Ali Nisar, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass nun wieder Öl aus dem Kurdengebiet durch die Pipeline zwischen dem Irak und der Türkei fließe.
Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht auf die komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "In diesem Herbst gehen wir die Abschaffung des Bürgergeldes an. Die Zahl der Bezieher muss in einer neuen Grundsicherung deutlich niedriger ausfallen."
Frankreichs Premier Lecornu will bis Anfang Oktober neue Regierung ernennen
Der neue französische Regierungschef Sébastien Lecornu will bis Anfang Oktober seine Regierung vorstellen, wenn das Parlament seine Arbeit aufnimmt. Er wolle weiter am Haushaltsentwurf arbeiten, und "die Minister, die in die Regierung eintreten wollen, müssen ihn unterstützen", sagte Lecornu am Freitag in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien".
China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges"
Der chinesische Regierungschef Li Qiang hat vor einer Rückkehr zu einer "Kalter-Kriegs-Mentalität" gewarnt. Die Welt befinde sich in einer neuen Ära "der Turbulenzen und der Transformation", sagte Li am Freitag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Unilateralismus und die Mentalität des Kalten Krieges tauchen wieder auf", warnte er.
Bundesrat fordert Änderung von Grundgesetz zum Schutz sexueller Minderheiten
Die Bundesländer wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz festschreiben. Der Bundesrat beschloss auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Sexuelle Minderheiten würden in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt und seien gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt, heißt es in der Begründung.
Bas will sich Bürgergeld-Reform nicht von Merz aus der Hand nehmen lassen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."
Bundesrat will "begleitetes Trinken" ab 14 Jahren abschaffen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren aufgefordert. Die Länder unterstützten am Freitag mit klarer Mehrheit eine entsprechende Initiative Bayerns, die dabei insbesondere auf die Suchtprävention und mögliche Entwicklungsstörungen in der Pubertät verweist.
Kanada unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indonesien
Kanada hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung werden die Zölle auf 95 Prozent der kanadischen Exporte in das südostasiatische Land aufgehoben oder reduziert, wie die Regierung in Ottawa erklärte. Auch die EU hatte in dieser Woche ein Abkommen mit Indonesien geschlossen. Beide Verträge kamen vor dem Hintergrund der Verwerfungen im Welthandel wegen der protektionstischen Politik von US-Präsident Donald Trump zustande.
DB: Mehr ICEs auf zentralen Strecken - andere Verbindungen deutlich ausgedünnt
Mit dem Fahrplanwechsel zum Jahresende verdichtet die Deutsche Bahn den Takt im Fernverkehr auf zentralen Strecken. "Das Streckennetz, auf dem etwa alle halbe Stunde ein Hochgeschwindigkeitszug fährt, wächst von 900 auf 2300 Kilometer", erklärte die Bahn am Freitag. Allerdings dünnt der Konzern dafür einige weniger nachgefragte ICE-Verbindungen unter Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit deutlich aus.
EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen
Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schützt europäische Pharmaunternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission vor den neu angekündigten US-Zöllen auf Arzneimittel. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.
Lidl und Aldi senken Butterpreis erneut
Die Discounter Lidl und Aldi haben erneut den Butterpreis gesenkt. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 1,49 Euro statt wie zuvor 1,79 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler mitteilte. Aldi setzte den Preis für 250 Gramm der Eigenmarke Milsani am Freitag auf ebenfalls 1,49 Euro herab. Beide Discounter senkten unter anderem auch die Preise weiterer Butterprodukte.
Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld
Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.