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Mann in Sachsen wegen flüchtlingsfeindlichen Posts zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.
UBS zahlt in Steuerstreit mit Frankreich 835 Millionen Euro
Nach jahrelangem Streit mit Frankreich zahlt die Schweizer Großbank UBS nun insgesamt 835 Millionen Euro - 730 Millionen Euro Strafe und 105 Millionen Entschädigung an den französischen Staat. Das teilte die UBS am Dienstag mit. Der höchste französische Gerichtshof, das Kassationsgericht, hatte die UBS Ende 2023 wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen.
Massenhaft Atteste gefälscht: Ärztin aus Sachsen muss ins Gefängnis
Wegen mehr als tausend gefälschter Coronaatteste muss eine Ärztin aus Sachsen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Dresden, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte demnach während der Pandemie Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht oder für ein dauerhaftes Impfverbot verkauft. (Az. 5 StR 130/25)
Zechpreller beißt Wirt in Berlin bei Kampf Stück von Wange heraus
Im Streit um ein nicht bezahltes Essen hat ein Unbekannter einem Wirt in Berlin ein Stück einer Wange herausgebissen. Der Mann nahm am Montagvormittag an einem Grillimbiss im Stadtteil Karlshorst eine Speise und zwei Getränke zu sich und wollte das Schnellrestaurant anschließend verlassen, ohne zu bezahlen, wie die Polizei am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte.
Zwei Männer sollen 47-Jährigen in Schrebergarten in Hessen getötet haben - Festnahme
Zwei Männer sollen in einem Schrebergarten in Hessen einen 47-Jährigen getötet haben. Sie wurden festgenommen, wie die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
NGO: Schon mindestens 1000 Hinrichtungen im Iran seit Jahresbeginn
Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Jahresbeginn bereits mindestens 1000 Todesurteile vollstreckt worden. Allein in der vergangenen Woche seien mindestens 64 Menschen in dem Land hingerichtet worden, erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Dienstag. Dies entspreche einem Durchschnitt von mehr als neun Exekutionen pro Tag. IHR sprach von einer "Massentötungskampagne".
Baden-Württemberg: Anklage gegen Autofahrer nach schwerem Unfall mit drei Toten
Rund ein halbes Jahr nach einem schweren Unfall mit drei Toten und drei Schwerverletzten in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Verursacher erhoben. Dem 33-Jährigen würden fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Dienstag mit.
Nach tödlichem Autorennen in Ludwigsburg: Anklage wegen Mordes erhoben
Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erhoben. Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 32 und 35 Jahren sowie ihr 25 Jahre alter Cousin, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen am 20. März durch die Ludwigsburger Innenstadt gerast sein. Dabei kamen zwei unbeteiligte Frauen ums Leben.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."
Karlsruhe kippt Altersgrenze: Nebenberufliche Notare dürfen mit 70 weitermachen
Bei Bewerbermangel braucht es keine fixe Altersgrenze mehr: Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den verpflichtenden Eintritt in den Ruhestand mit 70 vorgegangen. Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Altersgrenze für nebenberufliche Notare, die sogenannten Altersnotare, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Angesichts des Bewerbermangels in dem Bereich sei sie nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1796/23)
Seltener Zuchterfolg: Sieben Komodowarane in Leipziger Zoo geschlüpft
Dem Leipziger Zoo ist ein seltener Zuchterfolg bei Komodowaranen gelungen. Nach mehr als sechs Monaen Brutzeit seien sieben junge Komodowarane geschlüpft, was "europaweit eine Seltenheit" sei, teilte der Zoo am Dienstag mit. In Deutschland sei es nach 2021 im Zoo Leipzig erst der zweite Zuchterfolg.
US-Prozess: Amazon soll bei Prime-Abo-Abschlüssen getrickst haben
In den USA hat ein Prozess gegen den Internethändler Amazon um die Frage begonnen, ob das Unternehmen Millionen Menschen mit Tricks in seinen Abo-Service Prime gelockt und dann die Kündigung erschwert hat. Am Montag (Ortszeit) startete das Verfahren vor einem Bundesgericht in Seattle im US-Nordwesten mit der Auswahl einer Geschworenenjury. Am Dienstag sollen die Eröffnungsplädoyers folgen.
Städte in Südchina und Hongkong bereiten sich auf Super-Taifun "Ragasa" vor
Angesichts des herannahenden Super-Taifuns "Ragasa" haben die Behörden im Süden Chinas am Dienstag die Schließung von Schulen und Büros in mindestens zehn Städten angeordnet. "Mit Ausnahme von Rettungskräften und Personen, die die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, sollten Sie das Haus bitte nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist", erklärte die Katastrophenschutzbehörde der Technologie-Metropole Shenzhen. Dort wurde die Evakuierung von 400.000 Menschen angeordnet.
Bundesverfassungsgericht kippt Altersgrenze für nebenberufliche Notare
Die feste Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag und begründete sein Urteil unter anderem mit dem Mangel an Bewerbern für dieses sogenannte Anwaltsnotariat. Anwaltsnotare sind Rechtsanwälte, die mit einer Zusatzqualifikation auch als Notare arbeiten; je nach Bundesland gibt es haupt- oder nebenberufliche Notare. (Az. 1 BvR 1796/23)
Kölner Drogenkrieg: Bis zu siebeneinhalb Jahre Haft in weiterem Prozess
In einem von mehreren Prozessen um den sogenannten Kölner Drogenkrieg ist ein weiteres Urteil gefallen. Drei Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und siebeneinhalb Jahren verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am späten Montag mitteilte. Laut Anklage sollen die drei Männer Teil einer Kölner Bande gewesen sein, die im großen Stil mit Drogen handelte. Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Beihilfe zum Drogenhandel.
Rund 36.700 Verletzte bei Verkehrsunfällen im Juli
Im Juli sind auf Deutschlands Straßen rund 36.700 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten sank im selben Zeitraum um sieben auf 281.
Bilanz zum Sommerende: Weniger Badetote als im Vorjahr
Bis zum Ende des Sommers sind in Deutschland mindestens 321 Menschen ertrunken. Das waren 33 weniger im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Dienstag in Bad Nenndorf mitteilte. Allein seit Beginn der Badesaison im Mai gab es 230 Badetote.
Neunjährige nach Brand von Wohnhaus in Schleswig-Holstein vermisst
Nach dem Brand eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Pinneberg wird ein neunjähriges Mädchen vermisst. Es müsse "davon ausgegangen werden, dass sich das Kind noch in der Brandruine befindet", teilte die örtliche Feuerwehr am Dienstag mit. Der 14-jährige Bruder, die 40-jährige Mutter und der 42-jährige Vater hätten sich am Montagabend auch mit Hilfe von Nachbarn noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Dachgeschoss des Zweifamilienhauses in Sicherheit bringen können.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersgrenze für Notare
Die feste Altersgrenze für Notare wird vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars aus Nordrhein-Westfalen. Anwaltsnotare sind Notare, die zusätzlich auch Anwälte sind. Der Mann will nicht akzeptieren, dass er mit 70 Jahren als Notar in den Ruhestand musste. (Az. 1 BvR 1796/23)
Verfassungsrichter: Wahlausschuss nominiert neue SPD-Kandidatin Emmenegger
Nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause kann der Bundestag diese Woche in einem zweiten Anlauf über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im Juli war ein erster Anlauf an Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert.
Spionageprozess in Dresden: Verteidigung fordert Freispruch für Hauptangeklagten
Im Prozess um mutmaßliche Spionage für einen chinesischen Geheimdienst gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Verteidigung vor dem Oberlandesgericht in Dresden Freispruch für den Angeklagten Jian G. gefordert. Im Fall der Mitangeklagten Yaqi X. beantragte deren Anwältin am Montag eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Rund eine Stunde lang: Baby fährt ohne Mutter in Zug von Hannover nach Uelzen
In Niedersachsen ist ein einjähriges Mädchen ohne seine Mutter in einem Zug von Hannover nach Uelzen gefahren. Wie die Bundespolizei in Bremen am Montag mitteilte, schlossen sich die Türen des Zugs vor der Mutter, als Kind und Gepäck bereits im Waggon waren. Eine 26-Jährige und eine 66-Jährige kümmerten sich während der Fahrt am Sonntag um das Kind.
Ägyptens Präsident begnadigt bekanntesten politischen Gefangenen Abdel Fattah
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah begnadigt. Al-Sisi habe einer Reihe von Gefangenen den Rest ihrer Haftstrafe erlassen, darunter den seit sechs Jahren inhaftierten Abdel Fattah, berichtete der staatliche Sender Al-Kahera News am Montag. Abdel Fattahs Schwester bestätigte die Begnadigung.
Mordkommission nach Erschießen von 26-Jährigem in Ludwigshafen eingerichtet
Nach der Tötung eines 26-jährigen Manns im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist eine Mordkommission eingerichtet worden. Die Obduktion der Leiche ergab, dass der Mann durch einen Schuss am Oberkörper verletzt worden und verblutet war, wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag mitteilte. Tatverdächtige wurden noch nicht gefasst, die Fahndung lief auf Hochtouren. Der 26-Jährige war in der Nacht zum Samstag getötet worden.
Anlagebetrug: Frau in Rheinland-Pfalz verliert sechsstelligen Geldbetrag
Anlagebetrüger haben eine 62 Jahre alte Frau aus Rheinland-Pfalz um einen mittleren sechsstelligen Betrag gebracht. Die Frau wurde im Internet auf eine vermeintliche Investitionsmöglichkeit mit einem Gewinnversprechen von 500 Prozent aufmerksam, wie die Polizei in Trier am Montag mitteilte. Die 62-Jährige trat daraufhin einer Whatsapp-Gruppe bei, in der mehrere Mitglieder von enormen Gewinnen sprachen.
62-jähriger Tatverdächtiger nach Fund von Frauenleiche in Darmstadt festgenommen
Nach dem Fund einer Frauenleiche in der vergangenen Woche in Darmstadt hat die Polizei einen 62-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde am Sonntagabend auf einem Parkplatz im Stadtteil Kranichstein aufgespürt, wie die Beamten am Montag in der hessischen Stadt mitteilten. Er ließ sich widerstandslos festnehmen und wurde am Montag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt. Diese ordnete Untersuchungshaft an. Der Beschuldigte schwieg zunächst zu den Vorwürfen.
Tod von Obdachlosem in Moers: Jugendliche rechtskräftig wegen Angriffs verurteilt
Anderthalb Jahre nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers ist die Verurteilung von drei jungen Angeklagten, die den Mann angriffen, rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts Kleve vom Dezember weitgehend, wie er am Montag mitteilte. Der Mann war im Februar 2024 gestorben - allerdings konnte nicht festgestellt werden, ob der Angriff die Ursache dafür war. (Az. 3 StR 167/25)
Grenzpolizei findet größere Menge Falschgeld bei 50-jährigem ICE-Passagier
Bei einer zufälligen Kontrolle haben bayerische Grenzpolizisten in einem Zug eine größere Summe Falschgeld entdeckt. Die Beamten durchsuchten am Sonntagmittag im Rahmen einer Schleierfahnung einen 50-Jährigen in Passau, wie die Polizei am Montag in Straubing mitteilte. Er war mit dem ICE von Österreich nach Deutschland unterwegs.
Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole
Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm hat die Verurteilung einer 81-jährigen Frau wegen des Rufens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" bestätigt. Das Gericht verwarf die Revision der Angeklagten am Montag als unbegründet, wie es mitteilte. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig. Die 81-Jährige aus Detmold muss eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen.
Arzt aus Bayern soll tausende Hausbesuche fingiert haben - Anklage erhoben
Ein Arzt in Bayern soll durch Abrechnungsbetrug einen Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht haben. Der Mediziner habe unter anderem in 6000 Fällen Hausbesuche abgerechnet, obwohl er die Patienten nicht persönlich aufgesucht habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Montag mit. Sie erhob Anklage wegen Betrugs in 13 Fällen gegen den Beschuldigten.
32-Jähriger soll in Psychiatrie in Hildesheim Mitpatient getötet haben
In einer psychiatrischen Klinik in Hildesheim soll ein Mann einen Mitpatienten getötet haben. Das 63 Jahre alte Opfer wurde durch stumpfe Gewalt an Kopf und Oberkörper schwer verletzt, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mitteilte. Unter dringendem Verdacht stehe ein 32-Jähriger.
Immunität und Amnestie: Zehntausende protestieren in Brasilien gegen Reformpläne
In Brasilien haben zehntausende Menschen gegen geplante Reformen protestiert, die eine erweiterte Immunität für Abgeordnete und eine mögliche Amnestie für den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vorsehen. Bei den Demonstrationen in mehr als einem Dutzend Städten riefen die Menschen am Sonntag in Sprechchören "Keine Amnestie" und trugen Anstecker mit der Aufschrift "Schamloser Kongress".