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Bundesarbeitsgericht: Zeiterfassung ist nach deutschem Recht Pflicht
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich auch ohne eine Gesetzesänderung unmittelbar aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Bundesregierung hatte laut Koalitionsvertrag als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in 2019 eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes in Aussicht gestellt, was bislang noch nicht erfolgte. (Az: 1 ABR 22/21)
Ermittlungen gegen Beamten nach Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang eingestellt
Vier Monate nach dem Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten eingestellt worden. Der Polizeibeamte habe in Notwehr gehandelt, als er dem Mann gezielt ins Bein geschossen habe, teilte die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mit. Letztlich war der 31-Jährige infolge eines hohen Blutverlusts durch Messerstiche gestorben, die er sich selbst zugefügt hatte.
Gericht gibt Stadt in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen Recht
Im Streit um einen Moscheeneubau im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag der Stadt Recht gegeben. Der beklagte muslimische Verein müsse das Erbbaurecht rückübertragen und bekomme auch nicht das Eigentum an dem Grundstück, entschied es. Wie es mit der Moschee weitergeht, ist allerdings noch unklar.
Prozess gegen Bande von Zigarettenschmugglern in Hagen begonnen
Eine Bande von mutmaßlichen Zigarettenschmugglern muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Hagen verantworten. Die fünf Angeklagten sollen durch den Verkauf unversteuerter Zigaretten mehr als fünfeinhalb Millionen Euro Tabaksteuer hinterzogen haben. Vier Beschuldigten wird gewerbsmäßige Steuerhehlerei, einem fünften Beihilfe dazu vorgeworfen. Zum Prozessauftakt schwiegen die Angeklagten nach Auskunft eines Gerichtssprechers.
Lebenslange Haft nach Tankstellenmord wegen Maskenstreits in Idar-Oberstein
Fast genau ein Jahr nach dem sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein ist der Angeklagte am Dienstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach sah es als erwiesen an, dass der 50-jährige Mario N. den 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter Alex W. im September vergangenen Jahres im Streit um die Corona-Maskenpflicht erschossen hatte. Die Richter werteten die Tat als heimtückisch begangenen Mord aus niederen Beweggründen.
Landgericht Stuttgart weist Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes ab
Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes abgewiesen. Drei Kläger im Namen der Umwelthilfe wollten mit der Klage erreichen, dass der Konzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Das Gericht erklärte am Dienstag, den Klägern stehe kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zu. Die DUH kündigte an, sie gehe in die nächste Instanz.
Gericht: Förster hat Anspruch auf Erstattung von Tierarztkosten für Diensthund
Ein Förster hat Anspruch auf Erstattung der Tierarztkosten für seinen Diensthund - auch wenn der Jagdhund selbst eigentlich nicht im Dienst war. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az.: 3 K 1799/19.WI)
Erste Verdächtige nach Attacke auf Transfrau in Bremer Straßenbahn identifiziert
Rund eine Woche nach einer Attacke auf eine 57-jährige Transfrau in einer Bremer Straßenbahn hat die Polizei vier Verdächtige im Alter zwischen zwölf und 13 Jahren ermittelt. Sie seien anhand von Videoaufzeichnungen als mutmaßliche Mitglieder der Tätergruppe identifiziert worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Die 57-Jährige war von etwa 15 Jugendlichen massiv beleidigt und von einem aus der Gruppe durch Faustschläge verletzt worden.
Vater von Hanau-Attentäter soll wegen zwei Beleidigungen Geldstrafe zahlen
Der Vater des Attentäters von Hanau ist wegen zwei Beleidigungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der hessischen Stadt hob am Montagabend ein vorangegangenes Urteil des Amtsgerichts auf, verurteilte ihn in diesen beiden Fällen und sprach ihn in einem dritten frei, wie eine Sprecherin mitteilte. Sein Sohn Tobias R. hatte im Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.
Lebenslange Haft in Prozess um sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein
Im Prozess um den sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem verurteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach den 50-jährigen Mario N. wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes. Es wertete die Tat als Mord und sah es als erwiesen an, dass N. im September 2021 einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter im Streit um die Corona-Maskenpflicht erschossen hatte.
Ehepaar tot in Wohnung in Bruchsal gefunden
In Bruchsal in Baden-Württemberg ist ein Ehepaar tot in seiner Wohnung gefunden worden. Nach ersten Ermittlungen erschoss der 80-jährige Mann mutmaßlich zunächst seine gleichaltrige Ehefrau und tötete sich anschließend mit der Waffe selbst, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montagabend in Karlsruhe mitteilten.
Papst Franziskus bricht zu Religionsgipfel in Kasachstan auf
Papst Franziskus bricht am Dienstag zum Besuch eines mehrtägigen Gipfels mit Vertretern unterschiedlicher Religionen ins zentralasiatische Kasachstan auf. Das 85-jährige Oberhaupt der Katholiken soll in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan an dem bis Donnerstag dauernden Treffen mit rund hundert Delegationen aus 50 Ländern teilnehmen, das im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen dürfte.
Urteil in Prozess um Tankstellenmord von Idar-Oberstein erwartet
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht wird am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach das Urteil erwartet. Der 50-jährige Mario N. ist wegen Mordes angeklagt, nach Überzeugung der Anklage hat er den Beschäftigten im September 2021 in Idar-Oberstein erschossen. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.
Autokorso von Hochzeitsgesellschaft blockiert Autobahn in Niedersachsen
Ein Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft hat bei Osnabrück in Niedersachsen eine Autobahn blockiert und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Beamtinnen und Beamten am Montag mitteilten, waren an dem Vorfall auf der A30 "zehn teils hochmotorisierte Fahrzeuge" beteiligt. Diese fuhren laut Zeugenaussagen teilweise zu dritt nebeneinander, überholten einander gegenseitig rechts bei bis zu 180 Stundenkilometern und bremsten schließlich den folgenden Verkehr aus.
Ermittler entdecken bei Autokontrolle in Brandenburg 29 eingeschleuste Menschen
Ermittler sind bei der Kontrolle eines Kleintransporters in Brandenburg auf eine größere Schleusung gestoßen. Wie die Bundespolizei in Forst am Montag mitteilte, entdeckte eine Streife der Bundeszollverwaltung am Samstag insgesamt 29 Syrer in dem Fahrzeug. Die Insassen im Alter zwischen elf und 45 Jahren, darunter 20 Minderjährige, saßen auf dem Boden des Laderaums ohne Fenster.
Bundespolizisten finden bei Kontrolle mehr als hundert Vögel in Lieferwagen
Mehr als hundert Ziervögel und vier Eichhörnchen haben Beamte bei einer Routinekontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze in einem Kleintransporter entdeckt. Die Tiere seien in diversen Käfigen und Boxen transportiert worden, "die kreuz und quer und nicht verkehrssicher auf der Ladefläche gestapelt waren", teilte die Bundespolizei am Montag im niedersächsischen Bad Bentheim mit. Der Tiertransport sei insgesamt "nicht artgerecht" organisiert gewesen und beschlagnahmt worden.
In Gleisbett laufender 21-Jähriger in Bayern von Zug erfasst und getötet
In Oberbayern ist ein 21-Jähriger von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Ingolstadt am Montag mitteilte, wollte der junge Mann am frühen Sonntagmorgen im Gleisbett zu Fuß nach Hause laufen. Dabei wurde er in der Nähe der Gemeinde Hebertshausen von einer Bahn erfasst und getötet.
Nach Mord an Ärzteehepaar in Bayern Tochter und Freund ab 19. Oktober vor Gericht
Nach dem Doppelmord an einem Ärzteehepaar in Mistelbach im Landkreis Bayreuth hat das Landgericht der fränkischen Stadt die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Der Prozess gegen die zur Tatzeit 16 Jahre alte Tochter und ihren zur Tatzeit 18 Jahre alten Freund werde am 19. Oktober beginnen, teilte das Gericht am Montag mit. Demnach wurden 16 Verhandlungstermine bis zum 16. Dezember angesetzt.
Prozess um Horrorfahrt von betrunkenem Lastwagenfahrer durch Fürth begonnen
Nach einer zerstörerischen Fahrt eines volltrunkenen Lastwagenfahrers durch Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Fahrer vor dem Amtsgericht der fränkischen Stadt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann fahrlässige und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, verschiedene Körperverletzungsdelikte, Brandstiftung und Unfallflucht vor.
Bericht: Bundestagsjuristen halten Cannabis-Legalisierung für unvereinbar mit EU-Recht
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die von der Ampelkoalition geplante Cannabis-Legalisierung einem Bericht zufolge für nicht konform mit EU-Recht. In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger nennen die Parlamentsjuristen zwei europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.
Anklage gegen Reichsbürger nach Anfahren von Polizist bei Verkehrskontrolle
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen sogenannten Reichsbürger erhoben, der bei einer Verkehrskontrolle einen Polizisten angefahren haben soll. Manfred J. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der damals 61-Jährige J. soll im Februar im baden-württembergischen Landkreis Lörrach frontal in einen Polizisten gefahren sein und dabei in Kauf genommen haben, diesen tödlich zu verletzen.
Mann bei Schießerei in Bar in hessischem Offenbach getötet
Im hessischen Offenbach ist ein Mann bei einer Schießerei in einer Bar getötet worden. Ein weiteres Opfer wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Hintergründe des Vorfalls vom Sonntagabend waren zunächst unklar. Der Tatort wurde für die Spurensicherung zeitweise abgesperrt.
Traktorfahrer stürzt in Baden-Württemberg 40 Meter Böschung hinunter und stirbt
In Baden-Württemberg ist ein 62-Jähriger bei einem Arbeitsunfall mit einem Traktor 40 Meter eine Böschung hinunter gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Offenburg am Montag mitteilte, arbeitete der Mann am Samstag in der Gemeinde Wolfach in einem Waldstück mit dem Fahrzeug. Dabei geriet er offenbar über die Böschungskante eines Wegs und stützte rund 40 Meter die steil abfallende Waldfläche hinunter.
Deutsche Ermittler beschlagnahmen mehr als zwei Tonnen Kokain
Deutsche Ermittlungsbehörden haben erneut eine tonnenschwere Kokainlieferung abgefangen. Bereits am 31. August seien 2,3 Tonnen der Drogen in einer gemeinsamen Aktion mit dem Zoll Hamburg beschlagnahmt worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mit. Wenige Tage später sei dann auch der mutmaßliche Organisator der Lieferung in Köln gefasst worden. Die Ermittlungen dauerten derzeit noch an.
16-jähriger greift Transfrau in Berliner Friseursalon an
Ein 16-Jähriger hat in einem Berliner Friseursalon eine Transfrau beleidigt und angegriffen. Wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte, betrat der Jugendliche am Samstag den Salon im Ortsteil Friedrichsfelde offenbar, um sich bei der dort arbeitenden Transfrau zu entschuldigen. Der 16-Jährige hatte die 49-Jährige demnach in der Vergangenheit bereits mehrfach beleidigt und bedroht. Entsprechende Anzeigen bearbeitet der Staatsschutz.
Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic im Krankenhaus
Der frühere bosnisch-serbische Armeechef und verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladic liegt nach Angaben seiner Familie im Krankenhaus. Der zu lebenslanger Haft Verurteilte sei bereits seit vor einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte sein Sohn Darko Mladic der Nachrichtenagentur AFP.
Heftige Rauchentwicklung bei Großbrand im Berliner Stadtteil Wedding
Wegen eines Großbrands in einem Abrissgebäude mit heftiger Rauchentwicklung hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz für Teile Berlins eine Warnmeldung herausgegeben. Das Feuer bringe eine starke Rauchentwicklung mit sich, hieß es in der Sonntagfrüh veröffentlichten Warnung. Anwohner in den betroffenen Gebieten im Norden und im Zentrum der Hauptstadt sollten Fenster und Türen geschlossen halten und Lüftungen und Klimaanlagen abschalten.
Synodaler Weg votiert für Beratergremium und Neubewertung von Homosexualität
Mit Beschlüssen zur Einrichtung eines Beraterorgans für die katholische Kirche und zur Neubewertung von Homosexualität in der Lehre ist am Samstag die Synodalversammlung zu Ende gegangen. "Wir haben viel geschafft", sagte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, es seien "entscheidende Texte angenommen" worden. Tief saß allerdings der "Schock" vom Donnerstag, als ein gemeinsam erarbeitetes Grundlagendokument zur Sexualethik abgelehnt worden war und der synodale Weg vor dem Scheitern stand.
UN-Generalsekretär Guterres fordert Verzicht auf "Irrsinn" fossiler Brennstoffe
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft bei einem Besuch im von einer Flutkatastrophe schwer getroffenen Pakistan in dramatischen Worten zu einer globalen Energiewende aufgerufen. "Stoppen Sie den Irrsinn. Investieren Sie jetzt in erneuerbare Energien. Beenden Sie den Krieg gegen die Natur", schrieb Guterres am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach Angaben der pakistanischen Katastrophenschutzbehörde starben in dem südasiatischen Land fast 1400 Menschen in den Fluten.
Feuerwehr in Kalifornien bereitet sich neben Waldbrand auf Unwettereinsätze vor
Die Feuerwehr in Kalifornien muss sich neben dem Kampf gegen einen großen Waldbrand nun auch auf Unwettereinsätze einstellen. Ausläufer des Tropensturms "Kay", der am Donnerstag als Hurrikan in Mexiko auf Land getroffen war, könnten auch in Kalifornien für starken Wind sorgen, wie die Feuerwehr am Freitag mitteilte. Der Wind könnte das "Fairview"-Feuer außerhalb von Los Angeles weiter anfachen.
Krisenstimmung beim synodalen Weg nach Ablehnung von Grundlagentext
Durch die Ablehnung eines wichtigen Grundlagentexts zur Sexualethik durch Teile der deutschen Bischofskonferenz ist der mit großen Reformhoffnungen verbundene synodale Weg innerhalb der katholische Kirche zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns geraten. Nach der überraschenden Blockade am Donnerstagabend herrschte Krisenstimmung, auch ein möglicher Abbruch des Formats durch Vertreter katholischer Laien schien möglich. Nach der Bestätigung eines weiteren zentralen Grundlagentexts zur Rolle von Frauen in der Kirche am Freitagabend entspannte sich die Lage zunächst wieder.
Kölner Polizei und französische Justiz ermitteln nach Fußball-Krawallen in Nizza
Nach heftigen Ausschreitungen mit 32 Verletzten vor einem Spiel des 1. FC Köln im südfranzösischen Nizza bemühen sich die französische Justiz und die Kölner Polizei um Aufklärung. Um die Täter zu identifizieren, sollen insbesondere Videoaufnahmen ausgewertet werden, wie die Staatsanwaltschaft in Nizza am Donnerstag mitteilte. Ermittelt werde unter anderem wegen Gewalt und Sachbeschädigung. Zunächst wurde noch niemand in Polizeigewahrsam genommen.