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Hitlergruß-Posting: AfD-Europapolitiker Bystron zu Geldstrafe verurteilt
Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist wegen des Postings einer Fotomontage mit dem verbotenen Hitlergruß zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. Bystron habe eine Strafe über 90 Tagessätze wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bekommen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München am Freitag. Bystron war vor dem Amtsgericht gegen einen entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vorgegangen, weshalb es zum Prozess kam.
Tötung von Prostituierter: Zwölf Jahre Haft für Rentner in Bamberg
Im Fall eines Tötungsdelikts ohne Leiche an einer Prostituierten hat das Landgericht im bayerischen Bamberg am Freitag einen Rentner wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 74-Jährige die rund 40 Jahre jüngere Frau getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Den ursprünglichen Mordvorwurf hatte die Staatsanwaltschaft im Prozessverlauf fallen gelassen, die Anklage plädierte auf 14 Jahre Haft wegen Totschlags. Die Verteidigung verlangte einen Freispruch.
Tödliche Schüsse bei Amokfahrt mit Bagger: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
Nach tödlichen Schüssen durch Polizisten auf einen Mann bei einer Amokfahrt mit einem Bagger in Baden-Württemberg sind die Ermittlungen gegen fünf Beamte eingestellt worden. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft Mosbach am Freitag mit. Der 38-Jährige hatte an Silvester einen Bagger in seine Gewalt gebracht und damit eine Schneise der Verwüstung durch die Stadt Tauberbischofsheim gezogen. Beim Versuch, ihn zu stoppen, wurde er getötet.
Berliner Generalstaatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Hisbollah-Kämpfer an
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen in der Bundeshauptstadt festgenommenen mutmaßlichen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz erhoben. Der 30-Jährige werde der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, des Umgangs mit Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Berliner Kammergericht.
Sachsen: Anklage gegen Mitglieder verbotener Reichsbürgervereinigung erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme angeklagt. Einem 59-Jährigen und einer 63-Jährigen wird ein Verstoß gegen das Vereinsverbot vorgeworfen, wie die Behörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden prüft die Anklage und entscheidet über die Prozesseröffnung.
Nach Machtübernahme durch Militär in Madagaskar: Chef von Elite-Einheit als Präsident vereidigt
In Madagaskar ist nach der Machtübernahme durch eine Elite-Einheit des Militärs deren Anführer Michael Randrianirina als Präsident vereidigt worden. Randrianirina legte am Freitag bei einer Zeremonie im Verfassungsgericht in der Hauptstadt Antananarivo seinen Eid ab, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der 51-Jährige sprach von einem "historischen Wendepunkt" für das ostafrikanische Land.
Oberverwaltungsgericht: "Trostfrauen" in Berlin müssen endgültig abgebaut werden
Die sogenannte Friedensstatue in Berlin zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg in Japan muss nun endgültig abgebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde des Korea-Verbands gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die "Trostfrauen" beseitigt werden müssen, zurück, wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Medien: Bei Tod von Mango-Gründer Andic mittlerweile der Sohn unter Verdacht
Zehn Monate nach dem Tod des spanischen Gründers der Bekleidungskette Mango bei einer Bergwanderung ermittelt die Polizei Medienberichten zufolge nun wegen vorsätzlicher Tötung - mit dem Sohn als Hauptverdächtigen. Die Ermittler gingen mittlerweile nicht mehr von einem Unfall von Isak Andic aus und hätten seinen Sohn ins Visier genommen, berichtete die spanische Zeitung "El País" am Donnerstag unter Berufung auf "mehrere gut informierte Quellen".
Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt voraussichtlich ab 10. November
Der Prozess um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten soll voraussichtlich am 10. November beginnen. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit. Der Termin entspreche "vorläufiger Planung", hieß es. Das Gericht ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den Verdächtigen demnach am Montag zur Hauptverhandlung zu. Details des Ablaufs sollen zwischen den Verfahrenbeteiligten demnach am 4. November in einem nicht-öffentlichen Planungstermin gemeinsam erörtert werden.
Polizei in Peru gibt Tötung von Demonstranten zu
Der bei gewaltsamen Protesten gegen die peruanische Regierung in Lima getötete Demonstrant ist nach Polizeiangaben von einem Polizeibeamten erschossen worden. Ein Beamter der Kriminalpolizei habe vermutlich die Kugel abgefeuert, die am Mittwoch den 32-jährigen als "Truvco" bekannten Rapper Eduardo Ruiz getötet hatte, erklärte Polizeigeneral Óscar Arriola am Donnerstag. Der Polizist, der im Anschluss von anderen Demonstranten angegriffen worden war, sei festgenommen worden und werde entlassen werden, fügte Arriola hinzu.
Fünf Verletzte bei Kollision zwischen Rettungswagen und Pkw
Bei einer Kollision zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw auf der Bundesstraße 27 in Bebra in Hessen sind fünf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge seien die Fahrerin des Pkw sowie zwei Rettungskräfte, ein Notarzt und ein Patient verletzt worden, erklärte die Polizei Osthessen am Freitag. Der 59-jährige Notarzt, der zum Unfallzeitpunkt den 64-jährigen Patienten behandelte, sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.
Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt
Zum dritten Mal binnen wenigen Wochen ist ein Gegner von US-Präsident Donald Trump angeklagt worden: Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Maryland warf Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton in 18 Anklagepunkten Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen vor. Bolton habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt, hieß es am Donnerstag in der Anklageschrift. Trump erklärte, Bolton sei ein "schlechter Kerl".
Tausende Briten verklagen J&J wegen angeblich krebserregenden Babypuders
Tausende Britinnen und Briten haben eine Sammelklage gegen den US-Pharma- und Kosmetikkonzern Johnson & Johnson wegen möglicherweise krebserregenden Babypuders eingereicht. Die etwa 3000 Klägerinnen und Kläger forderten Entschädigungen in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Pfund (rund 1,15 Milliarden Euro), erklärte die Anwaltskanzlei KP Law am Donnerstag.
Vater: Leiche von verunglückter Laura Dahlmeier wird nicht mehr geborgen
Der Leichnam der vor zweieinhalb Monaten verunglückten deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier wird nicht mehr geborgen. Dies bestätigte Andreas Dahlmeier, der Vater der ehemaligen Spitzensportlerin, dem "Spiegel" nach einer gescheiterten Bergungsmission. "Wir hätten Laura gern nach Hause gebracht. Aber es war nicht möglich, sie zu holen", sagte Dahlmeier mit Blick auf den Unfallort seiner Tochter im Karakorum-Gebirge in Pakistan.
Marinehubschrauber rettet Schiffbrüchige vor Nordseeinsel Wangerooge
Rettungsflieger der Marine haben vor der Insel Wangerooge zwei Schiffbrüchige aus der Nordsee gerettet. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Donnerstag in Bremen mitteilte, strandete das Motorboot der beiden Männer am Mittwoch auf einer Sandbank zwischen Wangerooge und der Nachbarinsel Spiekeroog und sank. Eine Rettung per Schiff war wegen gefährlicher Strömungen unmöglich. Ein Rettungshubschrauber der Marine holte die Schiffbrüchigen demnach mit einem Rettungskorb an Bord.
Rentner zu Tode geprügelt: Viereinhalb Jahre Jugendstrafe für 17-Jährigen aus Hagen
Fast drei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hagen sprach den zur Tatzeit 14-Jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil in dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren fiel demnach am Montag.
Angesichts verzögerter Übergabe toter Geiseln wächst in Israel Druck auf Netanjahu
Angesichts der verzögerten Übergabe der toten Hamas-Geiseln an Israel sieht sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wachsendem innenpolitischen Druck ausgesetzt. Nach der Rückgabe von nur zwei weiteren Leichen durch die Hamas am Mittwochabend forderten die Geisel-Familien am Donnerstag ein Aussetzen des Waffenruhe-Abkommens. Netanjahu bekräftigte daraufhin die Entschlossenheit Israels, "die Rückkehr aller" noch von der Hamas zurückgehaltenen Geiseln im Gazastreifen "sicherzustellen". Derweil blieb der Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen vorerst weiter geschlossen.
Grüne verurteilen mutmaßlichen Anschlag auf Haus von Kommunalpolitikerin in Hessen
Die Grünen in Hessen haben eine mutmaßliche Böllerattacke auf eine hessische Kommunalpolitikerin in Dietzenbach verurteilt. Die Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Vanessa Gronemann, erklärten am Donnerstag gemeinsam, Angriffe auf Politiker dürften in einer Demokratie keinen Platz haben. Dies sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Einbruch vorgetäuscht: Betrüger bringen Frau in Bayern um über hunderttausend Euro
Telefonbetrüger haben eine Seniorin aus Bayern um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Die Frau aus Bachhagel erhielt am Dienstag Anrufe von angeblichen Polizisten und einer Bankmitarbeiterin, die ihr von einem vermeintlichen Einbruch in der Nachbarschaft erzählten, wie die Polizei am Donnerstag in Augsburg mitteilte.
Waffenfund bei Jugendlichem auf Ostseeinsel Fehmarn: Staatsschutz ermittelt
In Schleswig-Holstein ermittelt der Staatsschutz nach dem Fund von scharfen Schusswaffen und Chemikalien bei einem Jugendlichen auf der Ostseeinsel Fehmarn. Ein politisch motivierter Hintergrund sei derzeit nicht auszuschließen, teilten die Polizei in Lübeck und die Staatsanwaltschaft Flensburg am Donnerstag mit. Ob und gegebenenfalls wie die beschlagnahmten Waffen und Materialien zum Einsatz kommen sollten, werde noch ermittelt.
57-jähriger Arbeiter in Baden-Württemberg von Kippmulde erschlagen
Ein 57-jähriger Arbeiter ist in Baden-Württemberg unter einer umstürzenden Kippmulde begraben und dabei getötet worden. Der Mann war am Mittwoch auf einem Firmengelände in Schwanau mit Sandstrahlarbeiten beschäftigt, wie die Polizei am Donnerstag in Offenburg mitteilte. Aus noch nicht abschließend geklärter Ursache kippte die mehrere Tonnen schwere Mulde auf den Mann.
Exfreundin in Berlin mit Kantholz erschlagen: Lange Haftstrafe für 60-Jährigen
Wegen der Tötung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit einem Kantholz in ihrer Wohnung in Berlin-Spandau ist ein 60-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Kammer habe keinen Zweifel, dass der Angeklagte für die Tat verantwortlich sei, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat am Donnerstag bei der Urteilsverkündung am Berliner Landgericht. Der Mann wurde des Totschlags schuldig gesprochen. Er hatte die Tat bestritten.
Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig
Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.
Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung
Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung wegen entstandener Verspätung zahlen. Der Blitzeinschlag "stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.
Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor
EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)
Günstigerer Führerschein: Fahrlehrerverband schlägt kompaktere Ausbildung vor
In der Diskussion um die hohen Kosten für den Führerschein hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung vorgeschlagen. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei einer kompakteren Ausbildung Fahrstunden gespart werden können", sagte Vize-Vorsitzender Kurt Bartels der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die extrem steigende Zahl der Fahrstunden ist der hauptsächliche Kostentreiber."
"Tat eines Wahnsinnigen": Prozess um Messerattacke in Aschaffenburg begonnen
Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder im bayerischen Aschaffenburg hat am dortigen Landgericht am Donnerstag der Prozess gegen einen 28 Jahre alten Mann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor, es geht in dem Verfahren aber nicht um eine Haftstrafe. Die Ermittlungsbehörde beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren zur dauerhaften Unterbringung des Manns in einer Psychiatrie. Ihr zufolge ergab ein Gutachten, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist.
Obduktion bestätigt gewaltsamen Tod von Achtjährigem aus Güstrow
Im Fall des nach mehrtägiger Suche tot aufgefundenen Achtjährigen aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Obduktion ein Gewaltverbrechen bestätigt. Am Leichnam seien Spuren festgestellt worden, "die den Schluss zulassen, dass der Junge Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist", erklärte die Staatsanwaltschaft Rostock am Donnerstag.
Baden-Württemberg: Lange Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder
Unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung mehrerer Kinder ist ein Mann in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn außerdem der sexuellen Nötigung, des Herstellens kinderpornografischer Inhalte und des Sichverschaffens kinderpornografischer Inhalte schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Zudem wurde die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Merz fordert militärische Stärkung Europas - EU muss "Friedensmacht" werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Stärkung Europas gefordert. Nur mit militärischer Stärke könne Europa eine "Friedensmacht sein in der Welt", sagte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "In dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden, Schwäche bringt den Frieden ins Wanken", sagte Merz.
Prozess um um tödliche Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg beginnt
Knapp neun Monate nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht der bayerischen Stadt. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 28-Jährigen Mord vor. Sie beantragte ein sogenanntes Sicherungsverfahren. Ihr zufolge kam ein Gutachten zu dem Schluss, dass der aus Afghanistan stammende Mann wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist. Die Tat löste breites Entsetzen und politische Debatten aus.
Rechtsstreit um Unfall bei Laufwettbewerb in Sachsen endet mit Vergleich
Ein Rechtsstreit um einen Unfall zwischen einer Spaziergängerin und einem Teilnehmer eines Laufwettbewerbs in Sachsen ist durch einen Vergleich beendet worden. Die Frau erhält vom Veranstalter 4000 Euro Schmerzensgeld, wie eine Sprecherin des Oberlandesgericht Dresden am Mittwoch sagte. Damit sind die Kosten möglicher Folgeschäden abgegolten (Az.: 13 U 510/25).