Monaco Journal - Just Eat kündigt 500 Stellen: Zürich greift nicht ein

Der Food-Delivery-Konzern Just Eat hat angekündigt, in der Schweiz einen massiven Umbau seines Geschäftsmodells vorzunehmen. Das Unternehmen plant, schweizweit 500 von insgesamt 700 bestehenden Anstellungsverhältnissen aufzulösen. Stattdessen sollen die Lieferkräfte künftig als Selbstständige über die Plattform registriert werden. Diese Entwicklung löst nicht nur bei der Belegschaft, sondern auch in der Politik und unter Juristen erhebliche Kritik aus, da Experten das geplante Modell als rechtswidrig einstufen.

Die Ankündigung fällt in eine Phase intensiver Arbeitskämpfe im Dienstleistungssektor. Während in anderen Branchen wie Banken, Journalismus und Detailhandel ebenfalls Stellen abgebaut werden, betrifft die Krise bei Just Eat einen signifikanten Teil der Belegschaft. Der Widerstand gegen die Massnahmen war unmittelbar: Nach einer ersten Protestaktion vor dem Hauptsitz am Manesseplatz kam es am Sonntag zu einem Streik, der den Betrieb lahmlegte.

Mit der Umstellung auf ein Modell der Scheinselbstständigkeit orientiert sich Just Eat an der Strategie des grossen Konkurrenten Uber Eats. Die Konsequenzen für die Fahrer wären gravierend: Sie müssten sich selbst um ihre Versicherung und die Altersvorsorge (AHV) kümmern, mit sinkenden Löhnen rechnen und könnten möglicherweise bis in die Nachtstunden hinein arbeiten. Kritiker warnen, dass dies zu prekäreren Arbeitsverhältnissen führt.

Die rechtliche Grundlage für diese Kritik ist ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2022. Das höchste Schweizer Gericht hatte damals entschieden, dass Kurierfahrer von Uber Eats als Angestellte und nicht als Selbstständige einzustufen sind. Folglich müssen sie über einen Arbeitsvertrag verfügen. Die Umsetzung dieses Urteils liegt jedoch in der Verantwortung der Kantone.

Während die Kantone Genf und Waadt aktiv geworden sind und Uber Eats gezwungen haben, Fahrer über ein Partnerunternehmen anzustellen, hat sich der Kanton Zürich anders verhalten. Das Zürcher Geschäftsmodell von Uber Eats, das Just Eat nun kopiert, wäre in Genf nicht möglich. In den anderen Deutschschweizer Kantonen lassen die Behörden die Plattformen jedoch weiter gewähren.

David Roth von der Gewerkschaft Syndicom fasst die Situation scharf zusammen: «Just Eat darf das nicht, aber Zürich verhindert es nicht, dass sie es tun.» Er kritisiert, dass die Deutschschweizer Kantone das Arbeitsrecht im Bereich Food Delivery nicht umsetzen und damit grossen Schaden anrichten. Dieser schade nicht nur den Kurieren, die in prekäre Verhältnisse gedrängt werden, sondern auch den Gemeinden, denen am Ende die Sozialkosten angelastet würden, für welche die Firmen widerrechtlich nicht aufkämen.

Roth bemängelt insbesondere, dass der Kanton Zürich es versäumt habe, die Kurierfahrer dem Arbeitsgesetz zu unterstellen. Offengeblieben sei zudem die Frage, ob Arbeitszeit- und Gesundheitsschutz für die Fahrer gelten. Diese Kritik an der Volkswirtschaftsdirektion und der Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) teilt die Gewerkschaft nicht allein. Auch die SP, die Grünen und die AL haben im Kantonsrat die Untätigkeit der Behörden scharf kritisiert. Die AL erklärte in einer Medienmitteilung, der Kanton sei «direkt mitschuldig an dieser Massenentlassung und der Schaffung weiterer präkarisierter Jobs».

Auf die Kritik reagiert die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich mit dem Hinweis, man tue genug. In einer Stellungnahme heisst es, der Kanton setze den Bundesgerichtsentscheid entsprechend um. Es gebe Kontrollen bezüglich Melde- und Bewilligungspflichten gegen Schwarzarbeit. Sollten bei Kontrollen Verstösse festgestellt werden, könnten Sanktionen bis hin zu Strafanzeigen verhängt werden.

Gleichzeitig betont der Kanton, dass es keine spezifischen Bestimmungen auf kantonaler oder Bundesebene für die Plattformökonomie gebe. Alle Geschäftsmodelle müssten sich an die bestehenden Gesetze halten. Der Kanton verweist darauf, dass Fragen des Arbeitsgesetzes, des Sozialversicherungsrechts und der Bekämpfung von Schwarzarbeit primär auf Bundesebene geregelt werden müssten. Ein kantonaler Flickenteppich sei nicht sinnvoll; es brauche nationale Lösungsansätze.

Trotz dieser Argumentation bleibt die rechtliche Grauzone bestehen. Kurt Pärli, Jurist und Hochschullehrer an der Universität Basel, der sich intensiv mit dem Fall Uber Eats befasst hat, weist darauf hin, dass das Bundesgericht klar geurteilt habe, die Kurierfahrer seien Arbeitnehmer. Selbstständige Unternehmer hätten einen eigenen Markenauftritt und könnten frei entscheiden, welche Dienstleistung sie erbringen und zu welchem Preis. Dies sei weder bei Uber Eats noch auf den ersten Blick bei Just Eat der Fall.

Dennoch ist es in der Deutschschweiz weiterhin möglich, sich als Kurier auf Uber Eats zu registrieren, ohne einen Vertrag zu unterschreiben. Ein Selbstversuch zeigt, dass der Prozess für neue Fahrer relativ einfach ist: Es genügen ein Personalausweis, ein Strafregisterauszug, eine Hygieneerklärung, ein Profilbild und eine Liefertasche.

Pärli betont jedoch, dass den Kantonen verschiedene Hebel zur Verfügung stehen. Dazu gehören kantonale oder kommunale Mindestlohngesetze. Sollte sich ein Plattformunternehmen nicht an die Regeln halten, seien Bussen und sogar ein Tätigkeitsverbot möglich. «Wenn die Kurierfahrer von Uber Eats und Just Eat in Zürich keine Anstellung haben, dann trägt die Volkswirtschaftsdirektion eine direkte Verantwortung», so Pärli.

Dass dies bislang nicht geschehen sei, liege an der Komplexität des Themas und möglicherweise an der Untätigkeit der kantonalen Behörden. Zudem spiele der mächtige Gegenspieler Uber eine Rolle: Der Konzern reagiere auf Gerichtsurteile und behördliche Entscheide mit einer Anpassung des Geschäftsmodells und beschäftige die Behörden mit immer neuen Verfahren.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Beschäftigen von Food-Kurieren ohne Arbeitsvertrag gemäss Bundesgericht illegal ist. Die Kantone verschleppen jedoch die Umsetzung der Urteile und lassen die Unternehmen gewähren. David Roth von Syndicom hält daran fest: «Wenn die Kurierfahrer von Uber Eats und Just Eat in Zürich keine Anstellung haben, dann trägt die Volkswirtschaftsdirektion eine direkte Verantwortung.»

L.Moretti--MJ