Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Erfolgreiche Sondierung in Berlin: Rot-Grün-Rot geht in Koalitionsverhandlungen
Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen. Wie die Spitzenvertreter der drei Parteien am Samstag in der Hauptstadt mitteilten, wollen sie in Koalitionsverhandlungen einsteigen. In einem gemeinsamen Sondierungspapier einigten sie sich unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen.
Ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. "Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen", sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse. Es gebe in Berlin eine "Mietenkrise".
Linke, Grüne und SPD einigten sich laut Eralp auch auf ein "sehr ambitioniertes Neubauprogramm" für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen. Günstigere Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen seien aktuell "die soziale Frage" in der Stadt, betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach vor Journalisten.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen, am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei auf Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden diese zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Nachdem diese am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde, setzen Grüne und SPD die Sondierungsgespräche vorübergehend aus.
Am Freitag distanzierte sich die Linke-Führung allerdings deutlich von Emde, nachdem die Abgeordnete ein neues Video veröffentlicht hatte. Darin stellte sie zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage. Wie mit der Linken-Personalie weiter umgegangen wird, soll bei einer Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag entschieden werden.
"Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab", sagte Eralp am Samstag mit Blick auf das Thema Antisemitismus. Eine vorab von Linken, Grünen und SPD vereinbarte Berliner Erklärung, die etwa das Existenzrecht des Staates Israels als "unverhandelbar" festschreibt, werde umgesetzt. Antisemitismus werde "bekämpft", heißt es im Sondierungspapier. Dem Thema ist eine vierseitige Anlage gewidmet.
Gremien der drei Parteien müssen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch absegnen, formal handelt es sich zunächst um eine Empfehlung der Verhandler. Bereits am Montag wollen die Grünen ihre Delegierten bei einem Landesausschuss darüber abstimmen lassen. Bei der SPD muss nur der Landesvorstand zustimmen, dies soll laut Krach ebenfalls am Montag geschehen. Die Berliner Linke wiederum will am 31. Oktober zu einem Landesparteitag zusammenkommen und ihre Mitglieder entscheiden lassen.
Unterdessen reißt die scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition insbesondere aus der Union nicht ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Antisemitismus habe in Deutschland "keinen Platz", fügte er mit Blick auf die Linkspartei an.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, sprach nach der erfolgreichen Abschluss der Berliner Sondierungen auf der Plattform X von einer "fatalen Entscheidung" von SPD und Grünen. Die beiden Parteien machten "Judenhass" gesellschaftsfähig, schrieb er dort am Samstag.
Die Pläne zur Enteignung von Wohnungen in Berlin werden in der Union ebenfalls scharf kritisiert. Die Bundesregierung kündigte bereits an, die Vergesellschaftung von Wohnraum durch ein Bundesgesetz verhindern u zu wollen. Auch SPD-Spitzenkandidat Krach hatte die Idee im Wahlkampf abgelehnt. Am Samstag sprach er mit Blick auf das Sondierungsergebnis von einem demokratisch nötigen und "absolut vertretbaren Kompromiss".
Er verwies dabei auf Festlegungen im Sondierungspapier. Demnach soll die vom Land an die fünf potenziell betroffenen privaten Konzerne zu zahlende Entschädigungssumme bei maximal 16 Milliarden Euro gedeckelt werden, um den Landeshaushalt nicht zu überlasten. Ausgenommen sind zudem Wohnung, die ab dem 1. Januar 2021 errichtet wurden oder gebaut werden sollen.
J.Rossi--MJ
