Kritik von Linken und Verbänden: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen
Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird insbesondere von Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt.
Zu dem beim Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmenpaket gehört der Plan, das IFG "unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen" und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und anzupassen. "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können", heißt es im Beschlusspapier. Geprüft werde, die Berechtigten auf "in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger" zu beschränken.
Die Linke fürchtet dadurch mehr bürokratische Hürden und weniger demokratische Kontrolle. Außerdem sollen den Plänen zufolge zu deren Schutz die Namen der Mitarbeitenden geschwärzt werden. Bünger kritisierte, dass dies nicht dem Schutz der Mitarbeiter diene, sondern die Bundesregierung davor schütze, Rechenschaft abzulegen. "Wenn behördliche Verantwortung nicht mehr nachvollziehbar ist, hat der Staat völlig freie Hand."
Der Verband FragDenStaat, der sich für Informationsfreiheit einsetzt, sprach von dem "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott übte scharfe Kritik an den Koalitionsparteien: "Sie bauen Bürgerrechte ab, schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt."
Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch äußerte sich ähnlich. "Die Koalition greift die staatliche Transparenz frontal an", kritisierte Léa Briand Gau, Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch. "Sie schafft ein Jedermannsrecht ab, das seit 20 Jahren Korruption und Machtmissbrauch aufdeckt und bricht damit ihren eigenen Koalitionsvertrag."
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, die anvisierte Reform des Gesetzes bedeute praktisch dessen Abschaffung. "Wie dreist: Versteckt zwischen allerlei 'Reformen' schafft sich die Regierung die lästige Kontrolle durch uns Bürgerinnen und Bürger vom Hals", kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Sollte die Gesetzesänderung verabschiedet werden, "könnten fast alle Anfragen einfach abgelehnt werden".
Der für Bürgerbeteiligung engagierte Verein Mehr Demokratie e.V. warnte vor einer "massiven Verschlechterung der Bürgerrechte". Eine Verabschiedung des Gesetzes wäre "eine Rolle rückwärts".
Das IFG war auch ein Streitthema bei den damaligen Koalitionsverhandlungen. Die Union hatte die Abschaffung des Gesetzes "in der bisherigen Form" gefordert. In ihrem Vertrag einigten sich Union und SPD dann darauf, es "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" zu wollen.
R.Martini--MJ
